Jacqueline Bernhardt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die FDP-Fraktion behandelt in ihrem Antrag „Justiz stärken – Für eine zukunftsfähige Justiz“ eine große Bandbreite justizpolitischer Themen. Von daher, Herr Domke, sehen Sie es mir nach, dass ich aufgrund meiner begrenzten Redezeit (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha! – Zuruf von Horst Förster, AfD) nur auf einige Punkte prioritär eingehen werde, damit Sie auch sehen, was wir tatsächlich machen. Denn das, was Sie hier darstellen, ist falsch. Viele Feststellungen, gerade im Antragsteil im ersten Teil, Herr Domke, teile ich und sind für mich auch selbstverständlich – was beispielsweise gerade im 75. Jubiläumsjahr des Grundgesetzes die Rolle des Rechtsstaates betrifft, was das Bekenntnis zum Rechtsstaat betrifft und die Wichtigkeit der in der Justiz Tätigen und was die immense Stellung, Wertschätzung gegenüber unseren Mitarbeitenden betrifft. Man kann gar nicht häufig genug Danke sagen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Leider, leider aber, Herr Domke, und das mache ich Ihnen tatsächlich zum Vorwurf, vermitteln sowohl Ihr Antrag, Ihre Pressemitteilung als auch Ihr Redebeitrag den Eindruck, die Justiz stünde vorm Untergang, wir würden nichts machen (René Domke, FDP: Was sagen Sie denn zu der Fallzahl?) und es bedürfte Ihres Antrages, damit wir vorankommen. Das, was wir bisher – (René Domke, FDP: Was sagen Sie denn zu der Fallzahl?) und das wissen Sie genau –, was wir bisher getan haben, ignorieren Sie und erwähnen es noch nicht einmal. (René Domke, FDP: Es sind 31 Stellen.) Und diese einseitige Darstellung, Herr Domke, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, das wird dem ganzen Thema nicht gerecht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und von daher kann ich das nicht verstehen. Herr Domke, wir kleckern nicht, wir machen schon, (René Domke, FDP: Mit 31 Stellen.) und das werde ich Ihnen jetzt einmal nachweisen. Deshalb einige Forderungen von Ihnen: In Punkt 1 fordern Sie uns auf, die Zahl der Richterinnen und Richter, der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bedarfsgerecht zu erhöhen. Sie sagen hier, es würde eine strukturelle Überbelastung der Mitarbeitenden in der Justiz darstellen. Herr Domke, mal eine Frage: Woran machen Sie das fest? Es gibt in der Justiz ein Personalbedarfsbemessungssystem, PEBB§Y, (René Domke, FDP: Ja. – Zuruf von David Wulff, FDP) haben wir auch mehrfach darüber gesprochen. Wenn Sie sich das anschauen, dieses Personalbedarfsbemessungssystem, sind sowohl die Richterinnen und Richter als auch die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als auch der mittlere, die Serviceeinheiten, sind sie bedarfsgerecht ausgestattet. (René Domke, FDP: Wie gehen Sie mit den Altersabgängen um?) Wir haben zwei Probleme, wir haben zwei Probleme, Herr Domke. Das sind unsere Staatsanwaltschaften und das sind unsere Verwaltungsgerichte. (René Domke, FDP: Wie gehen Sie mit den Altersabgängen um?) Das … Sie haben doch jetzt gerade von dem bedarfsgerechten Ausbau gesprochen, (René Domke, FDP: Ja, wie wollen Sie es aufrechterhalten? – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) bedarfsgerecht zu erhöhen. Aktuell ist die Ausstattung bedarfsgerecht. Die Belastungssituation, (René Domke, FDP: Wo kommt denn die Fallbelastung her?) wie gesagt, der Staatsanwaltschaften wurde – und das ist nicht nur ein M-V-Problem, sondern das ist ein deutschlandweites Problem, dass die Belastung steigt –, dem haben wir, sind wir begegnet, und das wissen Sie, indem wir bereits Anfang des Jahres drei Planstellen von der Besoldungsgruppe R1 von den Fachgerichten auf die Staatsanwaltschaften übertragen haben. Doch damit nicht genug, weil wir uns gemeinsam mit den Staatsanwaltschaften hingesetzt haben, haben wir weitere Lösungsansätze gefunden. Aktuell sind zur Verstärkung der Staatsanwaltschaften acht Stellen für Vollzeitjurist/- innen als Amtsanwält/-innen ausgeschrieben, zwei pro Staatsanwaltschaft. Außerdem ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit, und das wissen Sie auch, warum das ist, aufgrund der Asylverfahren im Jahr 2023 – der Innenminister hatte heute dargestellt, wie sich 2024 darstellt, dass aktuell die Verfahren wieder sinken, was sich natürlich auch mit zeitlichem Verzug dann auch bei den Gerichten dann widerspiegeln wird. Wir hatten aber 23 die Situation, dass die Asylverfahren stark angestiegen waren, jetzt kommt es bei den Gerichten an. Und deshalb hatten wir schon vorsorglich in die Haushaltsermächtigungen, in das Haushaltsgesetz eine entsprechende Ermächtigung reingetan, dass wir das genau betrachten und dass wir, falls es notwendig ist, hier nachsteuern. Und das wissen Sie auch, Herr Domke, weil Sie das selber als Haushaltsgesetzgeber sehr schlau auch mitgetragen haben, haben wir zum Anfang des Jahres fünf weitere Stellen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit beantragt. Sie als Haushaltsgesetzgeber haben sie auch bewilligt. Und damit sind wir auch diesen Herausforderungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nachgekommen und haben hier nachgesteuert. Natürlich sehen wir aktuell weiterhin eine Belastung, und da schauen wir gemeinsam mit der Gerichtsbarkeit hin, wie es sich entwickelt. Und gegebenenfalls muss hier auch nachgesteuert werden, (René Domke, FDP: 1.770 Verfahren.) dass wir dann auch von der Haushaltsermächtigung Gebrauch machen werden. Wie gesagt, für die Stellenausschreibung haben wir es gut gemacht. Was Sie bei der, beispielsweise auch bei der Ausstattung immer wissentlich vernachlässigen oder was Sie überhaupt nicht erwähnen, dass wir in diesem Jahr 31 Proberichter/-innen einstellen konnten, so viel wie seit 2000 nicht mehr. Und das zeigt eben, wie einseitig Sie die ganze Sache betrachten, und, wie gesagt, das wird dem Thema nicht gerecht. Das war jetzt nur ein Schwerpunkt, auf den ich eingehen konnte, aber Sie sehen, anhand der Fülle war es mir nicht möglich, noch mehr anzugehen. Wir können gerne danach noch ins Gespräch kommen, Herr Domke, (René Domke, FDP: Das machen wir!) aber diese einseitige Betrachtung wollte ich hier so nicht stehen lassen, weil sie einfach dem Thema, weil sie einfach der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern nicht gerecht wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)