Birgit Hesse

Das kannst du noch mal sagen! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4315 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Gegenprobe bitte noch einmal! – Die Stimmenthaltungen? – (David Wulff, FDP: Ach so, jetzt! – Thore Stein, AfD: Die FDP hat zweimal abgestimmt. – Heiterkeit bei Minister Christian Pegel – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Wir lassen, ich wiederhole die Abstimmung noch einmal. (Heiterkeit bei Minister Christian Pegel) Wer, wer wünscht jetzt, diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zuzustimmen? – (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Dem sehr guten Änderungsantrag.) Die Gegenprobe. – Und Stimmenthaltungen? – Keine. Danke! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4315 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und im übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4269 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! (allgemeine Unruhe) Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4269 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktion der CDU, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 40 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens-Holger Schneider, Fraktion der AfD, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages – Digitalisierungsstrategie, Drucksache 8/4231. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens-Holger Schneider, Fraktion der AfD, gemäß § 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages Digitalisierungsstrategie – Drucksache 8/4231 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 18. Oktober 2024 zugeleitet worden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist am 11. Dezember 2024 beim Parlamentssekretariat eingegangen. Ich bitte den Innenminister an das Rednerpult. Herr Schneider, Sie haben jetzt gemäß Paragraf 64 Absatz 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit, zu Ihrer Anfrage zwei zusätzliche mündliche Fragen zu stellen.