René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Migration ist kein neues Phänomen, keine plötzlich auftretende Herausforderung, sondern ein ja wirklich seit Langem bestehendes Problem, und wir haben es ja auch hier immer wieder diskutiert. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Migration ist kein Problem!) Mecklenburg-Vorpommern hat seit Jahren mit steigenden Asylzahlen, mit schleppender Integration zu kämpfen, und auf der anderen Seite haben wir einen Arbeits- und Fachkräftemangel zu verzeichnen – für mich immer noch eine Frage, warum wir das nicht zueinanderbringen können. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Statt Lösungen zu präsentieren oder sich zumindest konstruktiv mit den zahlreichen Vorschlägen der Opposition mal auseinanderzusetzen, hören wir von der Landesregierung genau bei diesen Tagesordnungspunkten immer wieder: Machen wir schon, brauchen wir nicht, läuft. Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat seit mehr als zwei Jahren immer wieder praxistaugliche Vorschläge vorgelegt, basierend auf den Erfahrungen von Praktikern, von betroffenen Behörden und auch der Wirtschaft. Sogar ein Gremium haben wir Ihnen vorgeschlagen, wo genau diese Experten zusammenkommen können, um einfach über den Weg zu diskutieren, gemeinsam mit der Politik. Alles von Ihnen abgelehnt – braucht es nicht, Sie wissen es besser. Unsere Forderungen konzentrieren sich auf drei Kernbereiche, Zentralisierung und Bündelung von Kompetenzen – was längst angezeigt ist –, die Integration – wo wir noch erheblichen Bedarf sehen – und die Kommunikation. Heute wollen wir für Sie noch mal gebündelt wiederholen, was längst hätte umgesetzt werden können und aus meiner Sicht auch müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Migrationspolitik leidet unter ineffektiven und auch ineffizienten Strukturen. Das erfährt man aber nur, wenn man sich mal wirklich mit der Bearbeiterebene auseinandersetzt, die das ausbaden darf. Die Prozesse werden unnötig verzögert überlange Verfahrensdauern, unterbesetzte Verwaltungsgerichte, überforderte Ausländerbehörden und Kommunen, unkoordinierte Prozesse – all dies seit Langem bekannt, für jeden offensichtlich. Im Ergebnis erleben wir in Teilen tatsächlich ein erschreckendes Vollzugsdefizit, das den Rechtsstaat gewissermaßen aushöhlt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger leider auch schwinden lässt. Ich erkenne zwar einige Bemühungen an – also insbesondere im Bereich der Justiz, Frau Bernhardt, das sehen wir sehr wohl –, aber ich muss auch wieder feststellen, der Fokus der Landesregierung insgesamt liegt mehr auf der Übergabe von Fördermittelbescheiden oder der Unterhaltung von überdimensionierten PR- und Social-Media-Abteilungen. Die Migrationspolitik muss sowohl auf Bundes-, aber eben auch auf Landesebene deutlich effektiver werden. Und dafür brauchen wir in vielen Bereichen eine Zentralisierung. Das ist die Rückkopplung vieler kommunaler Abteilungen. Zum Ersten die Konzentration der gerichtlichen Asylverfahren bei einem Verwaltungsgericht im Land. Wir verweisen immer wieder auf Rheinland-Pfalz. Statt Verfahrensdauern von durchschnittlich mehr als einem Jahr verzeichnen wir dort 3,5 Monate. Liberaler Justizminister, der hat das durchgesetzt. Und Sie wollen uns ja nicht erklären oder hoffentlich nicht erklären, dass es in Mecklenburg-Vorpommern deutlich mehr gerichtliche Asylverfahren gibt als anderswo. Zweitens eine Stärkung der Zentralen Ausländerbehörde, zum Beispiel Abschiebungen. Dublin-III-Fälle müssen zentral bearbeitet werden und nicht jede Kommune oder jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt sich mit diesem Phänomenbereich alleine herumschlagen lassen, sondern bündeln Sie diese Dinge, da können Sie tatsächlich auch Kompetenzen ausweiten, aufbauen, und dann würde auch einheitlich im Land gehandelt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die derzeitig vorhandene Aufteilung der Zuständigkeiten ist eben nicht nur ineffizient, sondern sie birgt eben auch ein erhebliches Fehlerpotenzial. Wie oft müssen wir vor Gericht die Segel streichen?! Auf lange Sicht brauchen wir auch auf Bundesebene eine stärkere Zentralisierung, und daher befürworten wir auch die Forderung, Abschiebungen künftig zentral auf die Bundesebene zu verlagern, was noch mehr Rechtseinheitlichkeit bedeuten würde. Effiziente Migrationspolitik kann eben nur gelingen, wenn wir auch ausreichend personelle und materielle Ausstattung in allen Bereichen haben. Auch das vermissen wir insbesondere auf der kommunalen Ebene. Für eine Entlastung der Ausländerbehörden, der Gerichte, aber auch für mehr Rechtsklarheit muss die Vielzahl der gesetzlichen Regelungen auch mal zusammengeführt und gebündelt werden, das ist aus der Praxis auch eine Rückmeldung. Wir werden uns daher für ein Einwanderungsgesetzbuch einsetzen, wo die verschiedenen Regelungen endlich mal zusammengeführt werden. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass die Menschen, die es bearbeiten müssen, im Grunde einer Regelungsvielfalt ausgesetzt sind. Es ist unübersichtlich, es ist kompliziert, es ist ineffizient, teilweise auch unabgestimmte Regelungen. Und damit entsteht Rechtsunsicherheit. Und damit gehen wir auch Prozessrisiken ein, die vermeidbar sind. Eine effektive und effiziente Migrationspolitik braucht eben aber auch die stärkere Förderung der Integration. Die Akzeptanz von Migration kann ohne eine geordnete und funktionierende Integration überhaupt gar nicht gelingen. Wir können von den Menschen ja nur dann fordern, sich zu integrieren, wenn wir auch wenigstens die Basis dafür bieten. Und Deutschland steht sich hier wieder einmal selbst im Weg und verpasst die Chance, Migration und Wirtschaftsturbo zusammen zu betrachten. Arbeitgeber berichten uns immer wieder, es scheitert nicht an der Motivation der Zugewanderten, sondern es scheitert wieder an der Bürokratie. Wir haben Hürden aufgebaut, die kaum einzureißen sind. Integration setzt den Kontakt mit der Gesellschaft voraus. Wie anders, wenn nicht durch Arbeit und Ausbildung, kann Integration eigentlich schneller und einfacher gelingen? Integration ist nichts, was durch Verwaltungsakt angeordnet werden kann – das müssen wir vielleicht auch mal begreifen –, sondern sie muss in der Praxis erfolgen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss deutlich unbürokratischer werden, auch hier die Zuständigkeit wieder auf viele Stellen verlagert. Warum keine zentrale Anlaufstelle für Arbeitsmigration? Warum keinen One-Stop-Shop, wie es heute so schön heißt? Die auf Bundesebene umzusetzen, dafür werden wir uns auch als FDP einsetzen. Aber auch in Mecklenburg-Vorpommern würde doch eine Zentralisierung deutlich für eine Beschleunigung der Prozesse sorgen, die Menschen schneller in Arbeit zu bringen, in Ausbildung zu bringen und sie vor allem dadurch auch zu integrieren. Ein weiterer Punkt aus der Praxis, die Sprach- und Integrationskurse, ich spreche es immer wieder an: Viel zu hohe Anforderungen des BAMF an die Lehrkräfte, das bedeutet viel weniger Angebot an Dozenten, das reicht hinten und vorne nicht. Und im Ergebnis Wartezeiten von über einem Jahr, das muss man sich mal vorstellen! Wir sind als Gesellschaft, als drittstärkste Volkswirtschaft der Welt, nicht in der Lage, schnelle Sprachkurse anzubieten, um die Integration zu befördern. Das ist ein Armutszeugnis, das ist schon fast eine Bankrotterklärung. Das bestehende System der Integrationskurse muss zwingend und schnellstmöglich auf seine Wirksamkeit überprüft und angepasst werden. Hier fehlt uns auch eine ehrliche Evaluation, wie lange eigentlich die Wartezeiten sind, wie es auch sich regional aufteilt. Und da fehlt uns auch die koordinierende Stelle, Herr Minister, da müsste was passieren. Wir erwarten auch Durchsetzungsstärke der Landesregierung auf Bundesebene, und auf Landesebene braucht es nieder- oder niedrigschwelliger Angebote, und die müssen auch flexibel sein, denn sie passen auch nicht in die Lebenswirklichkeit. Diejenigen, die arbeiten wollen, können teilweise nicht arbeiten, weil sie in der Zeit in die Kurse müssen. Also muss ich die Kurse so anpassen, dass ich beides verbinden kann. Diese Flexibilität muss doch wohl möglich sein. Es kann doch nicht sein, dass wir wieder so einen Nine-to-Five-Diskussion haben, nur, weil wir unflexibel sind in Deutschland und das nicht ermöglichen können. Ein weiterer Hemmschuh, Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, ich glaube, wir diskutieren das schon ganz lange. Ich habe ein paar Themen angerissen, werde in der Aussprache nach Ihren Redebeiträgen, die ich sehr konstruktiv erwarte, dann noch darauf eingehen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)