Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Sicherheitspolitische Debatten in aufgeregten Zeiten sind oft schwierig. Dann wird vieles in einen Topf geworfen und die Frage kommt zu kurz, was denn wirklich angemessene Lösungen für die bestehenden Probleme sind. Das haben wir im vergangenen Sommer und auch im vergangenen Herbst erlebt. Nach dem furchtbaren Anschlag von Solingen kochte eine Debatte hoch, die in vielen Punkten über das Ziel hinausschoss. Manche meinten, es sei die Zeit gekommen für ein sicherheitspolitisches Anything-goes. Im Bundestag haben die damaligen Regierungsfraktionen dann einen Kompromiss gefunden, der sicher nicht einfach war. Die anlasslosen Kontrollen zur Durchsetzung von Messerverboten kamen ins Waffengesetz, trotz fundierter Kritik in der Sachverständigenanhörung. Dabei geht es um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zum einen: Was bringt eine Regelung? Wie viele Gewalttaten können durch anlasslose Kontrollen wirklich verhindert werden? Und zum anderen: Was sind die Nachteile? (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Anlasslose Kontrollen haben immer eine große Streubreite und gleich mehrere Sachverständige wiesen darauf hin. Sie bergen immer auch ein Missbrauchsrisiko. Sie sind ein Einfallstor für Diskriminierungen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das Waffengesetz ist nun mal geworden, wie es ist. Aber wir sollten nicht vergessen, wir haben in Deutschland organisatorisch eine ausgewogene Sicherheitsarchitektur, und die hat ihren Sinn. Die Polizei ist zur Abwehr konkreter Gefahren zuständig. Mit abstrakten Gefahren, die von Waffen ausgehen, beschäftigen sich die Ordnungsbehörden, und Kommunen haben vielerorts kommunale Ordnungsdienste. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Diese Aufgabenverteilung hat sich bewährt. In „Nordkurier“ und SVZ war erst kürzlich zu lesen, wie das bei Weihnachtsmärkten funktioniert. Neben Polizei- und Ordnungsbehörden kommen dort auch Sicherheitsdienste zum Einsatz. Die befragten Polizeikräfte erklärten im Artikel sehr ruhig, wie die genannten Akteur/-innen zusammenarbeiten. Ich habe da keine Spur von Alarmismus oder einen dringenden Änderungsbedarf wahrgenommen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir meinen, wir brauchen keine hitzigen Debatten aus dem September künstlich zu wiederholen. Die Lage hat sich zum Glück beruhigt. Polizei- und Ordnungsbehörden sind gemeinsam in der Lage, unsere Sicherheit zu gewährleisten. Natürlich müssen wir weiter beobachten, was sie dafür benötigen. Wir brauchen aber keine Ad-hoc-Änderung bei den Waffenkontrollen. Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)