Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Beschlüsse der Ostseeparlamentarierkonferenz werden ja in einem weitgehenden Konsensprinzip erarbeitet und üblicherweise hier auch in großer Einmütigkeit verabschiedet. Insofern gibt es hier auch normalerweise kein großes Potenzial für eine kontroverse Debatte. Frau Hoffmeister hat ja auch ausgeführt, dass wir hier eher selten darüber sprechen. Entsprechend gespannt war ich, was mich hier unter den besonderen Umständen, unter denen wir aktuell leben, heute hier bei dieser Debatte erwartet. Ich möchte noch mal einige Punkte zusammenfassen, die ich in diesem Papier für sehr begrüßenswert halte, und vielleicht noch den einen oder anderen Punkt herausarbeiten, den wir als LINKE eher kritisch betrachten. Die Beschlüsse der BSPC sind ja immer so ein Stück weit auch ein bunter Blumenstrauß aus vielen einzelnen Themen. Wir haben das ja auch in den Redebeiträgen bisher gehört, was sich da so alles drunter verbirgt. Und ich begrüße außerordentlich etwa die Vereinbarung zur Stärkung der Zusammenarbeit im Ostseeraum. Da geht es um eine Stärkung der demokratischen Resilienz, eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, die Förderung der friedvollen Zusammenarbeit, aber auch um den Schutz von vulnerablen Gruppen, Recht auf reproduktive Selbstbestimmung, die Unterstützung der Ukraine, Bekämpfung von Desinformation und viele weitere einzelne Punkte. Wir wollen weiterhin grenzüberschreitende Projekte im Bereich erneuerbare Energien fördern, auch das ist sehr gut, gemeinsam die Energieversorgungssicherheit stärken oder die digitale Infrastruktur ausbauen und stärker international vernetzen. Und es gibt auch noch mal einen Passus mit konkreten Maßnahmen zum Umgang mit dem Klimawandel. Auch das ist sehr begrüßenswert. Ein bisschen genauer haben wir uns die Passagen zur Verteidigung angeschaut. Und natürlich haben wir als LINKE da von Haus aus einen etwas kritischeren Blick. Das meiste davon kann man aber auch hier aus einer linken Sicht ohne Probleme unterstützen oder es ist zumindest nicht schädlich. Die ganzen Punkte sind ja auch sehr konsensfähig formuliert. Es gibt zwei Punkte im Entschließungstext, die haben wir ein bisschen kritischer betrachtet, auch stärker diskutiert. Zum einen gibt es da die Passage, die sagt, die Teilnehmer der BSPC „bekräftigen ihre unerschütterliche und uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine, solange dies nötig ist“. Zum anderen wird im nächsten Punkt eine kontinuierliche Steigerung der Investitionen in die regionale Verteidigung gefordert. Beim ersten Punkt stellt sich dann natürlich die Frage, wie so eine „unerschütterliche Unterstützung“ dann konkret aussehen kann. Heißt das dann, Waffenlieferungen bis zum bitteren Ende? (Horst Förster, AfD: Was denn sonst?) Das würden wir als LINKE immer kritisch betrachten. Das steht da aber nicht drin. Unterstützung kann man auch durchaus unterschiedlich interpretieren. (Michael Meister, AfD: Das haben wir doch gestern erörtert.) Und ich sage mal, mit dem, ja, positiven Ausblick würde ich an der Stelle da auch rangehen. Eine kontinuierliche Steigerung der Investitionen in die Verteidigung lehnen wir hingegen ab. Wenn es darum geht, zu einer verstärkten Koordination in Verteidigungsfragen der Ostseeanrainerstaaten zu kommen oder im bestehenden System zu Effizienzsteigerungen zu kommen, ist das aus unserer Sicht auch unschädlich. Aber – das möchte ich hier so deutlich sagen – wenn es darum geht, in Größenordnungen Mittel in den Verteidigungsetat umzuschichten, wären wir als LINKE raus. Das würden wir auch immer kritisch hinterfragen. Die Frage war für uns nun, wie gehen wir damit an der Stelle um. Und wir haben uns entschieden – um ein bisschen in dem Bild vom Eingang zu bleiben –, wir lehnen nicht den ganzen Blumenstrauß ab, weil da ein/zwei Blumen welk sind, sondern wir sehen in der Summe die Vielzahl guter und unterstützenswerter Punkte. Auch im Verteidigungsbereich ist ja bei Weitem nicht alles schädlich. Ich denke da zum Beispiel an die Sicherung kritischer Infrastruktur, das muss auf jeden Fall Interesse sein, oder auch die Stärkung der Abwehr von Cyberangriffen. Ich möchte das aber mal ein bisschen auch vergleichen mit einem anderen Papier, was wir parallel dazu besprochen haben, das war das Papier aus dem Parlamentsforum Südliche Ostsee, müsste uns ja auch noch hier erreichen. Das hatte ja einen viel engeren Fokus, da ging es nur um Verteidigung, und da sind wirklich eine ganze Reihe von Punkten, wo wir als LINKE dann größere Probleme haben werden. Und da waren auch die Debatten ein bisschen bizarr, wenn zum Beispiel eine Friedensforschung aus Hamburg mit uns darüber spricht, dass man die nukleare Zweitschlagkapazität absichern muss. Und das ist übrigens auch genau das, was wir als LINKE üblicherweise scharf kritisieren. Jetzt mal unabhängig vom Ukrainekrieg haben wir ja mittlerweile Debatten, die gar nicht mehr hinterfragen, ob es zu einem Krieg mit Russland kommen könnte, sondern wo nur noch die Frage gestellt wird, wie kann man den (Horst Förster, AfD: Gewinnen.) gewinnen, ja. Und Herr Koplin sagte ja gestern, wer den Frieden will, muss den Frieden denken. Na man könnte das auch umformulieren. Ich würde da die nächsthöhere Autorität zitieren wollen, die mir da einfällt, Jesus – also nicht de Jesus Fernandes, sondern Jesus Christus –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und der hat gesagt in Matthäus 26:52: „… wer das Schwert nimmt, … wird durch das Schwert umkommen.“ Also umformuliert, wer immer weiter aufrüstet, wird irgendwann auch einen Krieg bekommen. (Horst Förster, AfD: Sie und die Bibel, ne?!) Und das ist, bei diesem anderen Papier ist das der Fokus. Deswegen wären wir da sehr kritisch. Hier sehen wir aber in der Abwägung die vielen, vielen guten Punkte. So die ein/zwei kritischen Sachen sind für uns jetzt kein Grund, das abzulehnen. Und insofern sagen wir, unterm Strich ist das eine gute Sache, und wir werden hier entsprechend auch zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)