Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU-Fraktion spricht zentrale Herausforderungen für unsere Landwirtschaft und unsere ländlichen Räume an, greift unserer Meinung nach allerdings deutlich zu kurz. Wir Bündnisgrüne wollen mehr als nur eine Weiterentwicklung des Bestehenden. Wir stehen für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, die GAP, hin zu einer Landwirtschaft, die Klima, Natur und Umwelt schützt und die zugleich den Menschen im ländlichen Raum eine verlässliche wirtschaftliche Perspektive bietet, also beides. Es braucht eine mutige Neugestaltung der GAP, nicht nur kosmetische Reformen oder unbestimmte Reformen. Ihre Forderung nach einer ausreichenden Finanzierung teilen wir grundsätzlich. Doch die Frage ist doch, wofür wird dieses Geld eingesetzt. Bislang fließen noch immer etwa 75 Prozent der GAP-Mittel in Flächenprämien über die erste Säule. Und das ist ja offensichtlich auch das, was jetzt der Landwirtschaftsminister angesprochen hat, wenn er Frau von der Leyen vorwirft, sie hat jetzt gesagt, nur die Bedürftigen sollen noch finanziert werden. Das wiederum, finde ich, greift auch viel zu weit. Aber darüber nachzudenken, ob in der ersten Säule wirklich 75 Prozent, und zwar proportional zu den Flächen gezahlt werden, das ist eine Sache, die man, glaube ich, dringend reformieren müsste, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil man dann auch Gelder freikriegt für andere Aufgaben. Das bedeutet, diese 75 Prozent, wer mehr Land besitzt, bekommt mehr Geld ohne ausreichende Berücksichtigung der tatsächlich erbrachten gesellschaftlichen Leistungen. Und noch eines dazu: Die haben keine Schwierigkeiten mit der Bürokratie, um ihre Gelder sozusagen einzufordern, weil sie meistens groß genug sind. Also da haben sie einen doppelten Vorteil, und das müsste sich eigentlich ändern. Wir Bündnisgrüne wollen dieses System deswegen ändern. Wir fordern eine gemeinwohlorientierte GAP, bei der öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen eingesetzt werden. Es muss endlich attraktiver honoriert werden, wenn die Betriebe Böden schützen, die Biodiversität fördern oder klimaschonend wirtschaften. Das sind Leistungen, die bisher nicht über den Markt und den Preis vergütet werden, die aber für uns alle unverzichtbar sind. Es gibt natürlich Vorstellungen, wenn man in die Zukunft guckt, das auch über Markt und Preis zu machen. Aber so weit sind wir längst noch nicht. (Sandy van Baal, FDP: Ach?!) Und deswegen ist es so, dass diese Leistungen dann eben gefördert werden müssen. Die von Ihnen angesprochene bessere Balance zwischen Ökonomie und Ökologie klingt erst mal gut, bleibt bei Ihnen aber zu unkorrekt. Wir sehen diese Balance in der gezielten Förderung von Betrieben, die über ihre Wirtschaftsweise Klimaschutz und Artenvielfalt in Einklang bringen. Und öffnen wir uns doch dem Gedanken, wenn wir den Klimaschutz nicht befördern, dann werden wir eher weniger Fläche für Landwirtschaft haben, wegen der Trockenheit beispielsweise. Wirtschaftsweise mit Klimaschutz und Artenvielfalt in Einklang, nur eine Landwirtschaft, die langfristig ressourcenschonend wirtschaftet, ist überhaupt zukunftsfähig. Das jetzige Modell fördert immer noch Masse statt Klasse. Das können wir uns nicht mehr leisten. Die Entlastung der Landwirtinnen und Landwirte von bürokratischen Hürden ist auch uns wichtig. Dabei darf der Schutz von Umwelt, Tierwohl und Klima aber nicht verwässert werden. Hier braucht es kluge, zum Beispiel auch digitale Lösungen und bessere Beratungsangebote. Was ein Nachlassen der Kontrollen brachte, haben wir doch mehrfach erfahren. Ich erwähne hier das Beispiel Schweinehaltung in Niedersachsen, wo ein ausgedünntes Kontrollsystem schwere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zutage förderte. Das von Ihnen propagierte Prinzip der Freiwilligkeit, so schön es auch klingen mag, auch wir wünschen uns verantwortliches, freiwilliges Handeln, aber das Prinzip reicht bei Klima- und Umweltschutz bisher leider bei Weitem noch nicht aus. Freiwillige Maßnahmen haben in der Vergangenheit eben nicht die gewünschten und dringend notwendigen Erfolge gebracht. Sonderberichte des EU-Rechnungshofes sprechen da eine klare Sprache. Gewaltige 66 Milliarden Euro, die von 2014 bis 2020 für mehr biologische Vielfalt an die Agrarbetriebe gezahlt wurden, haben den Rückgang dieser Vielfalt nicht gestoppt. Und das halten wir für ein Desaster. Deshalb braucht es klare rechtliche Vorgaben und eine konsequente Förderung, um eine nachhaltige Wirtschaftsweise als Standard durchzusetzen. Die Stärkung des ländlichen Raums ist ein zentrales Anliegen, das wir teilen. Dies erfordert eine umfassende Strategie, die auch Themen wie Mobilität, Digitalisierung, regionale Wertschöpfungsketten und soziale Infrastruktur umfasst. Gerade die zweite Säule der GAP muss dahin gehend gestärkt werden. Indem Sie aber weiter an den Flächenprämien kleben – das hatte ich schon gesagt –, schwächen Sie diese Bemühungen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie fordern einen Neuanfang der GAP, doch was Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, ist bestenfalls ein Neustart mit angezogener Handbremse. Was wir brauchen, ist ein Systemwechsel. Nur so können wir Ernährungssicherheit langfristig gewährleisten, eine wettbewerbsfähige und zugleich zukunftsfähige Landwirtschaft sichern und die ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern lebendig halten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)