Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Titel des Antrags der AfD-Fraktion wird ja „Bildung“ in zwei Bedeutungen aufgeführt. Das eine ist die Vermögensbildung und das andere ist die Bildung in finanzieller Hinsicht. Und wenn ich dann die Punkte I.1 und II.1 miteinander verbinde, dann wird eine der Hauptorganisationen, die angesprochen wird, die Verbraucherzentrale, genannt in Mecklenburg-Vorpommern. Und aus meiner Erfahrung weiß ich, dass die Verbraucherzentrale alles mögliche andere sehr viel besser und notwendiger leistet, als gerade als Bildungseinrichtung oder gar, bei der Vermögensbildung zu helfen. Also wir sind schon für die Stärkung der Verbraucherzentrale, aber für die Aufgaben, die ihr vornehmlich sozusagen ins Haus stehen. Ich kann auf die Rednerinnen und Redner, die schon gesprochen haben, auch ein bisschen zurückgreifen. Der Wirtschaftsminister hat sehr umfangreich geschildert, was alles an Förderung ist. Was aber noch gar nicht zur Sprache gekommen ist, ist zum Beispiel die Frage, wie die Einkommensentwicklung sich auswirkt auf die Vermögensbildung. Und da hatte sicherlich Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahrzehnten durchaus einen Nachteil in vielfacher Hinsicht, weil zum Beispiel westliche Bundesländer ja auch längere Zeit hatten, Vermögen auszubilden. Und über auch Familienvermögen sind da natürlich die Vermögenswerte höher als bei uns. Und ich denke, dass die Einkommensentwicklung eine tatsächliche große Rolle spielt, auch bei der Vermögensbildung, und da Sachen, die zum Beispiel auch für die Grunderwerbsteuer genannt worden sind, eher geringeren Einfluss darauf haben, ob jemand Wohneigentum bilden kann. Das hatten wir im Übrigen ja auch schon als Antrag mal vorliegen, und auch damals haben wir uns dagegen ausgesprochen, insbesondere auch dann, wenn man nicht weiß, wie man gegenfinanziert. Das ist durch den Wirtschaftsminister auch gesagt worden. Und dann ist ja richtigerweise angemerkt worden, dass die Bereitschaft, mit Aktien zum Beispiel Vermögen zu bilden, tatsächlich in Deutschland anders ist als woanders. Da wurden Zahlen genannt, vielleicht habe ich mich auch nur verhört, dass in Mecklenburg-Vorpommern nur 24 Prozent – war das richtig, wenn ich das ... – das machen, in Baden-Württemberg dafür aber 26 Prozent. Das ist nicht der erhebliche Unterschied, der zeigt nur, dass in Deutschland tatsächlich eine gewisse Reservierung gegenüber Aktien besteht. Da mögen auch verschiedene Erfahrungen eine Rolle gespielt haben in der deutschen Geschichte, aber auch in den letzten Jahrzehnten. Wir wissen zum Beispiel, dass bei der Altersversorgung mit der Riesterrente, das war kein Erfolgsmodell. (René Domke, FDP: Nee.) Da ging es aber genau darum – da mangelte es auch gar nicht so sehr an der Förderung durch den Staat –, die ist ja tatsächlich für Leute mit weniger Einkommen gemacht worden. Aber es war eben die Situation der Einkommensentwicklung. Auch da war ja das Problem der Altersvorsorge, dass du erst mal so viel Einkommen haben musstest, damit du überhaupt was für die Altersvorsorge weglegen konntest. Und insofern hat das natürlich auch ein bisschen dazu beigetragen zu fragen, ob das der richtige Weg ist. Andere, die mehr Einkommen haben, haben das ja erfolgreich gemacht mit den Aktien, aber eben nicht deutschlandweit. Das sind die Erfahrungen. Also wir werden den Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)