René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen vor einer ernsten Frage: Ist die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern noch in der Lage, ihre grundlegenden oder ihren grundlegenden Aufgaben gerecht zu werden? (Zuruf aus dem Plenum: Ja!) Oder anders ausgedrückt: Wie lange ist sie noch in der Lage? Die Antwort ist alarmierend, vielleicht ein Geradenoch-so. Die Justiz steckt in einer tiefen Krise, und die Landesregierung reagiert unzureichend, unambitioniert und beschwichtigend. Es gab offenbar immer andere Prioritäten und ganz offensichtlich auch eine gewisse Durchsetzungsschwäche des Justizressorts im Kabinett. Allerdings hätten wir von Ihnen, Frau Bernhardt, ein bisschen mehr Mut und Durchsetzungskraft erwartet, denn immerhin waren Sie als Oppositionspolitikerin massiv für die Stärkung der Justiz unterwegs, (Zuruf von Horst Förster, AfD) haben selbst einige unserer heutigen Forderungen seinerzeit auch immer wieder aufgemacht. Und jetzt schauen wir uns doch einmal die Fakten an. Mecklenburg-Vorpommern hat einen gigantischen Berg an offenen Verfahren, mit Stand März 24 waren es allein 1.771 Asylverfahren, wie sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir ergibt. Die Zahl der insgesamt offenen Verfahren bei den Ermittlungsbehörden – da geht es nämlich schon los – lag Ende 23 bei 21.216. Was für ein gigantischer Berg, den die Gerichte vor sich herschieben und der stetig wächst, meine Damen und Herren! (Beifall David Wulff, FDP) Ja, Sie beschreiben immer wieder kleine Erfolge, Sie beschreiben, dass es eine Beschleunigung der Verfahren gibt. Aber das kann ja nicht wirklich diesen Berg abbauen, denn der Berg an offenen Verfahren wächst einfach schneller, als er mit Ihren doch sehr zaghaften Maßnahmen abgebaut werden kann. Das ist fortschreitendes Aushöhlen unseres Rechtsstaats, nicht mehr schleichend, sondern sehr, sehr spürbar wahrzunehmen. Der Personalmangel ist so dramatisch, dass Richterbund und Anwaltskammer seit Jahren Alarm schlagen. Schauen wir einmal auf die Altersstruktur der Richter und Staatsanwälte, auch dort eine Kleine Anfrage von mir. Aus der Antwort geht hervor, dass mit Stand damals 71 Richter und Staatsanwälte über 60 Jahre alt waren und 100 im Alter von 55 bis 60 Jahren, das bei einer Gesamtzahl von 311. Wenn mehr als die Hälfte unserer Richter und Staatsanwälte in den kommenden Jahren in den Ruhestand geht, wird die minimalistische Personalpolitik des Landes unsere Justiz noch weiter in die Knie zwingen. Und in der Rechtsanwaltschaft sieht es auch nicht besser aus. Und was setzen Sie diesen Zahlen eigentlich entgegen? Im Schnitt absolvieren 120 junge Nachwuchsjuristen in unserem Land das Referendariat, 120. Die Hälfte davon kommt aus anderen Bundesländern, die Chance, dass sie hier bei uns bleiben, ist gering. Und, meine Damen und Herren, von den 993 an der Uni Greifswald für den Fachbereich Rechtswissenschaften in allen Fachsemestern insgesamt eingeschriebenen Studierenden haben im Jahr 23 nur 67 erfolgreich das Erste Juristische Staatsexamen abgelegt. Seit Jahren fordern wir, die juristische Examensausbildung in Rostock wiederaufzunehmen, um die nächsten Generationen von Juristinnen und Juristen, die wir dringend im Land brauchen, auszubilden und auch zu halten. Doch die Landesregierung ignoriert diese Forderung, die nicht nur von uns kommt, sie wird von vielen mitgetragen, allerdings die Ignoranz bleibt. Die Schließung des Examenstudiengangs war ein fataler Fehler, es ist höchste Zeit, meine Damen und Herren, diesen zu korrigieren. Schauen wir auf die Digitalisierung der Justiz. Ja, die E-Akte wird allmählich eingeführt. Aber warum eigentlich? Weil Sie es müssen, Frau Ministerin. Da treiben nicht etwa Sie oder der Rest der Landesregierung, sondern da sind Sie getrieben. Allerdings stellt sich auch die Frage, ob die Einführung auch zeitnah eine Digitalisierungsrendite bringen wird. Und auch diese Frage müssen wir mit Nein beantworten. Es häufen sich Systemausfälle, gerade wenn es um große Datenmengen geht, die verarbeitet werden müssen. Meine Damen und Herren, nach Rendite riecht das noch nicht. Die Ausfälle in den einzelnen Gerichten werden noch nicht einmal erfasst, wie wir erfahren mussten. Und die Digitalisierung der Dokumente, das Einscannen, was ja Grundvoraussetzung dafür ist – ja, da hätte man sich vorher Gedanken machen müssen, wem diese Aufgabe zuteilwird. Es ist am Ende bei den Justizwachtmeistern gelandet, und darüber haben wir diese Woche schon einmal gesprochen, wie stark diese ohnehin schon belastet sind. Die Justiz ist chronisch unterfinanziert – wir würden Sie da gerne unterstützen, ich weiß, dass das nicht ganz so einfach ist, sich im Kabinett damit durchzusetzen –, und wir haben eine strukturelle Überbelastung. Ein überlastetes System, und das ist das Gefährliche, ist anfällig für Fehler, ist anfällig für politische Beeinflussung. Und das wäre das Letzte, was wir brauchen, dass die Unabhängigkeit unserer Justiz gefährdet wäre. Die Verantwortung immer nur beim Bund zu suchen – ich denke, ich weiß schon, was jetzt gleich kommen wird – oder immer bei anderen zu suchen, das ist natürlich sehr einfach. Was aber viel zu wenig thematisiert wird: Was machen wir eigentlich im eigenen Land? Was sind die eigenen Lösungen, und was ist auch die eigene Umsetzung? Wir haben hier kein Problem der Erkenntnis, sondern wir brauchen jetzt wirklich wirksame Lösungsansätze. Und, Frau Bernhardt, Sie waren wirklich in der Opposition lösungsorientierter, als Sie es jetzt umsetzen und gestalten können. Es scheint am Umsetzungswillen zu scheitern. Ich glaube, noch nicht einmal so sehr bei Ihnen, aber bei Ihren Kabinettskollegen. Daher betrachten Sie unsere Anträge doch auch mal ruhig als Rückenwindanträge. (Beifall David Wulff, FDP) In puncto „Digitale Examensklausuren“, Frau Bernhardt, scheint es ja funktioniert zu haben, obwohl wir gar nichts voneinander wussten. Als wir es beantragt haben, wurde es mit Bausch und Bogen abgelehnt, die Konzepte, die wir vorgestellt haben – wollten Sie damals nichts davon hören. Aber im Grunde, im Januar war ja ein entsprechendes Konzept schon da, oder es wurde geplant. Wir haben es ja im Nachgang jetzt erfahren können, da Sie auf einmal einen Antrag eingebracht haben, der im Grunde genau das beschrieb, was wir schon seit Langem gefordert haben – hochinteressant, hoch spannend. Meine Damen und Herren, im Rechtsausschuss haben wir in der vergangenen Woche auch vom Justizprüfungsamt gehört, dass das Angebot, die Examensklausuren elektronisch schreiben zu können, doch auch wirklich für viele ein Entscheidungskriterium ist, um ihr Referendariat im Land zu absolvieren. Und nun ist Mecklenburg-Vorpommern leider wieder eines der letzten drei Bundesländer, wo ein solches eingeführt wird, und das leider dann auch erst in 2026. Das wäre schneller gegangen. Wissen Sie, haben wir ja auch kritisiert. Ich gehe gleich nach Ihren konstruktiven Vorschlägen noch in meiner Aussprache weiter darauf ein. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU)