Michael Noetzel

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich beginne sehr gerne mit einem Bekenntnis: Die Linksfraktion bekennt sich natürlich und ohne Einschränkung zu den Grundsätzen des Rechtsstaates. Und bevor ich in mein Redemanuskript einsteige, muss ich noch zu der Nichtantwort von Herrn Ehlers Stellung nehmen. 2021, Herr Ehlers, musste das Ministerium 30 Stellen abbauen, 30 Stellen. Warum? Aufgrund Ihres Personalentwicklungskonzeptes, Ihrer Ministerin, Ihrer Regierung. (Marcel Falk, SPD: Hört, hört!) Ihre Bilanz, Herr Ehlers, elf geschlossene Gerichtsstandorte in M-V. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, haben Sie alle wieder aufgemacht, ne?) elf Standorte, (Sebastian Ehlers, CDU: Haben Sie alle wieder aufgemacht!) die nicht mehr von Bürgerinnen und Bürgern angelaufen werden können, und das bedeutet vor allen Dingen in Vorpommern teils extreme Entfernungen. (Marcel Falk, SPD: Ja.) Und zu den Waffen, Herr Ehlers, die Sie hier immer gerne anführen: Warum wurden diese Waffen denn gefunden? Weil wir kontrolliert haben. Wir kontrollieren das. Und was haben Sie gemacht? Richtig, nichts! Deswegen sind diese ganzen Waffen, die seit Jahren mitgeschleppt werden, auch nie gefunden worden. Und so ehrlich sollten Sie sich mal machen, und so ehrlich sollten Sie vor allen Dingen auch sein. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Dann machen Sie doch die Gerichte wieder auf!) In dieser Legislatur arbeiten wir mit Hochdruck daran, die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken und zu modernisieren. Und es ärgert mich, dass die FDP nicht in der Lage oder willens ist, dies wahrzunehmen und anzuerkennen, mit welcher Hypothek die Ministerin zu kämpfen hat und dass sie es zum Beispiel geschafft hat, dass genau dieses Personalentwicklungskonzept gerade nicht wie geplant umgesetzt werden musste und gerade nicht wie geplant so viele Stellen abgebaut werden müssen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und bei Ihrer Rede, Herr Domke, möchte man glatt ins Weinen kommen. Und Ihre Ignoranz ist ein Stück weit Ihrer unwürdig, das können Sie besser. Und zum Glück bin ich immer noch regelmäßig in den Gerichten in diesem Land unterwegs, seltener als Anwalt, aber manchmal als Rechtsausschussvorsitzender und manchmal als rechtspolitischer Sprecher meiner Fraktion, (Zuruf von René Domke, FDP) und ich kann hier verkünden: Die Justiz lebt und funktioniert und stellt sich den zweifellos bestehenden Herausforderungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Wunsch, der Wunsch, die Justiz rasch zu stärken, sie mit mehr Personal und Ressourcen auszustatten, ist vollkommen berechtigt und nachvollziehbar. Doch ich weise das negative Bild entschieden zurück, welches immer wieder über den rechtsstaatlichen Zustand in unserem Land gezeichnet wird. Die wiederkehrende Behauptung, unsere Justiz stehe am Abgrund und sei kaum noch handlungsfähig, entbehrt jeder Grundlage. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Belastungen an unseren Gerichten weitgehend ausgeglichen sind. In Bereichen wie im Sozial- und Zivilrecht verzeichnen wir sogar sinkende Eingangszahlen von einst 30.000 auf 10.000. (Unruhe bei Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU) Herr Ehlers, hören Sie zu, von 30.000 auf 10.000 Eingangszahlen! Das ist doch eine enorme Verringerung, die sich natürlich auch niederschlägt. Wir haben auch einen demografischen Wandel. Auch das bedeutet am Ende weniger Fallzahlen. Für die steigenden Verfahrenszahlen im Asylrecht wurden bereits neue Stellen geschaffen und die Bearbeitungszeit von 14 auf 11 Monate gesenkt. Und auch die allgemeine Kriminalität geht zurück. Die Darstellung, die hier von der FDP und auch von anderen gezeichnet wird, schürt ein Misstrauen, dass unserer Justiz nicht gerecht wird. Und selbstverständlich gibt es Herausforderungen, etwa durch Personalausfälle an einzelnen Gerichten oder bei den Staatsanwaltschaften. Aber diese Engpässe haben wir und das Ministerium im Blick. Das Justizministerium reagiert umgehend und steuert hier natürlich auch nach. Mehr geht immer, darüber sind wir uns einig, doch wir müssen auch realistisch bleiben. Die aktuelle Haushaltslage lässt keine unüberlegte Verteilung von Geldern zu, ohne vorher eine solide oder verlässliche Planungsgrundlage zu schaffen, (René Domke, FDP: Darum ja eben!) und eben auch nicht die Wiedereröffnung von irgendwelchen Gerichtsstandorten. Und genau hier kommen wir zu der notwendigen Personalbedarfsplanung. Die bestehenden Zahlen sind veraltet, liegen mehr als zehn Jahre zurück. Unsere Justizministerin hat eine neue Erhebung dazu angestoßen, die als Fundament für die seriöse Planung notwendig ist. Die Ergebnisse erwarten wir Ende des nächsten Jahres. Und dann werden wir ernsthaft und realistisch planen können, wie die Stellen und finanziellen Mittel in der Justiz optimal eingesetzt werden müssen. Wenn wir über Gelder sprechen, liebe FDP, und Sie haben es ja angedeutet, Herr Domke, dann sollten wir nicht vergessen, dass auch Sie das Bundesjustizministerium hatten und von Ihrer Partei geführt wurde. Die Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat wurde angekündigt, doch ein Plan und vor allem die finanzielle Unterstützung durch den Bund lassen auf sich warten. Sie kritisieren hier im Land immer schön vor sich hin, dies klappt nicht, das geht zu lange oder das dauert zu lange, aber da, wo Sie in Verantwortung sind – Entschuldigung, waren –, sind Sie keinen Deut besser. Wir auf Landesebene leisten unseren Beitrag durch Digitalisierung, Nachwuchskampagnen und zum Beispiel bessere Rahmenbedingungen für Referendarinnen und Referendare. Aber nichtsdestotrotz stehen wir vor der riesigen Herausforderung des demografischen Wandels, was mich zum nächsten Punkt bringt. Auch wir fänden eine zweite juristische Fakultät in Rostock gut. Ich selber habe dort noch mein Studium abgeschlossen, und ich finde auch diese Entscheidung falsch, dass sie damals geschlossen worden ist. Doch wir müssen ehrlich sein, ein zusätzlicher Standort würde auf kurz oder lang die Uni Greifswald schwächen. Eine Konkurrenz zwischen den beiden Universitäten würde das Problem des Nachwuchsmangels nicht lösen, sondern nur die Standorte gegeneinander ausspielen. So ehrlich sollten Sie dann auch in Greifswald sein. Und vor allen Dingen haben Sie dann immer noch nicht gesagt, wo die Menschen herkommen sollen, die dann dort studieren wollen. Die Geburtenrate können Sie sich angucken, in Rostock haben wir es gerade gesehen, kam gerade die Erhebung, minus 30 Prozent. Und Sie haben ja heute auch schon wieder so einen schönen Beitrag gehabt, Migration ist auch nicht Ihr Thema, aber dazu komme ich gleich noch mal. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Also deswegen appelliere ich hier noch mal, der Nachwuchsmangel betrifft nicht nur die Justiz, sondern alle gesellschaftlichen Bereiche. Wir können unsere Nachwuchsprobleme nicht damit lösen, ein Klima der Angst und Fremdenfeindlichkeit aufrechtzuerhalten, um Menschen mit vielen Potenzialen aus dem Land zu schmeißen. Wir brauchen eine Kultur der Solidarität und des Zusammenhalts und müssen dafür sorgen, dass sich Menschen sicher und wohl in diesem Land fühlen. So kann man Fachkräfte binden und für sich gewinnen, egal woher sie kommen. Und es bedeutet auch hier, nicht die Geflüchteten und nicht die Migration sind das Problem, sondern auch ein Teil der Lösung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)