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Beate Schlupp

13.12.2024 Sitzungen 8/95

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4450 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4450 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt worden, die Ziffer I Nummern 1 bis 13 sowie die Ziffer II Nummern 1 bis 13 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 jeweils einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I Nummer 1 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Stimmenthaltung abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 3 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 4 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/4380 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Zustimmung der Fraktion der FDP, ansonsten Stimmenthaltung abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 5 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 6 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 7 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 7 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 8 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 8 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 9 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 9 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 10 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 10 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Stimmenthaltung der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 11 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 11 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Wer der Ziffer I Nummer 12 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 12 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 13 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 13 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Stimmenthaltung der Fraktionen AfD und CDU und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktionen FDP, AfD, CDU, der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Wer der Ziffer II Nummer 4 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und CDU, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Wer der Ziffer II Nummer 5 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion AfD und fraktionsloser Abgeordneter, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Wer der Ziffer II Nummer 6 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Stimmenthaltung der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 7 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 7 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Wer der Ziffer II Nummer 8 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 8 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU, der AfD, der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden, und Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Wo bin ich jetzt? Bin ich jetzt noch bei 8? Ja, ich glaube bei 9 sind wir jetzt. Wer der Ziffer II Nummer 9 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 9 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und DIE LINKE, ansonsten Stimmenthaltung abgelehnt worden. Wer der Ziffer II Nummer 10 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 10 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, der CDU, der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Wer der Ziffer II Nummer 11 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 11 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Wer der Ziffer II Nummer 12 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 12 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Wer der Ziffer II Nummer 13 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 13 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, der AfD, der fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Damit sind wir am Ende dieser Abstimmung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Abgeordnete Enrico Schult hat zwischenzeitlich die Aufsetzung seiner Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/4223 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 39. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Vermögensbildungspolitik – Finanzielle Bildung zahlt sich aus, Drucksache 8/3757. Antrag der Fraktion der AfD Vermögensbildungspolitik – Finanzielle Bildung zahlt sich aus – Drucksache 8/3757 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.

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