Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Antrag „Effektive und rechtsstaatliche Migrationspolitik für Mecklenburg-Vorpommern“ der FDP-Fraktion weist Licht und Schatten auf. Ich konzentriere mich im Folgenden vor allen Dingen auf die Schatten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Jetzt kommt gerade die Sonne raus.) In dem FDP-Antrag ist der Satz zu finden: „Die Zahl der Asylverfahren in Mecklenburg-Vorpommern bewegt sich in den letzten Jahren auf hohem Niveau.“ Das stimmt nicht. Asylanträge sind deutschlandweit auf dem niedrigsten Stand seit zweieinhalb Jahren, das gilt auch für Mecklenburg-Vorpommern. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Machen Sie mal einen Langzeitvergleich, dann ist das gar nicht mehr so, so niedrig.) Im Vergleich zum Vorjahresmonat hat sich die Zahl mehr als halbiert. In einer aufgeladenen Debatte ist es wichtig, die Fakten parat zu haben. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die FDP behauptet in ihrem Antrag, die gesellschaftliche Akzeptanz von Migration hängt maßgeblich von Ordnung und Kontrolle ab. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Natürlich brauchen wir Strukturen. Akzeptanz hängt aber maßgeblich davon ab, wie gerecht, human und nachhaltig unser Handeln ist. Integration entsteht, wenn Geflüchtete Teil unserer Gesellschaft werden, (Zuruf von René Domke, FDP) wenn sie hier Freunde finden, sich engagieren und sich einbringen. Um Kontrolle gehts da eher weniger. Der FDP-Antrag bezeichnet Abschiebungen als Ausdruck des Rechtsstaats. Ein Rechtsstaat ist aber keine Abschiebungsvollzugsmaschine. Der Rechtsstaat des Grundgesetzes schützt die Grund- und Menschenrechte. Viele abgelehnte Asylbewerber/-innen erhalten, wenn sie nicht gefahrlos in ihr Heimatland zurückkehren können, aus humanitären Gründen eine Duldung. Unser Rechtsstaat zeigt sich darin, dass wir Menschen eine Perspektive bieten, anstatt sie zu stigmatisieren. (Beifall Martina Tegtmeier, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die FDP will die Landesregierung dazu auffordern, die Landkreise und Kommunen aktiv bei der Suche nach geeignetem Wohnraum für Geflüchtete zu unterstützen, um die dezentrale Unterbringung zu fördern. Zudem soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die bestehenden Arbeitsverbote für Geflüchtete reduziert werden. Beide Maßnahmen sollen sich aber nur auf Geflüchtete mit einer guten Bleibeperspektive beziehen. Das hatten wir hier schon. Ich habe Ihnen schon in der letzten Landtagssitzung gesagt, der Begriff der gesicherten Bleibeperspektive ist viel zu unpräzise. Festgemacht wird die Bleibeperspektive der Asylsuchenden an der Anerkennungsquote aus den jeweiligen Ländern. Hält man sich vor Augen, dass etwa 40 Prozent, 40 Prozent der Ablehnungsbescheide des BAMF von den Gerichten kassiert werden, verliert der Begriff der Bleibeperspektive einfach mal an jeglicher Kontur, und für die Beantwortung der Frage, (Zuruf von René Domke, FDP) welche Menschen jetzt profitieren sollen von der dezentralen Unterbringung in Wohnungen und einer weiteren Lockerung der bislang noch geltenden Arbeitsverbote, dafür ist dieses Kriterium einfach unbrauchbar. Meine Damen und Herren, dieser Antrag der FDP-Fraktion bleibt an vielen Stellen oberflächlich und einseitig. Wir brauchen keine Asylpolitik, die primär auf Ordnung und Kontrolle setzt, (Enrico Schult, AfD: Doch, doch, die brauchen wir.) sondern eine Politik, die Integration fördert, Perspektiven schafft (Enrico Schult, AfD: Aber Sie sind ja zum Glück bald weg da. – Zuruf von René Domke, FDP) und humanitäre Werte in den Mittelpunkt stellt. Es geht um Menschen, (Zuruf von René Domke, FDP) nicht um Zahlen. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es geht, und es geht um die Frage, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) ob wir eine Gesellschaft sein wollen, die ihre Grundwerte aufgibt und sich in Misstrauen und Abschottung verliert oder die ihre Chancen erkennt und nutzt. Dafür enthält der Antrag der FDP bei aller Kritik auch einige gute Ansätze. Ich beantrage daher eine ziffernweise Abstimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sandy van Baal, FDP: Sehr gerne. – René Domke, FDP: Gern geschehen.)