Jens-Holger Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Sehr geehrte Gäste! Meine Damen und Herren! Ja, jedes Mal das gleiche alte Spiel: Auf der Entschließung, auf dem Antrag stehen nur die SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Wir wurden außen vor gelassen. Das wundert mich nicht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und so können Sie nicht erwarten, dass wir dieser Entschließung so zustimmen, wie sie uns vorgelegt wird. Und ich will Ihnen das auch gerne begründen. Ich schätze an diesen Ostseeparlamentarierkonferenzen den Austausch mit den Parlamentariern, die nach den Sitzungen stattfinden, die in kleinerer Runde stattfinden, denn dort wird Klartext geredet und dort wird Tacheles geredet. Ich darf daran erinnern, dass wir beschließen sollen unter 4. die „Energieversorgungssicherheit“ und die „Vernetzung“. Das klingt erst mal gut, ist aber an der Stelle allzu wohlfeil, wenn mir Kollegen aus Schweden, aus Finnland berichten, selbst die Kollegen von den Ålandinseln oder polnische Kollegen, dass Sie sich das dort leichtmachen und einfach nicht benennen, dass dort in den genannten Ländern bis auf die Ålandinseln nach wie vor auf die Zukunftsfähigkeit von Kernkraft gesetzt wird. Da drucksen Sie drum rum, dazu bekennen Sie sich nicht, dazu sagen Sie nichts. Zum Thema Klimawandel ist bekannt, dass wir dort eine unterschiedliche Auffassung haben. Wenn es um Artenvielfalt, wenn es um Biodiversität, wenn es um Umweltverschmutzung, Munitionsbergung geht, dann sind wir dabei, dass das geklärt werden muss. Aber an der Stelle gehen uns dort die Forderungen einfach auch ein Stück zu weit. Beim Thema Verteidigung, das ist auch an der Stelle wohlfeil, weil nach wie vor, nach wie vor, bis zum heutigen Tag, ich habe es gerade noch mal recherchiert – und das habe ich dort in Helsingør angesprochen –, nach wie vor fahren russische LNG-Tanker nach Belgien, nach Spanien, nach Frankreich und liefern LNG-Gas aus Russland nach Belgien, Frankreich und Spanien. Das wird stellenweise weiter exportiert. Unsere Energieversorgung, was das günstige Gas angeht, ist abgeschnitten aus den bekannten Gründen, mit den für uns verheerenden Folgen. Dann wiederum sind wir bei dem Thema „Zusammenarbeit im Ostseeraum“ selbstverständlich dafür, dass diese Zusammenarbeit ausgebaut wird, aber dass eben auch, ich sage mal, andere Meinungen, divergierende Meinungen anerkannt werden und dass es nicht darum geht, einen möglichst breiten, ja, wie auch immer gearteten Konsens zu finden, der aber nicht alle Interessen berücksichtigt. Und vor dem Hintergrund, ich wiederhole mich, werden wir dieser Resolution so nicht zustimmen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)