David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bedanke mich für die konstruktive Debatte und für die vielen hilfreichen Vorschläge. Auf den einen oder anderen Vorschlag möchte ich schon ganz gerne jetzt noch mal eingehen. Fange ich mal von vorne an, Herr Reuken. Ja, warum der Mobilfunk jetzt auf Platz 7, also dem letzten unserer Forderungen ist, mag vielleicht auch daran liegen, dass das vielleicht nicht die zentrale Voraussetzung ist, da – das möchte ich erklären – wir autonomes Fahren ja möglichst flächendeckend einsetzen wollen. Aber auch hier, jedes Projekt, jede Strecke, die gemacht werden soll, ist halt immer relativ lokal begrenzt in ihrer Abwägung. Und wenn ich dann da anfange, wo eine Mobilfunkabdeckung ist, kann ich da zumindest anfangen und dann hinterherziehen. Also ich muss nicht warten, bis alle anderen fertig sind, das ist der Gedanke dahinter. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Zu Frau Enseleit: Ja, also der Änderungsantrag der CDU, ich interpretiere ihn als gut gemeint, dennoch werden wir den ablehnen, weil ich der Meinung bin, der geht in die falsche Richtung, verwässert das ganze Vorhaben hier an der Stelle. Und ehrlicherweise, wir wollen hier ein bisschen Avantgarde sein und nicht so sehr in die breite Masse gehen und nicht warten, bis alles andere irgend- wie fertig ist. Von daher erfährt er von uns an dieser Stelle keine Zustimmung. Spannender fand ich jetzt tatsächlich die Kollegen Foerster und Falk, die sich ein bisschen Mühe gegeben haben, das Ganze auf Berlin zu schieben, und dann vergessen haben, sich noch einen Tick mehr Mühe zu machen und zu gucken, was denn da hinterm Komma kommt. So, Bundesverkehrsministerium, damals noch FDP-geführt, nimmt sich des Themas autonomes Fahren in dieser Republik an und bringt etwas auf den Weg. Da haben wir geliefert. (Falko Beitz, SPD: Der Minister war gar nicht so schlecht.) In der Pressemitteilung vom 30.10.24, die angesprochen wurde, hieß es, super, wir machen das und dann gucken wir mal weiter. Was sind dann jetzt die Aufgaben der Länder? Das heißt ja nicht, der Bund macht alles und alle anderen können sich zurücklehnen, sondern wir haben hier auch Aufgaben, und darauf bezieht sich unser Antrag und darauf möchte ich hier eingehen. Paragraf 1e Absatz 1 Nummer 3 der StVG – sollen die Juristen selber noch einmal nachgoogeln, was da im Wesentlichen drinsteht –, hier geht es um die Genehmigung von Betriebsbereichen. Das heißt also, wir als Land sind dafür zuständig, die Bereiche zu definieren und zu genehmigen, wo diese Fahrzeuge fahren können. Da haben wir den Rechtsrahmen zwar im Bund, aber wir kriegen das nicht auf die Straße, wenn wir hier im Land unsere Hausaufgaben nicht machen. Dann kommt natürlich auch die Erstellung von Genehmigungsverfahren ins Spiel – das ist auch etwas, was wir hier im Land entsprechend machen müssen – und der Aufbau der Infrastruktur. Und da haben wir ganz explizit natürlich den Mobilfunk hier erwähnt an der Stelle, aber da gehört ja gegebenenfalls noch mehr dazu. Vielleicht muss hier und da eine Strecke ertüchtigt werden. Das hängt davon ab, wie vielleicht auch die technologische Ausprägung bei der ganzen Geschichte nachher auch tatsächlich ist, ist das wirklich komplett autonomes Fahren, brauche ich vielleicht noch irgendwelche – Zielgeraden wollte ich gerade sagen – also Linien oder Leitplanken, Verbauungen an den Strecken et cetera. Das muss ja an der Stelle auch noch immer mit gemacht werden. Was mich nämlich auf den Punkt bringt, wir müssen ja auch den technologischen Transfer, die technologische Forschung auch mit unseren Hochschulen hier im Land, die ja auch streckenweise daran arbeiten, verbessern, aber auch andere Hochschulen in dieser Bundesrepublik, die daran arbeiten, denn das ist noch keine hundert Prozent ausgereifte Technologie, das ist völlig klar. Aber wenn wir in dem Austausch mit drin sind und diese Projekte auf die Strecke bringen wollen, dann müssen wir auch diesen Austausch forcieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und da sehe ich auch unser Forschungsministerium wieder in der Verantwortung mit drin. Und dann vielleicht noch einen wichtigen Punkt, warum wir das Ganze wollen. Natürlich haben wir auch einen Fachkräftemangel. Das Rufbussystem in Ludwigslust-Parchim, das kann ich an anderer Stelle noch hinreichend gut kritisieren. Aber ein relevanter Punkt ist natürlich, ich habe einfach irgendwann nicht genug Fahrer, um diese ganzen Rufbusse zu bedienen. Deswegen finde ich das gut, dass sie das Ganze jetzt noch mit fünf autonom fahrenden Fahrzeugen machen wollen. Ich unterstütze das sehr. Allerdings, wenn ich da kurz aus unserer Gruppe zitieren darf, Volker Wissing wurde gerade entfernt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Sebastian Ehlers, CDU, und Minister Christian Pegel) Also der direkte Draht ist da leider ein wenig versiegt. Ich habe auch einen Screenshot davon gemacht, das war … Zumindest kann ich da an der Stelle leider nicht mehr helfen, das muss dann über die offiziellen Kanäle gehen. Da muss ich dann Minister Blank in die Pflicht nehmen, in der Verkehrsministerkonferenz vielleicht noch mal ein bisschen zu drücken und zu pushen. Aber apropos Minister Blank – vorherige Verwendung als Kammerpräsident –, auch Aus- und Weiterbildung von entsprechenden Menschen, die das Ganze bedienen, Techniker et cetera, das muss mit den Kammern abgestimmt werden. Auch wieder etwas, was wir als Land an dieser Stelle machen müssen. Und dann kommt auch noch der Punkt dazu, Integration in den ÖPNV. Das heißt ja nicht nur, dass wir das auf die Strecke bringen, sondern auch das ganze Thema ÖPNV-Gesetz gegebenenfalls noch mal mit anpassen, gucken, dass wir die Nahverkehrspläne wo nötig mit reinbekommen et cetera. Das heißt also, da ist noch eine ganze Latte an Aufgaben, die wir hier als Land gemeinsam auch mit den Kommunen, mit den Hochschulen, mit den Kammern auf den Weg bringen müssen. Und wir können das auf den Weg bringen, weil wir im Bund dafür den nötigen Rechtsrahmen schon geschaffen haben. Also da hat die FDP geliefert. Und, Herr Foerster, falls ich Sie vielleicht doch noch überzeugen kann, wir können das Ganze auch gerne auf autonom fahrende Züge erweitern, da bin ich auch ein großer Fan von. Vielleicht würde Sie das noch einmal umstimmen an der Stelle. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Dann zum Schluss, um noch einmal auf ein Argument von dem Kollegen Falk eingehen zu wollen: Du hast die Unfallstatistiken angesprochen, und ich weiß, dass das immer wieder ein sensibles Thema ist. Vergleichen wir das Ganze aber mal. Also Waymo und Cruise ist angesprochen worden, die haben – also Waymo bei 0,6 und Cruise ist bei 0,7 bis 1,1 Unfälle auf eine Million gefahrene Kilometer. Unfälle passieren. Wir erleben aber auch Berichte, wo autonomes Fahren Leben gerettet hat. Und vergleichen wir das mit den menschlichen Unfällen, wir haben 4,2 Unfälle auf eine Million Kilometer in den USA und 3,3 in Deutschland. Das heißt, autonomes Fahren ist allein in Deutschland 3 Mal sicherer …