Martin Schmidt

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Wer bei dem Satz „Der Dax ist gestern heftig gefallen“ an ein streifenpelziges Säugetier denkt, das über eine Wurzel stolpert, der scheint einen Mangel an finanzieller Bildung zu haben oder ist vielleicht Mitglied der Tierschutzpartei. Heute geht es um erstere Gruppe. Wir wollen die finanzielle Bildung stärken und weitere Bausteine zur Vermögensbildung setzen. In der Vergangenheit haben wir bereits einen Antrag hier eingebracht zur finanziellen Bildung an Schulen und auch eine sorgsam gegenfinanzierte Senkung der Grunderwerbsteuer gefordert. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin – Der Abgeordnete Martin Schmidt wendet sich an das Präsidium. – Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Heute folgen weitere Lösungen, um die Vermögensbildungspolitik auf Vordermann zu bringen. Aber was ist Vermögen und wozu brauchen wir es? Für den einen ist es einfach Geld, Gold oder eine Immobilie. Andere betrachten Kinder als den größten Schatz oder lehnen diesseitigen Materialismus ab, sie häufen lieber die Schätze im Himmel. Man könnte eine große philosophische Debatte darüber führen. Aber gehen wir vom materialistischen und rechtlichen Standpunkt aus, dann ist das Vermögen all das, was unterm Strich was wert ist in Euro – Geld, Auto, Haus, Boot, es sind die Wertpapiere auf dem Depot, Beteiligungen oder vielleicht Kunstgegenstände in der antiken Vitrine oder als Banane an die Wand geklebt. Seit einigen Jahren schon stürmen KryptoAssets das Internet und die alten Pokémonkarten bescheren damals von Mitschülern verlachten Nerds Traumgewinne als Collectibles. Aber wer kennt sich im Detail heute mit all den Vermögenstypen aus? Wer hat die Zeit dafür, sich mit den Entwicklungen zu beschäftigen? Es ist sehr mau in M-V. Mit einer sehr niedrigen Eigentumsquote von nur 37,8 Prozent steht es nicht nur schlecht um materielles Vermögen, man sieht es auch an den Zahlen der privaten finanziellen Altersvorsorge. Nur etwa 8,7 Prozent der Einwohner hier im Land hielten im Jahr 2023 Aktien, so das Deutsche Aktieninstitut. In anderen Ländern wie Baden-Württemberg sind es 26 Prozent. Und auch die Sparquote ist deutlich unter dem Bundesschnitt und im Vergleich zur Vergangenheit gesunken, wie das Statistische Amt vor einigen Tagen mitteilte. Es liegt bei 6,8 Prozent. Die private Altersvorsorge läuft nicht. Auch die Wirtschaftswissenschaft ist besorgt. Im „Nordkurier“ erschien Ende Mai ein Bericht, in Anführungszeichen: „Deshalb haben Schüler und Studenten so wenig Ahnung von Wirtschaft“. Joachim Weimann, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, sagte darin, Zitat: „Gerade in den geisteswissenschaftlichen Fächern ist als Folge von mangelnder wirtschaftlicher Bildung eine antikapitalistische Grundhaltung weit verbreitet.“ Zitatende. Und auch die OECD, die wir ja dieses Jahr mit dem Finanzausschuss besuchen durften, also eine qualifizierte Organisation, hat am 24.09. dies noch einmal in einem umfangreichen Bericht nahegelegt. „Finanzkompetenz in Deutschland stärken“ nennt sich dieser Bericht. Und es wurden klare Empfehlungen abgeleitet, denen die Bundesregierung eigentlich folgen wollte, hätte sie sich nicht zwischenzeitlich jetzt zerlegt. Nur 52 Prozent der erwachsenen Bevölkerung im Erwerbsalter sind zuversichtlich, dass sie gut für das Alter vorsorgen. Und nur etwa die Hälfte verfügt über eine betriebliche Alterssicherung oder private Altersvorsorgeprodukte. Nur 18 Prozent verfügen über Anlageprodukte. Ungefähr 8 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind sogar überschuldet. Weniger als die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland fühlt sich sicher im Umgang mit digitalen Finanzdienstleistungen. Und 7 Prozent wurden bereits Opfer von Finanzbetrug oder Scams. Hiergegen müssen wir entschieden handeln. Aber so weit, so gut, Datenlage und Analyse. Dazu haben wir Ihnen jetzt aber eine Reihe an Vorschlägen unterbreitet im vorliegenden Antrag. Wir wollen insbesondere noch einmal die Verbraucherschutzzentralen stärken, die Volkshochschulen und die akademischen Börsenvereine. Wir wollen Mittel für die aktuelle Finanzbildungsliteratur für unsere öffentlichen Bibliotheken und mehr Onlineangebote bereitstellen. Das Projekt „Queere Vielfalt in Bibliotheken und Soziokultur“ wurde beispielsweise mit 75.000 Euro durch das Land gefördert, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Sehr gut! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) um schwule und lesbische Literatur zu etablieren. Im kommenden Jahr könnte man ja eventuell ein Projekt an Bibliotheken etablieren, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) um zum Beispiel die Finanzbildung zu fördern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Thore Stein, AfD) Klare Angebote zur Finanzbildung, die auch einer gewissen staatlichen Prüfung und Qualität unterliegen, würden sicherlich allen Bürgern helfen. Stellen Sie zum Beispiel auch werbefreie Altersvorsorgerechner zur Verfügung! Schaffen Sie abrufbare Videoformate oder Microlearning-Videos bei TikTok, um Bildung und Bewusstsein auch bei jüngeren Menschen zu etablieren. Mit diesem Antrag wollen wir auch eine größere Unterstützung für Gründerzentren oder ähnliche Organisationen bereitstellen. Spezielle Programme zur unternehmerischen Bildung sollen Gründern helfen, die umfassende betriebswirtschaftliche Sicht aus allen Perspektiven zu verstehen, vor allem auch die Grundlagen der Geschäftsführung, steuerliche Aspekte und bei der Unternehmensfinanzierung. Dies kann schnell dabei helfen, das Betriebsvermögen zu optimieren. Aber auch für private Haushalte wollen wir Förderprogramme zum Eigenheimerwerb für Familien und Alleinstehende auf Landesebene hier haben. Dies kann zum Beispiel durch zinsgünstige Nachrangdarlehen oder Bürgschaften für Familien erreicht werden. Und nach wie vor fordern wir die Landesregierung auf, zum nächsten Doppelhaushalt die Grunderwerbsteuer von derzeit sechs auf fünf Prozent zu senken, um den Erwerb von privatem Wohneigentum zu fördern. Der zusätzliche positive Effekt wäre dann auch im Bausektor zu verzeichnen und würde auch die Wirtschaft sicherlich ankurbeln. Sehr geehrte Abgeordnete, dieses Land kann seinen Teil dazu beitragen, das Vermögen der Bürger und Unternehmen deutlich zu verbessern. Eigeninitiative stärken und Immobilienerwerb fördern wären ein Weg dazu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)