Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fehlender Wohnraum für Mitarbeitende im Tourismussektor, das ist ein Problem, ohne Zweifel, und wir haben es ja auch gehört, und zwar für alle Beteiligten, vor allem aber für die Mitarbeitenden. Selbst wenn sie noch Glück haben und eine der wenigen Wohnungen im Ort ergattern, frisst die hohe Miete höchstwahrscheinlich einen großen Teil des Einkommens auf. Alternativ gibt es gar keine bezahlbaren Wohnungen mehr in der Umgebung und die Mitarbeitenden müssen in die Peripherie ausweichen. Dann bezahlt man die günstigere Wohnung mit langen Pendelzeiten, die oft mit dem Auto zurückgelegt werden müssen, und wir wissen alle, dass man da dann auch noch oft im Stau steht. In summa ist dann das Arbeitsangebot in unseren Tourismusschwerpunkten eben nicht attraktiv, und das erschwert die Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften. Deswegen ist es aus unserer Sicht richtig, in besonders betroffenen Tourismusorten Wohnraum für Mitarbeitende zu fördern. Wir stimmen dem Antrag der CDU deshalb im Grundsatz auch zu. Eine angepasste Förderrichtlinie ist sinnvoll. In Anbetracht des Flächenfraßes wollen wir aber dort, und Herr Dr. Blank hat es ja eben auch schon gesagt, wo das möglich ist, keine, also er hat schon darauf hingewiesen, dass wir da einen Änderungsantrag haben, keinen Neubau auf der grünen Wiese. Vorhandene Immobilien zu nutzen, macht einfach Sinn. Sie umzubauen und zu sanieren, wo das möglich ist, nutzt dem Ortsbild und den Wohnungssuchenden und ist nachhaltiger. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Sabine Enseleit, CDU) Nur Neubau auf der grünen Wiese inklusive umfassender Flächenversiegelung kann ja nicht die Lösung sein. Deswegen sollten auch der Umbau, Ausbau und die Sanierung von bestehenden Gebäuden förderbar sein, weil auch auf diesem Wege neue Mitarbeiterwohnungen entstehen können. Und wir müssen da an der Stelle dann vielleicht auch einfach mal umdenken, wenn die Devise im Moment bei der Förderung ist „Alles neu macht der Mai“ und wir müssen immer neu und immer neue Flächen versiegeln, dann ist es vielleicht nicht mehr der richtige Weg, weil auch Flächen endlich sind. Einen Kommunalgipfel auszurichten, finden wir ebenfalls charmant. Als Punkt für die Tagesordnung würden wir dann direkt vorschlagen, beim Thema Baulandknappheit auch über die Möglichkeiten der Nachverdichtung zu sprechen und wie die Umnutzung von vorhandenem Wohnraum in Ferienwohnungen zum Beispiel verhindert werden kann. Es gibt sicher noch viele andere Themen, die eben auch schon angeklungen sind, auch wenn es zweifellos neuen bezahlbaren Wohnraum in einigen Gemeinden braucht. Wildwuchs auf der grünen Wiese wollen wir nicht, das kann nicht die einzige Lösung sein. Deshalb werbe ich für die Zustimmung unseres Änderungsantrages. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)