Dr. Sylva Rahm-Präger

Nein. Wir haben dazu sieben bundesweit einheitliche Ökoregelungen, finanziell sehr unterschiedlich dotiert. In unserem Bundesland wurde vor allem die Ökoregelung 2, die sogenannten vielfältigen Kulturen, die tatsächlich zur Biodiversität beitragen, des Ackerlandes beitragen, auf fast 300.000 Hektar beantragt, allerdings nur mit 45 Euro dotiert, also so eine wichtige Ökoregelung nur mit 45 Euro je Hektar dotiert. Wir mussten sie, damit sie überhaupt angenommen wird, aufschärfen mit den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen des Landes. Und die Ökoregelungen 4 und 5 für die ökologische Aufwertung des Grünlandes wurden mit fast 180.000 Hektar beantragt und sind dotiert mit 115 bis 240 Euro je Hektar. Aber wenn man weiß, dass man dieses Land als, ich sage mal, aufgewertetes Grünland bewirtschaftet, was eine ökologische Wirkung hat, weiß man auch, dass man damit eigentlich kein Geld verdient. Und deswegen musste auch das noch mal untersetzt werden oder kofinanziert werden mit den Agrar-, Klima- und Umweltmaßnahmen, um dort überhaupt die Ziele, die wir uns vorgenommen haben, zu erreichen. Das ist die erste Säule. Dann haben wir die zweite Säule, also unsere Agrar-, Klima- und Umweltmaßnahmen. Hier sind 481.000 Hektar beantragt worden, also knapp 89 Millionen Euro wurden ausgezahlt an unsere Landwirte. Hinter all dem stehen 4.000 Anträge, 4.000 Anträge aus unseren Landwirtschaftsbetrieben an unsere Verwaltung zur Auszahlung der Mittel. Und an dieser Stelle möchte ich mich dem Dank, den der Minister schon ausgesprochen hat, einmal anschließen. Also ein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses und der StÄLU, die dafür sorgen, dass dieses Geld auch wirklich pünktlich vor Weihnachten an unsere Landwirte geht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch ihre Aufgabe!) Und ja, meine Damen und Herren, die GAP ist zu kompliziert geworden. Warum ist das so? Die positiven Entwicklungen in der Landwirtschaft mit der hohen Effizienz und der Ertragssteigerungen haben natürlich im Naturraum Kulturlandschaft Spuren hinterlassen. Boden, Wasser und Artenvielfalt, das sind die Güter, die unmittelbar mit dem Wirtschaften verbunden sind, und zum Schutz genau dieser Güter wurden diese Regelungen auf den Weg gebracht. Die AfD nennt es Ideologieprojekte. (Thore Stein, AfD: Ja.) Ich nenne es, es sind Überlebensprojekte, die wir dort auf den Weg bringen, (Beifall Torsten Koplin, DIE LINKE, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil wir genau das benötigen, um unser Leben und unsere Umwelt und unsere Kulturlandschaft überhaupt zu erhalten. Aber neue Regeln, die den guten ökologischen Zustand definieren, sieben Ökoregelungen mit Unterdefinitionen und über 20 AUKM, das ist sehr viel. Die GAP ist immer komplizierter, unübersichtlicher, bürokratischer geworden und im Ergebnis zu wenig zielgerichtet. Wir brauchen dringend eine Verschlankung. Bürokratieabbau ist hier genannt worden. Aber die Frage ist genau: An welchen Punkten wollen wir ansetzen? Und dazu müssen Fragen beantwortet werden. Gibt es zum Beispiel GLÖZ-Standards, die mittlerweile so selbstverständlich in der Breite angewendet werden, dass sie in das Fachrecht übernommen werden können, dass man das Fachrecht sozusagen stärkt an dieser Stelle? Es braucht eine bundeseinheitliche Schwerpunktsetzung bei den Ökoregeln, zum Beispiel eine bundeseinheitliche Förderung des ökologischen Landbaus des Grünlandes, eine Honorierung der Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln und Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität. Wenn wir das, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also noch mehr Demokratie, noch mehr Demokratie!) wenn wir das bundeseinheitlich, wenn wir das bundeseinheitlich aufsetzen würden mit einheitlichen Regeln, dann hätten wir viel weniger Bürokratie, weil wir es dann nicht in den Ländern mit AUKM kofinanzieren müssten. Das ist doch genau der Punkt. Hier muss der finanzielle Anreiz so hoch sein, dass es für die Landwirte tatsächlich ein Gewinn ist, diese Maßnahmen umzusetzen auf ihren Flächen und vielleicht auch auf ihren Flächen, die an sich sowieso nicht so ertragreich sind, und damit dann trotzdem aber ihren Betrieb stabil zu halten, dass die finanziellen Mittel im ländlichen Raum bleiben. Damit wären dann unsere Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen wirklich und ausschließlich länderspezifische Zusatzfinanzierungen, die wir in unseren Ländern dann für regionale Besonderheiten einsetzen könnten. Aber zur Zukunft der GAP wird seit dem Inkrafttreten der GAP 27 von verschiedensten Seiten gearbeitet. Es liegen Vorschläge des Deutschen Bauernverbandes vor, des Bundes für Ökologische Lebensmittelwirtschaft, des BUND, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der Wissenschaft. Die Bauernverbände der Bundesländer bringen sich intensiv in die Diskussion ein. Sie, verehrte Kollegen der Fraktion der CDU, haben Ihren Antrag dem Positionspapier der unionsgeführten Agrarressorts, denke ich, zum Großteil entlehnt. Und Sie haben aber auch die richtigen Punkte daraus genommen. Also das will ich gar nicht abstreiten. Es ist im Groben in Ordnung, was Sie geschrieben haben, aber ich denke, es führt nicht weit genug. Und Sie wissen auch, dass unser Landwirtschaftsministerium, der Minister und die Fachabteilungen um Frau Marion Zinke engagiert im Gespräch sind mit den Stakeholdern unseres Landes. Also noch einmal ein Dank auch an die Fraktionen der GRÜNEN und auch CDU! Wir müssen zusammenarbeiten, wir müssen gemeinsam diskutieren über die GAP ab dem Jahr 2028. Unser Minister, das Landwirtschaftsministerium und wir setzen uns ausdrücklich für die Weiterführung dieses ältesten gemeinschaftlichen Politikfeldes mit einem eigenen, ausreichend dotierten Budget ein und damit für die Landwirtschaft, die Ernährungssicherung, den ländlichen Raum, die Belange von Wasser, Boden und Artenvielfalt. Wir würden Ihren Antrag ablehnen, denn den braucht es dafür nicht. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)