Dr. Till Backhaus

Also erstens, es ist – noch mal ausdrücklich –, vom 17. Oktober haben wir ja neue Regelungen. Das haben wir auch in der Kleinen Antwort an Sie übermittelt. Am 17. Oktober hat der Bund entschieden, dass das Gesetz angepasst wird. Und zum anderen bleibt jetzt abzuwarten, ob die DIN-Vorschrift – ich glaube, darüber haben wir uns auch schon mal ausgetauscht –, die derzeit erst in den Entwürfen, in den Fachkreisen erörtert wird und dann veröffentlicht werden soll, um damit die technischen und sicherheitstechnischen Regelungen für die Installation dann sauber zu regeln, und damit haben die Mieter dann ja auch Rechtssicherheit und Planungssicherheit, da hoffen wir, dass das jetzt möglichst bald kommt. Diese Ausführung des Bundesgesetzes ist jetzt natürlich gehemmt, weil diese DIN noch nicht vorliegt. Und deswegen hoffe ich sehr, dass wir möglichst schnell hier Rechtssicherheit bekommen. Und zum anderen – deswegen haben wir auch zögernd geantwortet –, wir nehmen natürlich auch zur Kenntnis, Sie auch, wir haben ja einen massiven Preisverfall bei diesen Solaranlagen, das heißt, sie sind ja doch sehr, sehr preiswert geworden. Und da ist die Frage: Müssen wir hier noch staatliche Anreize schaffen, ja oder nein? Oder kriegen wir mehr Effekte für andere Maßnahmen im Klimaschutzbereich heraus? Und das will ich mir noch mal über Weihnachten in Ruhe anschauen, und dann werden wir es entscheiden. Auf jeden Fall ist für mich inhaltlich klar, zur Haushaltskonsolidierung werden wir diese Mittel nicht einsetzen, …