Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger unseres Landes! Die FDP hat einen umfangreichen Antrag zum Thema Migrationspolitik vorgelegt. Viele Stellschräubchen werden daran gedreht. Die grundsätzliche Problematik wird aber nicht konsequent, auch nicht ernsthaft analysiert und damit auch nicht angefasst. Der richtige Anspruch, eine effektive Migrationspolitik auf den Weg zu bringen, muss weiterhin die Grenzfrage stellen, muss weiterhin die Frage stellen, die wir hier im vorliegenden Antrag leider nicht finden, nämlich die Frage, inwieweit wir die Zugangszahlen an der deutschen Grenze und auch über das europäische Migrationssystem spürbar nach unten bringen und damit auch illegale Einreisen stoppen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Damit, also mit diesem Antrag, fällt die FDP hinter diese wichtige Frage, hinter dieser Debatte zurück. Sie verliert dadurch doch sehr an Glaubwürdigkeit, wenn wir über die Notwendigkeit einer echten migrationspolitischen Wende diskutieren wollen. All Ihre Forderungen, die Sie hier aufgeschrieben haben, die Sie hier mit 13 Punkten skizzieren, diese Stellschräubchen, von denen ich sprach, sie sind doch in erster Linie das Eingeständnis einer strukturellen Überforderung unseres Landes. Das wird vor allem an der Überlastung der Justiz, der Ausländerbehörden und auch der Integrationsangebote deutlich, was die FDP natürlich nicht zu Unrecht anspricht. Die Lösung der FDP ist aber nun ein krampfhafter Aufwuchs von ohnehin schon überstrapazierten Angeboten. Die FDP will unserer Ansicht nach mit diesem Ansatz nicht die Probleme lösen, Sie wollen einen asylrechtlichen Komplex weiter aufblasen. Sie werden das Personal hierfür aber nicht mal eben so finden können, Sie werden das Personal hierfür nicht mal eben so in die Struktur bringen. Das sehen Sie allein daran, wenn man aktuelle Stellenangebote des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Bereich Rückführung betrachtet, wo doch viele noch unbesetzt sind, die die jetzigen Herausforderungen schon nicht ernsthaft bewältigen können. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Meine Damen und Herren, meine Feststellung zu Ihrem Antrag ist, Ihre Analyse ist in Teilen richtig, aber die jetzige Notwendigkeit für einen Grenzschutz, ich sagte es, scheuen Sie wie der Teufel das Weihwasser. Warum haben Sie das nicht formuliert? Dadurch wird Ihr ganzer Antrag, Ihr ganzes Ansinnen von selbst konterkariert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und zu dieser Bestandsaufnahme von mir gehört, was der Wirtschaftsexperte Werner Plumpe vor Kurzem öffentlich kritisierte. Ich darf ihn zitieren: „Die Ein- und Auswanderungsströme sind beunruhigend, da Fachkräfte auswandern, während sie bei der Zuwanderung fehlen. … Ein Ausweg wird nur möglich sein, wenn die Lage endlich ernst genommen wird.“ Zitatende. Genau das ist die Frage, die Sie ja selber aufrufen mit Ihrem Antrag. Und der einzig wirklich unterstützenswerte Punkt, den Sie dabei bringen, ist die Überlegung, dass man doch eine Art Monitoring, eine Art dauerhafte statistische Auswertung von den Zuwanderungszahlen, von den Auswanderungszahlen tatsächlich einmal implementieren sollte, also tatsächlich einmal schauen sollte, inwieweit dort ein Fachkräftepotenzial kommt und geht, dass man dort eine wirkliche Analyse hat. Das würden wir in dem Fall unterstützen, damit wir hier endlich eine transparente Abbildung der Realität bekommen. Ich möchte aber an dieser Stelle auch noch einmal zum generellen Ernst der Lage in dieser Migrationskrise sprechen. Dazu können und müssen wir auch einmal nach Berlin schauen, wo zwei ganz aktuelle Beispiele uns noch mal verdeutlichen, dass wir auch hier in Mecklenburg-Vorpommern natürlich eine präventive Politik betreiben müssen, die in diesem Bereich Akzente setzt, die in diesem Bereich auch Maßstäbe setzt, damit wir solche Zustände, wie sie in Berlin herrschen, nicht haben. Der eine Punkt, den ich hier ansprechen will, ist eine Äußerung der Polizeichefin des Landes Berlin, die selber gesagt hat, wenn Sie homosexuell sind oder wenn Sie jüdischen Glaubens sind, dann sollten Sie sich einmal überlegen, ob Sie wirklich bestimmte Stadtteile noch besuchen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie sagte dann davon, das wären keine No-go-Areas. Ich sage Ihnen aber, wer solche Äußerungen tätigt als Polizeichefin, der spricht faktisch über No-go-Areas, und diese Situation ist eine Zumutung für jeden Bürger, für jeden rechtstreuen Menschen in unserem Land. Das müssen wir abstellen, in M-V darf so etwas niemals passieren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein weiteres Beispiel aus Berlin ist ein Brandbrief eines Berliner Lehrerkollegiums, wo die Menschen, die dort beruflich tätig sind, sich noch mal sehr deutlich dazu geäußert haben, inwieweit da die Migrationspolitik doch in eine totale Schieflage geführt hat. Dass man mit Eltern keine Gespräche mehr führen kann, dass die Gewalt immer stärker in der Schule Realität ist, all das Symptome des Aus-dem-Ruder-Laufens. Und das korrespondiert bildungstechnisch, migrationspolitisch mit einer jetzt gerade zu lesen gewesenen neuen Studie der OECD, die öffentlich auch gesetzt worden ist. Auch hieraus darf ich einmal zitieren, und das zeigt einmal die ganze Misere der Bildungspolitik in diesem Bereich Migration. Ich zitiere: „Der Unterschied bei der Lesefähigkeit zwischen im Ausland geborenen Teilnehmern und im Inland Geborenen fällt in Deutschland doppelt so hoch aus wie im OECD-Durchschnitt. … Während die im Inland geborenen Erwachsenen etwa die gleichen Lesefähigkeiten aufweisen wie die vor zehn Jahren, haben die Fähigkeiten der im Ausland geborenen Erwachsenen noch einmal deutlich abgenommen …“, Zitatende. Das ist schon die Bestandsaufnahme, die Sie hier in den Blick nehmen sollten, wenn Sie hier Anträge stellen, meine Damen und Herren von der FDP. Dann müssen Sie diese Analyse damit verbinden, was passiert ist. Durch den ungebremsten Zustrom hat sich die Situation im Vergleich mit vor zehn Jahren noch einmal deutlich verschlechtert. Und wenn Sie an der Grenze nichts machen, können Sie ganz viele Punkte und Stellschrauben aufdrehen und aufschreiben, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) es wird sich im Grundsatz nichts ändern, deswegen müssen Sie das anfassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, aus diesem Grund hatten wir ja versucht, einen Dringlichkeitsantrag in die heutige, in dieser Plenarwoche einmal hineinzubringen. Deswegen wollten wir auch das Thema Syrien und die aktuellen Entwicklungen einmal hier mit Ihnen diskutieren. Alternativ haben wir deshalb jetzt einen Änderungsantrag gestellt, wo wir noch einmal zentrale Forderungen aus diesem Dringlichkeitsantrag hier mit reinbringen und genau diese Frage der Grenze natürlich damit ansprechen. Wenn Sie heute schauen, inwieweit die Syrer sich selber ja schon verhalten vor dem Hintergrund der historischen Machtverschiebung in diesem Land, wenn Sie beobachten, wie am türkischen Grenzübergang viele Beispiele schon zu sehen sind, die da selber die Möglichkeit sehen, jetzt heimzukehren, dann müssen wir diese Debatte auch für die Menschen in unserem Land einmal führen. (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Es sieht so aus …