Hannes Damm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister Backhaus, Balkonsolar wieder, zur Entnahme nach Paragraf 17 Absatz 12 Haushaltsgesetz 22/23. Aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 15 Millionen Euro zur Umsetzung des Klimaschutzmaßnahmenkonzepts des Landes wurden für das Balkonsolarprogramm 10 Millionen Euro entnommen. Bei den inzwischen eingebrochenen Antragszahlen, insbesondere im Segment der Mieter/-innen – für Eigentümer ist das ja ausgeschöpft –, wird bis zum Ende des Programms am 31.12.2025 voraussichtlich noch fast die Hälfte der Fördermittel, also 4 Millionen Euro, im Topf verbleiben. Meine Frage: Werden die 4 Millionen dem Klimaschutz im folgenden Haushaltsplan zusätzlich zur Verfügung gestellt und, wenn ja, auf welche Weise oder in welchem Gebiet?