Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4388. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4388 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und AfD, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Justiz stärken – Für eine zukunftsfähige Justiz, Drucksache 8/4268. Antrag der Fraktion der FDP Justiz stärken – Für eine zukunftsfähige Justiz – Drucksache 8/4268 – Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende René Domke.