Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Herzlichen Dank für die zusätzliche Redezeit! Die kam ja wie erwartet. (Minister Dr. Till Backhaus: Das war doch eine gute Rede, ne?) Das war eine hervorragende Rede, Herr Minister. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Man merkt, wir gehen in den Wahlkampf. Sie schlagen ja förmlich Purzelbäume zu Ihren vorherigen Positionen. Das haben wir ja auch letztens bei der Klausurtagung des Bauernverbandes gemerkt, welche Töne da mittlerweile wieder angeschlagen werden, um eben auch die Landwirte mit ins Boot zu holen für die kommenden Abstimmungen zur Bundestagswahl und auch wahrscheinlich zu den Landratswahlen 2025. Ich prophezeie hier auch noch mal, dass auch Ihr Klimaschutzgesetz nicht mehr kommen wird, denn Sie werden sich natürlich nicht die 70 Prozent der Menschen, die im ländlichen Raum leben, auch noch zum Feind machen wollen. Daher auch hier an dieser Stelle noch mal: Ich wäre stark verwundert, wenn wir dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode kommen sehen. Kommen wir zum vorliegenden Antrag. Man könnte diesen Antrag auch anders mit einer Überschrift versehen, und zwar: Welche Rolle soll Deutschlands Landwirtschaft für die nationale, aber auch globale Ernährungssicherheit spielen? Und der entscheidende Faktor dafür ist die Wettbewerbsfähigkeit. Wenn wir uns da einmal die deutsche Landwirtschaft angucken, dann stellen wir fest, wir haben hier im Land Stärken, die dürften bekannt sein, das ist eine sehr hohe Effizienz und daraus geschuldet eine sehr hohe Produktivität. Es sind aber auch hohe Standards und in der Folge eben auch hochwertige Produkte. Und – und das ist, glaube ich, das Entscheidende, was unseren Standort hier ausmacht – es ist ein hervorragender Ausbildungsstand unserer Landwirte, sowohl der Betriebsleiter als auch der landwirtschaftlichen Mitarbeiter auf den Betrieben, egal ob Familienbetrieb oder Agrarkonzern. Die Schwächen dagegen – und das ist, glaube ich, das, was am Ende schwerwiegender ist –, das sind natürlich die hohen Lohnkosten. Deutschland hat mittlerweile einen Mindestlohn von knapp 13 Euro. Polen liegt bei 6 Euro. Polen produziert auf den gleichen Standorten wie Deutschland, wenn wir es mal aus einer Agrarperspektive betrachten, also die Böden dort sind genauso gut wie hier, die Klimabedingungen sind im nördlichen Polen genauso wie im nördlichen Deutschland geprägt durch die Ostsee, also ganz hervorragend für den Marktfruchtanbau. Hinzu kommen die hohen Standards und Auflagen, die zu einer deutlichen Steigerung der Kosten beitragen. Also jede Auflage, die ich umsetzen muss in meiner Produktion, die kostet mich letztlich entweder direkt Geld oder indirekt Geld, weil es zulasten des Ertrags geht. Und das, was mittlerweile wohl sehr schwerwiegend ist für die gesamte Branche, das ist die Bürokratielast. Sie haben eben gesagt, ja, da müssen wir was tun, das müssen wir abbauen. Das sind ja eben diese Sonntagsreden, die Sie hier eben bemängelt haben, dass wir nur Sonntagsreden halten. Das tun Sie eben auch, denn um es mit einer Zahl zu verdeutlichen, Herr Minister Backhaus, alleine in den Jahren 2014 bis 2023 gab es über 200 neue bundesrechtliche Vorgaben, die den grünen Sektor, also Landwirtschaft und Forstwirtschaft, betroffen haben oder betreffen. Abgebaut wurden in der Zeit nur 22, das heißt 200 rein, 20 raus. Das ist also die Bilanz Ihres Bürokratieabbaus. Jetzt werden Sie sagen, ja, das ist alles Herr Cem Özdemir. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vergessen Sie nicht, dass Sie und Ihre Sozialdemokraten auch an der vorletzten Bundesregierung beteiligt waren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was bedeutet das in Zahlen ausgedrückt? Mittlerweile belasten die Auflagen, die wir haben in Deutschland, die Betriebe mit rund 300 Euro je Hektar. 300 Euro je Hektar, die muss man erst mal verdienen. Wer sich mit Landwirtschaft auskennt und weiß, was dabei am Ende unterm Strich rumkommt, wenn man Getreide anbaut, der weiß, dass diese 300 Euro schwer verdientes Geld sind. Allein die Bürokratiekosten betragen in Deutschland eine halbe Milliarde Euro. Das ist also auch alles Geld, was durch die Betriebe erst mal erwirtschaftet werden muss, bevor man überhaupt letztlich dann Gewinn einfährt, um eben das Erwerbseinkommen, was Sie ja hier eben auch bemängelt haben, dass es in den letzten Jahren nicht mehr angestiegen ist. Ja, eben genau deswegen, weil die Betriebe mittlerweile produzieren, um Auflagen und Bürokratien erfüllen zu können. Das ist doch die Wahrheit dazu, während andere Mitgliedsstaaten, 27 Mitgliedsstaaten im Schnitt 21 Prozent der hoch angepriesenen EU-Fördergelder, die ja schließlich auch aus Deutschland primär kommen, dafür aufwenden, um ihre Betriebe primär wettbewerbsfähig zu halten. Also 21 Prozent der Gelder gehen direkt in Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe global stärken. In Deutschland sind es mittlerweile nur noch 8 Prozent. Der überwiegende Teil unserer Gelder fließt in Agrarumweltmaßnahmen oder in ähnliche, ich nenne es mal Ideologieprojekte, in der Landwirtschaft. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Und das zeigt ja, wie unsere Förderpolitik mittlerweile ausgerichtet ist. Es geht darum, immer höhere Standards zu erreichen. Es geht darum, gleichzeitig immer eine immer stärkere Extensivierung durchzusetzen in der Landwirtschaft und immer mehr Tierwohl zu fördern, obwohl es der Markt schlichtweg nicht bereit ist zu bezahlen. Diese infolge daraus entstehenden Mehrkosten, die fressen eben zunehmend die Wirkung der Fördergelder. Es wird ja immer so gerne getan, als würde die Landwirtschaft mit unendlich viel Fördergeldern aufgepäppelt, größter EU-Haushalt et cetera, aber mittlerweile ist es eben so, dass diese Fördergelder primär dadurch aufgefressen werden, dass man bemüht ist, all die Auflagen, all die Regelungen, die immer tiefer eingreifen in die Betriebe, überhaupt noch letztlich stemmen zu können. Und das führt dazu, dass immer mehr Betriebe – der Deutsche Bauernverband fordert es mittlerweile ja auch –, dass man durchaus auch vor die Option gestellt ist, als Betriebsleiter zu sagen, unterwerfe ich mich all diesem Regelungszwang überhaupt, um am Ende nur ein Mindestmaß an Fördergeldern zu bekommen, denn die Abhängigkeit der Fördergelder in Abhängigkeit der Erfüllung dieser ganzen Auflagen ist ja bekannt. Das heißt, für mich als Betriebsleiter stellt sich dann irgendwann die Frage, ist es überhaupt noch lukrativ, all diese Auflagen einhalten zu wollen, um am Ende keinen Mehrwert mehr daraus zu ziehen in Form der Fördergelder. Und dadurch passiert genau das, was wir eigentlich nicht wollen, dass nämlich die Lenkungsfunktion verloren geht. Wenn ich also die Betriebe dermaßen knebele, dass sie irgendwann sagen, jetzt reichts mir, ich mache da nicht mehr mit, dann steigen sie ganz aus, produzieren einfach ohne Fördergelder, aber eben marktgerechter. Ob sie das wollen, ich wage das zu bezweifeln. Was ist also das Ziel? Was sind die Konsequenzen, die wir letztlich daraus ableiten müssen? Wir müssen wieder zurückkehren auf einen Pfad, der eine Ausgewogenheit hat zwischen den Produktionskosten im globalen Kontext und natürlich auch den bezahlbaren Verbraucherkosten. Das dürfen wir auch nicht außer Acht lassen. Sie haben es ja eingangs in Ihrer Rede erwähnt, Herr Minister, ja, wir sind heute in einer sehr glücklichen Situation, dass sich niemand mehr Gedanken darum machen muss, dass der Kühlschrank noch irgendwie zu füllen ist. Auch da wäre ich vorsichtig, es gibt mittlerweile durchaus Haushalte, die zweimal überlegen müssen, welche Produkte gekauft werden müssen, insbesondere im Frischebereich. Da wird dann eher zu verarbeiteten Produkten gegriffen, die deutlich günstiger sind als eben im Winter zum Beispiel frisches Gemüse. Also da sind wir mittlerweile auch wieder an einem Punkt angekommen, wo doch auch die Menschen angewiesen sind auf bezahlbare Lebensmittel. Und das wird konterkariert durch die Regelungstiefe, die wir mittlerweile im Agrarsektor haben. Wir greifen immer stärker in die Produktion ein, wir wollen wirklich bis ins letzte Detail alles regeln, und das führt eben nun mal zu deutlich höheren Produktionskosten. Somit muss also auch der Natur- und Umweltschutz, der immer dann herangeführt wird, durchaus im Kontext der Ernährungssicherheit betrachtet werden und eben der Bezahlbarkeit dieser Ernährungssicherheit. Und das führt letztlich dazu, dass … (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Ich habe noch 30 Sekunden Zeit. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das Entscheidende wird sein, wir brauchen mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Diese Ehrlichkeit sieht so aus, die Extensivierung, die ja in den letzten Jahrzehnten immer deutlicher gefordert worden ist auf europäischer und insbesondere deutscher Ebene, die führt letztlich dazu, dass unsere Landwirte hier weniger produzieren. Sie produzieren teurer und sie werden vom Weltmarkt verdrängt. Das führt zu immer mehr Importen. Und das führt letztlich dazu, dass die Umweltkosten, die wir hier quasi vermeiden wollen, dass die ausgelagert werden ins Ausland, denn die springen einfach in die Lücke ein, die wir hier aufreißen durch unsere ideologische Politik. Und da frage ich mich, ist das dann wirklich das, was wir wollen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)