Dagmar Kaselitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Migration und damit eng verbunden die Bedeutung von gelingender Integration aller mit uns hier lebenden Menschen ist vielen von uns hier im Saal ein wichtiges Anliegen. Den Herausforderungen stellt sich jeder von uns an seiner Stelle und verantwortliche und engagierte Menschen im ganzen Land. Politische Entscheidungen dafür waren und sind wichtig, genauso wie die persönliche Haltung jedes Einzelnen. Es ist also notwendig, dass wir uns hier in diesem Hohen Haus zum Thema Migration und Integration ernsthaft austauschen. Meine Kollegin der Linksfraktion Steffi Pulz-Debler und ich sind der Meinung, dass der vorliegende Antrag der FDP diesem Anspruch nicht gerecht wird. Tatsächlich liegt uns ein Antrag vor, der zum allergrößten Teil dem genauen Wortlaut des FDP-Antrags unter der Drucksache 4267 aus der Novemberlandtagssitzung gleicht. Alle Fraktionen haben sich also vor vier Wochen in der Aussprache mit diesem Antrag auseinandergesetzt, und er wurde abgelehnt. (Zuruf von René Domke, FDP) Heute ist auch schon sehr konkret und umfassend auf diese Inhalte eingegangen worden. Ich verweise ebenso auf meine damaligen Redeausführungen. Kurze Anmerkungen zu einigen Punkten, die es neu in den vorliegenden Antrag geschafft haben. Zusammenarbeit – Bund und Länder koordinieren ihre Zusammenarbeit, so bei Binnengrenzkontrollen. Sie fordern gemeinsam von der Bundesregierung, die Bedingungen für Dublinüberstellungen und Asylverfahren zu verbessern und die Zuständigkeit für Überstellungen zentral beim Bund zu verankern. Über die Anzahl von Asylverfahren geben die Antworten auf Kleine Anfragen Auskunft. (Zuruf von René Domke, FDP) Zu Asylgerichtsverfahren haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der FDP, im Juni auf Ihre Kleine Anfrage auch eine Antwort bekommen, und Ausführungen zu möglichen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen waren dabei enthalten. Ganz aktuell mal ein ganz kurzer Hinweis zur Digitalisierung. In dieser Woche hat am Montag und Dienstag der Zukunftsdialog „Einwanderungsgesellschaft vor Ort – Integration und Teilhabe digital gestalten“ in Schwerin stattgefunden. Dabei ging es zum Beispiel um Chancen der Digitalisierung für Ausländerbehörden, Welcome Center, Sprachkurse, Orientierung in Leben und Beruf. Auch der Volkshochschulverband Mecklenburg-Vorpommern hat digitale Angebote, über die sich Integrationskurslehrkräfte informieren können. Am 14. Dezember ist zu einem nächsten kostenfreien Workshopangebot in Rostock eingeladen. Es gibt also zahlreiche effektive und rechtsstaatliche Initiativen und Entscheidungen auf allen Ebenen. Jetzt etwas noch kurz zum Änderungsantrag der AfD. Es ist nicht die Zeit für eine Debatte über eine schnelle Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland. Noch gibt es in Syrien eine sehr gefährliche und unübersichtliche Situation. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Genau!) Und wie es Olaf Scholz sagt: „Deutschland muss mit anderen Staaten alles dafür tun,“ (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) „dass ein demokratisch geführtes Land entsteht, in dem die Menschen unterschiedlicher Religionen gut zusammenleben können.“ (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Das BAMF hat die Bearbeitung der Anträge …