Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über den Antrag der CDU, die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028, einen Antrag, der auf den ersten Blick wohl vielversprechend klingt, Bürokratieabbau, Digitalisierung und ein strategisches Verständnis für die Landwirtschaft in einer sich wandelnden Welt. Erst mal alles nicht verkehrt, doch bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass dieses Papier mehr Wahlkampf ist als ein ernstzunehmender Beitrag zur Diskussion über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik. (Beifall René Domke, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Das ist wohl so, es gibt Punkte im Antrag, die wir unterstützen können. Es ist unbestreitbar, dass die Landwirtschaft eine zunehmende geopolitische Bedeutung hat angesichts von Krieg, Klimawandel und den Herausforderungen in der Ernährungsversorgung. Die GAP sollte tatsächlich im Sinne von Bürokratieabbau und Effizienz neu gedacht werden. Da bin ich sogar ein bisschen bei Herrn Dr. Terpe. Digitalisierung kann dabei helfen, Dokumentationspflichten zu reduzieren und zu vereinfachen. Einheitliche Standards in Bereichen wie Pflanzenschutz und Tierschutz sind ganz doll wichtig, um die Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden. Doch bei all diesen sinnvollen Punkten wirkt der Antrag in vielen Teilen wie eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen. Kooperative Ansätze im Umwelt-, Klima- und Artenschutz, die vor allem auf Freiwilligkeit setzen und praxisnah gestaltet werden sollen, das Ziel einer besseren Balance zwischen Wertschöpfung, Einkommenssicherung und Umweltzielen – klingt alles super. Auch den Bürokratieabbau fordern alle, die Umsetzung – tausend Fragezeichen, kaum konkret der Verweis auf das New Delivery Model, das ja seit 2023 bereits angewandt wird. Es zeigt eher, wie schwierig es ist, Bürokratie tatsächlich abzubauen, statt neue Nachweispflichten zu schaffen. Das widerspricht sich total in der Praxis. Unser Vorschlag dazu, mehr Outcomesteuerung in der Agrarpolitik wagen. Durch mehr Zielorientierung erkennen wir die Fachkenntnis der Landwirte in ihrem Gebiet an. (Beifall René Domke, FDP) Nachhaltigkeit übrigens wissen Landwirte einzelbetrieblich am besten und effektivsten umzusetzen. Wir haben als FDP-Fraktion hier im Landtag dieses Jahr auch schon einen umfangreichen Katalog mit sehr konkreten Vorschlägen vorgelegt. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Haben wir auch zugestimmt.) Besonders kritisch sehen wir aber in dem Antrag – und das möchte ich hier einmal sagen – die finanziellen Forderungen, ein erhöhtes Agrarbudget im EU-Finanzrahmen mindestens in der bisherigen Höhe plus Inflationsausgleich und respektive neuer Beitrittsländer. Das ist ein blanker Wunschzettel. Angesichts der Anforderungen in anderen Bereichen ist diese Forderung nicht realistisch und letztendlich auch nicht ehrlich. Wichtig ist uns vor allem, dass die neue Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht erst in letzter Minute ausgestaltet wird. Leider ist das ja in 2022 schon mal vorgekommen, weil nämlich das völlig unterschätzt wird immer. Planungssicherheit ist ein wichtiger Punkt für die Landwirtschaft. (Beifall René Domke, FDP) Zusammenfassend: Der Antrag enthält einige richtige Ansätze, ist aber in einigen Bereichen zu unkonkret und zu sehr von Wahlkampfrhetorik geprägt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) Wir müssen die GAP entschlossen und vor allem zeitnah weiterentwickeln, um die Landwirtschaft krisenfest, umweltfreundlich und wirtschaftlich tragfähig zu machen. (Minister Dr. Till Backhaus: Machen wir ja!) Ja, Herr Minister, Sie legen ja erst mal los und dann reden wir darüber noch mal. Es geht ja jetzt um den Antrag der CDU. Der Antrag der CDU leistet aus unserer Sicht nur einen begrenzten Beitrag. Und, Herr Minister – ich habe ja noch ein bisschen Zusatzzeit, da sind Sie ja immer verlässlich –, Landwirtschaft ist robust, das sagten Sie. Allerdings, ich sagte es auch in meiner Rede, schafft der Zettelwahn und der Berichtswahn die Landwirtschaft auch wirklich in den Wahnsinn. (Beifall René Domke, FDP) Wir hatten das hier schon öfter mal, und das muss wirklich aufhören. Das muss einfach aufhören, das Misstrauen gegenüber der Landwirtschaft, den Leistungsträgern in unseren ländlichen Räumen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)