Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP legt heute einen Antrag vor, mit dem sie die Justiz stärken will. Damit schließt sich die FDP zu unserer Freude einer Kernforderung der CDU-Fraktion hier im Landtag auch an. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und René Domke, FDP) Daher verwundert es nicht, dass nahezu jede Forderung des FDP-Antrags bereits auch von uns schon einmal formuliert wurde. Sie fordern mehr Richterstellen, das haben wir schon im Rahmen der Haushaltsberatungen gefordert. 33 neue Planstellen der Besoldungsgruppe R1 haben wir gefordert und solide gegenfinanziert. Sie fordern die Wiederaufnahme des juristischen Studiums an der Universität Rostock, auch das haben wir schon gemeinsam mit Ihnen und den GRÜNEN gefordert in verschiedenen Debatten. Sie wollen die Digitalisierung der Justiz voranbringen und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz prüfen, das haben wir im April mit unserem Antrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität auch schon gefordert. Und Sie fordern, die Arbeitsbedingungen für die Justizwachtmeistereien zu verbessern, auch das ist eine Forderung, die wir als CDU-Fraktion erst vor zwei Tagen hier mit unserem Antrag konkret angesprochen haben. Ihre Kernforderungen entsprechen also dem, was wir als CDU-Fraktion hier in diesem Haus schon seit Langem fordern. Und von daher wird es Sie auch nicht wundern, dass wir uns da auch natürlich treu bleiben und Ihrem Antrag auch gerne zustimmen werden. Das Traurige wird nur sein, Herr Domke, dass Ihr Antrag das gleiche Schicksal erleiden wird wie alle CDU-Anträge, die für das Stärken einer Justiz gesorgt hätten, sie werden von der rot-roten Mehrheit hier in diesem Haus abgelehnt. Und was die Justiz unter Rot-Rot stattdessen bekommt, das sieht dann so aus: mehr als zwei Waffenfunde pro Tag an unseren Gerichten, eine marode IT-Infrastruktur, die immer wieder zum Systemabsturz führt, ein Ignorieren der Pensionswelle, die Hälfte aller Staatsanwälte und Richter in zehn Jahren wird in den Ruhestand gehen, völlig überlastete Staatsanwaltschaften mit einer durchschnittlichen Arbeitsbelastung pro Dezernat von 136 Prozent, unterbesetzte Ausbildungsklassen für den Justizvollzug, ein anhaltend hoher Krankenstand in den Vollzugsanstalten. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Bilanz von drei Jahren rot-roter Justizpolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Aber statt entgegenzusteuern, weigert sich Rot-Rot, auch nur einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen. Statt einer Initiative zur Personalgewinnung wird auch die Justiz in den Stellenpool des Finanzministers hineingezogen. Statt Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften zu schaffen, lehnt Rot-Rot lieber unseren Antrag hierzu aus dem April 2023 ab. Statt die Attraktivität der Arbeit im Vollzug durch höhere Besoldung im mittleren Dienst zu steigern, beschwert sich Rot-Rot lieber über geringe Bewerberzahlen. Das, meine Damen und Herren, das ist die Gemengelage in der MV-Justiz Ende des Jahres 2024. Und deswegen meine klare Erwartung hier an der Stelle, dass das Thema Justiz künftig einen größeren Stellenwert bekommt in der Landespolitik, auch durch die Ministerpräsidentin, sei es in den entsprechenden Haushaltsverhandlungen, dass sie dort ihrer Justizministerin künftig den Rücken stärkt mit ihren Forderungen, dass sie die Justizministerin, auch wenn es darum geht, den Staatssekretär in die Wüste zu schicken, nicht am langen Arm verhungern lässt, sondern hier auch klar der Justizministerin den Rücken stärkt. Und deswegen ist hier natürlich auch nicht nur DIE LINKE und die Justizministerin gefordert, sondern vor allem auch die Ministerpräsidentin, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) dass sie der Justiz eine größere Wertschätzung entgegenbringt, meine sehr verehrten Damen und Herren! Deswegen möchte ich meine voraussichtlich letzte Rede in diesem Jahr auch damit schließen, mit einem Dank an die Justiz in unserem Land. Ich habe es schon Mittwochabend gesagt, das kann man gar nicht oft genug tun. Denn wenn wir am Heiligabend gemütlich unterm Tannenbaum sitzen, dann werden viele im Justizdienst tätig sein, 24/7 an den Feiertagen und sich dort darum kümmern, dass beispielsweise in unseren Justizvollzugsanstalten alles vernünftig läuft. Und deswegen an dieser Stelle herzlichen Dank an alle, die diesen wichtigen Dienst tun! – Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)