Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger dieses Landes! Sie haben jetzt gerade in Ihrem Beitrag auch noch einmal ein paar Worte verloren zu dem AfD-Änderungsantrag, der sich mit der Situation in Syrien befasst. Dabei haben Sie Herrn Scholz zitiert und haben ihn sinngemäß damit wiedergegeben, dass es darum ginge, ein demokratisches Land in Syrien auf den Weg zu bringen. Sicherlich hat hier niemand im Saal, niemand in Deutschland etwas dagegen, wenn Syrien sich zu einer Demokratie entwickelt und dort die Freiheitsrechte maximal um- und durchgesetzt werden. Aber was passiert denn, wenn aus Syrien eben nicht diese demokratische Struktur wird, dieser demokratische Staat, sondern wenn aus Syrien tatsächlich eine islamistische Struktur entsteht, die eher einer theokratischen Führung vielleicht entspricht? Was passiert dann? Ist es wirklich die Aufgabe unserer Politik, zu sagen, wir müssen diese Staaten missionieren, wir müssen das westlich-liberale System dort einbringen? Oder müssen wir nicht eher dafür sorgen, dass die Interessenwahrung unserer Gesellschaft, unseres Staates stärker in den Fokus kommt? Wir leben nun mal in einer multipolaren Welt, wo mittlerweile Deutschland immer stärker ins Hintertreffen geraten ist. Das haben wir mit den Rückführungen von syrischen Straftätern doch hier schon mehrfach diskutiert. Ich frage Sie deshalb, bei Schulen mit einem Migrationshintergrundanteil in einzelnen Klassen von bis zu 75 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern, ob es nicht nötig ist, endlich fernab dieser demokratischen Frage hinein in eine Interessenwahrung zu kommen. Bitte äußern Sie sich dazu, inwieweit diese Prämisse der Demokratie wirklich handlungsanleitend sein kann. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Na, na, na!)