Bernd Lange

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Der vorliegende Antrag, das ist, wie mein werter Kollege Renz sagen würde, ein Schaufensterantrag und völlig entbehrlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Daniel Peters, CDU: Nichts verstanden. – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Am 31.10.2024 wurde mit dem Paragrafen 42c des Waffengesetzes eine Ermächtigung für die zuständige Behörde geschaffen, anlasslose Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen durchzuführen. Für die Umsetzung des Waffengesetzes in Mecklenburg-Vorpommern sind nach der Waffenrechtsausführungslandesverordnung – ich habe mir dieses lange Wort extra aufgeschrieben und richtig groß – (Daniel Peters, CDU: Wird sonst zu kompliziert, ne?) grundsätzlich die Ordnungsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte zuständig. Aber jetzt kommts: Wie viele Messerverbots- und Waffenverbotszonen gibt es in Mecklenburg-Vorpommern? (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und, Herr Förster, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Keine einzige!) Sie haben das ja gerade so bemängelt am Montag im Landkreis, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) im Kreistag MSE ist ein Antrag Ihrer Fraktion gescheitert, eine Messerverbotszone einzuführen. (Enrico Schult, AfD: Ja, warum ist sie eigentlich gescheitert, Herr Lange?) Also warum relativieren Sie das? (Enrico Schult, AfD: Warum haben Sie denn da nicht dafürgestimmt? Sie sehen doch, was da los ist! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich habe richtig zugehört. So! Derzeit wird aber beabsichtigt, eine Erweiterung der Zuständigkeit auf die Polizei und keinen Wechsel der Zuständigkeit vorzunehmen. Aber wie es immer in Rechtsetzungsverfahren ist, es muss sorgfältig und rechtssicher gehandelt werden, weil die Rechtmäßigkeit der Verwaltung setzt eigentlich voraus, dass wir eine Ermächtigung haben. Nicht, was nicht verboten ist, ist der Behörde erlaubt, sondern nur, was das Gesetz ihr ausdrücklich vorschreibt. So, jetzt muss ich mal ein bisschen gucken, wohin wir hier kommen. Auch jetzt, wenn wir uns mal angucken, auf den Weihnachtsmärkten wurde die öffentliche Sicherheit gewährleistet. An dieser Stelle möchte ich den Polizeibeamten und den Mitarbeitern der Ordnungsbehörden für ihren umsichtigen Dienst danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber auch Veranstalter sorgen mit ihren Sicherheitskonzepten vor, manchmal mit richtig merkwürdigen Regeln. So wurde mir letztens am Einlass der Zutritt verweigert, weil ich einen Knirps-Regenschirm mitführte, weil Regenschirme als gefährliche Gegenstände eingestuft wurden. Also manchmal wiehert der Amtsschimmel aber auch ganz doll, ne?! Also unsere Fraktion wird Ihren Antrag ablehnen und Rückenwind in dieser Sache scheint uns nicht erforderlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Da ich zum letzten Mal in diesem Jahr an das Pult trete, wünsche ich Ihnen allen, falls wir uns nicht sehen sollten, eine besinnliche Weihnachtszeit und ein gesundes neues Jahr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)