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Birgit Hesse

13.12.2024 Sitzungen 8/95

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/4382. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4382 bei Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Rechtsgrundlage für die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen in unserem Land schaffen, Drucksache 8/4391. Antrag der Fraktion der CDU Rechtsgrundlage für die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen in unserem Land schaffen – Drucksache 8/4391 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden.

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