Dagmar Kaselitz

Nein, jetzt nicht. Ich bin gleich fertig. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Also das BAMF hat die Bearbeitung der Anträge ausgesetzt und Aufenthaltstitel, Abschiebungsverbote und bisherige Duldungsgründe bleiben bis auf Weiteres bestehen. Es gilt der Grundsatz, dass bestehende Gesetze bei uns natürlich umgesetzt werden und freiwillige Ausreisen müssen bundeseinheitlich nach einheitlichen Regeln dann erfolgen. Zum Schluss besinnen wir uns nun noch auf die kleinen Gesten. Uns erreichen gerade viele Grüße mit guten Wünschen für das neue Jahr. Die erste Grußkarte für mich kam von meinem Fraktionskollegen Patrick Dahlemann. Nehmen wir uns den Wunsch, den er dort formuliert hat, zu Herzen: Mehr Solidarität, (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) mehr Empathie, mehr Gemeinsamkeit! Ein Vorsatz, der uns vielleicht alle verbindet. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)