Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Finanzielle Bildung ist zweifellos wichtig, nicht nur in der Schule, sondern ein Leben lang. Ich habe selbst Betriebswirtschaft studiert und daher auch ein gewisses Faible für das Thema. Ihr Faible unterscheidet sich aber ganz maßgeblich. Sie ignorieren durchweg wesentliche soziale und wirtschaftliche Zusammenhänge. Das ist auch nicht verwunderlich, denn Sie sind extrem neoliberal. Und auch Ihre antieuropäische Einstellung zeugt nicht von finanzieller Bildung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen Sozialleistungen abbauen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie wollen Sozialleistungen abbauen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ist ja faiblehaft!) Das würde vor allem Menschen mit geringem Einkommen besonders hart treffen. Und Sie wollen zurück zur D-Mark. Das würde zu massiven Unsicherheiten auf den Finanzmärkten führen. Also hier auch Fehlanzeige, was finanzielle Bildung betrifft. (Julian Barlen, SPD: Ja, sehr gut!) Ihr Antrag suggeriert, dass allein durch mehr finanzielle Bildung die Altersarmut und die niedrige Eigentumsquote beseitigt werden können. Dies ist eine sehr einseitige Sichtweise, die die tiefgreifenden strukturellen gesellschaftlichen Herausforderungen einfach ignoriert. Berichte der OECD, die Sie hier zitiert haben, zeigen auch, dass Bildung eben allein nicht ausreicht, um signifikante Veränderungen im Lebensstandard der Menschen zu bewirken. (Marc Reinhardt, CDU: Siehst du!) Es wird darin auch festgestellt – und das ignorieren Sie komplett –, dass finanzielle Bildung zwar wichtig ist, aber eben nicht allein, sondern nur in Kombination mit anderen Maßnahmen wie sozialer Unterstützung und gerechter Einkommensverteilung. Und zweitens ist Ihr Ansatz, Banken und FinTech-Unternehmen für die finanzielle Bildung heranzuziehen, problematisch. Diese Institutionen haben ein Eigeninteresse an der Vermarktung ihrer Produkte, was ebenfalls zu Interessenkonflikten führen kann. Eine unabhängige und kritische Finanzbildung darf nicht von denen bestimmt werden, die am meisten davon profitieren. Die unabhängigen Verbraucherzentralen dagegen sind unheimlich wichtig. Sie spielen schon jetzt eine große Rolle im Land. Wir haben im Übrigen als Koalition die Verbraucherzentrale gestärkt. Drittens sagen wir, die Eigentumsquote ist niedrig, weil viele Menschen schlichtweg sich kein Eigentum leisten können. Und auch hier, eine Senkung der Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt, so, wie der Minister es auch schon erläutert hat, wird daran eben halt wenig ändern. Da bedarf es umfassender Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit. (René Domke, FDP: Aha! Was macht Rot-Rot?) Nach einer Studie des DIW wird auch hier deutlich, dass steigende Mieten und unzureichende Löhne die Hauptgründe dafür sind, dass viele Menschen eben keinen Zugang zu Wohneigentum haben. Und viertens sollen nach dem Antrag der AfD spezielle Programme zur unternehmerischen Bildung eingeführt werden. Auch hier gilt, Bildung allein reicht nicht. Gründerinnen und Gründer brauchen vor allem Zugang zu Kapital, Netzwerken und Beratungsangeboten. Die Rahmenbedingungen sind also vielfältig. Es muss vor allem darum gehen, Ursachen der Ungleichheit zu bekämpfen, anstatt nur Symptome zu behandeln. (Zuruf von René Domke, FDP) Eine gerechte Vermögensbildungspolitik erfordert mehr als nur finanzielle Bildung, sie braucht soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und ein starkes soziales Netz. Aber auch vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Spendenaffären sollten Sie die Zielgruppe Ihres Antrags noch einmal überdenken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Schön! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD)