Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag der FDP für eine effektive und rechtsstaatliche Migrationspolitik in unserem Bundesland. Rechtsstaatlich mögen die Forderungen sein, effektiv ist daran nicht viel und differenziert schon mal gar nichts. (René Domke, FDP: Was?!) Ja, ich gehe da jetzt drauf ein. (René Domke, FDP: Ja.) Wieder vermischen Sie den Begriff der Migration, zu der auch illegale Migration und die daraus resultierende notwendige Rückführung gehören, mit der gewünschten und notwendigen Integration von Ausländern, die qualifiziert sind und hier steuerpflichtig arbeiten wollen und die unsere gesellschaftlichen Regeln anerkennen und danach leben wollen. Der 13-Punkte-Plan, mit dem Sie die Landesregierung zum Handeln auf Landes- und Bundesebene auffordern, enthält auch Forderungen aus unserem Novemberantrag im Landtag. „Migrationswende jetzt – Zurückweisung umsetzen, Ausreisepflichtige abschieben, Fachkräfte gewinnen, Integration sicherstellen“, so war der Titel. Teilweise wiederholen Sie auch Forderungen aus Ihren eigenen früheren Anträgen, die wir bereits abgelehnt und dies auch begründet haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben unsere Landesregierung aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung die Entwicklung von Modellen zur Umsetzung von Drittstaatenlösungen und die dafür erforderlichen Rechtsänderungen einzufordern. Wir haben gegenüber der Bundesregierung die unverzügliche Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder und schwerer Straftäter nach Afghanistan und Syrien eingefordert, auch über Drittstaaten. Wir haben aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für die Errichtung von Ausreisezentren für Ausreisepflichtige, Mehrfach- und Intensivtäter und Gefährder (René Domke, FDP: Wer hats zuerst erfunden?) und für erleichterte Voraussetzungen für den Ausreisegewahrsam (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und die Ingewahrsamnahme vor Abschiebung einzusetzen. Wer es erfunden hat? Also ich weiß nicht, aber wir reden darüber schon seit Jahren. (René Domke, FDP: Sie haben es abgelehnt.) Ich erkläre das ja gerade. (René Domke, FDP: Gemeinsame Ermittlungsgruppe ausländische Straftäter haben Sie abgelehnt.) Ja, ja. (René Domke, FDP: Ja, haben Sie abgelehnt. – Zuruf von Christian Brade, SPD) Wir wollen aber auch, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts rückgängig gemacht und für Personen mit Mehrstaatlichkeit die Möglichkeiten zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit nach rechtskräftiger Verurteilung geprüft wird. Das war mit Ihnen nicht zu machen, und auf Bundesebene ist mit der FDP derzeit ja auch nicht viel zu verhandeln. (Zuruf von René Domke, FDP) All diese Forderungen, zu denen Sie die Bundesregierung jetzt auffordern lassen wollen, die haben Sie in den letzten Jahren in Regierungsverantwortung selbst umsetzen können, haben es aber nicht getan. (René Domke, FDP: Sie haben seit 2015 Zeit, Frau von Allwörden.) Auch wir haben mehr Mittel für Sprachkurse und Integrationsmaßnahmen für Kriegsflüchtlinge, anerkannte Asylbewerber und Personen mit Bleibeperspektive im Bundeshaushalt 2025 gefordert. Aber mit Verlaub, meine sehr geehrten Damen und Herren der FDP-Fraktion, Sie verlangen, dass das Angebot an niedrigschwelligen Sprachkursen unterhalb der Orientierungskurse erweitert wird und die Kurse sowohl digital als auch zu verschiedenen Tageszeiten wie abends und am Wochenende anzubieten, um den unterschiedlichen Lebenssituation der Migranten gerecht zu werden. Richtig? (René Domke, FDP: Jaja!) Es gibt nicht einmal zu regulären Geschäftszeiten ausreichend Sprach- und Orientierungskurse. (Zuruf von René Domke, FDP) Sogar das Schulbildungssystem für unsere Kinder entspricht nicht der Qualität und den Anforderungen, und dann reden Sie davon, den unterschiedlichen Lebenssituationen der Migranten bei Sprachkursen gerecht zu werden. (René Domke, FDP: Also besser gar nichts machen.) Dann sagen Sie auch, wo diese Lehrer, die abends und am Wochenende unterrichten, die Sachmittel und die digitalen Ressourcen herkommen sollen und wie sie finanziert werden sollen! Und dann fordern Sie unter Ziffer 10 Ihres Forderungskatalogs, die Anerkennungsverfahren von Bildungs- und Berufsabschlüssen zu beschleunigen durch Digitalisierung der Prozesse und die Möglichkeit der Antragstellung in englischer Sprache. Sie tun wiederholt so, als wenn nur hoch qualifizierte und hoch sozialisierte Menschen aus Drittländern zu uns kommen, und das auch auf illegalem Wege, um unsere Wirtschaft zu fördern und unsere Renten zu finanzieren. Machen Sie bitte endlich die Augen auf! Und wenn Ihnen das auf Bundesebene derzeit nicht viel bringt, tun Sie es bitte trotzdem wenigstens dann hier! Wir haben das getan, wir haben die Augen geöffnet. Und deshalb haben wir der Landesregierung unseren Antrag im letzten Monat auch entsprechend vorgelegt und aufgefordert, eine Gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Rückführung ausländischer Straftäter nach dem Vorbild der Hansestadt Hamburg einzuführen, Flüchtlinge, die in anderen EU-Ländern Asyl beantragt haben, bis zur freiwilligen Ausreise oder Abschiebung in Landeseinrichtungen unterzubringen und mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern organisatorische, präventive, gesetzgeberische und personelle Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu ergreifen. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern brauchen in vielen Branchen mehr Fachkräfte, aber die FDP ist hierbei der schlechteste Berater. Nehmen Sie das Ampelgesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung, das mit Beteiligung der FDP zustande gekommen ist. (René Domke, FDP: Was ist daran schlecht?) Das schadet unserer Volkswirtschaft langfristig mehr, (René Domke, FDP: Was ist daran schlecht?) als dass es nutzt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Denn Einreisevoraussetzung ist hierbei … Ich erzähl es gerade, hörst du? Ich erzähls. (René Domke, FDP: Kein Beleg für.) Denn Einreisevoraussetzung (René Domke, FDP: Ja.) ist hierbei lediglich ein Arbeitsvertrag zum Mindestlohn ohne jeglichen Qualifikationsnachweis. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Das ist kein Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften, (René Domke, FDP: Was hatten Sie vorher als CDU? Was hatten Sie denn vorher als CDU?) sondern fördert die Einwanderung von Geringqualifizierten. Und ob ein öffentlich zugängliches Informationssystem zu Zugängen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften, Stand und Dauer der Verfahren und der Zahl der nicht erfolgten Rückführungen auf Landesebene die Akzeptanz der Bevölkerung erhöht – ganz unabhängig von der fehlenden digitalen und finanziellen Voraussetzung –, da möchte ich mal ein großes Fragezeichen hinter machen. Sehr geehrte Damen und Herren der FDP-Fraktion, ein Teil Ihrer Forderungen, die auch in unserem Antrag schon benannt wurden, sind richtig und notwendig. Die geforderten Maßnahmen sind notwendig, um die Herausforderungen der Migration und der Integration wirksam zu bewältigen und die innere Sicherheit zu gewährleisten. Warum wir bei einem nicht geringen Anteil Ihrer Forderungen nicht mitgehen können, habe ich eben vorgetragen. Deshalb werden wir uns enthalten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)