Michael Noetzel

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich könnte es eigentlich kurz machen. Wie bei allen Gesetzen des Bundes, die Regelungsbedarf im Land nach sich ziehen, geht auch hier alles seinen Gang. Der Minister hat dazu ausgeführt. Wo es notwendig ist, werden auch zur Umsetzung des sogenannten Sicherheitspakets Landesverordnungen angepasst oder geschaffen. Und wenn sich die CDU-Fraktion der teilweise ja doch noch vorhandenen Kompetenz in ihren Reihen besonnen hätte und mal nachgefragt hätte bei ihrem ehemaligen Innenminister, wie lange dauert es denn, eine Verordnung auf den Weg zu bringen, und dass das in einem Monat nicht zu schaffen ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?! Gucken Sie mal Corona an, da ging das von heute auf morgen!) dann hätten wir uns heute hier damit auch nicht beschäftigen müssen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das könnte dann natürlich auch die CDU-Fraktion zur Kenntnis nehmen (Sebastian Ehlers, CDU: 30 Wochen dauert es bei Ihnen. Unglaublich! 30 Wochen! – Zuruf von Horst Förster, AfD) und den Antrag hier von der Tagesordnung nehmen. (Sebastian Ehlers, CDU: Bei der Geschwindigkeit!) Da tief durchatmen und Einsicht allerdings nicht zu den Kernkompetenzen der CDU zählen, wird sie dies wohl aber nicht machen. Insofern will ich dann doch noch ein/zwei Punkte zum Antrag ausführen. (Sebastian Ehlers, CDU: 30 Wochen! Völlig indiskutabel!) Was mich an diesem Antrag wirklich stört, Sie, meine Damen und Herren der CDU, spielen mit der Angst der Leute. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dass Sie ausgerechnet Weihnachtsmärkte instrumentalisieren, um ein Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu befeuern, (Zuruf von Thore Stein, AfD) halte ich für unredlich, vielleicht auch, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) vielleicht auch für etwas unchristlich, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) aber das müssen Sie mit sich ausmachen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Eine Botschaft möchte ich deswegen ganz klar aussenden – und ich war sehr häufig schon auf dem Weihnachtsmarkt –, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die Sicherheit auf den aktuell stattfindenden Weihnachtsmärkten hängt nicht von einer Landesverordnung ab. Ja, die Gefährdungslage bei allen öffentlichen Großveranstaltungen ist laut BKA abstrakt hoch, aber auch die Ausweitung der Kontrollbefugnisse für die Polizei wird keine absolute Sicherheit bringen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Die gibt es nicht.) schlicht, weil es diese nicht gibt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) denn in der Regel lassen sich Attentäter, egal, mit welcher Motivation sie losziehen, nicht durch Verbote und Beschränkungen beeindrucken. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) So ehrlich müssen wir noch sein. Und es ist auch fahrlässig, hier anderes zu suggerieren. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Gerade gestern wurde ein Deutscher ohne Migrationshintergrund zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, weil er aus rassistischen Motiven einen Geflüchteten auf dem Marienplatz (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Stand im „Medienspiegel“.) hier in Schwerin mit einem Messer schwer im Gesicht verletzte. Das ist verboten (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) und trotzdem passiert. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und der Marienplatz ist videoüberwacht – für die CDU das Allheilmittel gegen Kriminalität. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Einmal kurz drüber nachdenken! Sehr geehrte Damen und Herren, vor diesem Hintergrund halte ich anlasslose Kontrollen aus rechtsstaatlicher Sicht für ein schwieriges Instrument, denn anders als die CDU betrachte ich die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, also den Wesenskern unseres Grundgesetzes, für ein hohes Gut. Und um diese zu schützen, ist es legitim, neue Ermächtigungsgrundlagen auf ihre Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen. Und wir müssen doch abwägen, welche neuen Werkzeuge die Behörden benötigen, inwiefern diese in die Freiheitsrechte der Menschen eingreifen und wie wir im Zweifelsfall beide berechtigten Interessen in Ausgleich miteinander bringen. Das, was man im Allgemeinen unter Rechtsstaatlichkeit versteht, ist für Frau von Allwörden allerdings schon Ausdruck von Polizeifeindlichkeit, wie sie mal wieder in der Presse und auch hier heute von sich gegeben hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Ganz ehrlich, mich langweilt dieser haltlose Vorwurf inzwischen nur noch, aber ich halte ihn auch für gefährlich, denn dieser permanente Versuch, Beamtinnen und Beamte des Landes gegen die Regierung aufzuwiegeln, hat schon fast staatszersetzenden Charakter. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich kann nur an die CDU-Fraktion appellieren, (Zuruf von Michael Meister, AfD) überdenken Sie die Wirkung Ihrer Äußerungen (Sebastian Ehlers, CDU: Das sagt der Richtige da vorne!) und behalten Sie Ihre herbeihalluzinierten Schreckensgespenster auch einmal für sich! (Sebastian Ehlers, CDU: Das sagt der Richtige da vorne! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wenn es Ihnen auch nur ein kleines bisschen darum gehen würde, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die Polizei besser zu machen, (Sebastian Ehlers, CDU: Mann, Mann, Mann!) würden Sie Kritik zulassen und nicht jeden noch so berechtigten Hinweis pauschal zurückweisen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber da sind Sie so 90er wie der Rest Ihrer Politik. Meine Damen und Herren, mir ist auch immer noch etwas unklar, welche Rolle die Polizei auf öffentlichen Veranstaltungen dann künftig einnehmen soll. Ich kann da zumindest die Beamtinnen und Beamten in dem Sinne beruhigen, dass wir sie – anders, als es sich die CDU offenbar wünscht – nicht mit polizeifremden Aufgaben überlasten werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Auch mit erweiterten Kontrollbefugnissen wird die Polizei künftig nicht an den Eingängen von Volksfesten stehen und Taschenkontrollen durchführen. Wenn überhaupt – auch das ist schon ausgeführt –, sind dafür auch weiterhin diejenigen zuständig, die das Hausrecht bei den Veranstaltungen ausüben. Nichtsdestotrotz werden Einsatzkräfte wie in den Vorjahren am Rande der Weihnachtsmärkte hier im Land präsent sein und für Sicherheit sorgen und eingreifen, wenn es notwendig ist. Und dafür gebührt ihnen unser Dank. Den Zirkelschluss der CDU, erst mehr zu belasten und dann in zwei Monaten zu kommen, die Mehrbelastung zu beklagen, halten wir nur für bedingt sinnvoll. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wer will denn mehr belasten?) Die infrage stehende Regelung wird – der Minister hat es gesagt – kommen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Den Antrag braucht es dafür nicht. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)