Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erst mal möchte ich mich für die Diskussion bedanken. Es waren doch schon einige Anregungen noch mit dabei. Bei einigen hatte ich das Gefühl, die hatten etwas Mühe, den Antrag abzulehnen. Ich nehme mal mit, es ist erkannt worden, das Problem ist da, und vielleicht tun sich diejenigen ja dann doch auch noch mal ein bisschen leichter, die jetzt da dagegengesprochen haben. Ich will mal ganz kurz auf die einzelnen Redner eingehen, Herr Würdisch, vielleicht gerade auf Sie, weil Sie zuletzt gesprochen haben. Ich weiß nicht, worüber Sie gesprochen haben, ob das Sylt war oder so, die Situation, die Sie da beschrieben haben mit den Unternehmern, (Rainer Albrecht, SPD: Ahlbeck hat er genannt. Ahlbeck!) die, die da Investitionen tätigen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir hier im Land eher kleinere Unternehmen haben, die wahrscheinlich jetzt nicht losgehen und große Investitionen tätigen können überhaupt. Insofern müssen wir da schon auch ein bisschen bei unseren Gepflogenheiten hier bleiben. Das betrifft auch diese Argumentation, die Frage mit den Löhnen, die natürlich von den LINKEN kam, dann müssten halt die Unternehmer einfach die Leute besser entlohnen. Auch das ist schwierig in so einer Industrie, sage ich mal, wie dem Tourismus. Und auch schon jetzt merken die Leute, dass das Essen in den Restaurants deutlich teurer geworden ist, eben genau deswegen, weil eben auch unter anderem Löhne erhöht werden müssen. Und irgendwo muss es auf der anderen Seite dann auch ausgeglichen werden. Also da ist der Spielraum dann schon sehr begrenzt, und am Ende des Tages ist es dann auch wieder unsozial, wenn wir bestimmte Menschen ausschließen, davon ins Restaurant zu gehen, wenn sie sich das Essen nicht mehr leisten können. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Ganz kurz zu dem Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den finde ich sehr gut. Der nimmt auch eine Forderung auf, die wir schon 2019 gestellt haben. Insofern fällt es mir leicht, dem zuzustimmen. Ich denke auch, und da widerspreche ich, ich glaube, es war der Wirtschaftsminister, der meinte, man könne, die Unternehmer würden ja sowieso sanieren und man würde sie dadurch praktisch finanzieren. Nein, das sehe ich anders. Ich denke, wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und eben auch zu verhindern, dass zu viel neu gebaut wird. Insofern ist das durchaus eine sinnvolle Möglichkeit. Jetzt aber noch mal ganz kurz zu dem Antrag. Wir haben heute gehört, wie wichtig der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern ist. Das Engagement unserer Städte und Gemeinden, sich als Tourismusorte und Regionen zu qualifizieren, zeigt, wie wichtig dieser Wirtschaftszweig ist. Aber ohne qualifizierte Arbeitskräfte wird auch der Tourismus nicht auf Dauer erfolgreich sein. Da die Fachkräftestrategie der Landesregierung ein Rohrkrepierer ist, (Henning Foerster, DIE LINKE: Das wissen wir doch noch gar nicht.) versuchen Unternehmen mittlerweile eigenständig, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu akquirieren. Nur, wie sollen die Unternehmen die dringend benötigten Arbeitskräfte gewinnen, wenn es keinen bezahlbaren Wohnraum für sie gibt? Das ist die zentrale Frage, die wir mit unserem Antrag ansprechen. Wenn wir ehrlich sind, dann haben wir hier ein versäumtes Thema vor uns, das die Landesregierung nicht ausreichend adressiert hat. In den letzten Jahren sind die Baupreise durch die Decke gegangen und die Förderung hat im Vergleich dazu einfach nicht Schritt gehalten. Das hat dazu geführt, dass viele Unternehmen in den Tourismusschwerpunktgemeinden vor einer scheinbar, vor allem scheinbar unüberwindbaren Hindernis stehen, wenn es um den Bau von Mitarbeiterwohnungen geht. Unser Antrag ist darum eine logische Antwort auf diese Herausforderung. Wir fordern eine neue Richtlinie mit höheren Fördersätzen und einer günstigeren Finanzierung, die es den Unternehmen in den betroffenen Regionen ermöglichen wird, Mitarbeiterwohnungen zu bauen, ohne dabei in eine finanzielle Schieflage zu geraten. Diese Maßnahme ist nicht nur eine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern auch eine soziale Verantwortung, die wir als Landtag gemeinsam tragen müssen. Ein effektiver Plan zur Schaffung von Mitarbeiterwohnungen kann nicht auf den Reißbrettmodellen von gestern beruhen. Wir müssen jetzt handeln. Zum Argument, in Anbetracht des knappen Haushaltes können für eine derartige Förderung keine Mittel bereitgestellt werden, Minister Pegel hat erst in der letzten Woche verkündet, dass auch das Programm „Wohnungsbau Sozial“ noch über ausreichend Mittel verfügt, und auf der Mitgliederversammlung des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen für die Nutzung des Programms geworben. Was das Baulandproblem angeht, es ist längst Zeit, dass Land und Kommunen endlich gemeinsam handeln und in einem Kommunalgipfel die notwendigen Lösungen finden. (Rainer Albrecht, SPD: Der Ansatz heißt doch: Sozialwohnungen für alle!) Diese Verantwortung kann nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Da können wir auch die Anregungen, die gemacht wurden, da noch mal mit aufnehmen. Da waren ja durchaus welche dabei. Der Fachkräftemangel ist eine Herausforderung, die sich nicht von alleine löst. Die Schaffung von Mitarbeiterwohnungen ist ein Schlüssel dazu, und der Antrag fordert genau die richtigen Maßnahmen. Wenn die Landesregierung jetzt nicht handelt, wird sie den nächsten großen Entwicklungsschritt für diese Regionen verpassen. Lassen Sie uns daher mit einem klaren und entschlossenen Ja zu diesem Antrag ein starkes Signal senden, dass wir uns der Herausforderung des Fachkräftemangels annehmen und die Lebensqualität sowie die Arbeitsbedingungen für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verbessern wollen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)