Thomas Diener

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei unserem Antrag geht es heute vorwiegend um Ernährungssicherheit, wettbewerbsfähige Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Und wenn es hier schon um Lebensmittel geht, dann können Sie schon allein daran sehen, wie passgenau der Antrag ist, dass wir den hier zur Mittagszeit vortragen. Darüber hinaus gibt es natürlich auch andere Bestandteile noch, wie Biodiversität, Erhalt der Kulturlandschaft und Energieproduktion. Das sind alles Dinge, die im Rahmen der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, abgekürzt GAP, ganz zentraler Bestandteil sind der politischen Ausrichtung für all die genannten Bereiche. Insofern hat sie weitreichende Auswirkungen auf die Entwicklung der Landwirtschaftsunternehmen der vor- und nachgelagerten Bereiche, den Umweltschutz und auch den ländlichen Raum insgesamt. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen die Landwirtschaft und ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft arbeiten können, sollen oder vielleicht sogar müssen. Da ist die Positionierung der Landesregierung und ihr Agieren bei der Gestaltung bestmöglicher Bedingungen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum unseres Landes von besonderer Bedeutung. Wir wollen, dass die Landesregierung darlegt, wie sie zu folgenden Fragen steht, zum einen zu einer auskömmlichen Finanzierung der GAP, dann einer besseren Balance von Ökologie und Ökonomie. Da haben wir schon ein bisschen ein Zurückschlagen des Pendels, eine Verbesserung des Risikomanagements, eine Entbürokratisierung. Das haben wir vielfältig in allen Bereichen der Wirtschaft, einen kooperativen Ansatz im Klima-, Arten- und Umweltschutz, die Beibehaltung der ersten und zweiten Säule und den Abbau von Wettbewerbsnachteilen an der Stelle, die Eigenverantwortung der Bundesländer bei Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum. Das heißt, es ist schon ganz interessant, welche Verhandlungsposition hier eingenommen werden soll und welche Forderungen durchgesetzt werden sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf europäischer Ebene wurde gerade die Kommission neu bestätigt. Aufgrund der Herausforderungen, unter anderem im Ukrainekrieg, besteht eine Finanzierungslücke gegebenenfalls für die GAP, die vor dem in der Form nicht da war. Das heißt mit anderen Worten, es wird also weniger Geld da sein. Zahlreiche Maßnahmen der EU im Rahmen des Green Deals oder der Farm-to-Fork-Strategie haben die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaftsunternehmen stark eingeschränkt. Interessant ist hier übrigens, dass das Wording komplett anders geworden ist. Von Green Deal und Farm to Fork spricht aktuell nach der neuen Kommissionszusammensetzung kaum noch jemand. Interessant ist aber auch die Verabschiedung des Mercosur-Abkommens oder der Renaturierungsrichtlinie. Da kommen also weitere Wettbewerbsnachteile auf die Landwirtschaft zu. Gleichzeitig gilt es aber, die Ernährungssicherheit und die Ernährungssouveränität in Europa zu sichern. Es ist zunehmend in den Fokus zu nehmen, dass es auch ein geopolitischer Ansatz ist. Wir haben ja einen Selbstversorgungsgrad von ungefähr Mitte 80 Prozent in Deutschland, zumindest, wenn man den Index nimmt, das heißt im Nettoimportland. Insofern ist es natürlich ganz wichtig, wie hier die Landwirtschaft und die ländlichen Räume dort auch vertreten werden sollen. Bereits in der Fortschreibung der letzten Gemeinsamen Agrarpolitik kam es zu Einbußen für die bäuerlichen Familien. Die Abschmelzung der einkommenswirksamen Leistungen auf 150 Euro pro Hektar, die Umschichtung aus der ersten oder zweiten Säule, die von 6 auf 15 Prozent erhöht worden ist, die Umverteilung zugunsten der ersten 60 Hektar ist also für die Regionen interessant und Bundesländer, die vorwiegend kleinere Betriebe haben. Die Einführung gekoppelter Tierprämien für Schaf-, Ziegen- und Mutterkuhhalter und die Förderung von jungen Landwirten führten dazu, dass circa 47 Prozent der Fördergelder an zusätzliche Leistungen für Klima, Umwelt und Tierwohl gebunden wurden, was unterm Strich zu einer Einkommenskürzung für unsere Landwirte geführt hat, gerade bei den Betriebsstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern, denn anders, als immer wieder dargestellt, werden die mit den Auflagen verbundenen Ertragsverluste oder Mehraufwendungen nicht ausgeglichen. Die Landwirte können das Geld eben nicht, wie immer wieder erzählt, zurückholen. Sie können also nur einen Teil davon kompensieren. Es geht in weiten Teilen als Einkommen dort verloren, und die jüngsten Klagen gegen das Land durch ClientEarth verdeutlichen, dass weiteres Ungemach auf die Landwirte, besonders in Natura-2000-Gebieten, zukommt oder zukommen kann. Anders als von der rot-roten Landesregierung 1998 versprochen, ist die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen in diesen Bereichen mehr als fraglich. Dort soll der kooperative Ansatz offensichtlich durch Ordnungsrecht ersetzt werden und somit zulasten der Grundstückseigentümer und der Landwirte, der Umwelt- und Artenschutzpolitik durchgesetzt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ausgestaltung der GAP muss auch in Zukunft die Einkommen der Landwirtschaft und die Entwicklung der ländlichen Räume sicherstellen können. Nachhaltigkeit, wie sie in aller Munde ist, weist auch eine soziale und wirtschaftliche Komponente auf. Allein von der Pflege der Landschaft und dem Schutz des Klimas können die Menschen auf dem Land eben nicht leben. Sie müssen auch ein Einkommen erwerben. Dieser Aspekt, meine Damen und Herren, geht offensichtlich bedauerlich zunehmend auf allen Ebenen verloren. – Haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)