Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Lesen des Antrags stellte sich mir direkt die Frage, ob der Adressat tatsächlich richtig gewählt ist. Denn, Herr Kollege Wulff, ohne Zweifel handelt es sich um ein, wie ich finde, hoch spannendes Thema, allerdings sollten derartige Aufforderungen wohl eher an das Bundesverkehrsministerium gerichtet werden. Dort sitzt bekanntlich immer noch Herr Wissing, wenn auch seit Kurzem ohne FDP-Parteibuch. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD – Enrico Schult, AfD: Stimmt ja!) Für meine Fraktion will ich hier sehr deutlich sagen, dass ich die Zuständigkeit für die Überprüfung eines bestehenden Rechtsrahmens auf mögliche Anwendungsfälle des autonomen und vernetzten Fahrens nicht bei unserer oder irgendeiner anderen Landesregierung sehe. Im Gegenteil, mich irritiert diese Forderung ehrlich gesagt sogar ein wenig, denn bei unseren Recherchen sind meine für Verkehr zuständige Referentin und ich auf eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 30. Oktober dieses Jahres gestoßen. Aufhänger für selbige war die Förderung eines Forschungsprojekts zur Cyberresilienz autonomer Fahrzeuge. Im Text wird der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic wie folgt zitiert: „Als erstes Land weltweit haben wir in Deutschland einen umfassenden Rechtsrahmen für das autonome Fahren geschaffen.“ Insofern darf man sich doch getrost die Frage stellen, wie die Landesebene jetzt sicherstellen soll, dass Akteure Zugang zu staatlichen Förderprogrammen und Modellversuchen zum autonomen und vernetzten Fahren bekommen sollen. Mir ist aktuell jedenfalls kein neuerlicher Förderaufruf des Bundes bekannt. Der erste und bislang auch einzige Förderaufruf stammt nach meinen Recherchen aus dem September 2022 und betrifft autonomes und vernetztes Fahren in öffentlichen Verkehren. Der Fokus liegt dabei ausschließlich auf dem öffentlichen Verkehr, was meiner Meinung nach im Sinne einer Priorisierung auch richtig ist. Lediglich die Laufzeit des Förderaufrufes wurde zwischenzeitlich bis 2026 verlängert, und soweit wir es jetzt recherchieren konnten, wurden beziehungsweise werden aktuell 80 Projekte gefördert. Einige davon sind bereits abgeschlossen, andere laufen noch. Für unser Land sind dabei insbesondere Projekte, die für wenig nachgefragte ländliche Regionen geeignet sind und die unser Rufbussystem nachhaltig unterstützen, vielleicht sogar revolutionieren können, von besonderer Bedeutung. Ein Beispiel möchte ich nennen. So schaffte es letztes Jahr ein Projekt in die Förderung, an dem der Landkreis Vorpommern-Rügen mit seinem Verkehrsunternehmen VVR sowie der Kreis Potsdam-Mittelmarkt mit seinem regiobus-Unternehmen beteiligt sind. Mit dem Projekt LEAF, was für „Ländliche Erschließung mit autonomen Fahrzeugen“ steht, sollen die Chancen der technischen Entwicklung genutzt werden, um ein attraktives ÖPNV-Angebot zu bieten. Worum geht es da? Es geht speziell um On-demand-Angebote, also Rufbusse, die angefordert werden. Während der 3-jährigen Förderung soll das Potenzial von autonomen Shuttles in dünn besiedelten und suburbanen Regionen erprobt werden. Ziel ist dann am Ende tatsächlich die Übernahme in den Regelbetrieb und die Übertragung auf andere Landkreise. Die Projektförderung umfasst 2,3 Millionen Euro. Ulrich Sehl, Geschäftsführer der VVR erklärte, dass der Praxistest im Verlauf des Jahres 2024 beginne und der Einsatz autonomer Kleinbusse in mindestens zwei lokal begrenzten Bediengebieten getestet werden soll. Wird also spannend sein, wie die Resonanz bei den Kunden dazu ausfällt. Und wenn man zu dem Thema weiterrecherchiert, dann stößt man auch auf bereits abgeschlossene Projekte. Dazu zählt zum Beispiel der sogenannte NAF-Bus in Schleswig-Holstein, auch dort ging es zwischen 2017 und 2021 um einen neuartigen ÖPNV on demand, also ein Konzept mit autonomen, elektrisch angetriebenen Kleinbussen. Im Abschlussbericht wird deutlich, dass vor allem auch Rahmenbedingungen noch verbessert und angepasst werden müssen. Das betrifft zum Beispiel geeignete Fahrzeuge, akzeptable Geschwindigkeiten oder auch ein flächendeckendes 5G-Netz. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, wie gesagt, dieses Thema ist wichtig und spannend mit Blick auf die Zukunft. Die Landesregierung unterstützt Initiativen, die sich selbigem widmen, das hat auch der Minister ausgeführt, sie wird aber nicht die Arbeit eines Bundesministeriums für Digitales und Verkehr erledigen, welches seinen Aufgaben offenbar nicht oder nicht ausreichend gewachsen ist. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!