David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach Wohnen kommt Mobilität, nach Eigenheim kommt Auto, und da sind wir wieder bei der FDP, denn das Auto ist gelebte Freiheit (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) und immer noch das Verkehrsmittel Nummer eins hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern und gerade für den ländlichen Raum. Dass es durchaus einige Parteien in dieser Republik gibt, die das Auto nicht so gerne mögen, das haben wir alle mitbekommen. Dass ich glaube, dass das Ganze auch CO -neutral mit Individualverkehr funkti-2 oniert, da bin ich fest von überzeugt. Und genauso bin ich davon überzeugt, dass wir auch einen öffentlichen Verkehr mit individuellen Verkehrsmitteln auf die Reihe bekommen, sprich autonomes Fahren. Das mag jetzt vielleicht noch nach viel Zukunftsmusik klingen an der Stelle, meine Damen und Herren, aber ich glaube, gerade im ländlichen Raum, und ich glaube, auch gerade jetzt sind wir in der Lage, einen Beitrag zur Mobilität im ländlichen Raum zu leisten. Wir haben mehrere Projekte bei uns sogar hier in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in der Bundesrepublik Deutschland zum autonomen Fahren. Und ich erinnere mich noch relativ gut, damals noch mit Minister Pegel im Amt des Verkehrsministers/Energieministers, als wir in Estland waren, haben wir auch an der Hochschule ein autonom fahrendes Fahrzeug auf dem Gelände benutzen dürfen. Und es ist natürlich erst einmal erschreckend, wenn da kein Fahrer drin sitzt, aber es ist insofern spannend, dass es natürlich viele Optionen bietet. Und ja, ich weiß auch, für komplett autonomes Fahren auf unseren Straßen ohne weitere Leitplanken ist es noch zu früh. Fair – bin ich dabei. Aber im ländlichen Raum haben wir doch genau den Punkt, wo wir sagen, es mag die großen Verkehrsachsen geben, wo meinetwegen Busse, vielleicht auch irgendwo Züge fahren und wir dann in dieser Siedlungsstruktur, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben, wo in der Regel das nächste Dorf von der großen Achse vielleicht fünf, maximal zehn Kilometer oder so entfernt ist, Zubringerverkehre organisieren können. Das heißt also, das sind definierte Strecken in definierten Gebieten, wo auch heute schon die Fahrzeuge fahren können, und das reicht ja auch, wenn die mit 25 km/h da fahren. Das reicht, wenn ich so einen Zubringer auf fünf Kilometer mit 25 km/h hinbekomme. (Christian Brade, SPD: Dann kann ich aber auch mit dem Fahrrad fahren.) Dann kann ich auch mit Fahrrad fahren, ich weiß, das sagen die Fahrradfahrer unter uns, aber es fahren ja nicht alle Fahrrad. Aber das wäre eine Option für die Mobilität. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall René Domke, FDP) Und das, was wir hier, das, was wir hier ganz gerne möchten (Zuruf von Christian Brade, SPD) mit unserem Antrag, ist, dass das autonome Fahren ermöglicht wird, dass wir den Rechtsrahmen schaffen, damit wir auch die Anbieter, die momentan an solchen Projekten arbeiten, die Anbieter, die sogar schon solche Pilotprojekte drin haben, hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern auch auf die Strecke bringen können, damit wir sagen können, bei uns ist das nicht nur erlaubt, bei uns ist das sogar gewollt. Und dann fangen wir vielleicht nicht mit einem flächendeckenden Roll-out an, sondern wir können das wieder schrittweise machen, das können wir in integrierte Nahverkehrskonzepte mit einbetten. Vielleicht ist das ja die Brücke zu den GRÜNEN, wo wir Auto und ÖPNV miteinander verbunden bekommen. Und ich glaube, dass wir da auch die Attraktivität im ländlichen Raum deutlich steigern können. Das Thema Geselligkeit ist ja auch immer ein sehr wichtiges, und wenn man vielleicht auch mal in den Nachbarort zu den Freunden fahren möchte oder in die Kneipe fahren möchte oder wie auch immer, dann wollen wir, dass die Leute nicht mit 0,3 … (Heiterkeit und Zuruf von Marcel Falk, SPD) Oder die gibt es ja kaum noch, weil die Leute kaum noch hingehen. Und wenn wir aber quasi einen autonomen Fahrer haben, der uns nach Hause bringt, bin ich überzeugt, dass wir da sehr weit mit nach vorne kommen. Wir haben in Vorpommern-Greifswald das LEAF-Projekt, „Ländliche Erschließung mit autonomen Fahrzeugen“, wo wir auch schon die Erprobung soweit mit drin hatten. In Hamburg haben wir das Projekt ALIKE für autonom fahrende Shuttles im öffentlichen Nahverkehr. Dort läuft das schon, dort fährt das schon, hier und da vielleicht mit einem kleinen Schluckauf, aber es fährt und es funktioniert. Selbst in Wismar, Wismar Portable 5.0, wo im Seehafen und da auch in Stralsund bereits Projekte sind. Wir haben das Projekt KIRA, „KI-basierter Regelbetrieb autonomer On-Demand-Verkehre“, in Darmstadt und im Kreis Offenbach ab Juni 2024 im Einsatz. Das sind reale Projekte, meine Damen und Herren, das läuft, das funktioniert. Wir haben in Bad Neustadt 5G-INNOPLAT-NES, wo auch die gleichen Sachen gemacht werden. Wir haben KelRide, wir haben – also in Kelheim in Bayern –, wir haben in Oberfranken, auch in Bayern, und das Projekt MINGA in München, auch in Bayern. Die haben sich dem Projekt gewidmet, die haben sich dem Ganzen angenommen, die haben dafür einen Rahmen geschaffen. Und die Entwickler sitzen dort vor Ort, die schaffen natürlich auch Wertschöpfung, wenn das Ganze läuft, und die bringen das vor Ort in die Anwendung. Und wir haben Hochschulen hier, die das können, die dran arbeiten, und wir sind die Rechtsrahmengeber hier in diesem Land, also lassen Sie uns doch einen Rechtsrahmen schaffen, der das Ganze ermöglicht! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)