David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das wird noch nicht meine letzte Rede sein, Sie werden mich wohl noch zweimal heute erleben dürfen. Von daher ist das noch kein Abschied. Aber beim CDU, bei der CDU, bei dem Antrag habe ich mir schon gedacht, also von irgendwas haben Sie sich da verabschiedet, aber auf jeden Fall irgendetwas von Marktwirtschaft und Prinzipien. Also mit diesem Antrag habe ich irgendwie den Eindruck, da haben Sie zu lange mit der SPD regiert. Da ist irgendwie ein Förderprogramm, da wurden zwei Anträge genehmigt, und die Lösung ist, noch mehr Steuergelder draufzuschütten, damit das Problem gelöst wird. Ich habe große Zweifel, ob das tatsächlich das Problem löst an der Stelle. Dass ich jetzt hier stehe und nicht meine Kollegin Frau van Baal hat unter anderem auch den Hintergrund, dass wir das jetzt nicht primär als touristisches Problem sehen, sondern dass das ein übergreifendes Problem ist, denn wir haben zu wenig Wohnraum in vielen Orten und Bauen ist zu teuer und Bauen dauert zu lange. Das sind doch die Kernprobleme, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Versuchen wir mal reinzugehen. Ich habe hier noch so eine spannende Statistik, wenn es dann heißt, na ja, ich habe das mehrfach gehört, die Mieten sind zu teuer in den Tourismusregionen. Und wenn ich mir nur mal kurz die Tourismusschwerpunkte raussuche, habe ich so Durchschnittsmieten Lohmen 4,64 Euro, Wustrow 5,37 Euro Göhren-Lebbin 6,57 Euro. Das sind die Bestandsmieten ausgewiesenermaßen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Dann habe ich natürlich Orte mit dabei wie Kühlungsborn mit 7,57 Euro zum Beispiel. Mit Verlaub, aus Greifswalder Perspektive scheint mir das jetzt nicht völlig überteuert, das sind nur die Bestandsmieten. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Da werden die Leute aber auch besser bezahlt. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Problem sehe ich nicht an der Stelle bei den Mietpreisen, sondern am verfügbaren Wohnraum. Das ist genau der Punkt, an den wir ranmüssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und da ist für uns natürlich einfaches und schnelles Bauen möglich, weil das ist nämlich das, was die Statistik, woraus ich gerade zitiert habe, nicht sagt, Bestandsmiete ist was völlig anderes als neu vermietete Sachen. Weil jedes Mal, wenn ich etwas neu baue bei den Baukosten, die ich habe, kann ich diese Mietpreise nicht mehr anbieten. Das ist wirtschaftlich völlig unrealistisch. Und da sehe ich ein ganz großes Problem. Deswegen kommen wir auch hier wieder zum Thema Bauen und warum ich hier vorne stehe. Wir sagen, Gebäudetyp E, an anderer Stelle schon immer wieder angesprochen, müssen wir zusehen, dass wir damit vorankommen. Das Thema Umbau, Ausbau, Sanierung, was die GRÜNEN mit ihrem Änderungsantrag hier angesprochen haben, ist ein extrem relevantes. Ich möchte noch einen zentralen Punkt hinzufügen, wo ich hoffe, dass wir bei der Landesbauordnung spätestens dann in der Novelle nächstes Jahr mit reinkommen, das Thema Umwidmung, dass wir auch das, was vielleicht heute nicht als Wohngebäude genutzt wird, einfacher und schneller in Wohnraum umwandeln können, dass wir einfacher und schneller eine Umwidmung machen können, ohne diesen ganzen bürokratischen Prozess, der dahinter ist. Meine Güte, das ist doch ... Wir haben da Gebäude, die stehen, die funktionieren. Das Thema Brandschutz kriegt man immer noch irgend- wie nachgerüstet. Aber man muss doch nicht immer wieder von vorne anfangen und immer wieder neue Gutachten und noch mehr Bürokratie drauf werfen. Ich glaube, wenn wir das in die Landesbauordnung reinbekommen, dann kriegen wir was wirklich Gutes auf die Reihe. Dann kommt noch dazu – kommen wir mal wieder zum Thema Tourismus zurück –, natürlich haben Tourismusunternehmen ein Interesse daran, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vernünftig untergebracht werden, vielleicht möglichst auch ortsnah. Die Verkehrsthematik wurde schon angesprochen. Gerade in den touristischen Ballungsräumen möchte ich sie mal nennen, wo ich dann von Usedom Nord nach Süd manchmal nur eine Tagesreise machen muss und zu Fuß stellenweise schneller bin als mit dem Auto. Von daher glaube ich schon, dass das irgendwie eine sinnvolle Lösung ist. Aber dann lassen Sie uns das den Unternehmerinnen und Unternehmern doch nicht noch schwerer machen als unbedingt nötig. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und wenn die dann sagen, sie haben Platz auf einem Grundstück, und die würden zumindest temporäre Wohnungen errichten, meinetwegen auch in Containerbauweise – (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) und mit Verlaub, ein guter, eine gute Containerbauweise, das kann ich so einrichten wie eine richtig prima Wohnung, und wenn das nur eine vorübergehende Nutzung an der Stelle ist –, dann sind das doch Möglichkeiten, wie wir den Tourismus stärken können (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und insgesamt mehr Wohnungsbau eingerichtet bekommen.