Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Ostsee ist ein gemeinsames Erbe der Partnerländer der Ostseeparlamentarierkonferenz. Sie verbindet uns geografisch, wirtschaftlich und kulturell. Doch sie ist auch ein Sinnbild für die Krisen unserer Zeit. Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt und Umweltverschmutzung setzen ihr massiv zu. Die Ergebnisse der HELCOM-HOLAS-3-Bewertung sprechen eine klare Sprache. Die Ostsee leidet unter anthropogenen Belastungen und wir stehen in der Verantwortung, sie zu retten. Die Resolution der 33. Ostseeparlamentarierkonferenz ist ein wichtiger Schritt, doch das Papier allein wird die Ostsee nicht schützen. Es braucht jetzt entschlossenes Handeln, gerade auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung wird aufgefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die in der Resolution genannten Maßnahmen auch konsequent umzusetzen. Mecklenburg-Vorpommern muss, Zitat, „endlich aktiv“ zum Erreichen globaler Klimaziele beitragen, das bedeutet, die Emissionen senken, erneuerbare Energien massiv ausbauen und den Schutz der Meeresökosysteme priorisieren. Aussagen wie vom sogenannten Klimaminister Backhaus, dass der Anteil Mecklenburg-Vorpommerns ja nur mit, Zitat, „exakt 2,67 Prozent“ an den Emissionen Deutschlands beteiligt wäre und man deswegen die nötigen Anstrengungen schon mal „ins Verhältnis setzen“ müsse, sind nicht haltbar. Wenn jeder seine eigenen nur 2,67 Prozent für irrelevant hält, geschieht am Ende gar nichts. Schauen wir also mal nach Mecklenburg-Vorpommern und die großflächige landwirtschaftliche Betätigung in Küsten- und Gewässernähe und zumeist auf trockenen Mooren, die dann nicht mehr als Filter fungieren können. Die Entschließung spricht hier eine klare Sprache. Eutrophierung ist eines der größten Probleme für die Ostsee. Stickstoff- und Phosphoreinträge aus der Landwirtschaft verschlechtern die Wasserqualität und zerstören Ökosysteme. Die Umstellung auf nachhaltige landwirtschaftliche Methoden und Strategien für Nährstoffrecycling ist dringend notwendig, doch dies gelingt nur mit klaren politischen Vorgaben und gezielten Investitionen. Es reicht nicht, von Nachhaltigkeit und sauberem Wasser zu reden, wir müssen sie umsetzen. Gleichzeitig stehen wir vor der Herausforderung, die biologische Vielfalt in der Ostsee zu erhalten. Die Resolution fordert zu Recht, Meeresschutzgebiete auszuweiten und grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. Mecklenburg-Vorpommern sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Ein weiteres zentrales Thema ist die Energiesicherheit. Mecklenburg-Vorpommern verfügt über enorme Potenziale für Offshorewindkraft und grünen Wasserstoff. Diese müssen wir endlich konsequent anfangen zu nutzen, statt nur darüber zu reden. Die Resolution betont die Notwendigkeit grenzüberschreitender Projekte im Bereich erneuerbarer Energien. Warum schaffen wir es nicht, diese Vision hier bei uns mit eigener Kraft voranzutreiben? Es braucht Mut und Weitblick, um aus erneuerbaren Energien für alle nicht nur eine Energiequelle, sondern auch einen Wirtschaftsmotor zu machen. Wie, das können Sie in unserem Klimaschutzgesetz nachlesen. Und da steht noch mehr drin, was Sie auch in der Resolution finden, zum Beispiel: Klimawandel und Umweltschutz sind keine Gegensätze zur sozialen Gerechtigkeit. Im Gegenteil, sie sind untrennbar miteinander verbunden. Eine gerechte Energiewende schafft Arbeitsplätze, reduziert soziale Ungleichheit und gibt den Menschen eine Perspektive. Doch das passiert nicht von allein. Es braucht politische Rahmenbedingungen, die den Wandel aktiv gestalten. Jede verlorene Stunde ist eine zu viel. Die Klimakrise macht auch vor dem Tourismus nicht halt. Mecklenburg-Vorpommern lebt von seiner Natur und riskiert, sie zu verlieren. Die Resolution fordert innovative, klimafreundliche Tourismuskonzepte, genau wie unser Gesetzentwurf. Er ist eine Chance, die wir nutzen müssen. Doch wann kommt das Gesetz der Landesregierung? (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Darauf hat der Minister auch weiterhin keine Antwort. Nachhaltigkeit ist kein Selbstzweck, sondern eine Investition in unsere Zukunft. Sehr geehrte Damen und Herren, die Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz ist ein Auftrag, ein Auftrag, den wir ernst nehmen müssen. Mecklenburg-Vorpommern hat die Möglichkeit, eine Vorreiterregion zu werden für Klimaschutz, für Naturschutz und für eine nachhaltige, friedliche Ostseeregion. Dazu braucht es Mut, Entschlossenheit und klare Entscheidungen und Regierungsfraktionen, die nicht nur Resolutionen zeichnen, sondern endlich auch Gesetze. Die Ostsee kann nicht warten, die Menschen können nicht warten, wir können nicht länger warten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)