Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als ich Titel und Antrag der FDP-Fraktion das erste Mal gelesen habe, musste ich sofort an die Bilder aus den Achtzigern denken, wo eine Vision der Zukunft entworfen wurde, in der die Menschen in futuristischen Fahrzeugen neben avantgardistischen Funkmasten herumfahren. Eine Angabe, wann diese Vision Wirklichkeit werden sollte, gab es in den Büchern leider nicht. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass wir selbst 2024 hier in Mecklenburg-Vorpommern noch recht weit davon entfernt sind. Denn seien wir einmal realistisch, unser Verkehr hier im Land wirkt im Moment eher wie aus der Vergangenheit als aus der Zukunft. Aktuell braucht man gerade im ländlichen Raum noch immer viel Geduld, viel Zeit und manchmal eben doch das Auto, um von A nach B zu kommen. Viele Versprechen der Landesregierung sind nach wie vor nicht umgesetzt. Das flächendeckende Rufbussystem zum Beispiel hat die Ministerpräsidentin 2021 versprochen. Drei Jahre später ist es aber noch nicht überall eingeführt. Zu viele Regionen und Dörfer sind nach wie vor schlecht oder außer mit ganz viel Zeit per ÖPNV gar nicht zu erreichen. Viele Menschen auf den Dörfern sind heute immer noch auf den Schulbus angewiesen, der in den Ferien und an den Wochenenden nicht fährt. Ihnen ist es egal, welcher Antrieb oder welche Technologie der Bus hat, sie möchten einfach, dass er fährt. Ähnlich sieht es beim Mobilfunk aus, eine unabdingbare Voraussetzung für autonomes Fahren. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur, insbesondere der Mobilfunkversorgung, ist ein zentraler Bestandteil technologischen Fortschritts. Und sie ist die Grundlage für jedes digitale Angebot, das wir in ländliche Regionen bringen wollen. Wir müssen uns leider eingestehen, aktuell nicht einmal über eine grundlegende Mobilfunkabdeckung hier in Mecklenburg-Vorpommern zu verfügen. Selbst auf Hauptverkehrsstraßen ist oftmals nicht einmal ein Telefonat ohne Verbindungsabbrüche möglich. Aber die Verantwortung für den aktuellen Zustand liegt nicht nur bei den Anbietern oder der Bundesregierung. Sie liegt vor allem bei der Landesregierung, die in den letzten Jahren zu wenig getan hat, (Christine Klingohr, SPD: Vielleicht könnten wir mal die positiven Dinge erzählen. – Thore Stein, AfD: Da gibts nicht viel. – Christine Klingohr, SPD: Doch, da gibts ganz schön viel!) um Mecklenburg-Vorpommern als zukunftsfähigen Standort zu positionieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Nach einer Kleinen Anfrage meines Kollegen Wolfgang Waldmüller ist gerade einmal ein zusätzlicher Mast von der Funkmasteninfrastrukturgesellschaft in den letzten Jahren gebaut und in Betrieb genommen worden. (Unruhe bei Christine Klingohr, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Ziel war es eigentlich, die 232 weißen Flecken zur Sicherstellung eines lückenlosen Mobilfunknetzes zu schließen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich bleibe also bei meinem Bild vom Anfang. 2024 und wohl auch in den Folgejahren wird das mit dem autonomen Fahren hier im Land nichts werden. Insofern begrüßen wir den Antrag der FDP, gezielt auf eine lückenlose Mobilfunkabdeckung modernsten Standards im gesamten Landesgebiet hinzuwirken. Und wir unterstützen die Idee von Pilotprojekten und die Förderung innovativer Mobilitätslösungen. Doch diese müssen unter dem Dreiklang Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit betrachtet werden. Technologieoffenheit, wie sie hier gefordert wird, ist notwendig, aber die Realität in Mecklenburg-Vorpommern, sie zeigt, dass der Fokus auf eine praktikable Lösung für alle Bürgerinnen und Bürger gelegt werden muss, auch die, die keine Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr haben. Meine Damen und Herren, wir sollten keine Zeit verlieren, in innovative Technologien zu investieren, aber auch nicht die grundlegenden Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger aus den Augen verlieren. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich zu handeln und die Infrastruktur zu verbessern. Ein modernes, vernetztes Verkehrssystem kann nur funktionieren, wenn es die Basisversorgung sichert, und diese muss in allen Teilen des Landes gewährleistet sein. (Tilo Gundlack, SPD: Fahren Sie auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln?) Dem Antrag der FDP stimmen wir zu, aber die Landesregierung sollte sich fragen, ob sie ihre Hausaufgaben in Bezug auf die grundlegende Mobilitätsversorgung wirklich gemacht hat. Darum haben wir zusätzlich noch einen Änderungsantrag eingebracht, der genau das zum Thema macht und ergänzend zum FDP-Antrag sicherstellen soll, dass zunächst einmal die Basisversorgung gewährleistet ist. Wir hoffen auf Zustimmung und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)