Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur eines klarstellen, obwohl es ja eigentlich klar geworden ist, den meisten, aber, Herr Lange, Ihnen scheint es doch nicht klar geworden zu sein. Wir haben zunächst mal dieses neue Gesetz. Und dieses neue Gesetz, da kann man durchaus der Auffassung sein – da sind wir auch der Auffassung –, dass es im Grunde ein Placebogesetz ist und am eigentlichen Problem nichts ändert, weil wie gesagt nicht das Messer das Problem ist, sondern derjenige, der das Messer führt. Wenn man das jetzt aber schon macht – und Kern des Gesetzes, was also mehr Sicherheit geben sollte, sind ja die anlasslosen Kontrollen –, ich habe dargelegt, dass die anlasslosen Kontrollen für einen Rechtsstaat und für historische Geschichte für uns was absolut Neues sind und an sich in einem ordentlichen Staat nicht notwendig sein dürften. Sie sind notwendig geworden als Folge, als eine der nicht zu leugnenden Folgen dieser Massenmigration. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Das ist der Knackpunkt. So! Nochmals, wenn wir also dieses Gesetz schon machen, dann muss man es auch umsetzen. Nochmals, wir halten wenig von dem Gesetz, aber wenn man es schon macht und die Leute damit beruhigen will, dann muss es auch durchgesetzt werden. Da spielt also an der Stelle jetzt das, was man grundsätzlich davon hält, gar keine Rolle mehr. Und durchgesetzt wurde es bisher, also das Gesetz datiert vom 30.10.24, diese, wie heißt es noch mal, diese Durchführungsverordnung, die datiert vom 04.08.2003, also lange vorher. Und damals, in der völlig klaren Logik ist eine Änderung des Waffengesetzes, und für das Waffengesetz, wer ist zuständig – ist der Waffenschein in Ordnung, ist die Waffe richtig untergebracht –, das sind Verwaltungsbeamte, das sind die Ordnungsbehörden der kreisfreien Städte, der Kreise und der kreisfreien Städte. Also es gibt schon diese Verordnung, aber sie passt auf den Fall nicht. Sie muss ergänzt werden, dass für die Kontrollen, für die anlasslosen Kontrollen, auch die Polizei zuständig sein darf. Und nochmals, anlasslose Kontrollen heißt nicht Massenkontrollen. Das heißt, mal zu gucken und auch ohne konkreten Anlass, natürlich nicht willkürlich, aber ohne konkreten rechtlichen Anlass, ohne dass eine Gefährdungssituation da ist nach dem SOG, eben kontrollieren zu dürfen. Und das kann eben, weil das auch im Einzelfall zu einer robusten Kontrolle führen kann und oft führen wird, nur die Polizei machen. Und das weiß auch unser Innenminister. So! Und wir reden von Weihnachtsmärkten, die sicherer gemacht werden sollen. Die Weihnachtsmärkte sind auch nicht im Sommer und auch nicht im Februar und im Januar, sie sind jetzt. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sie haben uns vor zwei Tagen klarmachen wollen, dass Sie ein Gesetz durchpauken wollen, in zwei Tagen hintereinander. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) In der Corona-Zeit haben wir Verordnungen erlebt von einer Nacht auf die andere. Und jetzt soll es auf einmal nicht möglich sein, dieses Gesetz vom 30. Oktober, da die erforderliche Durchsetzungsverordnung, Ermächtigungsverordnung nicht in einem Monat und ein paar Wochen zu machen. Das glaubt Ihnen doch keiner! Und ich sage noch mehr, Herr Minister: Also ich bin enttäuscht. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Sonst sind Sie doch ein Inbegriff der Sachlichkeit. Und das, was Sie heute geliefert haben, ist und bleibt eine Nebelkerze. So! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn jetzt, wenn Sie, Herr Lange, wenn Sie mir vorhalten, MSE – erstens mal, was MSE macht, ist nicht direkt meine Zuständigkeit, aber das ist auch gar kein Widerspruch. Dort hat die AfD-Fraktion, entnehme ich Ihren Worten, ich wusste es nicht, den Antrag gestellt. (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Ja, das ändert doch nichts daran, dass, ich vermute mal, die AfD geschlossen wie die CDU im Bundestag im Grunde – im Grunde! – nichts von dem Gesetz hält, weil es die eigentlichen Probleme nicht löst, aber es ist jedenfalls homöopathisch ein Stückchen mehr Sicherheit. Und wenn diese Möglichkeit da ist und man mehr nicht hat, dann ist es logisch, dass man dann auch sagt, gut, dann machen wir davon Gebrauch. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Das zu verstehen, ist eigentlich nicht schwer. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)