Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Heute beraten wir die Resolution der 33. Ostseeparlamentarierkonferenz, die auf den vielen Erfahrungen aufbaut, die wir in den mehr als drei Jahrzehnten der Zusammenarbeit in diesen Gremien, in dieser Kooperation gesammelt haben. Und zuallererst möchte ich mich bei allen Mitwirkenden und Mitarbeitenden im Hintergrund bedanken, denn ohne die wäre diese Zusammenarbeit nicht möglich. Und da möchte ich gerne anfangen bei Bodo Bahr, einem unserer ehemaligen Mitarbeiter hier im Landtag, der auch schon in der Zeit die Ostseeparlamentarierkonferenz intensiv gelebt hat und auch nach dem Eintritt in seinen Ruhestand das Ganze weitermacht im Ehren..., also sozusagen als Generalsekretär der Ostseeparlamentarierkonferenz, und damit seit vielen Jahren auch mit der Erfahrung, die er bei uns gesammelt hat, all diese Zusammenarbeit koordiniert. Und das finde ich bis heute eine sehr beeindruckende Arbeit, die dann im nächsten Jahr dem Ende entgegenläuft. Aber dafür vielen, vielen Dank, Bodo Bahr, für die Zeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Und natürlich auch all den Mitarbeitern, die das bei uns im Haus organisieren, im internationalen Referat von Georg Strätker, denn ohne all die Zuarbeiten und die Berichte, die wir in der Menge und Qualität seit Jahren abliefern, und das ist für ein Parlament als einem der vielen Parlamente, die in der Ostseeparlamentarierkonferenz dabei sind, ist das tatsächlich ein großer Anteil, den wir seit Jahren liefern. Also vielen Dank an alle, die das dort seit Jahren machen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn damit nehmen wir auch den bei uns in der Verfassung verankerten Auftrag, dass wir eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit pflegen sollen, wahr, und das ist wirklich beeindruckend. Meine Damen und Herren, wie Sie der Resolution entnehmen können, stellt sich der gesamte demokratische Ostseeraum entschieden hinter die Ukraine und bekräftigt auch genau das und verurteilt erneut den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dieser Angriffskrieg hat dazu geführt, dass sich der Fokus der Zusammenarbeit im Ostseeraum verändert hat. Während vorher mit allen, auch mit Russland, über Migration, Tourismus oder Klimawandel diskutiert wurde, haben wir nach dem Ausscheiden Russlands aus diesem Gremium einen ganz neuen Fokus. Der Fokus liegt vor allem auf den Themen Sicherheit, Unabhängigkeit und Widerstandsfähigkeit im demokratischen Ostseeraum. Und das sind zentrale Herausforderungen, an denen wir arbeiten. Wir als Regionen sind verwundbar, denn innerhalb der Ostsee verlaufen gleich mehrere wichtige Infrastrukturtrassen, die für unsere Energieversorgung und Kommunikation von entscheidender Bedeutung sind. Und gerade das sind auch Themen, die uns als Bundesland ganz unmittelbar tangieren. Und wir haben, wir sehen das ständig, hybride Bedrohungen, Schattenflotte auch im Ostseebereich, und viel mehr haben wir in den letzten Jahren gesehen, auch von Russland initiiert. Wir sehen Grenzkonflikte, die sie durch das Herausziehen von Tonnen aus Grenzflüssen und dergleichen provozieren. All das sind Sachen, die dafür sorgen müssen, dass wir als demokratischer Ostseeraum noch stärker zusammenbleiben. Als Landtag haben wir in diesem Jahr wieder die Initiative ergriffen, und das hat die Vizepräsidentin gerade schon gesagt, und haben die Ostseeparlamentarierkonferenz zu uns ins Bundesland geholt. Und im Mai haben wir in Greifswald eine Arbeitsgruppensitzung der aktuellen Arbeitsgruppe für Energiesicherheit und -unabhängigkeit, Resilienz und Konnektivität durchgeführt. Und auch da gilt mein Dank Christian Pegel, der als unser Innenminister, aber ja auch auf Bundesebene als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundesrat dort vor Ort war und auch mit uns diskutiert hat über die aktuellen Herausforderungen, was es bedeutet, auch die Sicherheit im Ostseeraum, im küstennahen Raum sicherzustellen. Und wir haben auch mit der Firma 50Hertz gesprochen, die Firma, die ja zuständig ist für die Offshore-Windparks. Also gerade auch die Sicherheit all dieser war Thema. Aber wir haben auch über grenzüberschreitende Forschung gesprochen am Beispiel der Kernfusion beim Max-Planck-Institut für Plasmaphysik, all das war ein Thema, genauso wie der Rückbau im Kernkraftwerk Greifswald, dem ehemaligen sowjetischen Druckwasserreaktor, den haben wir dort zum Thema gemacht. Und das ist unser Beitrag, wenn es darum geht, eine Arbeitsgruppensitzung zu uns zu holen, dann bringen wir nämlich auch unsere Perspektiven, unsere Erfahrungen und Erkenntnisse ein, um gemeinsam mit den Kollegen einen Bericht und eine auch zukünftige Resolution, und eben diese Arbeitsgruppensitzung war halt im Mai und war auch Gegenstand in Helsingør, wo auch der Arbeitsgruppenvorsitzende berichtet hat. Also auch hierfür einen riesigen Dank an alle Mitwirkenden, dass wir diese Arbeitsgruppensitzungen so durchführen können! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, aber auch nach der Jahreskonferenz in Helsingør, bei der ja die Ihnen vorliegende Resolution verabschiedet wurde, ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weitergegangen, wie man auch auf der Homepage unseres Landtages nachlesen kann. So waren Vertreter unseres Parlaments im Nachgang der Jahreskonferenz in das dänische Parlament, in das Folketing nach Kopenhagen eingeladen, um an einer ergänzenden Sicherheitskonferenz teilzunehmen. Dort waren Vertreter der Ostseeparlamentarierkonferenz, des Nordischen Rates und der Baltischen Versammlung eingeladen, um gemeinsam über die Herausforderungen zu sprechen. Und ein Schwerpunkt, den man da sehen konnte oder den man auch hören konnte, waren natürlich die neuen Möglichkeiten der regionalen Zusammenarbeit, das Thema „hybride Bedrohungen“ und die Sicherheit der kritischen Infrastruktur, die sich jetzt tatsächlich in den letzten Jahren ganz stark durchzieht, und auch natürlich die neuen Sicherheitsherausforderungen für Demokratien und Parlamente. Bemerkenswert und nicht zu vernachlässigen ist dabei, dass die Besorgnis unserer Partner in der baltischen Region, aber auch in der skandinavischen Region, was die Bedrohung durch Russland angeht, noch deutlich ausgeprägter als bei uns, einem relativ großen Land mit doch vielen Ressourcen, ist. Das gilt es tatsächlich ernst zu nehmen und einen besonderen Fokus darauf zu legen. Und Ende Oktober gab es in Rostock – auch im Nachgang der Ostseeparlamentarierkonferenz, aber hat eben mittlerweile auch über unser Parlament Einfluss auf die nächsten Sitzungen gefunden –, gab es in Rostock die Indienststellung des neuen CTF Baltic. Die Bundeswehr übernimmt dort eine koordinierende Rolle im Ostseeraum, auch für die anderen, für die anderen Einrichtungen zusammen, um die Tätigkeiten zu koordinieren, Informationsgewinnung zu sammeln und zu teilen. Und auch dort war unser Landtag im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz mit dabei, bei dieser Indienststellung. Festzuhalten bleibt – und da geht die Resolution der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz darauf ein –, dass wir uns viel stärkere Gedanken über die Sicherheit unserer unterseeischen Infrastruktur, unserer Häfen, unserer Seewege und vielem mehr machen müssen, denn die Ostsee ist die Schlagader unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Ostseeraum, der wir mit diesem Parlamentsforum Rechnung tragen und die wir weiterentwickeln wollen. Aber in Zeiten wie diesen, wo wir mit zerstörten Energie- und Kommunikationsleitungen in der Ostsee rechnen müssen, müssen wir auch gemeinsam an der Widerstandsfähigkeit arbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich danke vielmals für die Aufmerksamkeit und freue mich, wenn wir die Resolution gemeinsam verabschieden können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)