Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über zukunftsfähige Mobilität. Das ist für uns GRÜNE ein flächendeckender ÖPNV mit Mindestbedienstandards, ein lückenloses Radwegenetz in M-V, ein sicheres, barrierefreies Fußwegenetz, kurzum eine massive Stärkung des Umweltverbundes. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen eine Weiterentwicklung des Verkehrssystems hin zu einem umwelt-, sozial-, klimaverträglich ausgestalteten sowie barrierefreien Verkehrssystem. Die Stärkung des Umweltverbundes hat insbesondere zum Ziel, die Erreichbarkeit insbesondere in ländlichen Räumen und damit auch die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe zu verbessern. Es geht uns darum, den Menschen im Land ein gleichberechtigtes Leben auch ohne Auto zu ermöglichen. Das ist für uns zukunftsfähige Mobilität, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu der natürlich selbstredend auch autonomes Fahren gehört. Autonomes Fahren ist zweifellos eine faszinierende Technologie mit enormem Potenzial. Sie verspricht mehr Sicherheit, Effizienz und Komfort im Straßenverkehr. Doch bevor wir uns dieser Zukunftsvision, bevor wir uns in diese Zukunftsvision stürzen, müssen wir einen Schritt zurücktreten und uns fragen: Welche Prioritäten gibt es noch? Lassen Sie mich klar sagen, solange unsere Bahnen marode sind, Brücken bröckeln und Straßen Schlaglöcher haben, ist die Frage berechtigt, ob wir uns den Luxus des autonomen Fahrens leisten können und sollten. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Überzeugung, dass wir in erster Linie unsere bestehende Infrastruktur in Ordnung bringen und die Schiene ausbauen und vor allem digitalisieren müssen. Das ist der erste Schritt zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Mobilität. (Zuruf von René Domke, FDP) Aber, und das ist mir sehr wichtig, natürlich müssen wir auch über den zweiten Schritt nachdenken und in die Zukunft schauen. Bei allen Herausforderungen in der aktuellen Mobilitätswende müssen wir trotzdem die Zukunft immer mitdenken. Und hier bietet autonomes Fahren zweifelsohne Potenzial, das sehen wir. Doch wir müssen klug und verantwortungsvoll mit den knappen Mitteln umgehen und uns fragen: … (René Domke, FDP: Wir dürfen aber nicht zu lange warten, dann machen es andere.) Warten Sie doch erst mal ab! (René Domke, FDP: Ich bin aber so aufgeregt. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enrico Schult, AfD) Welche kost… Ist fast Weihnachten, ne? (René Domke, FDP: Das dauert mir schon zu lang.) Welche kostenfreien Möglichkeiten zur Förderung zukünftiger Mobilität wie die hier im Antrag ebenfalls genannte Anpassung des Rechtsrahmens gibt es, und welche finanziellen Mittel können wir dafür zur Verfügung stellen, um nicht abgehängt zu werden, aber gleichzeitig auch unsere dringenden Infrastrukturprobleme zu lösen? Ein Ansatz wäre, umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg zu streichen (René Domke, FDP: Was ist das eigentlich?) oder dafür klimaschädliche und völlig aus der Zeit gefallene Autobahnen und Straßenneubauten mit fragwürdigem Nutzen einzusparen. Mit einem Teil der freiwerdenden Mittel könnten wir problemlos Pilotprojekte zum autonomen Fahren finanzieren, ohne andere wichtige Bereiche zu vernachlässigen. (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.)