Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die europäische Agrarpolitik und die Entwicklung für die ländlichen Räume sind insgesamt seit 1959 eine Erfolgsstory für Europa. Der Hunger ist besiegt im Übrigen, (Thore Stein, AfD: Ja.) Weihnachten steht vor der Tür. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir haben heute beziehungsweise gestern im Übrigen über die Waldinventur gesprochen. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Bildlich gesehen haben wir den Weihnachtsbaum also schon ins Wohnzimmer gestellt. Und jetzt gibt es zu Weihnachten satt zu essen. Für uns, für mich ist das keine Selbstverständlichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und wenn man dann tatsächlich bedenkt, dass in Europa ja der größte in der Europäischen Gemeinschaft entwickelte Markt der Agrarmarkt ist im Übrigen, der ja auch mit erheblichen Mitteln, mit Transfermitteln ausgestattet ist, ich will die Zahl hier noch mal nennen: Allein 44 Milliarden Euro gehen jährlich in die Landwirtschaft, in die ländlichen Räume hinein, dafür, dass wir die hohen Standards haben im Tierwohlbereich, bei den Lebensmitteln, aber im Übrigen auch im Umwelt- und Klimaschutzbereich. Ich glaube, dass das wirklich der Erfolg dieser Europäischen Gemeinschaft ist, dass dieser Bereich vergemeinschaftet worden ist. Und allein Mecklenburg-Vorpommern oder noch mal die Bundesrepublik Deutschland, wir kriegen round about 5,4 Milliarden Euro nach Deutschland, in die Landwirtschaft hinein. (Thore Stein, AfD: Wie viel zahlen wir dafür?) Und ein Geschenk für die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, darf ich Ihnen hier heute mitteilen, ist, dass wir, Mecklenburg-Vorpommern, zum 27.12. die Agrarbeihilfen, wenn man so will, die Einkommensbeihilfen am 27.12., das sind 311 Millionen Euro, auf den Konten der Bauern haben werden. Ich glaube, das ist auch ein Beweis dafür. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen will ich das auch ausdrücklich sagen, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den letzten Wochen am Wochenende gearbeitet, auch am Wochenende, um pünktlich dieses Geld, was den Landwirten ja zusteht, auszuzahlen. Und ich will mich ausdrücklich auch bei unseren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber insbesondere natürlich bei der Land- und Ernährungswirtschaft bedanken. Das ist ja eine Phase, in die wir jetzt eintreten zu den Weihnachtsfeierlichkeiten, aber auch zum Jahreswechsel, wo der höchste und größte Umsatz gemacht wird und auch Überstunden geschrubbt werden. Und wenn wir dann Heiligabend in der Kirche oder am Tannenbaum sitzen, sollte man einfach mal Danke sagen, dass die Landwirtschaft, die Ernährungswirtschaft uns auch in diesem Jahr wieder vollständig versorgt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, Herr Diener, ich will mal ausdrücklich Friedensangebote senden – ich glaube, Sie haben den Antrag von uns abgeschrieben – (Thomas Diener, CDU: Oha! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit einem Augenzwinkern. Dann haben wir im Übrigen mit Baden-Württemberg, mit Baden-Württemberg haben wir gemeinsam einen Antrag in der Agrarministerkonferenz gehabt, die diese Themen tatsächlich ausdrücklich aufgerufen haben. Ich habe ja selber in 2023, wir schreiben jetzt 2024, ich habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt im Übrigen, wo der Bauernverband integriert ist, wo ausdrücklich auch der Genossenschaftsverband integriert ist. Und diese Arbeitsgruppe tagt. Und es hat auch mehrere Runden gegeben. Und dann sage ich mal an Ihre Adresse der CDU, der Europäischen Volkspartei, ich setze jetzt wirklich auf den neuen EU-Kommissar. Und der Antrag, den Sie hier formuliert haben, der ist ja in weiten Teilen mit den Vorstellungen, die wir selber auch haben innerhalb der neuen Länder. Da lauern ja auch die Gefahren, aber auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland müssen wir aufpassen, dass die Landwirtschaft und die ländlichen Räume nicht unter die Räder kommen. Und deswegen, glaube ich, haben wir mit Christophe Hansen jemanden aus der EVP-Fraktion, der erstens Erfahrung hat, der zwar aus Luxemburg kommt, da ist ja nicht so viel mit ländlichen Raum, wenn ich das mal so sagen darf, aber er bringt ja große Erfahrung mit. Und ich hoffe, dass die Punkte, die Sie ansprechen, wo wir uns darum kümmern sollen, es geht ja um die Budgetierung, also um das Gesamtgeld, was in der Zukunft zur Verfügung gestellt wird, da ziehen ja doch leicht graue oder schwarze Wolken auf, ob das dann alles so hoffentlich umgesetzt wird. Und auch die Kommissionspräsidentin hat ja Vorstellungen, die sich nicht unbedingt mit dem decken, was wir da so an Ideen haben, was das Budget für nur noch bedürftige – und ich warne davor –, nur noch bedürftige Betriebe betrifft. Ich hoffe, dass Sie das auch gelesen haben, wenn nur noch bedürftige Betriebe solche Unterstützung bekommen, und das sind dann insbesondere Kleinst- und Kleinbetriebe. Und deswegen, glaube ich, darf man noch mal feststellen, die Landwirtschaft ist systemrelevant. Sie ist im Übrigen – auch gestern mit dem Bericht der EU-Kommission zur Perspektive der Landwirtschaft –, sie ist nach wie vor sehr stabil und robust. Wo haben wir das denn sonst in den Volkswirtschaftsbereichen, dass man in der Kommission zu der Erkenntnis kommt, die Landwirtschaft ist robust und auch gut aufgestellt und sie versorgt die Volkswirtschaft mit den entsprechenden Rohstoffen?! Und was wirklich eine bittere Pille ist, die Einkommen in der Landwirtschaft – ich hoffe, Sie haben es auch gelesen, was Herr Rukwied gestern öffentlich erklärt hat –, die Einkommen in der Landwirtschaft sind nicht angestiegen wie bei anderen Bereichen, sondern es ist auch durch politische Einflussnahme, insbesondere in der Tierhaltung, der Schweineproduktion. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen ist es etwas besser geworden tatsächlich, weil wir weniger Schweine haben. Cem Özdemir hat stramm dafür gesorgt, dass die Schweineproduktion zusammenbricht, aber dafür der Preis ansteigt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) So ist das manchmal im Leben, aber ich nehme auch zur Kenntnis, dass wir im Milchbereich eine Reduktion der Einkommenssituation um 42 Prozent haben. Das muss man sich mal ganz in Ruhe auf der Zunge zergehen lassen. Da kann der eine oder andere drüber schmunzeln, aber für mich ist das schon eine ernste Situation. Und deswegen, glaube ich, müssen wir uns einig sein, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten … Und ich will mal ausdrücklich sagen, wir haben jetzt veränderte Kräfteverhältnisse. Auch das möchte ich ausdrücklich sagen, wir werden in Brandenburg eine sozialdemokratische Ministerin bekommen. Darüber freue ich mich sehr. Sie wissen, welche Farbenlehre sich dadurch verändert. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich gehe davon aus, dass wir in Thüringen eine Veränderung bekommen. Da gab es ja einen grünen Umweltminister. Das wird sich verändern. Und ich gehe davon aus, dass in Sachsen wir Veränderungen bekommen. Das heißt, wir werden – insbesondere die neuen Länder, das kann ich Ihnen hier heute schon sagen –, wir beabsichtigen, mit dem Bauernverband zur Grünen Woche einen ersten Aufschlag zu machen, um mit denen darüber zu reden. Ich beabsichtige im Übrigen auch, die Transparenz in Richtung des Agrarausschusses voll herzustellen. Und unsere Vorstellungen werde ich im März des kommenden Jahres auf einer Tagung in Brüssel, unsere eigenen Ideen und Vorstellungen vortragen in der Hoffnung, dass auch meine Einladung, die ich dem Kommissar übermittelt habe, dass er an dieser Sitzung teilnimmt in Brüssel, angenommen wird. Ich habe ihn auch herzlich in das schönste Bundesland der Welt eingeladen. Und ich hoffe insofern, dass wir gemeinsam uns auf den Weg machen, die Agrarwirtschaft, aber auch den ländlichen Raum hier nicht unter die Räder kommen zu lassen. Sie wissen – und das möchte ich dann abschließend auch sagen –, wir müssen aufpassen, dass das Budget stabil bleibt und dass wir zielgenauer und entbürokratisierend darauf Einfluss nehmen. Und auf der anderen Seite dürfen wir um Gottes willen nicht vergessen, dass der gesamte ländliche Raum hier im Fokus steht. Ich habe die Zahlen genannt: Von den 5,5 Milliarden pro Jahr sind 700 Millionen allein über den ELER in die Bundesländer geflossen. Wenn uns dieses weggenommen wird, dann fällt der ländliche Raum. Und außer Schwerin und Rostock ist nach der Lesart – Ueckermünde gehört im Übrigen auch dazu – alles ländlicher Raum. Wir müssen aufpassen, dass hier nicht nur Sonntagsreden gehalten werden, sondern dass der ländliche Raum auch in seiner Bedeutung wächst, nämlich, dass 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland im ländlichen Raum leben, dort arbeiten und am Ende natürlich auch diese Prozesse begleiten wollen. Und deswegen brauchen wir die Belohnung der Anreize der Ökosystemleistungen. Wir müssen auch über Umweltleistungen Geld verdienen dürfen, und das muss auch von der Gesamtgesellschaft honoriert werden. Sonst wird es die Landwirtschaft, die sich manche vorstellen, in der Form nicht mehr geben. Deswegen ist für mich vollkommen klar, dass wir alles daransetzen müssen, dass wir zu einer ausgewogenen gesellschaftspolitischen Entwicklung in der Landwirtschaft in den ländlichen Räumen kommen. Und ich hoffe, es ist deutlich geworden, wir arbeiten seit Langem daran, und ich habe mehrere Formen natürlich auch mit durchgemacht. Ich war, glaube ich, maßgeblich im Übrigen auch in der guten Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg in den letzten Jahren auf dem Weg, nach Mehrheiten zu suchen, um auch damit eine einigermaßen ausgewogene Entwicklung für die Landwirtschaft, die ländlichen Räume, aber auch zum Wohle der Umwelt und dem Klimaschutz umzusetzen. Und ich glaube, auch bei den Zahlen und Fakten, bei den Erträgen, aber auch bei den Leistungen in der Landwirtschaft oder auch im Umwelt- und Naturschutz, im Artenschutz sind wir in der Regel mit an der Spitze der Bewegung in Deutschland und Europa. Deswegen kann man sich bei der Landwirtschaft und bei der Ernährungswirtschaft und bei den ländlichen Räumen, auch bei den ehrenamtlichen Menschen, die sich hier engagieren, nur herzlich bedanken. Und insofern wünsche ich allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr. Und was hat Reinhard Meyer gesagt? Passen wir gut auf die Demokratie auf! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thore Stein, AfD)