René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ziemlich erwartbar, die Reaktion. Die einen kommen mit dem 360-Grad-Beschluss, verstecken sich weiter dahinter. Wenn man dann aber mal durchprüft, wie viel von dem 360-Grad-Beschluss tatsächlich umgesetzt wurde, dann wirds mau. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Dazu nimmt keiner Stellung. Die Konzentration der Kompetenzen von Ausländerbehörden – ich habe nicht gefordert oder wir haben nicht gefordert, dass es komplett weggehen soll, sondern wir haben gesagt, es sind bestimmte Kompetenzen, die gebündelt besser funktionieren können. Sie haben zumindest deutlich gemacht, Herr Innenminister, dass Sie das auch wahrgenommen haben, dass man sich zumindest mehr Vereinheitlichung, mehr Austausch wünscht. Dann bitte berichten Sie auch regelmäßig mal im Innenausschuss, was dort dann an Maßnahmen ergriffen wurde! Ich gebe Ihnen noch eine Empfehlung: Unterhalten Sie sich wirklich mal mit den Bearbeitern, die tatsächlich zuständig sind – vielleicht auch einmal in einer anonymen Mitarbeiterbefragung –, wo wirklich der Schuh drückt. Das ist meistens sehr erkenntnisreich, wenn man das mal auswerten würde. Möglicherweise gibt es ja auch dann eine gewisse Ehrlichkeit, die sonst im Auge-in-Auge-Gespräch vielleicht nicht deutlich wird. Die Gesetze zusammenführen und die Verordnungen – jetzt sagen Sie, das braucht dann wieder zwei Jahre. Ja, vielleicht sollten wir aber irgendwann mal damit anfangen, dass bestimmte Regelungen aufeinander abgestimmt werden. Wenn wir immer nur in kurzen Zeiträumen denken, dann wird sich da nichts bewegen. Also da fordere ich Sie tatsächlich auf, zeigen Sie Initiative, gehen Sie ran! Tatsächlich, ein Einwanderungsgesetzbuch wäre eine sehr, sehr praktikable Lösung. Und noch mal, der Hinweis kam ganz stark aus der Praxis, dass das, was wir im Moment an Regelungsdickicht haben, kaum noch beherrschbar ist, im Übrigen ja nicht nur für uns. Also wenn unsere eigenen Behörden dann schon überfordert sind, wie soll es dann denjenigen gehen, die sich dem rechtlich stellen müssen, weil sie eben einen entsprechenden Anspruch geltend machen wollen? Es kann ja nicht sein, dass wir nur noch eine Anwaltschaft finanzieren darüber, weil es kein Mensch mehr verstehen kann, weder ein normal gebildeter Inländer und dann auch noch nicht einmal ein Ausländer, der vielleicht sein eigenes Recht durchsetzen möchte. Der kann ja gar nicht dieses Dickicht durchschauen. Dann Arbeitsmöglichkeiten – ja, meine Damen und Herren, wenn Sie da Initiative schon ergriffen haben, dann werden Sie nicht müde, das ist ein ganz wichtiges Thema. Und da bin ich auch ziemlich enttäuscht von dem, was da von der CDU kam. Vielen Dank noch einmal für die Zahlen, die Sie geliefert haben. Aber jetzt sehen Sie es mir mal nach, das ist etwas, was wir auch jedes Mal fordern. Warum, warum ist es uns gelungen, in einer Corona-Situation Zahlen fast täglich – Inzidenz, was weiß ich, was da alles berichtet wurde in den Zeitungen? Es gelingt aber nicht mal, in der Öffentlichkeit darzustellen, wie sich das hier entwickelt. Wie viele sind gekommen? Wo sind sie? Wie lange laufen die Verfahren? Wie viele wurden abgeschoben? Das erfahren wir immer mal hier so stückchenweise, scheibchenweise, in Kleinen Anfragen. Bürgerinnen und Bürger draußen können keine Kleinen Anfragen stellen. Und wenn Sie es im Innenausschuss berichten, selbst, wenn wir es zum Dauertagesordnungspunkt machen, hat der Innenausschuss ein Problem: Er tagt nicht öffentlich, davon erfährt kein Mensch was, was Sie da berichten. Das wollen die Bürgerinnen und Bürger aber, sie wollen auch wissen, wie es da steht. Und dann werden möglicherweise auch bestimmte Klischees oder bestimmte Dinge, die sich da aufgebaut haben, könnten dann auch abgebaut werden. Herr Tadsen, Sie haben den Grenzschutz hier betont. Also ich meine, dass es da schon wesentliche Verbesserungen gab. Die sind umgesetzt worden, auch auf europäischer Ebene gibt es Verständigungen. Aber ich richte es mal auch an Ihre Adresse: Wir wissen auch, dass eine der Routen über Russland läuft, wir wissen, dass die Routen über Weißrussland laufen. Und Sie wissen auch genau, dass das als Waffe eingesetzt wird. (Horst Förster, AfD: Aber was hat Polen gemacht?) Ja? Bitte? (Horst Förster, AfD: Was hat Polen gemacht?) Ja, na ja, und wenn Polen die Grenze dichtmacht, wo sollen die Leute dann zu uns herkommen? Also letzten Endes ist genau das eins der größten Probleme, dass das auch als Waffe eingesetzt wird gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das widerspricht doch nicht unserer Forderung.) und da muss man absolut einen Block gegensetzen. Das gehört eben auch dazu, dass – ja, ich will gar nicht mehr auf die Debatte von gestern eingehen –, (Zuruf von Horst Förster, AfD) aber es gehört nun mal dazu, dass wir die Grenzen schützen müssen. Ich bin aber immer noch ein großer Befürworter des Schengenraums. Das ist eine Riesenerrungenschaft und da sollten wir auch wieder hinkommen. Es kann nicht sein, dass das immer weiter ausgehöhlt wird. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Bitte keine Zwischenfrage jetzt, gerne eine Kurzintervention. (Andreas Butzki, SPD: Er hat doch bloß eine.) Dann ist es am Ende die Frage, dann ist es am Ende die Frage, wie die CDU damit umgeht. Ich bin wirklich schockiert. Wenn es jemanden gibt, der Verantwortung trägt für den Zustand, in dem wir uns befinden seit 2015, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) dann ist es ja wohl die CDU, Frau von Allwörden. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und sich hier hinzustellen und die FDP also wirklich mit Schmutz zu bewerfen – und so habe ich das empfunden –, das war wirklich unter aller Würde. Das wird Ihnen auch nicht gerecht. Sie haben blockiert. Wir haben einen Antrag eingebracht, die Gemeinsame Ermittlungsgruppe für ausländische Straftäter, da haben Sie gesagt, ach, das ist ja gar nicht praktikabel, das geht ja gar nicht rechtlich. Und dann sind Sie Monate später mit demselben Antrag gekommen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD) Und uns werfen Sie vor, wir hätten irgendwas von Ihnen übernommen. Von Ihnen gab es nichts, was wir übernehmen konnten seit 2015. Sie haben versagt, Sie haben dafür gesorgt, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja klar!) dass Integration gescheitert ist, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) und das auch schon Jahrzehnte davor. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Abschiebegewahrsam, wer hat es zuerst auf den Tisch gebracht? Nicht die CDU! Ne, dass wir also dort engmaschiger werden, dass wir da … (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie reden von 2016, nicht schon hier vom Landtag, da waren Sie noch gar nicht hier.) Also ich wäre ganz still, ich wäre ganz still! Und das Beste, das Beste war Ihr, das Beste war, (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) was Sie da gebracht haben zum Thema Arbeitsvertrag – ich darf diesen Satz bitte noch zu Ende machen –, Sie vertrauen, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Sie vertrauen noch nicht einmal … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)