Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, schade, dass Sie kein Interesse daran haben, die Vermögensbildungspolitik in diesem Land zu verändern. Und gerade die Landesregierung könnte ja eigentlich noch ein bisschen Kapitalertragsteuer gebrauchen, nachdem sie jetzt das Land die kommenden Jahre schon in den Ruin gewirtschaftet hat. Aber gehen wir mal der Reihe nach durch! (Henning Foerster, DIE LINKE: Oh!) Ja, da brauchen Sie nicht zu raunen. Sammeln Sie die 4 Milliarden zusammen bis 2028! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Fehlende finanzielle Bildung! – Zuruf von Bernd Lange, SPD) Sachlich gesprochen hat Herr Liskow. Leider hat er auch natürlich ein paar Dinge angesprochen, die eigentlich im Antrag drin waren und die ich ja gesagt hatte. Gerade wenn es um die Förderprogramme für Wohneigentum geht, habe ich hier ja eben vorgetragen, können wir uns zum Beispiel vorstellen, Nachrangdarlehen zu vergeben seitens des Landes oder Bürgschaften zu übernehmen für Familien, damit eben der Zins gesenkt werden kann und eben leichteres Bauen zum Beispiel ermöglicht wird. Aber auch der Sparkassen-SchulService wurde angesprochen, den ja Frau Rösler scheinbar nicht mehr haben will. Da hatten wir ja auch in der Vergangenheit eine Debatte im Finanzausschuss darüber. Da haben sich die Sparkassen beschwert, dass sie zum Beispiel gar nicht mehr an die Schulen so rankommen, dürfen sie irgend- wie nicht. Also hier zum Beispiel könnte man ja auch nachbessern, dass eben an den Schulen auch unsere öffentlich-rechtlichen Sparkassen zum Beispiel über Finanzbildung aufklären können. Das wäre, denke ich mal, in unser aller Sinne. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Da gibt es Börsenspiele an den Schulen, wenn Sie zum Beispiel schon mal was davon gehört haben.) Und, Dr. Blank, Sie hatten ja vieles abgelehnt und haben mir auch vorgeworfen, ich stünde nicht in der Materie. Das ist nicht der Fall. Ich war zum Beispiel an der Volkshochschule hier in Schwerin, habe an diesem Kurs neulich teilgenommen. Und ja, leider ist das alles nicht sehr gut besucht. Eine Handvoll Rentner war da sozusagen, die noch mal im hohen Alter da noch mal lernen wollten, wie das alles funktioniert. Und hier müssen wir eben nachbessern. Wir müssen quasi die arbeitende Bevölkerung, die normalen Bürger da reinbringen, die Kurse größer machen, mehr fördern, vielleicht auch bessere Lehrer und mehr Lehrer dort flächendeckend zur Verfügung stellen. Also da ist erheblicher Ausbaubedarf, ebenso auch bei den Verbraucherschutzzentralen, Herr Dr. Terpe, die ja eben dazu da sind, auch die Verbraucher zu schützen. Da geht man ja nicht hin, wenn man eine Anlageberatung haben will, sondern in der Regel machen die Aufklärungsarbeit auf Messen mit Infoständen und so weiter und warnen eben auch die Bürger vor Scams, vor schlechten Finanzprodukten, wovor man sich hüten sollte. Und das ist eben essenziell, denn bevor die Verbraucher..., wenn die das nicht machen, die Verbraucherschutzzentralen zum Beispiel oder der Staat mit seinen Möglichkeiten, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann gibt es eben irgendwelche Influencer auf YouTube, die den Leuten irgendwelchen Quatsch erzählen, und die Leute investieren ihr Geld falsch, weil für die gibt es keine Regulierung, keine Gesetze, die können erzählen, was sie wollen, bei YouTube. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und da müssen wir eben auch als Staat gucken, dass die Leute nicht in irgendwelche Schulden- und Finanzfallen geraten, irgendwelchen Scams auf den Leim gehen. Das sind wichtige, dringende Angelegenheiten, die wir auch angehen sollten. Ja, die LINKEN, völlig unterirdisch hier irgendwelche Kategorisierungen, „neoliberal“ – Sie wissen doch gar nicht mal, welche Bedeutungen diese Wörter haben. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das soll jetzt das Argument sein?) Und natürlich gibt es auch soziale Verwerfungen hier in diesem Land, vor allen Dingen durch Ihre Politik der letzten 30 Jahre. Das ist ja völlig klar, dass es hier den Leuten nicht so gut geht lohntechnisch. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Auf die Argumente können Sie aber nicht eingehen.) Aber wer regiert denn hier seit 30 Jahren? Und dazu, können Sie sich ja sicher sein, haben wir und werden wir auch weiterhin genug Anträge einbringen, um auch dort den Bürgern weiterzuhelfen, dass sie eben zum Beispiel weniger Steuern zahlen müssen (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie machen nur Politik für Reiche.) und mehr Geld für sich selbst haben. (Thore Stein, AfD: Oh Gott, ist das billig!) Und hier ging es ganz klar um das Thema Vermögensbildung. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Schauen Sie in Ihr eigenes Programm!) Frau Rösler ...