Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Regelmäßig beschäftigt sich der Landtag mit der Ostseeparlamentarierkonferenz, lässt sich berichten, fasst Beschlüsse. Selten, sehr selten haben wir uns an diesem Ort tatsächlich dazu ausgetauscht, in der Geschichte, glaube ich, tatsächlich inklusive dieses Males überhaupt das zweite Mal. Und das liegt natürlich genau daran, dass die Stellung des Ostseeraumes in den letzten Jahren geopolitisch sich deutlich verändert hat, und das in einer besonders umfassenden Weise. Hat die Zusammenarbeit und Verständigung jahrelang eher im wirtschaftlichen Bereich und im Natur-, Umwelt- und Tierschutz gelegen, so reden wir derzeit zentral über eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Wir erleben in den letzten Jahren in der Ostsee Vorfälle, in deren Zusammenhang die Worte „hybrider Angriff auf europäische Infrastruktur“ und „vorsätzliche Sabotage“ fallen. Die Vizepräsidentin hat dazu ja bereits ausgeführt. Uns als Ostseeanrainer muss das aufrütteln. Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag, der unter anderem die Sicherstellung der maritimen Sicherheit und die Verbesserung der Verteidigungsstrukturen im Ostseeraum enthält, setzt eben den Fokus auf die Verbesserung der maritimen Infrastruktur und die Schaffung einer abgestimmten Strategie zur Überwachung und zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Die Betonung auf öffentlich-private Partnerschaften zur Sicherstellung der Sicherheit und die Förderung von fortschrittlichen Überwachungs- und Frühwarnsystemen sind zweifellos wichtige Schritte, um den Bedrohungen im Ostseeraum zu begegnen. Auch die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit und die Notwendigkeit, ein gemeinsames Bedrohungsbewusstsein überhaupt zu schaffen, sind wesentliche Aspekte und Punkte. Diese Punkte sind gerade in Zeiten der hybriden Bedrohung und Cyberangriffen, die auch kritische maritime Infrastrukturen betreffen können, von enormer und zentraler Bedeutung. Die Einbindung moderner Technologien und der Ausbau des digitalen Infrastrukturschutzes sind daher unerlässlich. Deshalb sollte in den Bereichen auch die Zusammenarbeit mit unseren Partnern, der NATO und der EU, weiter vertieft werden. So zeigt das neue nationale Hauptquartier – CTF Baltic, wir haben es gerade gehört – in der Hanse-Kaserne, mit seiner multinationalen Bedeutung den gewachsenen Wichtigkeiten des Ostseeraumes Rechnung zu tragen, und, meine Damen und Herren, erregt natürlich auch entsprechende Aufmerksamkeit. Wie sich zeigt, wird auch hier gern von russischer Seite mit den Säbeln gerasselt und eine Tonart angeschlagen, über die man mehr als streiten könnte. Aber allein die Diskussion auf politischer Ebene über diesen Standort zeigt, wie wichtig es ist und wie fragil die Situation der Ostseeanrainer gerade ist. Mit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus steigt der Druck noch mal und erneut, sich stärker selbst der eigenen Sicherheit zu widmen und dafür zu sorgen. Und wir als Mecklenburg-Vorpommern befinden uns örtlich und strategisch mittendrin, meine Damen und Herren, wenn diese Diskussion geführt wird. Und deshalb müssen wir uns auch diesen Herausforderungen stellen, sonst werden wir in Europa sehr schnell feststellen müssen, dass wir in einer Scheinsicherheit leben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist offensichtlich, dass im Bereich der Sicherheitsstrategie unterschiedliche Auffassungen auch hier in der Linkskoalition Mecklenburg-Vorpommerns bestehen. Die SPD hat sich in jüngster Vergangenheit für eine verstärkte Sicherheitszusammenarbeit mit der NATO und westlichen Partnern ausgesprochen, während DIE LINKE an einer verstärkten Zusammenarbeit eben gerade zweifelt und diese ablehnt. Diese Divergenz sollte nicht nur benannt, sondern auch in den politischen Diskurs hier aufgenommen werden. Insgesamt lässt sich sagen, dass der Antrag in Bezug auf die Sicherheitslage im Ostseeraum wertvolle Ansätze bietet. Es gibt jedoch noch wichtige Bereiche, die weiterentwickelt und stärker integriert werden müssen, insbesondere im Hinblick auf eine kohärente grenzüberschreitende Sicherheitsstrategie, die sowohl die militärische als auch die zivile Dimension berücksichtigt. Die Region muss sich der Realität stellen, dass die wirtschaftliche, ökologische und digitale Sicherheit in die militärische Sicherheit eingebettet werden muss. Gut, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, dass wir dazu weiterhin im Gespräch auf der Ostseeparlamentarierkonferenz sein werden! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)