Dirk Bruhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier, (Zuruf von Thore Stein, AfD) wenn es nicht so verdammt traurig wäre, aber na ja. Sehr geehrter Herr Diener, Sie bringen mich mit Ihrer Einbringung etwas aus dem Konzept. Alles, was Sie hier gesagt haben, ist richtig, aber das steht leider nicht in Ihrem Antrag. Bevor ich mich mit Ihrem Antrag beschäftige, eine Frage an Sie, liebe Kollegen von der CDU: Frau von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, gehört auch der CDU an, (Marc Reinhardt, CDU: Wie Olaf Scholz der SPD.) und wenn ich Ihren Antrag lese, fällt es mir schwer, diesem zu glauben, denn Frau von der Leyen hat doch erst vor ein paar Tagen versucht, das Mercosur-Freihandelsabkommen durchzudrücken. Der Analogie Ihres Antrags folgend, gibt es auch in Südamerika einen Mindestlohn auf deutscher Höhe, Verbote verschiedener Pflanzenschutzmittel oder Medikamente, Sozialversicherungspflicht, Fruchtfolgeauflagen, Tierschutzstandards und, und, und, um nicht falsch verstanden zu werden, alles wichtige Punkte und gute Auflagen. Ihr Papier, welches dem Antrag zugrunde liegt, was ja okay ist, entscheidet auf Ebene der CDU-Landesminister. Aber wo ist der Einspruch dieser gegen das Mercosur-Abkommen? Diesen wird es nicht geben, genau wie die Gesamtheit Ihrer Antragspunkte keine Verbesserung bringen wird. Alle Punkte durchzusetzen, ist fiskalisch unmöglich. Sie streuen allen Beteiligten Sand in die Augen. Die CDU war und ist dafür verantwortlich, dass die Landwirtschaft ein billiger Rohstofflieferant ist. Dies muss sich ändern. Wenn die CDU in Zukunft dazu beitragen möchte, würde es mich freuen. Sich schon heute mit der Gestaltung der GAP in der neuen Förderperiode 2028 bis 2035 zu beschäftigen, ist zweifellos richtig. Wenn ich jeden Punkt einzeln betrachte und dazukommende Faktoren ausblende, würde ich richtige Punkte in Ihrem Antrag herausfinden. Der Reihe nach, zum Feststellungsteil Punkt 1, Sie schreiben: „Ernährungssicherung ist eine öffentliche Leistung, die bei der … GAP … künftig zu berücksichtigen ist.“ Ich würde davon sprechen, dass die Ernährungssicherung eine öffentliche Daseinsvorsorge ist. Aber egal, dieser Punkt ist richtig. Mehr Probleme habe ich mit Ihrer Aussage, dass vor dem Hintergrund von Kriegen und kriegerischen Konflikten als auch dem Klimawandel „Landwirtschaftspolitik … als geopolitisch bedeutsames Handlungsfeld verstanden werden“ soll. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Was meinen Sie damit? Lebensmittel als Waffe und Druckmittel oder dass Europa als sogenannte Gunstregion andere Gebiete der Erde mit Lebensmitteln versorgen soll? (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das Erste verbietet sich von selbst. Das Zweite ist eine irreführende Annahme. Es gibt nur sehr wenige Gebiete auf der Welt, die auf Lebensmittelimporte angewiesen sind. Die allermeisten können dies durch eine angepasste Landwirtschaft vor Ort selber sicherstellen. Punkt 2: Das Erbringen gesellschaftlicher Leistungen soll „für alle aktiven Landwirtschaftsbetriebe praktikabel und wirtschaftlich sein“. Keine Einwände, dies erfordert ein erhöhtes Agrarbudget. Und da scheiden sich die Geister schon wieder. Es ist völlig unmöglich, dies alles über eine GAP-Förderung abzudecken. Da dieser Punkt öfter auftaucht, bringe ich eine Begründung erst später. Richtig ist, dass Förderung für zusätzliche Auflagen nicht nur die Verluste ausgleichen muss, sondern auch ein Teileinkommen enthalten sollte. Punkt 3: Was zweifellos richtig ist, was richtig ist, Bürokratie abzubauen, Transparenz und Effizienz zu betonen, Digitalisierung im Antragssystem zu nutzen. Aber ohne Kontrollen oder sehr einfache Kontrollen wird es auch zukünftig nicht gehen. Ich denke, im letzten Teil bei Punkt 3 verwechseln Sie Einkommenswirksamkeit mit Einkommensunterstützung. Bei der Einkommensunterstützung ist jede Förderung. Jetzt zum zweiten Forderungsteil, Punkt 1: Einen ausreichenden Finanzrahmen mindestens in der bisherigen Höhe zuzüglich Inflationsausgleich ist immer toll zu fordern. Den letzten Satz in Punkt 1 möchte ich einmal zitieren, um alle Zuhörenden, die den Antrag nicht gelesen haben, mitzunehmen, Zitat: „Für grundlegende zusätzliche Anforderungen wie z. B. in den Bereichen Klimaschutz und Tierwohl sind hinreichende zusätzliche Ausgleichszahlungen und Finanzierung abzusichern.“ Zitatende. Was denn nun? Grundlegende Anforderungen oder zusätzliche Anforderungen? Selbst dann, wenn ich mich auf zusätzliche Anforderungen beschränken würde, reicht der bisherige Finanzrahmen niemals aus. Es bräuchte ein Mehrfaches, was natürlich finanziell nicht darstellbar ist. Punkt 2 lasse ich mal aus, weil er Punkt 1 sehr stark ähnelt. Punkt 3: Hier möchten Sie das Risikomanagement stärker in den Fokus rücken. Da wir hier bei der GAP sind, gehe ich davon aus, dass Sie jetzt nicht steuerliche Aspekte meinen, sondern die Bezuschussung von Mehrgefahrenversicherungen, die es beispielsweise in den USA gibt. Wirksame Zuschüsse für die Versicherung von Naturereignissen, wie Dürre, Trockenheit, Starkregen, Hagel, Frost, sind in ihrer Gesamtheit dermaßen teuer, dass sie jeden verfügbaren Rahmen sprengen. Welche Versicherung sollte beispielsweise eine Dürre- oder Trockenheitsversicherung in Vorpommern anbieten? Wenn ein Schadensereignis mit einer Regelmäßigkeit von zwei Jahren auftritt, kann das jeder nachvollziehen. Um es dann abzukürzen, Umwelt- und Tierwohlstandards, die gute fachliche Praxis müssen durch die Gesellschaft beschrieben werden und den Erzeugern dann auch bezahlt werden. Immer neue Auflagen ohne Entgeltung – da gebe ich Ihnen recht – sind zukünftig nicht mehr möglich, wenn man unsere Ernährungssicherheit nicht gefährden will. Dazu gehört, dass es Importe aus Gebieten, in denen diese Auflagen nicht gelten, nicht möglich sein dürfen. Aber weiter gehört auch dazu, dass deutsche und europäische Industriebetriebe sich dann dem Bedarf in Deutschland und Europa anpassen müssen, exotische Lebensmittel oder Lebensmittelspezialitäten einmal außen vor. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Einfach Auflagen abzuschaffen oder zu reduzieren, wird der hiesigen Wirtschaft nicht helfen. Diesem Antrag zur Neugestaltung der kommenden GAP-Förderung fehlt viel Sachlichkeit und Realismus. Allen alles versprechen hat noch nie Probleme gelöst. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)