Dr. Wolfgang Blank

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es geht in den Endspurt. Ich glaube, ich habe morgen Muskelkater wahrscheinlich in meiner Kehle. Ja, also ich glaube, wir sind uns einig, das autonome Fahren ist eine Schlüsseltechnologie der Zukunft mit enormem Potenzial für Sicherheit, Effizienz und Innovation im Verkehrswesen. Es wird, die Fahrzeugsteuerung durch automatisierte Systeme, nicht nur die Unfallgefahr erheblich verringern, sondern auch Antworten auf zentrale Herausforderungen wie den Fachkräftemangel im Personal- und Güterverkehr bieten. Dazu gibt es einen rechtlichen Rahmen. Mit dem Gesetz zum autonomen Fahren 2021 und der entsprechenden Verordnung 2022 hat der Bund einen Rechtsrahmen geschaffen, damit autonome Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr betrieben werden können. Das Verfahren ist dreistufig: Betriebserlaubnis durch das Bundesamt, Genehmigung des Betriebsbereichs durch die Länder und Zulassung und Haftpflichtversicherung danach. Diese Regeln bieten bereits einen Rechtsrahmen, bieten Herstellern und Betreibern die nötige Rechtssicherheit und stellen sicher, dass Innovation und Sicherheit Hand in Hand gehen. Zum Thema „Förderung und Modellprojekte in Mecklenburg-Vorpommern“ – ein wichtiges Thema, in der Tat. Das Land unterstützt aktiv die Umsetzung dieser Technologie. Ein Beispiel ist das Projekt der Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim, die fünf autonome Fahrzeuge in ihr Bussystem integrieren möchte. Die Projektskizze wurde vom Bundesverkehrsministerium positiv bewertet, sodass ein detaillierter Projektantrag folgen kann. Ergänzend hat die VLP beim Wirtschaftsministerium Fördermittel beantragt, um die Betriebsbereiche zu definieren, Haltepunkte zu planen und die erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Mit einer Förderquote von 75 Prozent und beantragten Mitteln in Höhe von knapp 700.000 Euro wird hier eine wichtige Grundlage geschaffen. Es gibt weitere Beispiele, dass sich im Land Akteure auch mit Unterstützung mit Beteiligung der Landesregierung mit dem Thema befassen. Ich will den automotive e. V. nennen, der ein Projekt durchführt zur smarten Mobilität im ländlichen Raum. Ein bestehendes, seit vielen Jahren aktives Gremium, das sich mit innovativen Technologien befasst und auch das Thema Mobilität im Blickpunkt hat, ist der Strategierat des Wirtschaftsministeriums, in dem unter anderem Dr. Dikow als Vorsitzender des automotive e. V. vertreten wird. Das Ziel ist klar, solche Modellprojekte, auch die entsprechenden Verbünde dahinter sollen nicht nur die Praxistauglichkeit unter Beweis stellen, sondern auch Nachahmungseffekte in anderen Regionen unseres Landes auslösen. Wir sprechen auch über 5G-Projekte zum nicht nur autonomen Fahren auf Straßen, sondern zum autonomen Fahren auf dem Selliner See zum Beispiel. Mobilfunkabdeckung als Grundvoraussetzung – eine stabile Mobilfunkinfrastruktur ist essenziell für das autonome Fahren. Der Ausbau erfolgt in unserem Bundesland durch eine Kombination aus eigenwirtschaftlichem Engagement der Mobilfunknetzbetreiber und staatlicher Förderung. Laut Bundesnetzagentur wurde die Versorgung der Haushalte mit 100 MBit bereits erfüllt. Dennoch, ja, es gibt Lücken in der Flächenversorgung, besonders entlang von Verkehrswegen. Hier begrüßen wir die geplanten Versorgungsauflagen der Agentur, die einen 99,5-prozentige Flächenabdeckung vorsehen. Bewertung des Antrages – ich glaube, das Thema ist wichtig. Wir sind dran und wir sollten dranbleiben. Allerdings greifen die formulierten Forderungen Themen auf, die in Bearbeitung sind oder bereits umgesetzt sind. Der rechtliche Rahmen ist vorhanden, die Förderung ist aktiv, die Mobilfunkinfrastruktur wird ausgebaut. Die Landesregierung wird weiterhin alles tun, um die Rahmenbedingungen für das autonome und vernetzte Fahren zu verbessern. Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hat das Thema autonome Mobilität in M-V aufgerufen. Der vorliegende Forderungskatalog, auch in der überarbeiteten Form, für diesen sehe ich keinen Bedarf. Mehr geht immer, die Diskussion dazu ist nötig, ich nehme das Thema mit, aber wir schlagen vor, den Antrag abzulehnen. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)