René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist auch eine Menge Stoff, auf den ich noch eingehen möchte. Ich werde mich versuchen zu beeilen. Also, Herr Noetzel, fange ich mal mit Ihnen an. Ich weiß nicht, wo Sie das rausgehört haben, dass wir irgendwelche Menschen aus dem Land werfen wollen. Ganz im Gegenteil, ich glaube, wir haben sehr, sehr ausdrücklich betont, auch dort, ich habe nichts dagegen, dass irgendjemand das Jurastudium beginnt hier in Mecklenburg-Vorpommern, absolviert, beendet. Und da ist es mir völlig egal, woher jemand kommt, sondern es geht darum, dass unsere Justiz gestärkt wird. Und das geht sicherlich auch mit ausländischen Fachkräften. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das Zweite, will ich mal auf Frau Bernhardt eingehen, Sie zeichnen immer ein ganz anderes Modell, und dann kommen Sie mit PEBB§Y. Ich glaube, wir haben uns auch schon einmal darüber unterhalten, dass PEBB§Y nicht das Allheilmittel sein kann, denn ganz offensichtlich haben sich 21.000 offene Verfahren angestaut. Da erzählen Sie mir doch mal, wie das zusammengeht! Wo kommen die denn her? Warum haben wir so besonders viele? Andere Bundesländer haben deutlich weniger. Wenn PEBB§Y so toll ist, dann scheint ja irgendwas nicht zu funktionieren. Herr Förster hat das beschrieben, hat gesagt, ja, das ist nicht nur eine Frage der Stellenplanung, sondern es ist auch eine Frage der Einstellung, der Work-Life-Balance und sonst irgendwas. Das impliziert für mich jetzt die Aussage, unsere Richterinnen und Richter, unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte machen lieber Work-Life-Balance, als dass sie Fälle abbauen. Das kann ja wohl nicht die Aussage sein, die jetzt hier im Raum stehen bleibt! Ich denke, dass sie sich schon stark bemühen, aber jetzt versuchen Sie mal, mit 311 Personen diesen Berg abzubauen von 21.000 Fällen. Da braucht es ein bisschen mehr Überlegung, was da passieren kann, als 31 Proberichterinnen und Proberichter, die Sie hier verkündet haben, das leuchtet doch wohl jedem ein. Ich meine, das Einzige, was da passieren kann, ist, dass die Fälle in die absolute Verjährung treiben und sich damit selbst erledigen, dann bauen sie sich auch ab, aber bestimmt nicht im Sinne des Rechtsstaates und bestimmt nicht in dem Sinne, wie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland erwarten, dass eine Kernaufgabe ihres Staates, nämlich die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, erfüllt wird. Meine Damen und Herren, machen wir uns doch einmal oder führen wir uns einmal vor Augen – wenn Sie als Falschparker irgendwo erwischt werden oder sind ein bisschen zu schnell gefahren, die volle Härte des Rechtsstaats (Horst Förster, AfD: Genau!) trifft Sie auf den Schlag, ja, da können Sie gar nicht so schnell gucken, wie da auch vollstreckt wird, wenn Sie nicht schnell genug sind, (Beifall David Wulff, FDP) und wie schnell die Verfahren abgeschlossen werden. Aber schwere, schwere Delikte, schwere Delikte laufen in die Verjährung, in milde Bestrafung und überlange Verfahrensdauern. Das ist das Bild, was die Justiz in Deutschland im Moment abliefert. Und das ist das, was die Menschen beunruhigt, weil sie wollen einen handlungsfähigen Rechtsstaat. Und dann ist es am Ende eine Frage der Prioritätensetzung. Ich kann das Geld auch nicht herbeizaubern, und das ist auch mit der Schuldenbremse nicht zu lösen, falls Sie jetzt wieder auf diese Idee kommen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) sondern Sie müssen sich einfach mal überlegen, ob die Prioritäten richtig gesetzt sind in Ihrem Koalitionsvertrag. Wir haben ja schon einige Sachen daraus wieder gehört, vielleicht sollten Sie wirklich mal überlegen, ob Sie diesen Bereich nicht langsam mal stärken müssten, weil es eine Kernaufgabe ist, und sich mal aus anderen Bereichen herausziehen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Zum Beispiel?) Vielen Dank an, vielen Dank an Frau Oehlrich für die doch sehr sachliche Einordnung. Ich will gar nicht darauf eingehen, was jetzt der CDU vorgeworfen wird, wieder umgekehrt und sonst irgendwas, das ist alles Vergangenheitsbewältigung. Aber ich fand, das war noch mal sehr, sehr gut beschrieben, worum es eigentlich wirklich geht, dass wir viel zu wenig Nachwuchs haben, dass wir die Gefahr nicht sehen, dass mehr als die Hälfte der Menschen in den nächsten zehn Jahren geht, die eigentlich der Rücken sind, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist doch falsch. Die Ministerin hat doch das Personalkonzept vorgestellt. Dann ist doch klar, wie es geht.) und wie wir die 21.000 offene Verfahren abbauen wollen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Interessant, interessant – gut, dass Sie sich gerade zu Wort melden –, interessant, Herr Noetzel, fand ich, dass Sie sogar eine Lösung sehen im demografischen Wandel. Das habe ich überhaupt nicht verstanden, was der demografische Wandel damit zu tun hat, mit dem Fallaufkommen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Natürlich!) Rechnen Sie damit, dass immer weniger, weil immer weniger Menschen da sind, wird weniger … (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, wenn weniger Menschen da sind, gibt es auch weniger Fälle.) Ah! (Michael Noetzel, DIE LINKE: Von 30.000 auf 10.000 Fälle, von 1990 bis heute.) Dann frage ich mich, wo der Fallaufwuchs herkommt. Die sind ja nicht so alt, die Fälle, die 21.000, die ich meine. Wie sind die denn zustande gekommen? Die sind ja nicht vom Himmel gefallen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Natürlich nicht!) die sind ja irgendwo auch verursacht worden. Und um die geht es mir. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Es gab ja auch eine Zeit, wo bei der CDU die Justizministerin war. Dann gehen wir da mal hin!) Holen Sie das doch, holen Sie das doch erst einmal auf! Holen Sie das doch erst einmal auf! Und da geht unser Antrag hin. Und ich glaube, Sie werden es noch häufiger erleben, dass wir immer wieder über die juristische Fakultät sprechen werden, Sie werden es auch häufiger erleben, (Thomas Krüger, SPD: Aber nicht mehr lange.) dass wir uns da mehr Berichterstattung auch wünschen. (Thomas Krüger, SPD: Nicht mehr lange.) Vielleicht ist das ein Angebot, Frau Bernhardt, dass wir auch über die Erledigungszahlen und über den Fallabbau im Rechtsausschuss – das ist leider alles wieder nicht öffentlich, aber wir könnten ja auch mal öffentlich darüber berichten –, dass wir das mal dokumentiert bekommen, welche Maßnahmen wurden ergriffen, um Altfälle abzubauen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das haben wir eigentlich alles schon gemacht.) Wie viele gehen in die absolute Verjährung? Wie viele werden wirklich erledigt? Darüber würde ich mich mal freuen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist eine Ignoranz, die mich ärgert!) dass wir anhand dessen einfach einmal schauen, was wirklich gestaltet wird. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ich bedanke mich jedenfalls auch noch einmal bei allen, die unseren Rechtsstaat aufrechterhalten, auch unter schweren Bedingungen. Und das war, glaube ich, auch heute mein letzter Redebeitrag. – Ihnen allen frohe Weihnachten! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)