Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 94. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung den Abgeordneten Dr. Harald Terpe zum Schriftführer. An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Studentinnen und Studenten der Fachhochschule Güstrow. Seien Sie uns herzlich willkommen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/4440 zum Thema „Wolfsbestand reduzieren – rechtliche Vorgaben ausschöpfen – Bestandszahlen korrigieren“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 21 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/4420 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/4420 zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist zu jeder Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Finanzministers. Der Innenminister wird in Vertretung des Finanzministers die Fragen zum Thema Nummer 1 beantworten. Ich bitte den Abgeordneten Marc Reinhardt, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Das Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ wird zum 31. Dezember 24 aufgelöst. Die nicht verbrauchten Mittel werden mit Auflösung des Sondervermögens im Landeshaushalt vereinnahmt. Die Ausfinanzierung der vor dem 31. Dezember 23 bewilligten und bis zum 31. Dezember nicht abgerechneten Strategiefondsprojekte wird gemäß Paragraf 17 Absatz 12 des Haushaltsgesetzes durch entsprechende Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage sichergestellt. Auch die Landesregierung hat also damit gerechnet, dass nicht alle Strategiefondsprojekte bis Ende 24 abgeschlossen und abgerechnet werden können. Insbesondere durch Verzögerungen bei Baugenehmigungen und unvorhersehbaren Verlängerungen von Bauzeiten gibt es derzeit etliche Projekte, für die dies zutrifft, weshalb die Zuwendungsempfänger eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums beantragt haben. Dem wurde laut Auskunft aus den zuständigen Ressorts inzwischen zugestimmt. Darüber hinaus gibt es aber einzelne Projekte, bei denen sich während der Umsetzung der Baumaßnahmen unvorhersehbare Kostensteigerungen ergeben haben, beispielsweise durch zusätzliche und erst während des Projekts identifizierter Sanierungsbedarfe, Bauverzögerungen oder auch gestiegener Baukosten. Bei diesen Projekten ist ohne die Anhebung der Förderung durch das Land das Erreichen des im Zuwendungsbescheid ausgewiesenen Förderzwecks gefährdet. Das Landesförderinstitut als Bewilligungsbehörde hat den jeweiligen Zuwendungsempfänger darauf hingewiesen, dass bei den jeweiligen Projekttiteln aus Rückzahlungen und nicht verbrauchten Mitteln abgeschlossener Projekte noch Mittel des Strategiefonds verfügbar sind. Den Zuwendungsempfängern wurde geraten, sich zwecks einer Bewilligung zusätzlicher Fördermittel mit dem Ziel der Erreichung des Förderzwecks an die Landesregierung zu wenden, was mit Schreiben der CDU-Fraktion an den zuständigen Minister am 13., 22. und 27. November geschehen ist. Ich frage daher die Landesregierung: Wird die Landesregierung die Bewilligung zusätzlicher Fördermittel für die Projekte „Sanierung der Kirche Ahlbeck“ und „Sanierung der Umfriedungsmauer der Kirche zu Liepgarten“ genehmigen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zwischen 2016 und 2021 laufende und damals mit Projekten untersetzte Strategiefonds läuft in der Tat zum Jahresende dieses Jahres aus. Wir haben bereits 2021 und 22 durch umfangreiche Anschreiben an die jeweiligen Antragstellerinnen und Antragsteller auf die zum Abschluss zu bringenden Verfahren hingewiesen. Wir haben dann noch einmal in der Tat durch das Haushaltsgesetz für die Jahre 24/25 Vorsorge getroffen, damit wir die Dinge, die noch in 25 hineinreichen sollten, noch einmal, die sind auch von den Fristen in den Bescheiden genannt, sind alle schon längst fertigzustellen gewesen und abzurechnen gewesen, dass wir, zumindest die, die noch in der Restabwicklung sind – da gehts in der Regel um letzte Baumaßnahmen oder die Abrechnung mit uns –, entsprechend in 25 zu Ende bringen dürfen. Mittel, die uns zur Verfügung stehen, um weitere Aufstockungen vorzunehmen, sehe ich nicht, weil diese Mittel bereits zum Jahresende 23 – im Übrigen mit dem Haushalt 24/25 – dann in die entsprechenden allgemeinen finanziellen Töpfe zurückgeflossen sind. Ich staune über die entsprechenden Auskünfte des Landesförderinstitutes, von denen ich ausgehe, dass sie die jeweiligen Fachhäuser mangels eigener Mittel nicht untersetzen können.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte nun den Landwirtschaftsminister in Vertretung des Finanzministers an das Rednerpult, um die Fragen zum Thema Nummer 2 zu beantworten, und bitte nunmehr den Abgeordneten Hannes Damm, die Frage zum Thema Nummer 2 zu stellen.
Einen wunderschönen guten Morgen an alle! Frau Präsidentin! Herr Minister, ich frage Sie dazu, welche Flächensparziele sich das Land und die Landesregierung gesetzt hat, also wie viele Hektar sollen zukünftig in Mecklenburg-Vorpommern pro Jahr neu versiegelt werden dürfen? Und in welchem Jahr erreichen wir eine echte Flächenkreislaufwirtschaft, also Netto-Null-Flächenversiegelung?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Damm, Sie wissen, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist das Ziel, 30 Hektar quasi zu versiegeln pro Tag, bis heute nicht erreicht. Wir liegen im Durchschnitt bei 54 Hektar. Das war im Übrigen Gegenstand auch der Umweltministerkonferenz, wie wir das Ziel, endlich die 30 Hektar zu erreichen. Und das bedeutet für Mecklenburg-Vorpommern, dass wir das Ziel haben, ganz klar, auf 1,4/1,2 Hektar zu kommen. Und dieses erscheint realisierbar zu sein, da in Mecklenburg-Vorpommern ja die großen Investitionen in Infrastrukturen, Gewerbegebiete, und so weiter doch weitestgehend abgeschlossen sind. Das Ziel werden wir erreichen.
Ja, gerne, Frau Präsidentin! Herr Minister, ich hatte ja gefragt, wann. Das wäre für mich immer noch spannend. Und wenn Sie jetzt sagen, die Infrastrukturinvestitionen sind weitestgehend erreicht, also wenn ich mir den Bericht der Landesgesellschaft LGE dazu anschaue, sehe ich, dass weiterhin vermeidbar Agrarflächen überbaut werden, werden sollen, auch in Zukunft, wie zum Beispiel beim B-Plan-Gebiet „Warnitzer Feld“ in Schwerin. Vor dem Hintergrund noch mal die Frage: Wann können wir das erreichen, wenn da weiter überbaut werden soll?
Ja, die Zielstellung ist ja, im Rahmen – ähnlich wie mit dem Klimaschutzgesetz – 2030 dieses Ziel zu erreichen. Und das ist aus meiner Sicht realistisch.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit auf und bitte hierzu den Abgeordneten Enrico Schult, die Frage zum Thema Nummer 3 zu stellen.
Ja, guten Morgen, Frau Landtagspräsidentin! Guten Morgen, Herr Wirtschaftsminister Blank! Ich habe eine Frage zu der Eisenbahnbrücke in Grabowhöfe. Dieser Streit spielt schon eine ganze Zeit. 2010 wurde diese Eisenbahnbrücke saniert. Seit 2017 ist man sich da sozusagen nicht einig. Und zwar soll diese Eisenbahnbrücke jetzt ja nochmals saniert werden, damit dieser ICE da schneller durchfahren kann. Die Gemeinde Grabowhöfe sieht sich da sehr belastet, weil auf sie Baukosten in Höhe von 3,5 Millionen Euro zukommen würden. Da gab es Korrespondenzen schon zwischen Bund und auch zwischen dem Land. Und da würde ich Sie fragen, wie ist der derzeitige Sachstand. Wie ist Ihr Kenntnisstand diesbezüglich, und welche Korrespondenz hat es da zwischen der Gemeinde Grabowhöfe und dem Land Mecklenburg-Vorpommern gegeben?
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, nehme ich gerne dazu Stellung. Auch einen wunderschönen guten Morgen! Das Thema ist bekannt. Es geht um die Straßenüberführung Louisenfeld aufgrund der ja geplanten Erhöhung der Streckengeschwindigkeit auf 160 Kilometer. Die nachträgliche Errichtung des baulichen Anprallschutzes ist nicht mehr genehmigungsfähig. Die Kosten sind erheblich. Das ist in der Tat der Fall. Das Gebäude, die Brücke war im Jahr 2010 grundhaft im Auftrag der Gemeinde mit Fördermitteln auch des Landes abgerissen – jetzt, Entschuldigung, ich bin jetzt gerade hier in der Zeile noch mal verrutscht –, abgerissen worden und soll entsprechend den im Bahnbereich seit dem Jahr 2013 geltenden Vorschriften neu errichtet werden. Dies stellt eine Maßnahme nach dem Paragrafen 12 Eisenbahnkreuzungsgesetz dar. Es ist noch nicht geklärt, ob es sich um eine einseitige Veranlassung durch das Eisenbahnunternehmen oder eine beidseitige Veranlassung durch das Eisenbahnunternehmen und den Straßenbaulastträger handelt. Der Antrag der DB InfraGO sieht vor, dass das Vorhaben nach Paragraf 12 Absatz 1 Satz 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz, also mit beidseitiger Veranlassung, einzustufen ist, dass dieses Vorhaben auch so eingestuft wird. Sollte das BMDV diesem Antrag stattgeben, entfiele auf die Gemeinde Grabowhöfe ein Anteil von 49,7 Prozent der kreuzungsbedingten Kosten, also circa 2,6 Millionen. Außerdem müsste die Gemeinde noch einen Vorteilsausgleich für das neue Bauwerk in Höhe von circa 1,1 Millionen an die DB InfraGO zahlen. Insgesamt also könnten Kosten in Höhe von 3,7 Millionen Euro auf die Gemeinde zukommen. Der Sachverhalt ist noch nicht geklärt. Die DB InfraGO hat um eine Entscheidung im Kreuzungsrechtsverfahren durch das Bundesministerium gebeten. Dieses Verfahren läuft unverändert. Eine Entscheidung soll nach aktueller Auskunft im ersten Quartal getroffen werden. Unabhängig von der Entscheidung des BMDV ist davon auszugehen, dass die Gemeinde erhebliche Eigenanteile für den Brückenersatzneubau aufbringen muss. Die Höhe hängt aber letztlich vom Ausgang des Anordnungsverfahrens ab und kann derzeit noch nicht konkret benannt werden. Das Wirtschaftsministerium hat der Gemeinde Grabowhöfe jedenfalls Unterstützung durch Förderung des kommunalen Anteils nach der kommunalen Straßenbauförderrichtlinie in Aussicht gestellt. Der maximale Fördersatz beträgt hier 75 Prozent. Die genaue Höhe des Förderbetrags hängt von der Kostentragungsentscheidung des BMDV ab und insbesondere natürlich auch von der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln.
Möchten Sie eine Nachfrage stellen? Ich überlege jetzt auch, inwieweit sich dann die Frage Nummer 4 erledigt hat. Aber wie gesagt, möchten Sie die Nachfrage stellen?
Also die Frage Nummer 4, Frau Präsidentin, nehme ich auch ganz gerne noch auf. Ich würde diesbezüglich, Herr Minister, noch eine Nachfrage stellen: Sind denn schon Fördermittelanträge eingegangen? Gibt es eine Korrespondenz zwischen der Gemeinde und dem Land, oder ist da, herrscht da Funkstille derzeit?
Da würde ich mich gerne doch mal schlaumachen in Anbetracht der Sache. Ich denke, es gibt Kommunikation, auf jeden Fall, das ist bekannt. Aber welcher Art die Kommunikation ist, würde ich Ihnen dann gerne im Nachgang dann auch mitteilen.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe jetzt tatsächlich noch mal konkrete Nachfragen zur allgemeinen Finanzierung solcher Projekte. Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist ja auch die Sensibilität der Öffentlichkeit da gegeben. Hat es in der Vergangenheit schon öfter solche Zuschüsse des Landes gegeben, insbesondere bei Eisenbahnbrücken, dass sozusagen da 75 Prozent gefördert werden, oder ist das sozusagen ein Novum hier, ist das der erste Fall in Mecklenburg-Vorpommern?
Ich glaube, in Anbetracht meines eintägigen Amtes würde ich diese Frage auch gern noch mal mitnehmen, dass ich Ihnen dazu überhaupt nichts Falsches hier erzähle.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Blank! Es ist mir schwergefallen, weil Sie eben erst einen Tag im Amt sind, schon eine Frage zu stellen. Aber Sie brennen natürlich alle unter den Nägeln. Und ich habe versucht, mit der Fragestellung die Antwort so gut wie möglich auch vorzubereiten, und zwar mit der Kleinen Anfrage. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Man muss ja wissen, was gefragt werden soll. Mit einer Anfrage hatte ich nach der Kostenentwicklung des geplanten Autobahnzubringers vom Industriegebiet Göhrener Tannen hier in Schwerin zur A 14 gefragt. Das einst maßgeblich vom Land Mecklenburg-Vorpommern initiierte und ursprünglich mit einer Kostenübernahme durch den Bund vorangetriebene Vorhaben wird inzwischen hinsichtlich der Kosten fast vollständig bei der Landeshauptstadt Schwerin abgebildet, unter anderem, weil sich der Bund als Mittelgeber weitgehend zurückgezogen hat. Das mittlerweile auf 17,11 Millionen Euro veranschlagte Vorhaben soll fast vollständig finanziell von der in der Haushaltskonsolidierung befindlichen Landeshauptstadt bewältigt werden. Auch die relativ geringe Kostenbeteiligung der bundeseigenen Autobahn GmbH bei Planung und Bau eines neuen Brückenbauwerks über die A 14 scheint nach Ihren Antworten auf meine Kleine Anfrage nicht wirklich vertraglich gesichert zu sein. Ich frage deshalb: Gibt es inzwischen eine vertraglich vereinbarte und demzufolge belastbare Kostenbeteiligung durch den Bund und, wenn ja, in welcher Höhe?
Ja, da kann ich gerne auf die Anfrage zurückkommen, die ja bereits 10/24 gestellt wurde. Da sind ja auch die Kosten seitens des Ministeriums klar benannt worden. Die Schätzungen, im Ergebnis der Vorplanungen wurden die Bau- und Grunderwerbskosten für die Vorzugsvariante inklusive Anschlussstelle Schwerin-Süd auf circa 17,5 Millionen gesetzt. Ich denke, die Verteilung der Kosten brauche ich nicht noch mal aufzuführen. Da ist ja auch aufgeführt, dass die Kosten für den Autobahnzubringer und die Anschlussstelle die Landeshauptstadt Schwerin tragen muss. Den Rückbau der vorhandenen Brücke bezahlt die Autobahn GmbH und die Kosten für die neue Brücke in der Anschlussstelle sollen zwischen Landeshauptstadt und Autobahn GmbH geteilt werden mit einer Kostenteilung von 44 und 56 Prozent. Also insofern gibt es da bereits eine Teilung. Aber es ist richtig, somit entfallen nach gegenwärtigem Kenntnisstand Bau- und Grunderwerbskosten auf die Landeshauptstadt Schwerin in Höhe von 16 Millionen Euro – etwas mehr – und auf die Autobahn GmbH in Höhe von 1,42 Millionen Euro. Das Land trägt keine Kosten für den Bau des BAB-Zubringers. Zwar finanziert mit der Planung des BAB-Zubringers die beauftragte Straßenbauverwaltung des Landes M-V die Kosten für die Planung vor, diese Kosten werden der Straßenbauverwaltung des Landes M-V jedoch von der Landeshauptstadt auf Basis einer abgeschlossenen Planungsvereinbarung erstattet werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Planungskosten für den Zubringer etwa 20 Prozent der Bau- und Grunderwerbskosten betragen. Außerdem wird angestrebt, dass sich die Autobahn GmbH des Bundes zumindest teilweise an den Kosten für Planung und Bau des neuen Brückenbauwerks über die A 14 im Zuge der neuen Anschlussstelle beteiligt. Hierzu laufen unverändert die Abstimmungen. Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Landeshauptstadt bei der Finanzierung von Planung und Bau des BAB-Zubringers. Für die Finanzierung der Planung hat die Landeshauptstadt bereits eine Zuwendung von 1,7 Millionen Euro aus der GRW erhalten. Und jetzt zu Ihrer Frage: Für den Bau der Anbindung käme in Teilen ebenfalls eine GRW-Förderung in Betracht. Ein Antrag liegt jedoch bisher nicht vor. Belastbare Aussagen kann ich Ihnen deshalb im Augenblick nicht geben.
Vielen Dank! Auch wenn die Antwort schon zum Teil in der Antwort, nein, die Antwort auf diese Frage eben zum Teil schon gekommen ist, würde ich es trotzdem gerne noch mal konkret nachfragen: Mit welchem finanziellen Beitrag wird sich das Land Mecklenburg-Vorpommern an Planung – und insbesondere bei der Planung liegt für mich jetzt im Moment der Schwerpunkt –, aber auch am Bau des Gesamtvorhabens beteiligen?
Ja, ich glaube, das ist dann möglich, wenn der Antrag einläuft, reinkommt, weil es ja dann den üblichen Gang gibt. Ich glaube, die getroffenen Vereinbarungen, auch die getroffenen Aussagen, sagen ja, dass eine GRW-Förderung grundsätzlich infrage kommt. Aber dazu braucht es natürlich die entsprechenden Unterlagen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt auf und bitte hierzu die Abgeordnete Petra Federau, die Frage zum Thema Nummer 6 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Backhaus! Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, kurz PFAS, werden in zahlreichen Produkten eingesetzt. Sie weisen eine hohe Wasser- und Fett- und Säurebeständigkeit sowie eine extreme Beständigkeit auf, weshalb sie auch als Ewigkeitschemikalie bezeichnet werden. Diese Langlebigkeit der Chemikalien bedeutet zugleich auch, dass sie sich, wenn sie erst einmal in die Umwelt gelangt sind, kaum noch abbauen. Dies gilt auch für PFAS, die über die Nahrungskette in den menschlichen Körper gelangen. Dort greifen sie das Immunsystem und das endokrine System an, verursachen Krebs, mindern die Zeugungsfähigkeit und vermögen, massive Fehlbildungen beim Ungeborenen hervorzurufen. Eine aktuelle Medienrecherche förderte zutage, dass es in Deutschland 1.500 mit PFAS verschmutzte Orte sowie 300 sogenannte Hotspots gebe. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es laut den Erkenntnissen der Journalisten zahlreiche betroffene Orte. Eine Kleine Anfrage von mir hat dazu ergeben, dass das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie lediglich sehr unzureichend Messdaten sammelt. Ich frage: Ist sich die Landesregierung möglicher Gefahren, die von PFAS ausgehen, bewusst, und welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um eine Freisetzung künftig zu reduzieren?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Federau! Also erstens nehmen wir die Situation sehr ernst. Die Untersuchungen, insbesondere, was Wasser anbetrifft, aber auch Lebensmittel anbetrifft, haben oberste Priorität. Und insofern kann ich Ihnen ausdrücklich sagen, dass wir PFAS natürlich auch untersuchen, sowohl bei Fischen, aber auch im Wasser. Und ich nehme zur Kenntnis, dass unsere Versuchsreihen seit 2016 im regulären Messnetz der Biota-Fische an zwölf Fließgewässern untersucht werden und auch sechs Seen. Und auch die Küstengewässer werden untersucht. Und ich kann hier und heute sagen, dass keine vom LUNG untersuchten Fischproben die Grenzwerte von im Übrigen 9,1 Mikrogramm überschritten haben. Insofern kann ich hier und heute sagen, die Erkenntnisse, die wir haben, deuten darauf hin, dass die Belastungen, die wir insbesondere in den südlicheren Bundesländern haben, in der Form nicht vorhanden sind. Und es ist auch so, in den Jahren 20 und 21 sind im Landesmessnetz Grundwasserbeschaffenheit – da sind wir jetzt im Grundwasser – bei PFAS 20 Stoffe untersucht worden. Von über 4.800 Messwerten waren nur zwei Werte an einer Messstelle knapp über der Bestimmungsgrenze, also deutlichst unter dem Grenzwert vorhanden. Insofern gehe ich davon aus, dass wir das im Blick haben. Und ich will auch noch mal ausdrücklich Ihre Sorge versuchen, ein bisschen zu zerstreuen. Wir untersuchen gerade beim Wasser, bei Lebensmitteln über 1.000 verschiedene Stoffe, und dazu gehören die PFAS auch. Insofern ist das ein Thema, wir müssen uns damit weiter befassen. Die Umweltministerkonferenz hat das auch mehrfach getan. Und wir müssen diese Einträge insgesamt reduzieren. Und jeder, der weiß, worum es da geht, da geht es auch um Konservierung, es geht auch um Fragen, wie ja auch Bedarfsgegenstände genutzt werden und diese PFAS unbedingt aus dem Verkehr gezogen werden müssen.
Auch das haben wir im Blick. Insofern will ich ausdrücklich sagen, auch das Trinkwasser ist ausdrücklich mit im Fokus. Und es gibt eine klare Festlegung, dass in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium ausdrücklich das LAGuS sich auch das Trinkwasser noch schärfer vornimmt und dieses dann auch verpflichtend mit in das Untersuchungsprogramm mit aufgenommen wird. Also wir werden das massiv weiter im Blick behalten. Und ich kann Ihnen zusichern, dass auch beim Trinkwasser, bisher keine auffälligen Befunde beim Trinkwasser vorgelegen haben, aber wir werden diese Untersuchung noch mal verschärfen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Dr. Backhaus! Zunächst einmal, wir haben ja seit 1. Januar 2018 ungefähr 304 Zielabweichungsverfahren, überwiegend Freiflächenanlagen/Freiflächen-PV-Anlagen, 71 davon wurden bereits entschieden. Und bei der Entscheidung darüber gibt es eben Pflicht- und Auswahlkriterium – Pflichtkriterium, Beispiel niedriger Ackerwert, und so weiter, und Auswahlkriterium. Ich habe aber dort nirgendwo gefunden, dass als Auswahlkriterium die Netzverfügbarkeit mit aufgeführt ist. Und deswegen meine Frage: Warum wurde das Kriterium der Netzverfügbarkeit nicht als Voraussetzung für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen mit integriert, weil es ja wichtig ist für die Einspeisung ins Netz?
Also für uns ist es natürlich inhaltlich klar. Die Kriterien, die wir seinerzeit, jetzt sind wir bei den Zielabweichungsverfahren, da war klar, dass die Antragsteller, die dann Photovoltaikanlagen installieren wollen, selbstverständlich für sich klären müssen, dass sie den Strom auch eingespeist bekommen. Die Kriterien, die wir entwickelt haben, da ging es ja insbesondere um die Frage der Akzeptanz, mit dem Ziel, in der Fläche mit der allgemeinen Bevölkerung ins Gespräch zu kommen, Beteiligungsmodelle oder/und insbesondere auch den ganzen Komplex der Bevorteilung der Regionen, der Wertschöpfungsketten in der Region in den Blick zu nehmen. Und ich nehme zur Kenntnis, dass die Antragsteller ja sehr eng auch kooperieren mit den Netzbetreibern. Und für mich ist das eine Grundvoraussetzung. Wer eine Photovoltaik installiert, ob das nun, ich sag mal, diese Flächenproblematik ist oder eben auch Agri-PV – da kommen wir vielleicht noch gleich drauf –, dass die auf jeden Fall dafür zu sorgen haben, dass die Netzanbindung dann auch gewährleistet ist.
Ja, gerne. Eine Nachfrage aber jetzt bezüglich zu diesen Agri-PV-Anlagen: Da ist ja, unter anderem ist ja die landwirtschaftliche Nutzung mit vorgeschrieben. Wie können Sie denn sicherstellen – ich weiß es wirklich nicht, deswegen frage ich dann –, wie kann man sicherstellen, dass also nicht nur die Errichtung und die Betreibung der Energieanlage sozusagen im Vordergrund steht, sondern welche Kontrollen sind denn hinterher beispielsweise eingeführt, um zu überprüfen, ob während des Zeitraums auch tatsächlich landwirtschaftliche Nutzung stattfindet?
Also erst noch mal zu AgriPV: Es ist so, wie Sie sagen, diese Flächen können ja zu 15 Prozent mit Agri-PV, mit PV-Anlagen bestellt werden. Und dann ist natürlich auch entscheidend, es gibt jetzt auch noch eine neue Möglichkeit, in der Nähe der Landwirtschaftsbetriebe bis zu 2,5 Hektar mit PV-Anlagen zu bestellen und diese dann direkt einzuspeisen in den Landwirtschaftsbetrieb. Das ist aus meiner Sicht auch eine relativ sinnvolle Sache. So. Und der andere Punkt ist die Frage, was die Einspeisung anbetrifft. Es ist natürlich für den Antragsteller immer Grundvoraussetzung – und die Genehmigung für den Bau bei Agri-PV läuft ja über die Landkreise, das wissen Sie –, da ist eine Baugenehmigung zu erteilen. Es läuft nicht über uns und über die StALUs oder auch nicht über das Wirtschaftsministerium, sondern die stellen den Antrag, und im Rahmen der Baugenehmigung gehe ich davon aus, dass diese Frage der Netzanbindung dann auch mitgeklärt ist. Ich nehme aber auch zur Kenntnis die Sorge, die Sie ausdrücken, ob das in jedem Fall gewährleistet ist, dass mit der Errichtung dieser Anlagen dann auch die Einspeisung vorgenommen werden kann, dass es hier Probleme gibt im Lande. Und das ist nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern ein Problem, sondern auch darüber hinaus. Insofern sind die Netzbetreiber auch gefordert, sich dieser Verantwortung zu stellen und die entsprechende Infrastruktur auch zur Verfügung zu stellen.
Ja, ja, das ist richtig. Also das ist im Rahmen der Cross-Compliance-Kontrollen in der Landwirtschaft. Also es darf maximal 15 Prozent der Fläche bestellt werden. Wenn das überzogen würde, würde das bedeuten, dass es dann Abzüge gibt über die Flächenprämie, die die Landwirtschaftsbetriebe ja insgesamt bekommen. Also das wird im Rahmen der Überwachung der landwirtschaftlichen Unternehmen/Betriebe, wird das vorgenommen.
Verzeihen Sie, Frau Präsidentin! Schönen guten Morgen, Herr Minister, jetzt in anderer Rolle! Die rot-rote Landesregierung und damit Ihr Amt als sogenannter Klimaminister besteht ja nunmehr schon im vierten Jahr. Nach diversen Verzögerungen lässt das Klimaschutzgesetz weiter auf sich warten. Zur Erinnerung, im Jahr 2022 haben Sie Ihr Wort gegeben, das Gesetz – 2023 – kommt. Ende 23 haben Sie auf meine Nachfrage erwidert, das Gesetz sei nach Rangeleien im Kabinett jedenfalls 2024 auf dem Weg. Und es wird auch in einer schriftlichen Kleinen Anfrage der Kollegin van Baal mit der Drucksachennummer 8/3483 schriftlich mitgeteilt durch Sie, Sie würden das Klimaschutzgesetz im vierten Quartal 24 in den Landtag einbringen. Was soll man sagen? War wohl wieder nix?! Soweit wir wissen, ist ja keine weitere Sitzung des Landtages in diesem Monat geplant. Und, ne, vielleicht machen Sie noch eine Sitzung?! Und im November noch hatten Sie in der Aussprache des inzwischen von meiner Fraktion vorgelegten Klimaschutzgesetzentwurfes im Brustton der Überzeugung behauptet, ich zitiere: „Das Klimaschutzgesetz kommt.“ Vielleicht haben Sie den Nachsatz „Jedenfalls, wenn es im Kabinett nach mir ginge“ vergessen? Ich frage Sie daher: Können Sie sich im Kabinett nicht behaupten oder wollen Sie dieses Gesetz und damit echten Klimaschutz für das Bundesland in Wirklichkeit selbst gar nicht mehr?
Also, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Damm, in dieser Landesregierung gilt, wenn man ein Gesetz in das Kabinett einbringt – da unterscheiden wir uns ein bisschen von Berlin –, dass dann über die Ressortgrenzen die Einigung erfolgt ist. Ich weiß nicht, ob Sie gerade aktuell wieder wahrgenommen haben, dass Herr Özdemir einen nicht abgestimmten Entwurf in die Welt schickt, der mit dem Bundeskabinett nicht abgestimmt ist. So was mache ich nicht. Ich mache das nicht, und das ist auch kein guter Stil. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich sage das ausdrücklich. Punkt eins. Punkt zwei, ich bitte auch wirklich um Verständnis, ich habe Ihnen das schon letzte Landtagssitzung auch schon mal versucht zu erklären, durch die Initiativen, die im Bereich des Klimaschutzes auf Bundesebene betrieben worden sind, ist die Akzeptanz der allgemeinen Bevölkerung sehr stark zurückgegangen, sehr stark. Ich nehme zur Kenntnis, dass gerade auch Ihre Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene das Thema Klimaschutz ziemlich weit runtergefahren haben, ziemlich weit runtergefahren haben. Ich könnte Ihnen das beweisen, könnte Ihnen das jetzt auch beweisen. Deswegen sage ich hier und heute noch mal, der Klimaschutz ist eine besonders wichtige Aufgabe für unser Ressort. Das Gesetz ist fertiggestellt, ich sage das hier in aller Klarheit, es sind 28 Paragrafen. Und wir sind in Abstimmung zwischen den Häusern und Sie müssen sich noch ein klein wenig gedulden. Ich bedaure das auch sehr, aber die Turbulenzen, die wir auch auf Bundesebene haben, auch im Übrigen ja ausdrücklich – (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ja, da mögen Sie drüber lachen, wie Sie wollen –, auch die Veränderungen, die es auch an dem Bundesklimaschutzgesetz gegeben hat, ich habe Ihnen versucht, gestern, zu erklären, dass wir Klimaschutzmaßnahmen ...
... in diesem Bundesland umsetzen. Allein im Wald, 24.000 Hektar mehr Wald in zehn Jahren, das hat niemand anderes fertiggebracht, oder die 35.000 Hektar, die wir Moorrenaturierung vorgenommen haben. Die Projekte laufen weiter, kommen wir vielleicht nachher auch noch gleich drauf. Wir haben das Rahmengesetz der Bundesrepublik Deutschland und es wird das Landesklimaschutzgesetz geben. Das kann ich Ihnen zusichern.
Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin! Also, aber dann ist es ja so, dass das Gesetz, was Sie jetzt vorgelegt haben, entweder Sie sich damit nicht durchsetzen können, sonst wäre es ja schon da, oder es nicht gut genug ist, um die Akzeptanz sozusagen sicherzustellen. Deswegen muss nachgebessert werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Das ist jedenfalls meine Wahrnehmung jetzt von dem, was Sie gesagt haben. Sie sind ja ein bisschen ausgewichen. Wenn nicht, gebe ich Ihnen noch mal die Möglichkeit mit der Nachfrage, (Julian Barlen, SPD: Das ist aber gnädig.) woran es denn liegt, ansonsten zu antworten, und natürlich verbunden mit der Frage Herr Backhaus, wenn es kommt, ja, wann kommt es denn dann jetzt.
Ich will noch mal sagen, wir sind in den Abstimmungen. Das habe ich Ihnen das letzte Mal schon gesagt. Und innerhalb der Landesregierung gilt bei uns in Mecklenburg-Vorpommern das Einstimmigkeitsprinzip. Und solange wir keine Zustimmung der anderen Ressorts haben, kann ich damit und werde ich nicht in das Kabinett gehen und schon gar nicht eine öffentliche Anhörung dann zu dem Thema auch durchführen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In welchem Ressort hakt es denn?) Insofern bitte ich noch mal um Verständnis. Wir sind auf der Zielgeraden und das Gesetz kommt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung. Die Justizministerin wird in Vertretung die Fragen beantworten. Ich bitte nun die Abgeordnete Petra Federau, die Frage zum Thema Nummer 9 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Im November wurde im Hort einer Grundschule in Crivitz ein Drittklässler-Junge mutmaßlich Opfer eines sexuellen Missbrauchs durch ebenfalls Drittklässler, die laut Aussagen der Mutter des Opfers bereits seit Monaten durch aggressives Verhalten gegenüber anderen Schülern auffielen, was auch bekannt gewesen sein soll. Schriftverkehr liegt dazu vor. Nach dem Missbrauchsvorfall wurden auf Drängen der Mutter und der Mutter eines weiteren betroffenen Kindes zwei Elternversammlungen einberufen, einmal für die Eltern der Drittklässler und einmal für die Horteltern. Einige Medien berichteten auch darüber. Laut Aussage der Mutter gab es aber bisher keinerlei wirkliche Unterstützungsangebote durch die Schule und keinerlei Konsequenzen für die beiden mutmaßlichen Täter. Die Mutter hat deshalb den am Boden zerstörten Sohn aus der Schule nehmen müssen und einen Antrag auf Umschulung gestellt. Auch psychologische Hilfe für den Kleinen war anfänglich lange nicht in Sicht. Meine Frage lautet: Welche Kenntnisse haben Sie von diesem Missbrauchsvorfall und welche Konsequenzen müssen aus Ihrer Sicht gezogen werden, dass solche Taten zukünftig verhindert werden? Und welche Hilfe kommt dem Opfer zuteil? (Julian Barlen, SPD: Mutmaßliche Taten.)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Federau! In Vertretung der Bildungsministerin darf ich dazu ausführen, dass das Bildungsministerium Kenntnis von den Übergriffen von zwei Kindern gegenüber allen anderen Kindern hat. Die Vorfälle, die zwei, die Sie auch dargestellt haben, ereigneten sich einmal im Schulgebäude außerhalb der Unterrichtszeit und ein anderes Mal im Hort. Nach Bekanntwerden der Vorfälle wurden in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt und der Schule schulpsychologische Untersuchungsmaßnahmen eingeleitet. Aus Sicht der Bildungsministerin kommt die Schule ihrer Pflicht der Fürsorge und Aufsicht gegenüber den Schülerinnen und Schülern sowie der transparenten Kommunikation der Eltern nach. Ich würde das einmal konkret ausführen. Was war konkret vorgefallen? Die Schulleiterin der Grundschule Crivitz erhielt am Morgen des 06.11. Kenntnis von Übergriffen von zwei Kindern gegen ein anderes im Hort in Crivitz durch die persönliche Information von zwei Vätern. Die Schulleiterin meldete dieses an den zentralen Fachbereich für Diagnostik und Schulpsychologie des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung Mecklenburg-Vorpommern. Wie gesagt, die schulpsychologischen Unterstützungsmaßnahmen wurden umgehend eingeleitet. Am Freitag, dem 08.11. erhielt dann die Schulleiterin Kenntnis von Übergriffen von zwei Kindern gegen ein anderes in ihrer Schule im Rahmen einer außerschulischen Veranstaltung, welche am Donnerstag, den 07.11. nachmittags im Schulgebäude stattfand. Die außerschulische Veranstaltung „Sicherheitstraining, Prävention gegen Missbrauch und Mobbing“ wird seit vielen Jahren dort erfolgreich durchgeführt. In Abstimmung und Festlegung von Sofortmaßnahmen zwischen Schulleitung und unterer sowie oberster Schulaufsicht sind dies folgende: Erstens wurde die Aufsicht verstärkt. Zweitens wurden die schulpsychologischen Unterstützungsmaßnahmen für alle Schülerinnen und Schüler eingeleitet. Besonders wurde die Mutter und das Opferkind durch die Schulpsychologin begleitet. Am gleichen Tag noch erfolgte ein Versand von einem Elternschreiben. Auch dort wurden schulpsychologische Unterstützungsmaßnahmen angekündigt, und wenn diese in Anspruch genommen werden sollten, sollte das erfolgen. Die Schulleitung zeigte sich für Gespräche jederzeit bereit, und es wird alles Erforderliche getan, um die Kinder bestmöglich zu unterstützen. Das war der Inhalt des Elternschreibens. Es erfolgten weiterhin Gespräche der Schulleitung mit den betroffenen Eltern beziehungsweise den Sorgeberechtigten. Am Dienstag, dem 12. November, erfolgte dann die Elternversammlung, die Sie auch angeführt haben, für die Eltern der Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 3 unter Teilnahme des Schulrates und der Bürgermeisterin, auch hier eine transparente Information über die Ereignisse und weitere präventive Maßnahmen. Am Donnerstag, dem 14.11. erfolgte dann die zweite Elternversammlung des Hortes zu den Vorkommnissen im Rahmen der Hortbetreuung, auch hier die Teilnahme der Schulleitung der Grundschule Crivitz. Ein sensibler Umgang hat für alle Beteiligten oberste Priorität, genauso wie der Schutz der Kinder. Die Kenntnis von polizeilichen Anzeigen besteht nicht. Das ist nicht bekannt, ob Anzeigen gestellt wurden. Ein Antrag auf Schulwechsel wird derzeit durch den zuständigen Schulträger geprüft, und die Schule wird engmaschig durch die untere Schulaufsicht begleitet. Alle Seiten bemühen sich, dass solche Vorfälle nicht weiter auftreten, nicht mehr auftreten, und die Schulleiterin steht natürlich allen Eltern weiterhin für Gespräche zur Verfügung.
Ja. Nur einmal zur Info: Also es ist eine Strafanzeige erstattet worden, gleich unmittelbar danach. Das ist die Kenntnis, die ich habe. Meine Frage ist, Sie haben ja jetzt vorgetragen, was alles passiert ist, das ist richtig. Aus Sicht der betroffenen Eltern, der Mutter ist aber eine Fürsorge seitens oder, ich sage mal, Umsorge durch die Schulleitung und durch den Hort eher nicht angezeigt gewesen, und nur auf Drängen der Betroffenen haben diese Versammlungen überhaupt stattgefunden, und die Betroffenen oder die Mutter selbst dort wird eher gemieden, nach dem Motto, sie sollte, also dass sie jetzt hier das Ganze in die Öffentlichkeit bringt. Haben Sie darüber Kenntnis und wäre es aus Ihrer Sicht nicht wichtig, dass hier wirklich die Betroffenen, dass ein Opferschutz mehr stattfindet als bisher?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, den Unterlagen, die mir vorliegen für die heutige Fragestunde, konnte ich entnehmen, dass der Opferschutz sehr wichtig ist und alle Beteiligten daran interessiert sind, die Prävention weiter zu unterstützen, dass solche Vorfälle auch nicht mehr vorkommen. Insofern haben wir jetzt einfach zwei verschiedene Sachstände, Sie aus Sicht der Betroffenen, ich aus Sicht der Bildungsministerin, und ich kann nur aus dem berichten, was mir vorliegt.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel, die Frage zum Thema Nummer 10 zu stellen.
Frau Präsidentin! Einen schönen guten Morgen, Frau Ministerin! In Rostock schwelt schon seit Jahren der Konflikt um die Einrichtung des Eltern-Kind-Zentrums. Der Koalitionsvertrag sieht eine gemeinschaftliche Zusammenführung der klinisch-medizinischen Vollversorgung mit Geburtshilfe und Pädiatrie, von universitärer Kinder- und Jugendmedizin und dem Klinikum Südstadt Rostock vor. Beide Kliniken beharren aber darauf, selbst den Zuschlag zu bekommen. Meine Frage: Wie ist der aktuelle Verfahrensstand?
Ja, liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Becker-Hornickel, mit dem geplanten ElKi wird ja das Ziel verfolgt, sowohl die effiziente Krankenversorgung als auch Forschung und Lehre in Rostock als Zentrum der Hochleistungsmedizin zu erhalten. Verhandlungen waren lange Zeit sehr schwierig und zäh, insbesondere mit Blick auf die Standortfrage und die Grundlagen der Zusammenarbeit sowie die Trägerschaft. Die Patienten der Kinder- und Jugendmedizin werden zurzeit in der Unimedizin Rostock behandelt, während das Klinikum Südstadt Rostock die universitäre Frauenklinik führt und auch die Früh- und Reifgeborenen versorgt. Seit wenigen Monaten gibt es endlich Fortschritte. Es gibt seit Oktober Entwürfe für ein gemeinsames Konzept für ein Eltern-Kind-Zentrum zwischen der UMR und der KSR. Diese scheinen grundsätzlich sinnvoll, hätten, auch da gebe ich Ihnen recht, schon lange in Angriff genommen werden können. Ich bin aber noch vorsichtig mit der Bewertung. Zu oft waren wir auf der Zielgeraden. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich im Augenblick noch nicht Näheres sagen kann. Da will ich den Akteuren von UMR und KSR nicht vorgreifen und kann es auch nicht. Die abschließende Bewertung der Landesregierung zu diesem Konzept steht ebenfalls noch aus.
Ja, gerne. Es war schon im letzten Jahr bekannt, dass die ursprünglich angesetzten 80 Millionen Euro für die Einrichtung des ElKi so nicht mehr zu halten sind. Liegen der Landesregierung schon neue Erkenntnisse zur Kostenentwicklung vor?
Im Rahmen eines neuen Konzeptes sind natürlich auch Finanzfragen zu klären. Auch die liegen schon vor. Wenn wir es bewertet haben und UMR und KSR dieses Konzept selbst vorstellen, können wir uns weiter dazu gerne austauschen.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Marc Reinhardt, die Frage zum Thema Nummer 11 zu stellen.
Ja, Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Innenminister, es geht um das 50-Millionen-Programm für die Sanierung und den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern und hier insbesondere um das Musterfeuerwehrhausprogramm. Dazu hat es ja eine Ausschreibung gegeben. Mich würde mal interessieren: Ist die inzwischen abgeschlossen? Wurde ein Zuschlag erteilt? Wann können die Gemeinden damit rechnen, dass es mit den Musterfeuerwehrhäusern in Mecklenburg-Vorpommern losgeht?
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Wir befinden uns mit einem Drittbeteiligten in einem Vergaberechtsstreit. Unbenommen dessen haben wir mit den SBZ-Anmeldungen für das Jahr 2025 jetzt bereits bis Ende Oktober ja auch immer die Bitte geäußert, sich entsprechend für das Musterfeuerwehrgerätehaus zu bewerben, also die entsprechenden Anträge zu stellen, dass wir weiterhin die Verfahren parallel betreiben und weiterhin hoffnungsvoll sind, dass wir im kommenden Jahr die entsprechenden Entscheidungen bekommen und dann auch das Vergabeverfahren zum Abschluss bringen dürfen.
Kann man irgendwie einschätzen, Sie als Minister, wie lange dieser Rechtsstreit, der es ja wohl nun mittlerweile ist, noch ungefähr andauern wird? Oder ist das nicht planbar?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da würde ich sehr tief hineinschauen müssen in Dritttermindispositionen, was ich nicht kann. Ich bin aber weiterhin guter Dinge, dass gewisse Beschleunigungsgrundsätze gelten in diesem Bereich, wir im ersten Halbjahr des kommenden Jahres dann auch Klarheit bekommen, wie es weitergehen kann.
Guten Morgen, Herr Minister! Guten Morgen, Frau Präsidentin! Das Thema IT-Sicherheitsgesetz treibt uns ja auch schon um. Und ähnlich geht es mir da wie dem Kollegen Damm, der auf sein Klimaschutzgesetz wartet. Ich habe der ... (Julian Barlen, SPD: Vor allen Dingen auf „sein“, auf sein persönliches Klimaschutzgesetz.) Herr Kollege! Wo war ich? Ach so, genau. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema NIS-2-Richtlinie hatten Sie geschrieben, dass Sie in Gesprächen mit der kommunalen Ebene und auch den Landkreisen sind zu gemeinsamen IT-Sicherheitsstandards. Meine Frage ist jetzt: Wie weit sind Sie jetzt bei dem IT-Sicherheitsgesetz und wann ist damit zu rechnen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das IT-Sicherheitsgesetz, das habe ich jetzt verstanden, (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kommt.) ist weiterhin in der Bearbeitung. Kommen wird es auch. Es hängt aber am Ende immer an den gleichen Kolleginnen und Kollegen, die bei uns relativ wenige sind, insbesondere die, die im CERT tätig sind, die sich mit den IT-Sicherheitsfragen beschäftigen. Und jeder größere Vorfall, wie beispielsweise jetzt aktuell in Bergen, bindet dann immer die gleichen Köpfe, die hier auch das Gesetzgebungsverfahren für uns betreiben. Gleichwohl, nach den Eckpunkten, die ja im Kabinett bereits vor circa drei Jahren durchgelaufen sind, ist zwischenzeitlich ein Eckpunktepapier konkretisiert worden. Und mit dem ist der entsprechende Kollege in der Tat als quasi Entwurf von Überlegungen, was wir in die Regelungskontexte aufnehmen wollen, seit Oktober dieses Jahres in verschiedene Dialogverfahren gegangen, einmal verwaltungsintern bei uns im Hause mit den Kolleginnen und Kollegen der Kommunalabteilung, aber auch jenen, die im Brand- und Katastrophenschutz Verantwortung tragen. Er hat aber insbesondere – darauf werden Sie rekurrieren mit Ihrer Frage – drei zweistündige Workshops durchgeführt, und zwar mit Experten der kommunalen Spitzenverbände, also des Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages, und darüber hinaus mit dem eGo-Zweckverband, der ganz stark diese Kompetenz auf der kommunalen Seite bereithält. Es hat darüber hinaus eine Vorstellung und Erörterung der wesentlichen Kerninhalte in der Arbeitsgemeinschaft der Sicherheitsbeauftragten der Landkreise, also dann auch wieder möglicherweise der Personenkreis, den Sie gern ansprachen, auf der kommunalen Seite gegeben und in der Kommission für die Informationssicherheit. Also es gibt sozusagen einen Prozess, jetzt sehr viel konkreter mit den Dingen umzugehen und ein Stück weit rückzukoppeln, wird das von denen, die das im Zweifel kommunal oder in anderen Behörden umsetzen müssen, auch als praktisch realisierbar angesehen, gibt es Dinge, die wir noch nicht gesehen haben, die vielleicht in der Landesbehörde weniger eine Rolle spielen, aber auf der kommunalen Seite eine Rolle spielen müssen. Es geht also sowohl darum, Begrifflichkeiten und Verständnisse zu einen, zu sagen, das meinen wir auch alle damit, und zum Zweiten zu identifizieren, ob es Regelungslücken noch geben mag, und im Zweifel dann entsprechend ergänzende Regelungen da wieder aufnehmen zu können. Wann der Prozess abgeschlossen ist, da will ich mich momentan mit Prognosen vorsichtig halten. Noch mal, der Kollege ist zurzeit wieder weitgehend mit dem konkreten IT-Sicherheitsvorfall befasst, sodass er das abstraktere gesetzgeberische Verfahren momentan nicht mit der Kraft vorantreiben kann, die ihm sicherlich selbst am Herzen läge. Ich gehe aber weiterhin davon aus, dass wir im kommenden Jahr zu einem Abschluss kommen, immer unter der Maßgabe, dass uns jetzt nicht ein Vorfall nach dem anderen in den Kommunen beispielsweise ins Haus steht, die immer den gleichen Kollegen, die gleichen Kolleginnen und Kollegen bewegen.
Genau, Thema Nummer 13, wir bleiben beim Thema IT-Sicherheit. Deswegen schließt das nahtlos gleich an. Die Europäische Union hat die NIS-2-Richtlinie verabschiedet, also die Richtlinie zur Netzwerkinformationssicherheit, die zweite schon ihrer Art, und die Umsetzungsfrist war jetzt der 17.10.2024 gewesen. Ich habe auch aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage entnommen, man wartet jetzt auf das Umsetzungsgesetz des Bundes zu dem Thema. Allerdings sind ja doch relativ viele wichtige Sachen mit dabei. Vielleicht, um das noch mal einzuordnen, die NIS-2- Richtlinie dient als so eine Art IT-Basisgrundschutzlevel, mal ganz platt ausgedrückt. Und jetzt sind nicht nur KRITIS, also Unternehmen mit kritischer Infrastruktur, mit drin, sondern halt auch öffentliche Verwaltungen, aber auch weitere besondere Unternehmen in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Und der Bund wird nur einen Teil lösen können, was halt in Bundesverantwortung mit drin ist. Und wir werden um eine Umsetzung im Land nicht herumkommen, weil wir gerade beim Thema öffentliche Landesverwaltung, aber vielleicht auch bei der Abstufung der betroffenen Unternehmen gegensteuern müssen, insbesondere, wenn ich mir die Schwellenwerte beim Thema KRITIS, KRITIS-DachG angucke, Unternehmen, die 500.000 Leute oder 250.000 Menschen versorgen, da sind die meisten Unternehmen bei uns im Lande tatsächlich raus. Da interessiert mich jetzt Ihre weitere Planung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie hier im Land.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, wir haben in der Kleinen Anfrage auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Die Kolleginnen und Kollegen warten sowohl auf die endgültige Beschlussfassung des KRITIS-Dachgesetzes als auch des Umsetzungsgesetzes für diese spezielle Richtlinie der Europäischen Union. Warum? Weil mit jedem Schwellenwert die Frage, was der Landesgesetzgeber noch regeln darf oder eben auch regeln muss, sich verändert. Wir versuchen unabhängig davon gleichwohl, weil auch das Bundesinnenministerium aktuell Anfragen stellt, welche konkreten Sachverhalte wir wiederum beabsichtigen zu regeln, also an alle Länder gerichtet stellen wir diese Dinge aktuell zusammen, wobei ich nicht sicher bin, ob der Bundesgesetzgeber rein interessehalber fragt oder wiederum bereit wäre, seine Gesetzgebungskompetenz einzuschränken, wenn er feststellen sollte, dass die Länder dort Regelungen vorsehen. Wir werden also sehr unterschiedliche Bereiche einbeziehen müssen. Aber da sind die Kolleginnen und Kollegen relativ unerbittlich, und für mich nachvollziehbar, dass sie sagen, wir brauchen erst Klarheit, wie breit oder schlank der Bundesgesetzgeber seine Gesetzgebungskompetenz wahrnimmt, um dann als Länder zu wissen, was wir in den dann verbleibenden Regelungsbereichen unsererseits umsetzen können oder müssen oder umgekehrt auch dürfen.
Ja. Die NIS-2-Richtlinie sieht ausdrücklich vor, dass man auch in der regionalen Gesetzgebung auch die kommunale Ebene und Bildungseinrichtungen mit verpflichten kann. Der IT-Planungsrat, wo ja Mecklenburg-Vorpommern auch Mitglied ist und nächstes Jahr den Vorsitz übernimmt, hat darum gebeten, von dieser Regelung keinen Gebrauch zu machen, also die kommunale Ebene dort rauszulassen. Können Sie dazu den Hintergrund ausführen, warum das so empfohlen wurde?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das kann ich nicht, weil ich kein Mitglied des IT-Planungsrates bin. Das ist die Staatssekretärskollegin. Wenn ich vorher gewusst hätte, dass in diese Richtung eine Konkretisierung der Frage erfolgt, hätte ich gerne sie befragt und ihre Antwort mitgebracht, aber dieses Detail kenne ich nicht. Ich gehe davon aus, dass die Mehrzahl der Bundesländer allerdings zwei Herausforderungen hat, genau wie Mecklenburg-Vorpommern. Die erste Herausforderung hat das etwas kryptische Wort „Konnexität“ zum Namen, zu gut Deutsch, in vielen Landesverfassungen ist zwischenzeitlich verankert, dass immer dann, wenn ein Landesgesetzgeber Verpflichtungen der kommunalen Familie, die Kosten auslösen, in einem Gesetz vorsieht, dass er dann auch eins zu eins die Kosten übernehmen muss. Da sind wir in einem Dialogprozess seit vielen Jahren, sowohl mit diesem Parlament als auch mit dem Landesrechnungshof, weil viele Beteiligte sagen, da griffe ja die Konnexität gar nicht, wir würden ja sozusagen nur eine Vorgabe machen, die im Interesse der Kommunen ist. Wir fürchten nach der bisherigen Rechtsprechung der hiesigen Landesverfassungsgerichtsbarkeit, dass wir mit dem Argumentationsmuster nicht durchkommen werden, sondern wenn wir aus der bisherigen Selbstbestimmungsmöglichkeit der Kommunen, wie sie ihre IT-Sicherheit aufsetzen, eine Verpflichtung machen, gleichwohl die Konnexität griffe. Zweitens gibt es, glaube ich, eine breit getragene Auffassung, dass man das nur im Dialog mit den Kommunen tun sollte, wie es im Übrigen bei der Frage vorher, auf die ich hoffentlich trotzdem rekurrieren darf, aktuell die Kolleginnen und Kollegen, die für die IT-Sicherheit zuständig sind und dieses Informationssicherheitsgesetz des Landes vorbereiten, gleichermaßen tun. Auch da wird ja die Abwägung sein, wie viel Verpflichtung können wir und wollen wir vorsehen und was ist auch sinnvoll oder wo sagen die Kommunen, da macht ihr uns Dinge schwerer, die aus der Landesdenke vielleicht hilfreich sind, aber der kommunalen Familie gerade nicht helfen, ihre IT-Sicherheit zu erhöhen. Ich gehe davon aus, dass diese beiden Argumentationsmuster viele Bundesländer auch im IT-Planungsrat umgetrieben haben werden. Ich will aber trotzdem ergänzen, dass die Kommunen auch heute ja nicht völlig frei sind in dem, was sie tun, sondern sie hängen in der Regel an einem vom Land bereitgestellten Datennetz. Dieses Datennetz brauchen sie, um beispielsweise, wenn ein Personalausweis in der Kommune beantragt wird, über den Landescomputer, mal ein bisschen salopp formuliert, auf die entsprechenden Rechner des Bundes zugreifen zu können, weil dort ja am Ende der Personalausweis dann von der Bundesdruckerei umgesetzt werden muss. Und wer an dieses Landesnetz will, muss dem BSI-Grundschutz einhalten als Standard, damit er überhaupt an diesem Netz verbleiben darf. Wenn das Land feststellt, dass jemand das nicht einhält, wird er vom Netz abgekoppelt. Von daher gibt es mittelbar schon heute Verpflichtungen. Da muss man aber wissen, das greift eben nur für die Netzwerkebenen, die tatsächlich über dieses Landesnetzwerk dann auch auf die entsprechenden Rechner und Server des Bundes und der Länder zugreifen. Wenn daneben, keine Ahnung, eine Bücherei oder Ähnliches, eine einzelne Schule jeweils Rechner hat, die mit diesem Netzwerk nicht verbunden sind, dann greifen die entsprechenden Verpflichtungen des Landes allerdings nicht, und auf die beziehen sich in Teilen diese Umstände. Auch darauf mag der IT-Planungsrat aber rekurrieren, indem er da ein eher dialogorientiertes Verfahren mit den Kommunen vor Augen hat als eine zwangsweise Verpflichtung durch die Bundesländer.
Vielen Dank! Nummer 14, wir bleiben beim Thema Digitalisierung, allerdings, Sicherheit ist ja nicht alles, wir wollen ja auch einen praktischen Nutzen erzielen mit der Digitalisierung. Und da habe ich ja gehört, dass die Landesregierung an einer Datenstrategie arbeitet. Und im Gespräch ist seit Längerem die Einführung einer zentralen Datenplattform, auch zusammen mit der kommunalen Ebene, um da entsprechend interoperabel, also quasi zwischen den Systemen arbeiten zu können. Ich habe da jetzt leider noch häufiger Klagen gehört, dass dort nichts bis wenig vorangeht. Und da wäre meine Frage: Wie sieht es denn aus mit der Umsetzung der Datenstrategie beziehungsweise einer zentralen Datenplattform des Landes zusammen mit den Kommunen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein einheitliches Datennetzwerk, in dem alle Beteiligten ihre Daten ablegen, ist eine Herausforderung, von der ich nicht glaube – und wenn sich da jemand beklagt, dann dürfte er weit von der Praxis weg sein –, dass es im Vorbeigehen machbar ist, im Übrigen, was dann auch mit den jeweiligen sehr unterschiedlichen Architekturen, die die einzelnen Kommunen und Landkreise bisher völlig selbst bestimmen dürfen, so ohne Weiteres vereinbar ist. Es gibt aber an verschiedenen Stellen momentan Bemühungen, ein Beispiel ist die Sozialdatenplattform, wo sich aus gemeinsamen Interessen des Landes und der kommunalen Familie gewisse Dynamiken, bei Kosten im Sozialbereich mehr Steuerung reinzubekommen – und Steuerung kann ich nur erzielen, wenn ich vorher überhaupt über ein Monitoring auf verschiedene Steuerungspunkte gucken kann, wenn ich mir also gewisse Entwicklungen anschauen kann und dann auch weiß, wo ich vielleicht eingreifen muss oder ob ich Eingriffsmöglichkeiten habe –, in dem Kontext hat es in der Tat das Begehren der kommunalen Familie gegeben, ob man stärker diesen Punkt vorantreibt. Ich warne gleichwohl davor, das für etwas zu halten, was innerhalb der nächsten 12/24/48 Monate geschähe, sondern zurzeit bleibt die Hauptherausforderung, überhaupt erst mal innerhalb der gesamten Landesverwaltung über eine einheitliche elektronische Aktenverwaltung sicherzustellen, dass wir und dann immer noch in sehr unterschiedlichen Datenbeständen unsere Akten verwalten. Und die kommunale Familie hat an vielen Stellen die elektronische Aktenführung auch noch vor sich. Also auch da wird es erst Einführungsprozesse geben. Und zweitens haben wir einen großen Prozess bundesweit, die sogenannte Registermodernisierung. Zu gut Deutsch, heute gibt es ein Register, wo mein Name und der unserer Kinder für die Schulverwaltung stehen, und ein weiteres, wo im Standesamt unsere Daten sind. Und dann wird es noch irgendwas geben für die Hundesteuer und, ich fürchte, noch eine Vielzahl weiterer, Melderegister zum Beispiel. Es sind also mehrere Dutzend, die bundesweit zusammengeführt werden sollen, nicht in der Weise, dass man – ein bisschen salopp – alle Exceltabellen zusammenschmeißt, aber indem man wenigstens jeder Exceltabelle die gleichen Spaltennamen gibt, damit ich im Zweifel nur in einem dieser Register, wenn wir umziehen sollten, die Daten ändere und alle anderen Register dann automatisiert geändert werden und nicht das geschieht, was heute noch vielen widerfährt, dass sie mehreren Behörden gleichzeitig Bescheid geben müssen, weil die die Daten nicht abstimmen. Und diese Registermodernisierung bundesweit umzusetzen, ist momentan ein Verfahren, was uns nach meiner Überzeugung in den nächsten vier/fünf Jahren gemeinsam in Atem halten wird, weil da auch noch eine Menge Gesetzesänderungen auch des Bundes, aber auch zum Teil der Länder dahinterstehen. Wenn wir also wenigstens innerhalb dieser staatlichen Ebene diese Vereinheitlichung der Datenstrukturen hinbekommen haben sollten, dann können wir gerne den zweiten Schritt ebenfalls angehen, wobei die Kommunen bei der ersten Schrittfolge ja schon dabei sind. Auf viele der Register wird auch von ihnen zugegriffen. Gleichwohl gibt es die gemeinsame Verabredung, dass das Land sich innerhalb unseres Ministeriums bemüht, im nächsten Jahr mal Grundzüge einer Überlegung für so eine Strategie auf den Weg zu bringen, wir sie dann mit den Kommunen besprechen. Aber noch einmal, von den zeitlichen Abfolgen her glaube ich an sehr viel längere Läufe.
Eigentlich gerne, aber beim Thema Registermodernisierung sind wir weiter, als Sie denken. Da machen wir dann aber im Januar weiter. Dann schaffen wir vielleicht die Frage 15 noch, richtig?
Tja, ich bin über diese Komoderation sehr dankbar. Trotzdem schaffe ich das alleine. Ich habe die Uhr im Blick. Vielen Dank, Herr Minister! Und ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz und bitte hierzu den Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden René Domke, die Frage zum Thema Nummer 15 zu stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Wir haben eher über Umwege erfahren, dass die Landesregierung tatsächlich konkret daran arbeitet, ein Datennetzwerk zur Durchführung von E-Government-Leistungen in Anlehnung an das estnische Modell, also X-Road, aufzubauen. Und ich wollte einfach mal bitten, dass Sie erläutern etwas zum Stand des Vorhabens, weil wir dazu tatsächlich in den Ausschüssen oder auch hier im Parlament noch sehr, sehr wenig gehört haben. Also wo stehen wir und wann werden wir auch befasst? Welche rechtlichen Grundlagen müssen vielleicht auch geschaffen werden, um da weiterzuarbeiten?
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Domke! Vielen Dank für die Frage! Sie hatten ja angemeldet „Abbau bürokratischer Hemmnisse durch die Meldeplattform“. Die bürokratischen Hemmnisse abzubauen, das ist natürlich unser aller Bestreben. Sie haben gestern von der Ministerpräsidentin als auch von Dr. Blank in der Aktuellen Stunde gehört, dass wir sozusagen einen Schwerpunkt im Bereich Wirtschaft auf Bürokratieabbau legen, nicht nur in der Wirtschaft, sondern insgesamt in der Landesregierung, insgesamt. Wir sehen Bürokratieabbau als Daueraufgabe, der wir uns ja auch in unserem Koalitionsvertrag verpflichtet haben. Sie haben gestern auch kritisch gehört, dass wir da noch Luft nach oben haben beim Bürokratieabbau. Ich muss aber ganz ehrlich sagen, schon einige Mittel, die wir haben und umgesetzt werden, führen dazu, auch Bürokratie abzubauen, beispielsweise unsere Geschäftsordnung, wo wir immer auch bei der Verbandsanhörung die Praxis mit einbeziehen und hier schon vorzeitig wissen wollen, wo wir da ansetzen können. Wir haben gestern gehört von Herrn Dr. Blank die Genehmigungsfiktion, die Pauschalen bei Förderrichtlinien, und so sehen Sie, dass wir weiter dran sind und diesen Kommunikationsprozess auch verstetigen wollen, dass wir weitere Bürokratieabbaumaßnahmen natürlich prüfen wollen, und im Rahmen dieses Bürokratieabbauprozesses, dieses Prüfprozesses werden sicherlich auch die Meldeplattformen eine Prüfung sein, ein Prüfungspunkt sein.
Ja. Vielleicht war ich jetzt mit der ersten Frage zu schnell. Ich wollte einfach die Frage stellen, ob diese X-Road, wenn es das Modell ist, für das wir uns hier entschieden haben oder Sie sich entschieden haben in der Landesregierung, ob das dann eine Grundlage wäre für eine solche Meldeplattform, weil wenn wir dann schon Onlinezugang vereinheitlichen, strukturieren, wäre das ja eine gute Grundlage, um genau aus dem Arbeitsprozess heraus zum Beispiel Bürokratiehemmnisse zu melden und anzugeben. Und deswegen noch mal die Frage, gibt es diese Überlegung, es dort anzudocken, oder ist etwas anderes geplant oder sind Sie noch nicht so weit, weil ich verbinde es noch mal mit der Frage, wir haben bis jetzt als Parlamentarier so gut wie gar nichts darüber erfahren, wie der Stand ist. Deswegen wollte ich das jetzt noch mal verknüpfen. Sie haben im Grunde schon darauf, sind Sie schon eingegangen, aber wann werden wir damit befasst und wie konkret wird das dann.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Domke, ich hatte gerade ausgeführt, dass wir uns noch in der Prüfung befinden, insofern kann ich noch keinen konkreten Zeitpunkt geben, wo wir noch prüfen, ob und wie, aber wir werden natürlich zu gegebener Zeit auf Sie zukommen.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Forschungsdatenmanagement stärken, Drucksache 8/4383. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Forschungsdatenmanagement stärken – Drucksache 8/4383 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Stamer. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich ganz besonders, Ihnen heute diesen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Stärkung des Forschungsdatenmanagements – vorstellen zu können. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land mit einer gut aufgestellten Wissenschaftslandschaft und sehr vielen, ganz innovativen Forschungsprojekten. Unsere Universitäten, Fachhochschulen, bald auch Hochschulen für angewandte Wissenschaften genannt, und eine Vielzahl von außeruniversitären, wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen leisten einen unschätzbaren Beitrag zur wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und damit auch wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes. Investitionen in die Wissenschaft und in die Bildung sind für uns direkte Investitionen in die Zukunft unseres Landes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Um diese Stärken weiter auszubauen, ist es unabdingbar, dass wir die Rahmenbedingungen für Forschung und Wissenschaft nachhaltig und stetig verbessern. Und unser Antrag zur Stärkung des Forschungsdatenmanagements setzt genau hier an. Wir wollen ein effizientes und zukunftsorientiertes System schaffen, das es unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ermöglicht, Forschungsdaten einfacher zu speichern, zu teilen und wiederzuverwenden. Dieser Antrag ist also ein ganz wichtiger Schritt, um die Zukunftsfähigkeit unseres Wissenschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern zu sichern und weiter auszubauen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) denn wir leben längst in einem Informationszeitalter. Gute wissenschaftliche Daten sind heutzutage unerlässlich. Sie sind die Grundlage für Innovationen in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Denken wir nur einmal daran, wie schnell die weltweite Forschungsgemeinschaft einen Corona-Impfstoff entwickeln konnte. Und dies ist nicht zuletzt nur durch das Teilen und gemeinsame Nutzen von einmal erfassten Forschungsdaten geschehen. Ein nachhaltiges Forschungsdatenmanagement ist daher nicht nur eine technische Notwendigkeit, sondern eine strategische Investition in die Zukunft unseres Landes. Und mit dem Antrag möchten wir die digitale Transformation unserer Hochschulen aktiv und entschlossen vorantreiben. Es darf nicht sein, dass Forschende mehr Zeit damit verbringen, Datensätze zu vereinheitlichen, zu bearbeiten, zu verschicken, als tatsächlich daran zu forschen. Forscherinnen und Forscher sollten vor allem eines tun können, forschen, denn das spart Arbeitszeit und erhöht somit die Effizienz der wissenschaftlichen Welt. Und das bedeutet, moderne IT-Infrastrukturen zu schaffen, die Vernetzung zwischen den Hochschulen und anderen außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu fördern, Richtlinien und Rahmenbedingungen zu geben und natürlich auch Weiterbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen anzubieten, um nicht zuletzt Datenkompetenzen zu stärken. Zweitens wollen wir die erfolgreichen Ansätze des Projektes „Datenkompass M-V“ fortführen und ausbauen. Dieses Projekt hat bereits wichtige Grundlagen in Form eines Konzepts dazu geschaffen, und dieses Konzept soll als Grundlage, als Rahmen für die Fortführung und Intensivierung von notwendigen Maßnahmen dienen. Drittens soll die Stärkung des Forschungsdatenmanagements im Landeshochschulgesetz und in den Eckwerten der Hochschulentwicklung verankert werden, denn durch diese Verankerung wird das Thema als grundlegender Bestandteil der Hochschulentwicklung festgelegt, was eine langfristige und nachhaltige Verbesserung der digitalen Infrastruktur an den Hochschulen ermöglicht. Und dadurch schaffen wir nachhaltige Strukturen und geben unseren Hochschulen eine klare Orientierung. Viertens setzen wir uns dafür ein, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern sich aktiv auf der Bundesebene einbringt, etwa bei der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur oder in Konsultationsprozessen zu einem Bundesforschungsdatengesetz. Für Forscherinnen und Forscher gibt es in dem Bereich des Forschungsdatenmanagements noch viele offene Fragen, unter anderem zu Nutzungsrechten, Urheberrechten, dem Datenschutz. Und das sind Fragen, die insbesondere auf Bundesebene adressiert und geklärt werden müssen. Warum ist Forschungsdatenmanagement für uns nun so wichtig? Ein modernes Forschungsdatenmanagement ist essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Hochschulen, die über ein modernes Forschungsdatenmanagement verfügen, sind in der Lage, leichter Drittmittel einzuwerben. Und gerade das Einwerben von Drittmitteln wird aufgrund unserer aktuellen Haushaltslage vermutlich in den nächsten Jahren für uns noch etwas wichtiger werden, und deswegen müssen wir uns auch in diesem Bereich dazu gut aufstellen. Oft ist mittlerweile, wie zum Beispiel für Sonderforschungsbereiche der DFG, ein vorhandenes Forschungsdatenmanagement sogar eine notwendige Bedingung, um Anträge auf Förderung überhaupt stellen zu können. Forschungsdatenmanagement ist also eine essentielle Voraussetzung für gute Wissenschaft in unserem Land. Und diese guten Forschungsbedingungen wiederum erhöhen auch unsere Attraktivität als Wissenschaftsstandort, denn dies ist in einem internationalen Wettkampf um die klügsten und talentiertesten Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler für uns extrem wichtig. Wir wollen die klugen Köpfe in diesem Land einerseits halten, aber auch darüber hinaus weitere kluge Köpfe für dieses Land gewinnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Forschungsdatenmanagement ermöglicht die effiziente Nutzung und Wiederverwendung von Daten, fördert Innovation und sichert die Qualität wissenschaftlicher Arbeiten. Zudem sind qualitativ hochwertige Daten Voraussetzung für die Entwicklung auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz. Dies eröffnet neue Chancen für Forschung und Wirtschaft in unserem Land und unterstützt bereits vorhandene Strukturen, wie zum Beispiel das Zentrum für Künstliche Intelligenz in Rostock. Indem wir unsere Hochschulen und Forschungsinstitutionen stärken, schaffen wir nicht nur bessere Bedingungen für die Wissenschaft, sondern auch für die Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern. Gute Bedingungen in der Forschung an den Hochschulen des Landes führen auch zu einer Verbesserung der Lehre. Angehende Akademikerinnen und Akademiker profitieren in ihrem Studium von Forschungsprojekten, da sie Möglichkeiten für Seminararbeiten, Abschlussarbeiten oder auch als studentische Jobs bieten. Nicht zuletzt finden die in Forschungsprojekten gesammelten Erkenntnisse auch ihren Weg in die Vorlesungen der Studierenden. Aber auch die Wirtschaft des Landes kann hiervon profitieren durch Kooperationen und somit Wissenstransfer bei gemeinsam durchgeführten Forschungsprojekten. Ein gutes Forschungsdatenmanagement hat also nicht nur für Forscherinnen und Forscher positive Effekte, sondern strahlt auch in ganz andere Bereiche des Landes hinein. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam für eine zukunftsfähige Wissenschaftslandschaft M-V den nächsten Schritt tun! Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Neubukow. Seien Sie uns herzlich willkommen! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung und in Vertretung der Wissenschafts- und Europaministerin die Sozialministerin Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gut, dass wir uns anlässlich des Antrags im Landtag mit dem Forschungsdatenmanagement befassen. Und bei diesem wichtigen Thema gibt es ja durchaus auch Schnittmengen mit dem Gesundheitsministerium, dennoch vertrete ich natürlich die Wissenschaftsministerin. Die Rede basiert daher auch auf dem Manuskript des zuständigen Ministeriums. Wenn Forschung und Wissenschaft die Motoren für die Innovationsfähigkeit unseres Landes sind, dann sind Daten, um im Bilde zu bleiben, der notwendige Treibstoff für diesen Innovationsmotor. Forschungsdatenmanagement, also das vernünftige Sammeln von Forschungsdaten, deren Archivierung, Vernetzung und das Zugänglichmachen dieser Forschungsdaten wird zu einem immer wichtigeren Faktor für die Qualität von Forschungs- und Innovationsprozessen. Und deswegen ist das Thema, das dieser Antrag aufgreift, von großer Bedeutung, nicht nur für den Wissenschaftsstandort M-V, sondern auch für den gesamten europäischen Forschungsraum. Im Rahmen des digitalen Wandels ergeben sich neue Wege und Möglichkeiten für die Beschaffung, Speicherung, Archivierung, Auswertung, Reproduzierbarkeit und Verbreitung von Forschungsergebnissen und Daten. Wir in Deutschland haben da Nachholbedarf. Deswegen ist es gut und wichtig, dass es auf nationaler Ebene, zum Beispiel mit der NFDI, der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur, bereits gemeinsame Anstrengungen des Bundes und der Länder gibt. Dort bringen wir uns als Land und dort bringen sich auch unsere Wissenschaftseinrichtungen seit geraumer Zeit aktiv ein. Gerade in Zeiten der Digitalisierung, KI und Big Data ist die Bereitstellung und Nutzung von immer größeren Datenmengen eine große Herausforderung. Aber es gibt dazu keine Alternative. Ohne zeitgemäßes Forschungsdatenmanagement wird es für die Hochschulen zunehmend schwieriger, Drittmittel ins Land zu holen. Das Vorhandensein eines entsprechenden Forschungsdatenmanagements ist mittlerweile Standard und wird als sogenanntes Querschnittsthema in den Begutachtungen geprüft. Ohne entsprechende Expertise im Land hätten die Universitäten Rostock und Greifswald beispielsweise die gerade von der Deutschen Forschungsgemeinschaft bewilligte Forschungsförderung (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) für die Moorforschung Wetscapes 2.0 in Höhe von 10 Millionen Euro nicht erfolgreich einwerben können. Weil wir uns der Wichtigkeit eines klugen Umgangs mit Forschungsdaten, eines effektiven und professionellen Umgangs bewusst sind, haben wir in Mecklenburg-Vorpommern bereits die rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz verbessert. Außerdem haben wir im Rahmen des 40-Millionen-Euro-Digitalisierungsprogramms für die Hochschulen als Land Mecklenburg-Vorpommern den Aufbau des Projekts „Datenkompass M-V“ mit insgesamt 703.642,05 Euro gefördert. Zudem wollen wir den freien Zugang zu Forschungsdaten und -ergebnissen im Landeshochschulgesetz als eine neue Aufgabe der Hochschulen sowie in den Eckwerten für die Hochschulentwicklung bis 2030 verankern. Am 8. November stellte das Verbundprojekt „Datenkompass Mecklenburg-Vorpommern“, an dem unter anderem beide Universitäten und Unimedizinen, die Hochschulen Wismar, Stralsund und Neubrandenburg sowie verschiedene außeruniversitäre Forschungseinrichtungen beteiligt waren, die Ergebnisse der Arbeit an der Universität Greifswald vor. Das Projekt befasste sich mit der Frage, wie Forschungsdaten in Mecklenburg-Vorpommern über Forschungseinrichtungen und Fachrichtungen hinweg sinnvoll zusammengeführt, verknüpft und ausgewertet werden können. Und natürlich sind neben dem Wissenschaftsministerium auch andere Ressorts, wie das Innen- und Digitalisierungsministerium, einbezogen. Die Erkenntnisse der Netzwerkarbeit in dem von unseren Einrichtungen und ihren Experten sehr breit getragenen Prozess wurden in einem Konzeptpapier vorgestellt. Dies ist eine sehr gute Grundlage für die Klärung der vielen Fragen, wie die Menge an Daten, welche durch Forschung generiert werden, bei uns im Land sinnvoll föderal gemanagt werden können, das heißt, wie wir mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen zentrale und dezentrale Ansätze sinnvoll gemeinsam angehen und die Finanzierungslasten zwischen allen Beteiligten aufteilen können. Im Namen der Wissenschaftsministerin, aber auch persönlich danke ich an dieser Stelle allen beteiligten Einrichtungen und Forschenden, dass sie sich mit diesem komplexen Thema befasst und gemeinsam Vorschläge vorgelegt haben und weiter daran arbeiten werden, denn es geht am Ende nicht nur um M-V, sondern, wie gesagt, um die Wettbewerbs- und Anschlussfähigkeit an nationale und internationale Daten und Forschungsprojekte. Mit allen Beteiligten ist und bleibt das Wissenschaftsministerium in Kontakt und im Dialog. Ziel muss es sein, gemeinsam in M-V ein zeitgemäßes Forschungsdatenmanagement zu etablieren. Das erfordert die Anstrengung aller Beteiligten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Erst mal einen schönen guten Morgen! Zunächst einmal bleibt festzustellen, dass im Zuge einer offenen Wissenschaftspraxis der Zugang zu Forschungsdaten ohne Hürden doch eine Grundvoraussetzung ist und auch sein sollte. Und ich denke, da gibt es in diesem Haus auch keine zwei Meinungen, dass das substanziell zur guten wissenschaftlichen Praxis gehört. Forscher und Wissenschaftler von nationalen und internationalen Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind nämlich darauf angewiesen, quellenübergreifend die für sie relevanten und bereits verfügbaren Forschungsdaten abfragen zu können. In der Praxis sieht es aber leider etwas anders aus. Da ist der einfache Zugriff auf die vorliegenden Forschungsdaten nicht immer gewährleistet. Die Regeln und Formate der Erfassung von Forschungsdaten, deren Speicherung, die Analyse und letztlich die Organisation müssen nämlich so erfolgen, dass ein Zugriff nach den Vorgaben des EU-Horizont-2020-Prinzips, welches auf den Namen FAIR getauft wurde, Standard ist. Im Rahmen der Ermittlung der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur wurden die Bundesländer aufgefordert, länderspezifisch angepasste, landeskonzeptbasierte Initiativen zum Forschungsdatenmanagement zu entwickeln. Schaut man auf die Übersicht aller Bundesländer, wie diese zum Thema FDM aufgestellt sind, dann muss man leider feststellen, dass Mecklenburg-Vorpommern wieder mal spät dran ist. In neun Bundesländern existieren bereits Landesinitiativen mit respektierlichen Kooperationen und Vernetzungen und anderen Ansätzen, Synergieeffekte zu schaffen. Einen direkten Link zu Aktivitäten der Länder Sachsen-Anhalt, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern – Fehlanzeige! Dass Sie, werte Kollegen der Fraktionen von SPD und LINKE, hier nun diesen Antrag einbringen, sollte sicherlich auf dem Wunschzettel der Landesregierung stehen, kann aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land M-V, was das Forschungsdatenmanagement angeht, zu den Nachzüglern gehört. Darüber hinaus täuscht auch nicht Ihre positive Selbstbewertung darüber hinweg, die Sie beim „Datenkompass M-V“ vornehmen. Der „Datenkompass M-V“ mit dem Startschuss vom 01.07.2023 ist ein vom Wissenschaftsministerium dieses Landes gefördertes Verbundprojekt aller Hochschulen mit dem Ziel, eine Forschungsdatenmanagementstrategie zu entwickeln. Er kann lediglich als Vorläufer betrachtet werden, nicht mehr und nicht weniger. Dennoch haben gerade die Hochschulen als Hauptakteur in diesem Projekt, dem „Datenkompass“, bisher einiges geleistet. Expertentreffen wurden initiiert, erste Einbindungen in bestehende Konsortien sind erfolgt, und auch eine Analyse der in M-V bestehenden, vorhandenen Forschungsdateninfrastruktur ist erfolgt. Die Landesregierung und auch die Akteure des Datenkompasses wollen sich jetzt bei der weiteren Umsetzung der Landesinitiative an bereits umgesetzten Initiativen bei den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein orientieren. Ja, das ist gut so. Die Antragsteller fordern nun, das Forschungsdatenmanagement gesetzlich im Landeshochschulgesetz in den Eckwerten der Hochschulentwicklung zu verankern. Darüber hinaus wird in Zukunft sicherlich der eine oder andere Finanzierungsbedarf entstehen. Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird deutlich, dass das im Rahmen des „Datenkompasses“ erarbeitete White Paper für Ihre Initiative maßgeblich sein wird. Hier werden vier Punkte genannt: einmal, flexible Infrastrukturen zu schaffen, fachspezifische Lösungen zu erarbeiten, Punkt 2, die Einrichtung eines Datenkompetenzzentrums, welches eng mit den Rechenzentren und Bibliotheken zusammenwirken soll, Punkt 3, Qualifikationsformate für Forscher, Studierende und Doktoranden und Punkt 4, die Implementierung von Richtlinien zum Umgang mit Forschungsdaten. Kommen wir aber zur eigentlichen Brisanz, warum das hier und heute auf der Tagesordnung ist, aus dem einfachen Grund, dass das Projekt „Datenkompass M-V“ nur noch bis zum Ende dieses Jahres, zum 31.12.2024, vom Land durch die Teilzielvereinbarung zur Digitalisierung finanziert wird. Hier reden wir von 18 Tagen. Jetzt wird der Antragsteller zweieinhalb Wochen vor Jahresende, sozusagen auf den letzten Metern fällt Ihnen noch ein, die Fortsetzung dieses Projekts einzufordern. Das erinnert quasi an jemanden, der am Heiligabend kurz vor Ladenschluss noch die letzten Geschenke besorgen möchte. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) Das ist dann wahrscheinlich viel billiger, aber führt doch hoffentlich vielleicht auch zum Ziel. Für uns ist das Thema Forschungsdatenmanagement wichtig und wird von meiner Fraktion für ernst bewertet. Ihrem Antrag werden wir heute nicht zustimmen, wir werden uns enthalten. Die Einzelforderungen unter Punkt 6 unterstützen wir jedoch, uns über den Stand der digitalen Transformation im Ausschuss im neuen Jahr berichten zu lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Worte, viele Sätze, viele Absätze, viele Zeilen, viel Richtiges, wenig Neues und mindestens eine Enttäuschung – die Bewertung und damit auch die Kurzzusammenfassung meiner Einschätzung zu Ihrem Antrag, sehr geehrte Regierungsfraktionen. Fachlich, sachlich richtig, Forschungsdaten sind Grundlage belastbarer Forschungserkenntnisse, des Erkenntnisgewinns und des Innovationstransfers. Sie sind die Basis aller Forschung und Wissenschaft und gesellschaftlicher wie wirtschaftlicher Entwicklung. Forschungsdaten in und aus Forschungsdatenmanagementsystemen, die aus verschiedenen Disziplinen stammen, ermöglichen eine breitere und interdisziplinäre Zusammenarbeit und natürlich eine effizientere Weiterentwicklung. Dies fördert das Verständnis komplexer Probleme aus verschiedenen Perspektiven und trägt natürlich wesentlich zu einer besseren Nutzung und effizienteren Verbreitung wissenschaftlichen Wissens bei. Wenn Sie eine Befragung der Bevölkerung vornehmen würden und fragen würden, ob der Zugang der Forschungsdaten zu Forschungsdaten, beispielsweise im Bereich der Medizin zu Daten über Krebs, über Herz-Kreislauf-Erkrankungen, zur besseren Behandlung von Unfallfolgen, gegeben sein sollte, ob diese Daten also innerhalb der Forschung zur Verbesserung der medizinischen Versorgung zur Verfügung gestellt werden sollten, dann werden Ihnen die Menschen sagen, ja, und daran haben wir ja schon gearbeitet, das haben wir gerade auch schon gehört, die rechtlichen Voraussetzungen auf den Weg gebracht. Das Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz ist ja da. Vielleicht werden die Menschen aber genauso erstaunt zurückfragen, warum das denn jetzt für die weniger sensiblen Daten schon gelingen sollte, für die weniger datenschutzrelevanten Daten aber nicht schon längst auf den Weg gebracht worden ist. Wohl zu Recht, oder? Andere Länder, andere Hochschulen sind da längst weiter. Ich verweise mal auf Frankfurt am Main und die Goethe-Universität dort. Dort sehen Sie sich mal das Forschungsdatenmanagementsystem an und auch das Team der UB beispielsweise dazu! Und ich will keine Werbung für isolierte Betrachtung machen, nicht, dass Sie mich missverstehen, sondern mich tatsächlich für eine gemeinsame Etablierung und zentrale Etablierung an unseren Hochschulen starkmachen. Also schaue ich auf NRW. Dort lautet die Schlagzeile beispielsweise, und das nicht seit gestern: „Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft schafft gemeinsam mit der Digitalen Hochschulen NRW einen Rahmen, mit Forschungsdatenmanagement eine leistungsfähige, transparente und offene Wissenschaft zu unterstützen.“ Ja, also, genau das, nämlich schaffen. So geht das! Das läuft in anderen Hochschulen und anderen Ländern längst. Wir sind also spät dran. Aber das, meine Damen und Herren, ist meine Enttäuschung, ehrlich gesagt, nicht. Eines will ich an dieser Stelle aber auch noch sagen – und Frau Ministerin ist darauf eingegangen –: Um drittmittelfähig zu werden und zu bleiben, ist es von zentraler Bedeutung, dass wir ein Datenmanagementsystem haben, und, noch wichtiger, wenn wir wissen, dass Horizon Europe überhaupt gar nicht mehr ohne Datenmanagementsystemen in den Hochschulen zu denken ist. Also es ist an der Zeit jetzt! Und das letzte Netzwerktreffen hat ganz konkrete Forderungen aufgezeigt. Die will ich jetzt nicht im Einzelnen skizzieren, aber das ist die Aufgabe, die Sie ja hier auch im Antrag aufnehmen wollen. Nur schade, dass Ihnen das Thema, das Ihnen ja so wichtig ist, dass Sie dafür keinen einzigen zusätzlichen Cent in die Hand nehmen wollen. Nach meinem Kenntnisstand wünscht man sich bei einer zentralen Lösung sowohl Stellen- als auch Sachmittelunterstützung, und zwar über das, was sich bereits derzeit im Haushalt der Wissenschaftsministerin befinden soll. Ob es dann wirklich 2,5 Stellen sein müssen, ließe sich prüfen. Ob es dann wirklich 250.000 Euro plus X sein müssen, ließe sich prüfen. Aber ohne diese Feststellung, dass keine zusätzlichen Haushaltsmittel verwandt werden dürfen, wäre wohl der Antrag bei Ihnen im Wissenschaftsministerium und auch später im Finanzministerium gescheitert. Schade, meine Damen und Herren, der Forschungsdatenzug nimmt nur Fahrt auf, wenn Sie auch finanziell unterlegen. Wie es also weitergeht mit dem Forschungsdatenmanagement und ob es überhaupt weitergeht, ist allein abhängig von der Finanzlage des Wissenschaftsministeriums. Das ist uns zu unkonkret. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, da liegt auch meine und, ich gehe auch davon aus, die Enttäuschung in der Hochschullandschaft dieses Landes. Wenn wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht in adäquater Art und Weise forschen und die richtigen Weichen stellen, dann tun es die anderen. Und wenn wir nicht unsere Daten zur Verfügung stellen und austauschen, dann lassen wir wissenschaftliche Erkenntnisse möglicherweise auf der Strecke und sie lassen weiter auf sich warten. Kooperationen werden nicht möglich sein und das Forschungsland Mecklenburg-Vorpommern nur ein Wunsch auf Papier. Mecklenburg-Vorpommern will Forschungsland sein und versagt bitte nicht auf der Ebene des Forschungsdatenmanagements. Bitte lassen Sie es dazu nicht kommen! Meine Fraktion findet das Thema und die Intention überaus richtig und wichtig, das habe ich zu Beginn gesagt. In Richtung der SPD möchte ich an Sie appellieren, den Antrag vielleicht in den Ausschuss zu überweisen. Sie haben gerade vorhin selbst formuliert zu Beginn Ihrer Einbringung: „Investitionen in die Wissenschaft“, in die Hochschulen sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung in unserem Land. Genau diesen Satz würde ich gern aufnehmen. Vielleicht können wir dann zusammen mit dem Finanzausschuss da eine Lösung finden, die an den Antrag ein bisschen mehr Fleisch an den Knochen bringt, auch deshalb, weil ich Sie im letzten Ausschuss nach den Plänen zu der Digitalisierungsstrategie gefragt habe. Und ich sehe da durchaus noch, ich will es mal freundlich formulieren, erhöhtes Erörterungspotenzial und erhoffe mir das in dem Ausschuss. Ohne konkrete finanzielle Aussagen halten wir den Antrag für nicht zustimmungsfähig, und deshalb werden wir uns an dieser Stelle enthalten. – Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einem Zeitalter, in dem Daten nicht mehr nur Werkzeuge der Wissenschaft sind, sondern zu einem zentralen Motor von Innovation, Wirtschaft und gesellschaftlicher Entwicklung geworden sind. Doch Daten entfalten ihren Wert nicht von selbst. Sie müssen systematisch gesammelt, dokumentiert, analysiert und langfristig verfügbar gemacht werden, damit sie wiederverwendbar sind und Mehrwert schaffen können. Das Forschungsdatenmanagement, oder kurz FDM, ist hierbei kein reines technisches Detail oder Randthema. Das ist ja, glaube ich, auch in den Redebeiträgen bisher deutlich geworden. Es ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern ein wettbewerbsfähiger Forschungsstandort bleibt und dass wir als Gesellschaft die Potenziale moderner Wissenschaft ausschöpfen können. Hier geht es um einen Antrag, der Mecklenburg-Vorpommern in die Lage versetzen soll, diese Herausforderungen anzunehmen und unser Land fit für die digitale Zukunft zu machen. Doch warum brauchen wir ein starkes Forschungsdatenmanagement? Forschungsdatenmanagement umfasst ja erst einmal alle Prozesse, die sicherstellen, dass Daten während ihres gesamten Lebenszyklus von der Erhebung über die Speicherung bis zur Archivierung und Wiederverwertung gut organisiert und zugänglich sind. Und jetzt ist meine Rede weg, da muss ich kurz gucken. (Enrico Schult, AfD: Improvisieren, Herr Albrecht, improvisieren! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gute rhetorische Übung!) Ja, das kann ich sonst ganz gut, aber das ist ja die erste von acht Seiten. So, lassen Sie mich das anhand konkreter Beispiele verdeutlichen. In der Gesundheitsforschung werden immer mehr Daten benötigt, um Krankheiten besser zu verstehen und neue Therapien zu entwickeln. Wenn nun ein Patient zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern an einer seltenen oder neuen Krankheit leidet, könnten anonymisierte Daten aus anderen Regionen helfen, Muster zu erkennen, die Behandlung zu verbessern. Oder denken Sie an unsere Küstenregionen. Sie sind besonders stark vom Klimawandel betroffen. Daten zu Meeresspiegelveränderungen, zu Sturmfluten oder zu Temperaturentwicklungen sind für die Klimaforschung unverzichtbar, um Modelle zu entwickeln, die uns helfen, angemessen auf diese Veränderungen zu reagieren. Ein nachhaltiges Forschungsdatenmanagement ermöglicht es, diese Daten über Jahre hinweg zu sammeln und zu analysieren, auch über die Landesgrenze hinaus. Unternehmen, die datenbetriebene Technologien entwickeln, profitieren enorm von offenen und gut strukturierten Forschungsdaten. So könnten Start-ups in Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel Algorithmen für die Agrartechnik entwickeln, die auf öffentlich zugänglichen Umweltdaten basieren. Diese Technologien könnten beispielsweise helfen, Ernteerträge zu steigern oder den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren. Jetzt – und das klang auch schon an – hat Mecklenburg mit dem Projekt „Datenkompass M-V“ bereits einen wichtigen Schritt unternommen, um das Forschungsdatenmanagement in unserem Land zu stärken. Über 80 Expert/-innen aus Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft haben hier gemeinsam ein Konzept entwickelt, das uns zeigt, wie wir ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Forschungsdatenmanagement aufbauen können. Das Konzeptpapier schlägt verschiedene Maßnahmen vor, die will ich jetzt aber mit Blick auf die Zeit gar nicht im Einzelnen noch mal wiedergeben. Trotz dieser Fortschritte gibt es noch Defizite. Auch das klang ja schon an. Viele Hochschulen und Forschungseinrichtungen Mecklenburg-Vorpommerns verfügen nicht über die notwendigen technischen Infrastrukturen, wie etwa Datenrepositorien. Außerdem werden elektronische Laborbücher oder Tools für die Langzeitarchivierung von Daten benötigt. Umfragen zeigen weiterhin, dass viele Forschende in Mecklenburg-Vorpommern nur begrenzt mit modernen FDM-Tools und -Methoden vertraut sind. Dies betrifft insbesondere die Erstellung von Datenmanagementplänen, die Dokumentation nach den FAIR-Prinzipien, das steht für Findable, Accesible, Interoperable und Reusable, also auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwertbar, und den Umgang mit rechtlichen Fragen wie etwa Datenschutz und Urheberrecht. Die Grundlage wissenschaftlicher Arbeit ist nicht nur die Generierung neuer Erkenntnisse, sondern auch die Möglichkeit, diese Erkenntnisse für die Nachwelt zu sichern, sie nachvollziehbar zu machen und für andere Forschende zugänglich zu halten. Derzeit gibt es im Landeshochschulgesetz noch keine verbindlichen Vorgaben für das Forschungsdatenmanagement. Das kann dazu führen, dass jede Hochschule ihre eigenen Standards entwickelt, was die Zusammenarbeit und die Vergleichbarkeit von Daten erschweren könnte. Es gibt also konkrete Punkte, an denen man ansetzen kann und muss, denn die digitale Transformation macht natürlich auch vor der Wissenschaft nicht halt. Förderorganisationen, Verlage und internationale Partner fordern zunehmend den Nachweis eines professionellen Datenmanagements. Auch das klang ja hier schon mehrfach an. Und wenn Mecklenburg-Vorpommern hier nicht Schritt hält, riskieren wir den Verlust von Fördergeldern. Förderprogramme, wie Horizon Europe der EU, setzen voraus, dass Daten nach höchsten Standards verwaltet werden. Wir riskieren also einen Wettbewerbsnachteil im nationalen und internationalen Vergleich. Andere Bundesländer, wie Schleswig-Holstein oder Niedersachsen, sind uns bereits einen Schritt voraus. Wir riskieren weiterhin den Verlust von jungen Talenten, denn die gehen dahin, wo sie die besten Rahmenbedingungen haben. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, bringen wir nun gemeinsam mit der SPD diesen Antrag ein, und dieser Antrag ist ein entscheidender Schritt in Richtung einer modernen, vernetzten und nachhaltigen Wissenschaftslandschaft. Ich bitte also um Ihre Zustimmung für die Wissenschaft, für die Wirtschaft und für die Menschen in unserem Land. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle habe ich noch eine Frage zur Klarstellung. Konnte ich Ihre Einlassung zum Überweisungsvorschlag als einen Antrag auf Überweisung verstehen in den Wissenschaftsausschuss, also federführend? (Katy Hoffmeister, CDU: Ja, und Finanzausschuss.) Gut, federführend in den Wissenschaftsausschuss und mitberatend in den Finanzausschuss. Dann machen wir das so. Und das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Durch meine eigene wissenschaftliche Arbeit vor der Zeit im Landtag zieht sich ein roter Faden. Ob am Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Greifswald, der Universität Oxford und Jena oder dem CERN, überall habe ich große physikalische Datenbanken ausgewertet und dabei manchmal auch schmerzlich gelernt, Forschungsergebnisse können immer nur so gut sein wie die Daten, auf denen sie beruhen. Und damit Forschung unabhängig reproduzierbar werden kann, müssen die benutzten Daten langfristig verfügbar und zugänglich bleiben. Daher ist es kein Zufall, dass, wenn man heute bei der DFG, beim BMBF oder auch der EU Gelder für Forschungsprojekte beantragt, ein wichtiger Aspekt eines erfolgreichen Antrages immer die Beschreibung der Erhebung, Speicherung und Zurverfügungstellung der verwendeten Daten ist. Leider sieht in der Praxis das heute oft so aus, dass einzelne Institute, Arbeitsgruppen oder Lehrstühle sich jeweils eigene Systeme zur Datenhaltung ausdenken, diese entwickeln und betreiben, gerade in kleinen Strukturen, wie sie bei uns in Mecklenburg-Vorpommern eher die Regel sind. Das funktioniert oft genau so lange, bis die zuständige Person die Arbeitsgruppe oder Einrichtung verlässt, das Projekt nicht weiterfinanziert wird oder der erwünschte Abschluss erreicht ist. Für das nächste Projekt wird dann neu über Datenmanagement nachgedacht, neue Strukturen werden aufgebaut, neue Personen eingearbeitet, alte Datenbanken häufig nicht weiter gepflegt. Dass dies kein nachhaltiger Zustand ist, ist sicher jedem klar. Die daraus folgende Erkenntnis, dass Forschungsdatenmanagement eine zentrale Infrastrukturaufgabe ist, scheint sich jedoch erst langsam und erst jetzt durchzusetzen. Das im Antrag erwähnte Projekt „Datenkompass M-V“ hat in den letzten Jahren wichtige Vorarbeiten für eine zukunftsfähige Aufstellung des Forschungsdatenmanagements in M-V gemacht, Unterstützung bei der Planung von Datenmanagement für die Antragstellung, Workshops und Weiterbildungen, in denen der Umgang mit Forschungsdaten vermittelt wurde, und landesweite Vernetzungstreffen. Damit hat das Projekt Menschen zusammengebracht, die in den unterschiedlichsten Zusammenhängen und Institutionen Daten erheben, diese auswerten und auch wieder teilen. Die Liste der Beteiligten ist entsprechend lang. Unsere Universitäten und Hochschulen sind dabei, das FBN in Dummerstorf, genau wie das Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Plasmatechnologie und das Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung, das IOW in Warnemünde, und vor allem – und das ist zentral für langfristige Infrastrukturprojekte dieser Art – auch die Universitätsbibliotheken als originäre Ansprechpartner für den langfristigen Erhalt von Wissen sind dabei. Das elementare Ergebnis des Projekts ist das bereits erwähnte Konzept für eine Landesinitiative zum Forschungsdatenmanagement in Mecklenburg-Vorpommern. Wir verstehen den Antrag so, dass er genau dieses Konzept zur Umsetzung empfiehlt, suchen dann aber die finanzielle Untersetzung auch vergeblich. Inhaltlich, werte Kolleg/-innen der SPD und LINKEN, lieber Dirk Stamer, hat das Vorhaben unsere volle Unterstützung. Beim Geld fordern wir Sie aber auf nachzubessern, damit den schönen Worten auch große Taten folgen können. Zusammenfassend lässt sich sagen, mit einer Stärkung der Struktur des Forschungsdatenmanagements in Mecklenburg-Vorpommern stärkt man nicht nur die Qualität der Forschung selbst, man schafft damit auch endlich eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern sich in Zukunft leichter zu einem attraktiven Forschungsstandort weiterentwickeln kann. Oder anders ausgedrückt, wenn wir Forschungsdatenmanagement nicht als grundlegende Infrastrukturaufgabe ansehen und auch entsprechend fördern, dann sehen wir in Zukunft einfach alt aus, wenn es um die Vergabe von Förderprogrammen für Wissenschaft und Innovation geht. Das wollen wir dringend helfen zu verhindern. Dem Überweisungsantrag in den Wissenschafts- und vor allem auch Finanzausschuss stimmen wir damit zu. Ansonsten hat der Antrag auch so, wie er ist, unsere Unterstützung. Allerdings noch mal die Aufforderung, es muss eine finanzielle Unterstützung geben, sonst nützen all die schönen Worte nichts. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir stehen heute vor einem Antrag, der ein hochaktuelles und zukunftsweisendes Thema aufgreift, das Forschungsdatenmanagement, ein Thema, das, wie im Antrag zu Recht betont wird, das Fundament wissenschaftlicher Exzellenz, wirtschaftlicher Innovation und gesellschaftlicher Entwicklung bildet. Diesem Fokus auf Digitalisierung und Innovation, dem können wir nur zustimmen. Aber ich betone, unser Ziel als Freie Demokraten ist es, nicht nur über Fortschritt zu sprechen, sondern ihn aktiv zu gestalten, effizient, nachhaltig und mit einem klaren Kompass der Freiheit und Eigenverantwortung. Genau hier setzt unsere kritische Perspektive an. Der Antrag benennt viele richtige Ansätze. Die Förderung von Daten, Kompetenzen und Bedeutung qualitativ hochwertiger Forschungsdaten, gerade im Hinblick auf Künstliche Intelligenz, treffen den Nerv der Zeit. Auch die Vernetzung der Hochschulen und die Stärkung von Open-Science-Prinzipien sind essenziell, um Mecklenburg-Vorpommern als Wissenschaftsstandort voranzubringen. Doch, meine Damen und Herren, uns fehlt die Konkretisierung und die Balance zwischen staatlicher Steuerung und der Freiheit unserer Hochschulen. Wir sehen die Gefahr, dass die vorgeschlagene Verankerung des Forschungsdatenmanagements im Hochschulgesetz und in Entwicklungsplänen zu einer unnötigen Zentralisierung führt. Unsere Hochschulen brauchen keine zusätzlichen bürokratischen Fesseln. Sie brauchen die Freiheit, innovative Ansätze zu entwickeln, die flexibel auf technologische Veränderungen reagieren können. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ebenso bleibt der Antrag vage, wenn es um die Kosten und den Nutzen der vorgeschlagenen Maßnahmen geht. Ja, Digitalisierung und Datenmanagement sind essenziell, aber sie sind auch teuer. Wie sollen die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Schulungen und Projekte wie dem „Datenkompass M-V“ finanziert werden? Hier fehlen klare Zahlen und eine fundierte Kosten-Nutzen-Analyse. Das finden wir an diesem Punkt unvollständig. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den mangelnden Fokus auf bundesweite Synergien. Ein starkes Forschungsdatenmanagement kann nur in einem bundesweit abgestimmten Rahmen funktionieren. Der Antrag verschwendet jedoch Potenzial, indem er sich zu sehr auf die Landespolitik konzentriert. Und schließlich, meine Damen und Herren, vermissen wir im Antrag eine echte Vision für die Eigenverantwortung der Hochschulen und eine klare Abgrenzung zwischen staatlicher Unterstützung und unnötiger Einmischung. Freiheit, Innovation und Eigenverantwortung sind unsere Leitlinien, die wir auch in diesem Antrag stärker gesehen hätten. Wir werden uns zu diesem Antrag enthalten, nicht, weil wir das Thema ablehnen, sondern weil wir glauben, dass dieser Antrag in seiner jetzigen Form nicht den Qualitätsanspruch erfüllt, den wir an Wissenschaftspolitik stellen. Wir wünschen uns mehr Klarheit, mehr Kostenbewusstsein und mehr Vertrauen in die Innovationskraft unserer Hochschulen. Dem Antrag auf die Überweisung in die Ausschüsse stimmen wir zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich für die konstruktiv geführte Debatte ganz herzlich bedanken. (Sebastian Ehlers, CDU: Gerne.) Ich stelle darüber hinaus erfreut fest, dass wir inhaltlich bei diesem wichtigen Thema sehr eng beieinanderliegen, obwohl ich zuweilen den Eindruck hatte, dass jeder ein kleines bisschen etwas anderes unter Forschungsdatenmanagement versteht, aber das ist auch nicht schlimm. Vielleicht geben Sie sich allerdings noch einmal einen Ruck (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und ändern Ihr Votum von Enthaltung zur Zustimmung, um diesem Thema Forschungsdatenmanagement den notwendigen Rückenwind zu verleihen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ein Rückenwindantrag, aha!) Die erwartbare Kritik der Opposition bezüglich der Umsetzungsgeschwindigkeit haben wir natürlich erwartet. (Enrico Schult, AfD: Ja, ha, ha, ha! – Sebastian Ehlers, CDU: Deswegen steht es auch im Redemanuskript.) Ich habe hier auch bereits dargelegt, dass das Projekt „Datenkompass“ bereits sehr wichtige Arbeit in diesem Bereich des Forschungsdatenmanagements erbracht hat. Und nun gilt es, diesen Schwung zu nutzen und ein landesweites Forschungsdatenmanagement auf den Weg zu bringen und dabei das im Rahmen des Projektes „Datenkompass“ erarbeitete Konzept als Grundlage zu nutzen. Entgegen der Meinung der AfD bin ich und sind wir der Ansicht, dass das Projekt „Datenkompass“ sehr wohl veritable Ergebnisse im Umfang erzeugt hat. Und ich möchte mich an dieser Stelle auch bei allen Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeitern bedanken und auch bei der Leiterin, Professorin Waltemath. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich denke, dass wir uns alle einig sind, dass wir eine noch effizientere Wissenschaft und bestmögliche Bedingungen brauchen, um unser Land weiter voranzubringen. Gerade in der aktuellen Haushaltslage ist Effizienz oder, besser gesagt, der effiziente Einsatz von begrenzt vorhandenen Haushaltsmitteln besonders wichtig. Durch die Verbesserung unseres Forschungsdatenmanagements stärken wir nicht nur die Wissenschaft, sondern geben auch Anreize in die Gesellschaft und in die Wirtschaft. Es ist nun an der Zeit zu handeln und dabei die Gelegenheit zu nutzen, um von den Erfahrungen auch anderer Bundesländer zu profitieren. Es ist besonders wichtig, jetzt zu handeln. Wir haben das alle auch schon herausgearbeitet, da natürlich auch andere Wissenschaftsstandorte sich mit dem Thema auseinandersetzen. Lassen Sie uns deshalb jetzt handeln, um diesen Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern konkurrenzfähig zu halten! Zudem wurde hier auch noch die Sorge geäußert hinsichtlich einer Finanzierung. Ich möchte betonen, dass die Projekte im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel umgesetzt werden sollen. Das heißt aber natürlich nicht, dass die Projekte nicht umgesetzt werden. Es ist vollkommen berechtigt, aufgrund der aktuell angespannten Haushaltslage die begrenzten Mittel effektiv und effizient einzusetzen, aber selbstverständlich werden wir darüber hinaus das Thema weiter eng begleiten und hier, falls notwendig, nachsteuern. Ein modernes Forschungsdatenmanagement stärkt unsere Wissenschaft, weil es eine zentrale Grundlage für interdisziplinäre Kooperation und innovative Forschung ist. Und gerade in Mecklenburg-Vorpommern, einem Land, das stolz auf seine wissenschaftlichen Erfolge ist, müssen wir sicherstellen, dass unsere Forscherinnen und Forscher die bestmöglichen Werkzeuge zur Verfügung haben, um ihre Arbeit erfolgreich zu machen, denn, wie gesagt, Forschende sollen vor allem eines tun können, forschen. Sie sollen ihre Arbeitszeit für Forschung aufwenden und nicht für andere Tätigkeiten drum herum. Für gute Wissenschaft ist es essenziell, Zeit zu haben. Forscherinnen und Forscher brauchen mehr Zeit für wissenschaftliche Arbeit, und genau dazu trägt dieser Antrag bei. Ich möchte noch einmal betonen, warum das Forschungsdatenmanagement für uns so wichtig ist: Es sichert die gute wissenschaftliche Praxis und erhöht dabei die Qualität von Forschung und Lehre. Es stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen bei der Einwerbung von Drittmitteln und bei der Gewinnung von Fachkräften, die wir dringend brauchen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam für die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit in Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft den nächsten Schritt tun! Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4383. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag federführend in den Wissenschaftsausschuss und mitberatend in den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung aller Übrigen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4383. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4383 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Krieg in der Ukraine beenden – Diplomatie statt Blutvergießen, Drucksache 8/4387. Antrag der Fraktion der AfD Krieg in der Ukraine beenden – Diplomatie statt Blutvergießen – Drucksache 8/4387 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine geht im Februar in das vierte Kriegsjahr. Die Zahl der Toten und Verwundeten geht in die Hunderttausenden. Die militärische Lage der Ukraine verschlechtert sich zusehends. Wir sind dabei, die Eskalationsspirale in ein nicht mehr kalkulierbares Risiko zu überdrehen. Dieser Krieg, der nicht der unsrige ist, muss beendet werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das Blutvergießen muss aufhören. Es gibt zu einer diplomatischen Lösung keine Alternative. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Die Unterstützung der Ukraine begann mit der Lieferung von Schutzhelmen und steht jetzt vor der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, mit denen insbesondere die Kertsch-Brücke zur Krim zerstört werden soll, eine weitere gefährliche Eskalation. Die Zieljustierung kann nur durch deutsche Soldaten erfolgen. Wenn das geschieht, wenn also deutsche Soldaten in der Ukraine stehen, kann niemand mehr bestreiten, dass wir Kriegspartei sind. (René Domke, FDP: Das sind wir aus der Sicht des Kreml sowieso.) Wer sich das von Selenskyj propagierte Kriegsziel eines Siegfriedens, also eines Sieges über Russland, zu eigen macht, für den dürfte angesichts der Lage auf dem Schlachtfeld eine weitere Eskalationsstufe, nämlich der Einsatz von Bodentruppen, über den in Frankreich und Großbritannien bereits offen diskutiert wird, bald zur Notwendigkeit werden. Wollen wir das? Glaubt irgendjemand hier, die Atommacht Russland lasse sich in die Knie zwingen und trete, ohne zum Äußersten zu greifen, gedemütigt von der Weltbühne ab? Glaubt irgendwer, wir könnten das ohne Risiko des eigenen Verderbens immer weiter austesten? Meine Damen und Herren, ich wiederhole, das ist nicht unser Krieg, und das sollten wir uns auch nicht von einer Strack-Zimmermann und anderen kriegsaffinen Politikern einreden lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Die Solidarität mit der Ukraine endet dort, wo die Unterstützung mit unseren eigenen Interessen nicht mehr zu vereinbaren ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Also Interesse Deutschlands ist, dass der Russe durchmarschiert bis zur polnischen Grenze?!) Die These, im Ukrainekrieg werde auch unsere Freiheit verteidigt, ist genauso verlogen wie die These, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt. Russland eine Eroberungsabsicht von NATO-Staaten und insbesondere von Deutschland zu unterstellen, ist auch aus der Sicht russischer Interessen absolut absurd. (Thomas Diener, CDU: Das hat man über Hitler auch gesagt.) Liebe Landsleute, Deutschland hat aus zwei Weltkriegen eine tiefe Friedenssehnsucht mitgenommen und das Ringen um Frieden verpflichtend in das Grundgesetz und mit Artikel 18a in unsere Landesverfassung geschrieben. Wir wollen unser Land bewahren und nicht nochmals in Schutt und Asche versinken sehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wollen uns nicht länger an einem Krieg beteiligen, (Sebastian Ehlers, CDU: Dann muss der Russe eben da gestoppt werden.) in dem zwei sich ehemals nahestehende Völker ihre Jugend in einem sinnlosen Krieg verbluten lassen. Und die Moral? Ein Krieg wird nicht mit Moral begonnen und nicht mit Moral beendet. Es geht stets um Interessen. Und wie eine Weltmacht reagiert, wenn sich eine fremde Macht in ihrem Vorgarten breitzumachen beginnt, haben die USA in der Kubakrise vorexerziert. (René Domke, FDP: Ah, jetzt kommen die Rechtfertigungen!) Auch Russland hat legitime Interessen, (René Domke, FDP: Jetzt kommen die Rechtfertigungen.) ob sie uns gefallen oder nicht. (René Domke, FDP: Bis jetzt nicht ein Wort der Verurteilung!) Die Ukraine ... Das geschieht ja jeden Tag durch alle und auch durch uns. (René Domke, FDP: Schämen Sie sich!) Die Ukraine ist ein durch den Krieg geschundenes Land, (René Domke, FDP: Schämen Sie sich!) aber beileibe kein Leuchtturm von Demokratie und Freiheit. Was vor dem Krieg als das von Oligarchen beherrschte, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) korrupteste Land in Europa galt, (Glocke der Vizepräsidentin) soll sich jetzt zum Gralshüter westlicher Werte gewandelt haben. (René Domke, FDP: Das behauptet doch überhaupt niemand.) Wer das glaubt, ist nicht von dieser Welt. Der russische Angriffskrieg ist nicht zu rechtfertigen. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Gleichwohl ist die Ukraine nicht das unschuldige Opfer, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) als das die Kriegspropaganda sie darstellt. (Zuruf von René Domke, FDP) Der Krieg hat eine Vorgeschichte, die allzu gerne ausgeblendet wird. Es war Selenskyjs Artillerie, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die zuerst Wohngebiete in den abtrünnigen Gebieten unter Beschuss nahm. (Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es, Freunde.) Wie ein sich am Selbstbestimmungsrecht und den Grundzügen des Minsker Abkommens orientierender Verhandlungsfrieden aussehen könnte, (René Domke, FDP: Was sagen Sie eigentlich zum Budapester Memorandum? Gar nichts!) und ich sage voraussehend „wird“, nach einer Phase des Einfrierens, liegt auf der Hand. Die schon immer zu Russland gehörende und von Chruschtschow zu Sowjetzeiten an die Ukraine umgeschriebene Krim bleibt bei Russland, im russlandorientierten Donbass kommt es zu Gebietsabtretungen, die Ukraine erhält Sicherheitsgarantien. (René Domke, FDP: Ja, wie sollen die aussehen?) Was ist daran so schlimm, dass es sich lohnt, (René Domke, FDP: Wie sollen die denn aussehen?) Hunderttausende in den Tod zu schicken (René Domke, FDP: So ein Quatsch!) und am Ende einen Weltkrieg zu riskieren? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Oder geht es doch um etwas ganz anderes, um einen Stellvertreterkrieg auf Kosten der Europäer? Das Dogma des Kanzlers, Landraub dürfe sich nicht lohnen, das sind angesichts der europäischen Geschichte und auch der Nachwendegeschichte leere, realitätsferne Worte, vor allem aus dem Munde eines deutschen Bundeskanzlers, denn die gesamte Nachkriegsordnung in Europa beruht auf völkerrechtswidrigen Annexionen und Vertreibungen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. (Marc Reinhardt, CDU: Können wir so weitermachen?!) Die aus dem nördlichen Ostpreußen bestehende Exklave Kaliningrad inmitten der EU legt dafür Zeugnis ab. Zudem gab es den Balkankrieg mit seinen ethnischen Säuberungen und der Abtrennung des Kosovo (Sebastian Ehlers, CDU: Alles nicht so schlimm, ja?!) und – fast schon vergessen – die Eroberung von Bergkarabach durch Aserbaidschan mit der Vertreibung von rund 100.000 Armeniern. Es liegt nicht in unserem Interesse, sich dauerhaft von Russland abzuwenden. Wir können die Landkarte nicht ändern, Russland ist unser Nachbar, mit dem wir leben müssen. (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, unser Nachbar ist Polen. Halten Sie die Rede mal in Warschau!) Langfristig müssen wir mit Russland zu einer Verständigung und zu einer Normalisierung der Beziehungen kommen. Ihr eingeengtes Denken, (Sebastian Ehlers, CDU: Ihr eingeengtes Denken!) das werden Sie noch bitter bereuen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die totale Ausgrenzung Russlands und die Dämonisierung Putins lassen jeglichen Ansatz für einen Interessenausgleich mit Russland und ein künftiges Miteinander vermissen. (René Domke, FDP: Wenn die daran Interesse hätten!) Diese Politik widerspricht elementar den deutschen Interessen. Ein neuer Kalter Krieg führt in die Irre (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und verspricht ein Leben am globalen Abgrund. Diesen irgendwann zu überwinden, ist wesentlich schwieriger, als ihn jetzt noch zu verhindern. Selbst Merkel hält diplomatische Initiativen für notwendig und stellt klar, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja ein Ding!) dass darüber Selenskyj nicht alleine zu entscheiden hat. (Zuruf aus dem Plenum: Das sollte mal Herr Peters sagen.) Vor 80 Jahren lag unser Land in Trümmern. Millionen Tote waren zu beklagen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und heute ist die Kriegsrhetorik an dem Punkt angelangt, dass eine Ausweitung des Ukrainekrieges bis hin zu einem Weltkrieg ins Kalkül gezogen wird. Ein neuer Kalter Krieg, dessen Gewinner allein die Rüstungsindustrie ist, wird anscheinend wehrlos hingenommen. Sich hiergegen aufzulehnen und alles für den Frieden zu tun, (Marc Reinhardt, CDU: Dann tun Sie mal was!) ist die Pflicht eines jeden Deutschen. (Enrico Schult, AfD: Wir schicken wenigstens keine Waffen.) Meine Damen und Herren, ich habe gelegentlich den Eindruck, (Glocke der Vizepräsidentin) dass jene, die ... (Zuruf von Enrico Schult, AfD)
Einen Moment, Herr Förster, unterbrechen Sie mal bitte! (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Meine sehr geehrten Herren, hier vorne ist ein Redner, und es ist sogar Ihr Redner. AIso, ich würde sagen, die Debatten zwischen den Bänken sind kontraproduktiv, und ich bitte, sie doch einzustellen und die Zwischenrufe auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Schwierig.) Jetzt können Sie fortsetzen, Herr Förster!
Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass jene, die auf einen Sieg über Russland und eine Fortsetzung des Krieges setzen, keine Vorstellung haben, was Krieg eigentlich bedeutet. (Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es. – René Domke, FDP: Das sehen wir gerade in der Ukraine.) Krieg ist mehr als die Aufrechnung von Gefallenen und Verwundeten und Material. (René Domke, FDP: Im Gegensatz zu Ihnen war ich da und hab das gesehen.) Krieg heißt unvorstellbares Leid und Wunden über Generationen (René Domke, FDP: Unfassbar!) und ganz nebenbei eine unermessliche Umweltzerstörung. (René Domke, FDP: So was kann man tatsächlich nur reden, wenn man im Warmen sitzt.) Liebe Landsleute, ich habe die Spuren des Krieges aus meiner Kindheit noch gut in Erinnerung. (Sebastian Ehlers, CDU: Und dann halten Sie solche Reden hier?) Nur halbseitig vom Schutt beräumte Bürgersteige, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wissen Sie, warum der Krieg zu Ende gegangen ist? – Glocke der Vizepräsidentin) ganze Straßenzüge in Trümmern. Nach den … (Ann Christin von Allwörden, CDU: Weil andere dafür gesorgt haben, und übrigens nicht Deutschland.)
Ich habe ja noch geläutet, wir haben auch unterbrochen. Ich erläutere gerne noch mal, dass die Zahl oder die Dauer der Zwischenrufe doch den Redner hier derartig behindern, seine Rede fortzusetzen, dass ich darum bitte, dass sich jeder mäßigt. (Sandy van Baal, FDP: Einbringungsrede!) Genau, danke für den Hinweis! Wir sind in der Einbringung, Zwischenfragen und Kurzinterventionen sind erst in der Aussprache zulässig. (René Domke, FDP: Vielen Dank für die Belehrung, Frau Präsidentin!) Also ich bin ja wohl gezwungen, wenn Sie eine Karte mit Kurzintervention hochhalten, das auch zu sagen, dass es nicht zulässig ist. (René Domke, FDP: Und ich habe mich dafür bedankt.) Danke! Wir bedanken uns auch zukünftig nicht dafür, weil das gehört ja zu meinen Aufgaben. Das nehme ich dann so hin, und wir können jetzt fortsetzen. Bitte schön, Herr Förster!
Nur halbseitig vom Schutt geräumte Bürgersteige, ganze Straßenzüge in Trümmern, nach den Nachrichten aus dem Volksempfänger der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes mit einer nicht enden wollenden Aufzählung und Beschreibung von irgendwo auf der Flucht aufgegriffenen Kindern, die ihre Eltern suchten. Ich hatte immerhin noch meine Mutter. Meine Damen und Herren, ich stelle mir vor, was es heißt, auf die feindlichen Linien zuzulaufen und von einer Mine oder einer Drohne zerfetzt zu werden. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich stelle mir vor, wie unser wunderschönes Schwerin in rauchenden Trümmern versinkt. Und ich sage, Nein und nochmals Nein. Keinen Schritt weiter, der das zur Wirklichkeit werden lassen könnte! (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Alle Kraft, alle Fantasie, aller Mut für ein Ende dieses Krieges durch Diplomatie (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) statt weiteren Blutvergießens! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 ... (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Besteht denn eventuell auch Interesse daran, dass wir jetzt die Aussprache eröffnen? Dazu muss ich einige Formalien bekannt geben. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Wir können aber auch gerne für eine halbe Stunde unterbrechen, damit Sie diese Diskussionen zwischen den Bänken fortsetzen. Also ich versuche es erneut: Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein zutiefst außenpolitisches und bundespolitisches Thema, (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) und gleichwohl weiß ich, dass es eine Vielzahl von Menschen täglich berührt. Von daher steht es mit Sicherheit auch einem Landtag gut an, so eine Frage zu erörtern. Ich glaube gleichwohl und ich habe Sorge, dass wir da schon in eine Richtung ein bisschen den Schritt zur Seite gemacht haben, vor dem ich dringend warnen möchte. Ich würde gleichwohl dringend davor warnen, dass alle diejenigen – und ich glaube im Übrigen, dass das alle Menschen eint –, dass diejenigen, die sich für Frieden aussprechen und ganz deutlich auf Friedensinitiativen hinweisen, deswegen nicht zwingend alle Kriegstreiber oder Putin-Versteher sind, und diejenigen, die ihrerseits sagen, man muss einen Staat mit Waffenlieferungen durchaus auch unterstützen, wenn sie in einer schwächeren Position sind, ihrerseits nicht einen Krieg für Deutschland wollen oder eine totale Vernichtung oder Kriegstreiber seien. Wenn es uns gelänge, ein bisschen stärker die Ängste und Sorgen der Menschen aufzugreifen, sie im Übrigen nicht zu verstärken – den Vorwurf würde ich Ihnen deutlich machen –, sie nicht zu verstärken, weil es überhaupt, überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass in dieser Stadt jetzt oder in halbwegs fassbaren Zeiträumen eine Zerstörung durch Krieg droht, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) wir sollten miteinander die Verantwortung tragen, dass wir uns für Frieden einsetzen, ohne ganz viel Unfrieden in den Seelen zu stiften, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Ganz genau so.) Ich will umgekehrt sagen, dass ich Ihnen die tiefe Sehnsucht nach Frieden zutiefst abnehme, noch einmal, die, glaube ich, derzeit jedem, der in so einer Diskussion sich beteiligt. Ich glaube aber, dass wir achtgeben müssen, dass wir Aktion und Reaktion nicht miteinander verkehren, dass wir uns davor hüten müssen, Täter-und-Opfer-Umkehr zu betreiben, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und ich glaube, dass wir achtgeben müssen, dass wir versuchen, die Zwischentöne zu treffen, die bei so einem Thema extrem zentral sind. Ich werde mich deutlich dafür aussprechen, dass wir aufpassen, dass wir nicht gute und schlechte Opfer, guten und schlechten Krieg versuchen zu postulieren. Und da bin ich dicht bei Ihnen, jeder Krieg ist per se immer mit extremem menschlichem Leid verbunden. Ich gehöre einer Generation an, die das nur aus Erzählungen kennt. Ich komme aber aus einer Generation, wo man bei den Großeltern auf Vertriebene schaut, aber auch auf diejenigen, die am Krieg teilnahmen, aber auch in einer väterlichen Linie auf Menschen, die aus einer tiefen sozialdemokratischen Familie stammten. Und mein Urgroßvater hat die nationalsozialistische Gewaltherrschaft nicht mehr mit ihrem Ende erleben dürfen. Und genau in dieser Bandbreite bewegen sich mit Sicherheit auch die Erfahrungen von Menschen, die heute in verschiedensten Teilen dieser Welt an kriegerischen Handlungen oder deren Familien beteiligt sind. Und ich warne deshalb noch einmal davor, dass wir uns in eine polarisierende Diskussion an der Stelle hineinbegeben. Die hilft keinem, die nützt, wenn, nur denen, die das Gegenteil von Frieden wollen, und zwar auf allen Teilen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich bin deshalb, ich habe ein bisschen gezuckt, Herr Förster, bei dem Hinweis, es ginge um Bodentruppen. Ich kenne keinerlei Diskussionen, und noch einmal, keinerlei seriöse Diskussionen, die in der Bundesrepublik Deutschland den Einsatz (Horst Förster, AfD: Nee, nee, nee, nee, nee!) von deutschen Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten (Zuruf von Horst Förster, AfD) irgendwo in dieser Krisenregion auch nur andiskutiert hätte. Ich kenne keine Diskussion. Zweitens. Der Hinweis, ob und wie Russland sich niederringen ließe, die Diskussion finde ich durchaus naheliegend, die Frage, gelingt das eigentlich. Aber offen eingestanden hat die Russische Föderation, nein, deutlich benannt, hat die Russische Föderation die Ukraine angegriffen, und zwar offenbar mit dem Willen, genau die niederzuringen, (Beifall Sebastian Ehlers, CDU) sodass ich mich schwertue, die gegenteilige Debatte zu führen. Meine Damen und Herren, Sie haben ja auch bei der Unterstützung die Frage aufgeworfen, wie viel Unterstützung sollte sein. Zunächst, wenn wir in einem Landtag diskutieren, diskutieren wir nach meiner Überzeugung die Unterstützung dieses Landes von Kommunen dieses Landes, von Hochschulen dieses Landes, von Privatorganisationen, privaten Menschen. Und die organisieren sich, soweit ich das übersehe, alle im ausschließlich nicht militärischen Bereich. Aber genau dort, wo Sie angeknüpft haben, nachvollziehbarerweise, dass nämlich Krieg immer schreckliches Leid vor allen Dingen für die bedeutet, die am wenigsten über Krieg oder Frieden selber entscheiden können – Kinder und Jugendliche, zivile Bevölkerung, diejenigen, die Krankenhäuser benötigen, diejenigen, die Alten- und Pflegehilfe benötigen –, und genau an den Stellen ist die Landespartnerschaft mit unserer Partnerregion anknüpfend. Ich habe aber auch Hochschulen in Erinnerung, die aus Uniklinika entsprechend medizinisches Material geliefert haben. Alle diese Beteiligten haben immer gerade die Zivilbevölkerung im Blick, diejenigen, die am wenigsten darüber entscheiden können, die aber in der Regel am stärksten betroffen sind. Und da will ich ausdrücklich sagen, jede einzelne Schraube, jedes Pflaster, jedes Medikament, jede Lieferung, die dort getätigt wird, zollt mir a) höchsten Respekt ab, weil Menschen das immer in ein vom Krieg heimgesuchtes Land hineinbringen müssen, mit extremem Mut, und zweitens, ich bin zutiefst dankbar für jede dieser Lieferungen, für jede dieser Hilfen. Und wir werden mehr davon brauchen und weiterhin brauchen, und zwar auch im Interesse derer, die sich im vom Krieg gebeutelten Land nach Frieden sehnen, für diese Menschen. Und, meine Damen und Herren, dann sind wir bei der Diskussion, wie viel Beitrag soll Deutschland – das ist ja offenbar das, was Sie momentan intensiv in der Rede hier umgetrieben hat – leisten, und würde sehr dafür werben, dass die Bundesregierung, dass der Bundeskanzler einen sehr fein abwägenden Weg bislang beschritten hat, nicht immer unkritisiert. Ich bin dankbar für dieses sehr feinsinnige Austarieren, weil wir in der Tat keinerlei Interesse daran haben können, dass die Kriegsbeteiligten in der Personenzahl, in der Staatenzahl vergrößert werden, aber umgekehrt – und das wäre mir wiederum wichtig –, auf Schulhöfen, egal was an Vorgeschichte nach Ihrer Überzeugung vorgefallen sein soll, auf Schulhöfen hauen die großen Jungs die Kleinen niemals, Ausrufezeichen! Und es greifen nicht die einen Staaten, die größeren, die kleineren an, niemals! Und wer diese Friedensordnung infrage stellt – (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und genau das ist mit diesem Angriff passiert –, wer diesen Frieden infrage stellt, diesen Grundkonsens, der ist zunächst schlicht und ergreifend Täter. Und ich bin nicht bereit, über die Täterrolle zu diskutieren, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und trotzdem, auch das gehört zur Vollständigkeit dazu, ist die Bundesrepublik Deutschland der zweitgrößte, in Werten gemessen, der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Von daher, vor dem Hintergrund kann man weder zum Vorwurf machen, Deutschland hätte sich da völlig zurückgehalten, aber noch einmal, immer feinsinnig abwägend, was man beiträgt, und immer sehr klar auch die Folgerungen erwägend, die aus möglichen Lieferungen und Beteiligungen anfallen könnten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich auf eine hoffentlich austarierte Diskussion. Wenn alle – Herr Schult lacht darüber –, wenn alle zur Grundlage machen würden, dass nicht das eigene Bauchgefühl und den Splitter im Auge des anderen sehen zu wollen, zur Grundlage gemacht wird, sondern wir uns einfach mal miteinander zumindest auf den Grundkonsens einigen, dass hier jeder aus Herzen sich Frieden für die Menschen auf der ganzen Welt und insbesondere in der Ukraine genau wie für die russischen Soldatinnen und Soldaten, die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten wünscht, wenn das der Grundkonsens wäre, von dem aus wir diskutieren, dann hoffe ich, dass wir mehr Ruhe in die Diskussion bekommen. Und dann werden wir verschiedene Positionen an verschiedenen Punkten haben – das ist in einem demokratischen Gemeinwesen gut auszuhalten, hoffe ich zumindest –, aber das wäre eine Grundprämisse, die ich mir für die weitere Diskussion wünsche. Aber noch einmal, es darf dabei auch nicht aus dem Blick verloren werden, dass ein Angriffskrieg vom Angreifer ausgeht und der zunächst dann auch die Verantwortung trägt und in der Weltgemeinschaft zugeordnet bekommt, ihn zu beenden, und zwar unverzüglich. Und das könnte die Russische Föderation. Jetzt in dieser Minute, durch den Rückzug der eigenen Truppen auf das eigene Staatsterritorium wäre der Krieg beendet. Und diese Entscheidung bleibt – und daran sollten wir auch keine Zweifel lassen – zunächst beim russischen Präsidenten und der russischen Staatsmacht. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Die Ukraine verteidigt sich gegen einen Angriffskrieg. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Insofern steht den Oppositionsfraktionen eine zusätzliche Minute zur Verfügung. Und noch ein kurzer Hinweis: Frau von Allwörden, bevor ich Sie aufrufe, möchte ich ganz herzlich begrüßen auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Grimmen. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier im Landtag sind! Und nun rufe ich auf für die Fraktion der CDU Ann Christin von Allwörden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion, über den wir heute hier sprechen, ist ein Lehrstück an Scheinheiligkeit und Ignoranz. Was hier als vermeintliches Friedensangebot daherkommt, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als moralisch verlogenes Dokument. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Es fördert nicht den Frieden, es bedient die aggressiven Interessen des Kremls. Aber lassen Sie uns diesen Antrag Punkt für Punkt auseinandernehmen: Zunächst einmal verwundert die Sprache des Antrags. Von einem „Abnutzungskrieg“ und einer „Vorgeschichte“ des russischen Angriffskriegs ist die Rede. Wer so formuliert, relativiert nicht nur die brutalen Verbrechen Russlands, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gab es eine Vorgeschichte oder nicht, Frau von Allwörden?) wer so formuliert, ignoriert, dass Russland ein souveränes Land überfallen hat. Wer so formuliert, verwechselt Opfer und Täter. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP) Die Ukraine, die Ukraine verteidigt sich. Sie führt keinen Bürgerkrieg, sondern einen Freiheitskampf. Diese Formulierungen zeigen, wie weit entfernt die AfD von den Realitäten ist. Ja, Frieden ist unser aller Ziel, aber Frieden, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) aber Frieden um jeden Preis? Ein Frieden, der auf russischen Bedingungen beruht, ist kein Frieden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das Wort, das der AfD ganz offenbar vorschwebt, ist nicht „Frieden“, sondern „Kapitulation“. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mann! Oh!) Es ist die Ukraine, die entscheidet, ob und wann sie verhandelt und zu welchen Bedingungen. (Beifall René Domke, FDP) Es ist nicht unsere Aufgabe, der Ukraine kluge Ratschläge von der Seitenlinie zu erteilen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) oder sie zu zwingen, ihre Souveränität aufzugeben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Dieser Antrag ist nichts anderes als ein Zwangsvorschlag an seine Opfer: (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie glauben doch nicht komplett, dass die Ukraine das alleine entscheidet. – Glocke der Präsidentin) Setz dich mit deinem Peiniger an den Tisch und finde dich mit seinen Forderungen ab! Wenn die AfD das möchte, bitte! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich möchte das nicht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Diplomatie ist ein Werkzeug, das nur aus einer Position der Stärke heraus funktioniert. Es ist ein magisches, es ist kein, Entschuldigung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es ist sowieso schwach, dass wir keinen Diplomaten schicken können.) es ist kein magisches Zauberwort, das wie „Simsalabim“ alle Probleme löst, wenn man es nur doll genug will. Das Gegenteil ist nämlich der Fall. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wer militärische Stärke aufgibt, untergräbt jede, aber auch wirklich jede diplomatische Verhandlungsmacht. Die AfD suggeriert, dass man nur „Diplomatie“ sagen müsse, und die Waffen würden schweigen. Das ist naiv, das ist verlogen und das ist historisch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP) Wenn dieser Antrag eines beweist, dann, dass die AfD weder Geschichte noch die Realität der internationalen Politik versteht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oha!) Eines muss man der AfD allerdings lassen, sie singen inzwischen perfekt das Lied derjenigen, die Russland jahrelang verharmlost haben, die Warnungen unserer polnischen Nachbarn für Hysterie hielten, die jahrelang erzählt haben, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass die Pipeline Nord Stream 2 eine Rohrleitung für Frieden und Völkerverständigung wird. Diejenigen haben es damals vor allem aus innerpolitischem Kalkül getan, wissend, dass es im Osten große Skepsis gegenüber den kapitalistischen USA gibt und eine strukturelle Sympathie für Russland, das sich zum Verlierer des Kalten Krieges erklärt hat. Das muss man durchaus mitbedenken, wenn man sich heute über die AfD empört. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Meine Damen und Herren, ein anderer Punkt: Was wäre die Botschaft an Russland, wenn wir der Logik dieses Antrages folgen würden? Sie wäre fatal. Sie würde lauten, Europa ist nicht bereit zu kämpfen, wir geben nach, wenn Druck ausgeübt wird. Und was wäre die Folge? Die nächsten Opfer wären die Polen, die baltischen Staaten und irgendwann möglicherweise wir selbst. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie nicht gehört?) Selbst wenn die AfD dies nicht wahrhaben will, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) in Polen und im Baltikum ist man sich dieser Gefahr sehr bewusst. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Nein. Diese Länder haben ihre Erfahrungen mit Russland gemacht, und sie wissen, dass Schwäche Aggressoren anzieht. Hier sollten wir auf unsere Nachbarn hören, statt uns von der AfD auf einen Irrweg führen zu lassen. Und nun zu den Details des Antrages: Erstens, die militärische Lage. Die AfD behauptet, die Lage der Ukraine verschlechtere sich stetig. (Enrico Schult, AfD: Oha! Oha!) Da wäre ich ja vorsichtig, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) denn die Unterstützung durch die westlichen Verbündeten zeigt jedenfalls Wirkung, andernfalls wäre Assad nämlich noch im Amt. Zweitens, die Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Natürlich besteht diese Gefahr. Aber glauben Sie wirklich, wir verringern sie, indem wir Aggressoren einfach nachgeben? (René Domke, FDP: Ja, genau!) Die Geschichte lehrt uns, dass Nachgiebigkeit Aggression nicht eindämmt, sondern nur noch befeuert. (Beifall René Domke, FDP) Und drittens, die Normalisierung mit Russland. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ein weiteres Märchen! Es kann keine Normalisierung mit einem Russland geben, das das internationale Recht mit Füßen tritt und Länder überfällt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD) Eine Normalisierung kann es nur nach einem Regimewechsel in Russland geben, wenn das Land seine Politik ändert, (Horst Förster, AfD: Dann schicken Sie doch Bomben dahin!) oder, (Horst Förster, AfD: Dann schicken Sie doch Bomben dahin! Mein Gott!) oder nach einem gerechten Frieden mit der Ukraine. Viertens, das Friedensangebot. Der Antrag suggeriert, dass der Einsatz für die Ukraine dem Friedensgebot widerspreche. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das Gegenteil ist richtig. Es ist unsere moralische und rechtliche …
Einen Moment bitte, Frau Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mir das einige Zeit jetzt angehört, aber die Kommentare, die permanent von der rechten Seite kommen, sind langsam grenzwertig. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und gerade den letzten Kommentar, den Sie getätigt haben, Herr de Jesus Fernandes, weise ich ausdrücklich auch zurück. Und ich bitte darum, das gehört zu einer Demokratie dazu, dass man eine Meinung auch äußern kann. Das macht die Rednerin gerade. Sie haben gleich die Möglichkeit, darauf zu erwidern, hat Herr Tadsen ja bereits angekündigt. Sie können Zwischenrufe tätigen, aber bitte nicht permanent die Rednerin stören. Und das ist jetzt hier so der Fall. Ich bitte, darauf jetzt auch Rücksicht zu nehmen. Das gehört zu einer Demokratie dazu. Jetzt die Frage an Frau von Allwörden: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, so deutlich, das, was Herr Tadsen jetzt gerade einfordert?
Ich würde gerne meinen vierten Punkt sagen wollen. Also bleiben Sie gerne so lange stehen, dann beantworte ich Ihre Frage. Aber viertens möchte ich jetzt gerne sagen, denn viertens, das Friedensangebot. Der Antrag suggeriert, dass der Einsatz für die Ukraine dem Friedensgebot widerspreche. Das Gegenteil ist richtig. Es ist unsere moralische und rechtliche Pflicht, der Ukraine beizustehen. Nur so kann ein Frieden gesichert werden, der seinen Namen auch verdient. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau von Allwörden, Sie haben gerade in Ihrem Beitrag von einem Regime Change, von einem Regimewechsel in Moskau gesprochen. Sie haben davon gesprochen, dass Putin erst abdanken muss, bevor man mit ihm in eine diplomatische Zukunft gehen kann. So habe ich es jedenfalls verstanden. Wann halten Sie denn diplomatische Übereinkünfte mit Russland für möglich? Ist dafür auch ein Regime Change nötig oder können Sie das auch anders darstellen? Das ist meine Frage an Sie. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)
Ich glaube, ich hatte ziemlich ... Ach so! (Die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden wendet sich an das Präsidium.) Ich darf. Ich glaube, ich hatte ziemlich deutlich gesagt, dass es nur mit einem Regimewechsel möglich ist, wieder einen normalen Gang mit Russland zu gehen, ja, das habe ich gesagt, oder eben – und das habe ich im zweiten Satz gesagt –, oder wenn es einen gerechten Frieden mit der Ukraine geben kann. Und ja, es ist natürlich schwierig, mit einem Land verhandeln zu wollen, das gar nicht verhandeln will. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und genau darum geht es nämlich, dass die Ukraine in die Lage gebracht werden muss, dass überhaupt Russland dazu gezwungen werden kann, in die diplomatische Verhandlung zu gehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Russland ist eine Atommacht. Wie wollen Sie die denn zwingen?) Im Moment ist es doch überhaupt gar nicht nötig für Russland. Die lachen uns doch alle aus, sowohl die Ukraine als uns auch. Also ich weiß gar nicht, worüber wir hier manchmal reden. Sie suggerieren immer, als würde der Russe am Tisch sitzen und nur darauf warten, dass alle anderen kommen, um über den Frieden zu verhandeln. Aber so ist es nicht. (Julian Barlen, SPD: Das Gegenteil ist der Fall.) Genau, das Gegenteil ist der Fall. Deswegen frage ich mich manchmal auch, in welchen Realitäten Sie eigentlich unterwegs sind. Tut mir leid! Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss, dieser Antrag ist ein Angriff auf die Solidarität mit der Ukraine, auf die europäische Friedensordnung (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und auf die Prinzipien unserer Außenpolitik. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wo ist denn dieser Frieden?) Die CDU-Fraktion wird ihn entschieden ablehnen, weil wir nicht bereit sind, die Freiheit und die Sicherheit Europas zu opfern. Wir stehen an der Seite der Ukraine (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das steht doch gar nicht in unserem Antrag.) und wir werden weiterhin unseren Beitrag leisten – mit Waffen, mit Hilfe, mit Solidarität, eben dem, was nötig ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau von Allwörden, das, was der Minister vorgetragen hat, das war ja wirklich ausgewogen und objektiv, auch verschiedene Sichtweisen. Sie hatten das jetzt sehr martialisch vorgetragen und gemeint, wir müssen jetzt hier alles tun, um der Ukraine, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) um der Ukraine zu helfen. Wir müssen uns tatsächlich einmal vergegenwärtigen, wie schnell so etwas auch mal sozusagen eskalieren kann. Und da könnte ich Ihnen das Buch von Christopher Clark empfehlen: „Die Schlafwandler“, wie wir damals in den Ersten Weltkrieg geschlittert sind. Und da waren wahrscheinlich auch gerade solche Personen wie Sie, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD) waren da wahrscheinlich gerade federführend. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und insofern möchte ich Sie da jetzt noch einmal bitten, das zu konkretisieren. Sie sagten, wir haben die moralische und die rechtliche Pflicht, der Ukraine zu helfen und beizustehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Was bedeutet das für Sie konkret, für Sie im Einzelnen, für Sie als Person? Gehören da auch deutsche Bodentruppen dazu?
Herr Schult, es ist schon faszinierend, was Sie immer meinen, was Sie immer meinen für Diskussionen hier aufbrechen zu müssen. Das ist überhaupt nicht in der Diskussion, dass wir Bodentruppen schicken. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also warum machen Sie diese Debatte auf? (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Es geht darum, es geht darum, die Ukraine zu unterstützen mit allem, was nötig ist. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und ja, ich bin für Waffenlieferungen.
Einen Moment bitte, Frau von Allwörden! Herr Schult, Sie haben das Instrument der Kurzintervention gewählt. Ich war jetzt großzügig und habe nicht darauf hingewiesen, dass Sie eigentlich keine Fragen stellen können. Aber ich bitte Sie, jetzt dann auch Frau von Allwörden zuzuhören und nicht dazwischenzusprechen, damit sie auch ihre Ausführungen zu Ende führen kann. Bitte, Frau von Allwörden!
Also ich sage es noch mal gerne deutlich, obwohl ich der Meinung bin, dass ich das sehr, sehr deutlich in meiner Rede bereits mitgeteilt habe: Ich bin definitiv dafür, dass die Ukraine von uns unterstützt werden muss – mit Waffenlieferungen, mit der Solidarität, die nötig ist, mit allem, was nötig ist. (Horst Förster, AfD: Ach, mit allem, was nötig ist?!) Aber wir sind nicht diejenigen, die diesen Krieg führen. Wir unterstützen die Ukraine. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und mit der jungen Generation, die da oben sitzt?) Wir schicken keine Menschen dorthin, wir schicken Waffen dorthin. Und die Menschen, die darin ausgebildet werden müssen, die kommen hierher, um an unseren Waffen ausgebildet zu werden. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und das ist unser Teil, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: Schämen Sie sich!) das ist unser Teil, den wir beitragen. (Daniel Peters, CDU: Schämen Sie sich! – Glocke der Präsidentin) Und ja, Herr Schult, ich stehe dazu. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie möchten das nicht, das weiß ich. Sie unterstützen den Aggressor Russland, der hier Recht und Gesetz mit Füßen tritt, (Beifall René Domke, FDP – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) völkerrechtliche Verbrechen begeht. Das unterstützen Sie?! Ich nicht, Herr Schult! – Herzlichen Dank! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Enrico Schult, AfD: Und Sie schicken deutsche Soldaten in die Ukraine! – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU)
Einen Moment! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt um Ruhe und nicht mehr diese sehr heftigen Gespräche zwischen den Bänken zu führen. Ich ... (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten. Vielen Dank! Unterbrechung: 11:22 Uhr __________ Wiederbeginn: 11:26 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde die Sitzung jetzt gerne fortsetzen, appelliere noch einmal an Sie, alle hitzigen Debatten sind sehr wohl erwünscht in diesem Haus, aber ich bitte doch um respektvollen Umgang und vor allen Dingen aber auch, dass Sie die störenden, sehr extremen Gespräche zwischen den Bänken unterlassen. Die eigentliche Debatte findet hier statt. Und ich wiederhole noch einmal, es ist sehr wohl möglich, auch Zwischenrufe zu tätigen, aber bitte nicht ein permanentes Kommentieren dessen, was der Redner oder die Rednerin hier vorträgt, denn dann ist es wirklich sehr schwer, den- oder diejenige zu verstehen. Und ich gehe jetzt davon aus, dass wir die Sitzung ordnungsgemäß fortsetzen können. Und für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt das Wort Herr Koplin. (Der Saaldienst reicht ein Glas Wasser.)
Danke schön! Ich habe nämlich einen trockenen Mund. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst Grundsätzliches, was DIE LINKE betrifft: DIE LINKE ist für die gewaltfreie Lösung von Konflikten. Wir ächten und verabscheuen jede kriegerische Gewalt. Das will ich Ihnen grundsätzlich vorwegschicken und will zu dem Thema sagen, dass es notwendig ist, mehr Diplomatie einzusetzen, darauf hinzuwirken, dass es einen Verhandlungsfrieden gibt, dass das Töten ein Ende hat, und zwar schnellstmöglich, am besten sofort. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich bin Ihnen, ich bin Ihnen, Herr Innenminister, sehr dankbar, dass Sie eine sehr besonnene Rede gehalten haben, dass Sie darauf hingewiesen haben, wie notwendig es ist, die Ängste der Menschen aufzunehmen. Und da sind wir alle in der Pflicht. Die Ängste der Menschen aufzunehmen, heißt aber auch, da zu mahnen, wie in der Öffentlichkeit mit dem Thema umgegangen wird. Ich erinnere daran, dass vor circa drei Wochen Pläne bekannt geworden sind, in Deutschland Bunker einzurichten. Das ist etwas, was mich besorgt, (Horst Förster, AfD: Das ist keine Angstmacherei?!) was mich ... (Horst Förster, AfD: Das ist jetzt keine Angstmacherei?!) Was ich für problematisch halte, problematisch – und deswegen werde ich nicht eine ganz austarierte Rede halten können –, für problematisch halte ich aber ganz klar den Antrag der AfD. Und ich möchte die Zurückweisung des AfD-Antrags seitens der Linksfraktion mit drei Punkten begründen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Erstens, die AfD ist keine Friedenspartei. Sie inszenieren sich, aber Sie sind nicht für den Frieden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sie sind nicht für den Frieden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie stehen für, Sie stehen für finanzielle und personelle Aufrüstung. Sie stehen für wehrtechnische Rüstungsprogramme, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Hauptsache, deutsche und europäische Firmen sind daran beteiligt. Und Sie stehen für Auslandseinsätze der Bundeswehr in Kriegs- und Krisengebieten. (Enrico Schult, AfD: Stimmt doch gar nicht!) Selbstverständlich! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Wo haben Sie das denn her?) Selbstverständlich! Von elf Abstimmungen im Bundestag in dieser Legislaturperiode haben Sie zu dreien Ja gesagt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lesen Sie sich das Bundesprogramm durch, da steht das genau alles drin.) im Roten Meer, im Südsudan, das Dritte fällt mir jetzt gerade nicht ein. Zu anderen haben Sie unterschiedlich abgestimmt. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Zweiter Grund, warum wir Ihren Antrag ablehnen, warum Sie eine unglaubwürdige Politik machen: Frau Weidel ist ja jetzt gerade dieser Tage gekürt worden als Kandidatin für das Bundeskanzleramt. (Enrico Schult, AfD: Sie hat im Gegensatz zu Ihnen sogar realistische Chancen.) Sie hat dann gesagt, sie hat dann gesagt, unter anderem zu Ihrem Programm gehört, wir wollen Gas und Öl aus Pipelines, und dann süffisant hinzugefügt, egal woher. „Egal woher“ heißt, auch von Putin. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau so, wie das alle anderen auch gerade machen.) Kommt es von Putin, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Außer Deutschland.) dann füllt das die Kassen dieser ganzen Oligarchen (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die werden doch sowieso gefüllt.) und verlängert den Krieg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist das Gegenteil von dem, was Sie hier erklären. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist das Gegenteil von dem, was Sie erklären. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Präsidentin) Und ein dritter Punkt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So ein Quatsch!) aus meiner Sicht der Oberhammer, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist unglaublich!) der Oberhammer, (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Sie haben, Sie haben erst vor wenigen, wenn nicht sogar letzte Landtagssitzungswoche, den Antrag eingebracht, dass alle jungen Männer im wehrpflichtigen Alter aus der Ukraine in die Ukraine zurück sollen, Herr Förster, um für ihr Land dort zu kämpfen. Was heißt denn das? Das heißt doch nicht Diplomatie! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das heißt ein Verlängern des Blutvergießens! Und heute kommen Sie ganz anders. (Horst Förster, AfD: Aber man kann doch hier kein Bürgergeld beziehen!) Unglaubwürdigkeit hat einen Namen: AfD, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind keine Friedenspartei!
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Koplin, dass Sie die Zwischenfrage gestatten! Im Gegensatz zu Ihnen sind wir durchaus eine Friedenspartei. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Und wir haben durchaus auch noch eine gewisse Macht, eine gewisse Wirkmacht im Bundestag. Deshalb hört man ja auch von der AfD im Bundestag und von den Linken gar weniger. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Einbildung ist auch eine Bildung. – Thomas Krüger, SPD: Jaja!) Ich möchte, ich möchte Sie konkret oder ich möchte Ihnen konkret eine Frage stellen, und zwar, in der Tat, wir sind dafür, dass natürlich auch wieder russisches Gas bezogen wird, dass Deutschland wieder russisches Gas bezieht. Das hat unsere Kanzlerkandidatin Frau Weidel ja auch angesprochen. Aber – und da möchte ich Ihre persönliche Meinung dazu hören – wäre es nicht eine Möglichkeit, auch wieder Verhandlungen aufzunehmen, indem man sagt, ja, wir beziehen wieder Gas aus Russland und im Gegenzug sind Verhandlungen, ist Diplomatie möglich? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ist das vielleicht nicht ein Zugeständnis gen Russland, dass man sagt, wir nehmen wieder diplomatische Beziehungen auf und wir knüpfen wieder wirtschaftliche oder wandeln uns oder nähern uns wirtschaftlich an? Das ist doch eine Option. Das braucht man doch nicht alles wegzuschieben (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zu meinen, ja, das ist alles Teufelszeug und das ist nicht umsetzbar. Das ist doch ein Schritt, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist doch keine Frage!) um den Frieden zwischen Russland und Europa sozusagen wieder aufs Gleis zu stellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)
Frau Präsidentin! Danke für die Frage, weil sie mir die Gelegenheit gibt, auf den Unterschied aufmerksam zu machen zwischen Diplomatie und Geschacher. Diplomatie ist, darauf hinzuwirken, auf das Völkerrecht, auf die Menschenrechte aufmerksam zu machen und dem das Wort zu reden. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Hinzugehen und zu sagen, pass mal auf, also wir werden uns schon einig, gib du uns mal das Gas, ist günstig für uns und so weiter, ist Geschacher. Das sind, Zugeständnisse zu machen, das ist letztendlich ein Akt, um da die Kriegskasse zu füllen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist Verhandlungsmasse.) Dafür sind wir nicht zu haben, wir wollen den Frieden (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und nicht rumschachern. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Im Grunde genommen bin ich fertig mit meiner Rede. Mir war wichtig, deutlich zu machen, die AfD ist keine Friedenspartei. (Petra Federau, AfD: Natürlich!) Sie inszeniert sich als solche, und es ist wichtig, dass wir sie demaskieren. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn Sie die Lügen wiederholen, werden sie auch nicht wahrer.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Stephan J. Reuken, AfD: Schwache Botschaft, keine Argumente.) Die Kurzintervention ist zwischenzeitlich zurückgezogen worden. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der vorliegende Antrag macht mal wieder deutlich, die AfD spielt das Spiel von Wladimir Putin, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und dieses Spiel geht so: (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Langweilig!) Es werden Behauptungen in den Raum gestellt, die nur einen Teil der Lage erfassen. Es wird unterschlagen, wer für die Lage verantwortlich ist. Es werden Forderungen formuliert, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: X-mal festgestellt.) die sich gerade nicht an die Verantwortlichen richten. So verschleiert die AfD, was sie eigentlich will: (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na?) einen Sieg Russlands über die Ukraine. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Um Gottes willen! Um Gottes willen! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Um es klar zu sagen, wir Bündnisgrüne sind natürlich für Frieden in der Ukraine. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr seid die schlimmsten Kriegstreiber, die Deutschland je gesehen hat seit dem Zweiten Weltkrieg.) Zugleich sagen wir ebenso klar, wer diesen Frieden verhindert. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was ist aus dieser grünen Partei geworden?!) Es ist Wladimir Putin. Wladimir Putin zeigt keinerlei Bereitschaft, seinen Eroberungskrieg zu beenden, außer, er erreicht seine Ziele. Wladimir Putin wäre der richtige Adressat für einen Friedensantrag. Solange das nicht klar benannt wird, solange sich der Antrag nur auf die Einstellung der Unterstützung für die Ukraine richtet, geht es lediglich um eins: die Unterwerfung der Ukraine. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ein Unfug! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD versucht dies zu kaschieren, indem sie pflichtschuldig den russischen Angriffskrieg als völkerrechtswidrig einstuft. Doch dann kommt ein Aber: Aber der Krieg habe eine Vorgeschichte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Natürlich!) Die AfD benennt die Vorgeschichte jedoch nicht. Die AfD benennt nicht, wer für den Krieg verantwortlich ist. Das schafft einen Resonanzraum für Kremlnarrative. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja? Erklären Sie das doch mal!) In den einschlägigen Telegram-Gruppen wird schon verstanden, was gemeint ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na?) Das Raunen von der Vorgeschichte des Ukrainekrieges ist nur allzu durchsichtig. Auch der Erste und der Zweite Weltkrieg hatten eine Vorgeschichte. Aber anstatt den Verantwortlichen für den russischen Angriffskrieg zu benennen, raunt die AfD von der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Es gab ja schon zwei, ne?!) Eine solche Gefahr löst natürlich Ängste aus. Herr Horst Förster warnte im September 2022 hier im Plenum vor einem Dritten Weltkrieg, (Enrico Schult, AfD: Sehen Sie, wie recht er damit hatte!) als es um Sanktionen gegen Russland ging. Petra Federau warnte im Januar 2023 vor einem Dritten Weltkrieg, als es um die Lieferung von Panzern in die Ukraine ging. (Petra Federau, AfD: Richtig! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Keiner der beiden verlor ein Wort darüber, wer hier eigentlich mit dem Dritten Weltkrieg droht. Es ist nicht die Ukraine, es ist nicht der Westen, es ist Wladimir Putin. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Schon mal was von Eskalationsspirale gehört? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die AfD wiederholt nur zu gerne Wladimir Putins Drohungen, und das ist kein Zufall. Das Verbreiten von Angst ist Ihr gemeinsames Geschäft. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht sollten wir hier einmal erwähnen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da klatscht nur einer.) wie viel außenpolitische Inkompetenz zu der Freundschaft der AfD mit Diktatoren hinzukommt. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Schon vor zwei Jahren erklärte die AfD in einem Antrag den Bürgerkrieg in Syrien für weitgehend beendet. Das war aus ihrer Sicht konsequent. In den Jahren zuvor reisten mehrfach AfD-Delegationen nach Syrien und machten dem Assad-Regime den Hof. Assad ist jetzt nach Moskau geflohen. Dazu passt, dass auch dorthin seit Jahren AfD-Delegationen reisen, um dem Putin-Regime zu huldigen. (Enrico Schult, AfD: Das ist doch gar nicht wahr. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Matthias Moosdorf trat in Moskau vor Kurzem eine Honorarprofessur an. Sein Vorgänger Petr Bystron löste vor einem Jahr einen Skandal aus, als er mutmaßlich russisches Geld (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mutmaßlich!) zum Aufbau des Propagandasenders „Voice of Europe“ annahm. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und sein Kollege Maximilian Krah reiste erst letzten Monat mit anderen AfD-Abgeordneten nach Russland, um dort seine „Voice of Europe“-Buddies (Enrico Schult, AfD: Das macht ein Europa-Abgeordneter nun mal so.) und den Putin-Freund Dmitri Medwedew zu treffen. Das zeigt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die AfD ist tief verwoben mit dem Unrechtsregime in Russland. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Mal sehen, ob der US-Präsident mit denen redet bald.) Uns erreichen täglich grausame Nachrichten, die kaum noch öffentliche Aufmerksamkeit erregen. So griff Russland diese Woche eine Klinik in Saporischschja mit Raketen an und tötete acht Zivilisten, darunter zwei Ärzte, ein weiteres von mittlerweile unzähligen russischen Kriegsverbrechen. Wie gesagt, auch wir Bündnisgrüne wollen Frieden. Das Leid der Ukrainer/-innen muss endlich enden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie tun doch nichts dafür!) aber wir sagen auch, wir können und wir dürfen den Menschen in der Ukraine nicht vorschreiben, was für sie Frieden bedeutet. Wir dürfen nicht darüber hinweggehen, wenn sie sagen, es ist für uns kein Frieden, wenn der Krieg damit endet, (Horst Förster, AfD: Also Sie bestimmen ...) dass bei uns das nächste von Moskau gesteuerte Unrechtsregime installiert wird. (Horst Förster, AfD: Das ist doch vasallenhaft.) Frieden muss Frieden für die Angegriffenen sein, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) das unterscheidet uns von der AfD. Die AfD steht fest an der Seite der Diktatoren dieser Welt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Um Gottes willen!) Wir bleiben an der Seite der Angegriffenen, (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie sind so fanatisch!) an der Seite der Ukrainer/-innen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ui, ui, ui!) Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Und ich bitte doch, davon Abstand zu nehmen, abfällige Äußerungen gegenüber den Rednerinnen oder Rednern vorzunehmen. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da müsste man mal eine Ältestenratssitzung einberufen.) Herr Domke. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es gibt immer zwei Seiten der Medaille.) Einen Moment bitte, Herr Fraktionsvorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben nicht zu kommentieren, wenn ich hier Hinweise gebe. Das steht Ihnen nicht zu. Und insofern bitte ich jetzt auch, davon Abstand zu nehmen. Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Verlauf dieser Debatte – und es ist, glaube ich, genau Kalkül gewesen, dass sie so verläuft – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr Kalkül.) fragt man sich wirklich, hat man sich in ein Parlament wählen lassen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wer hat denn angefangen zu debattieren?) um Ihnen überhaupt die Ehre zuteilwerden zu lassen, (Enrico Schult, AfD: Dann brauchen Sie ja bald nicht mehr dabei zu sein.) über so etwas zu sprechen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Es ist ... Ja, das können Sie bewerten, wie Sie wollen. Aber ich glaube, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ich glaube, Überzeugung und Haltung ist deutlich mehr wert als genau das, was Sie hier betreiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Stephan J. Reuken, AfD: Das sagt einer von der FDP!) Es war der 24. Februar 2022, wo genau feststellbar war, dass der Westen auf eines vertraut hatte: dass Putin ein harmloses Manöver durchführt. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, da fangen Sie an zu lachen. Das enttarnt Sie genauso. Sie haben gesehen, dass dieser Mann im Täuschen, Tricksen, Lügen etwas ganz anderes vorbereitet hat, nämlich einen Angriffskrieg. Und Sie machen Folgendes in Ihrem Antrag: Sie schreiben zwar, dass es keine Rechtfertigung für diesen Krieg gibt, aber unentwegt rechtfertigen Sie ihn. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Quatsch!) Und das ist etwas, was Sie wirklich entlarvt. Das ist etwas, was Sie wirklich entlarvt. (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist einfach nur falsch, was Sie sagen!) Herr Förster, ich glaube sogar tatsächlich ... (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich beantworte keine Zwischenfragen. Ich glaube Ihnen tatsächlich, dass Sie Kriegserlebnisse haben. Aber glauben Sie ernsthaft – und das haben Sie hier vorhin verkündet –, glauben Sie ernsthaft, der Zweite Weltkrieg wäre beendet worden, wenn man Hitler einfach einige Gebiete gegeben hätte? Hätte, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ist das das Szenario für Russland, das Sie hier fordern?) hätte, hätte das den Zweiten Weltkrieg beendet? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Frage beantworten Sie sich bitte einmal selbst! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Und wie ist der erste beendet worden? – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und jetzt möchte ich einfach noch einmal darauf hinweisen, in welcher Situation wir uns befinden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind seit dem 24. Februar 2022 in einer Ausnahmesituation. Und im Gegensatz zu Ihnen war ich Ostern 2023 in der Ukraine. Ich habe weinende Menschen gesehen, die Mariupol nur noch in Trümmern gesehen haben. Ich weiß, wie es aussah in Odessa, als ich da war, und dass es heute nicht mehr so aussehen wird. Es wird Kultur zerstört, es werden Menschen zerstört, es werden Trauernde zurückgelassen. Und da sagen Sie, die Ukraine soll mit der Pistole an der Schläfe an den Verhandlungstisch, wo eigentlich der andere Partner zum Verhandeln ja noch gar nicht sitzt! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Alle sollen an den Verhandlungstisch.) Und deswegen überlegen Sie doch mal, ob ich nicht erst einmal Voraussetzungen schaffen muss, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, natürlich, darum gehts doch! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) damit Diplomatie überhaupt möglich ist. Diplomatie – und das ist hier schon, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist genau der Punkt.) das ist ja hier auch schon angeklungen –, Diplomatie kann ich doch nur erzeugen, wenn auf Augenhöhe auch tatsächlich verhandelt werden kann. Und da sind die Kriegsparteien gefragt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also Sie haben unseren Antrag verstanden eigentlich.) Und da ist vor allem die Ukraine gefragt, wann sie überhaupt bereit ist, mit Putin zu verhandeln. Und auf der anderen Seite muss Putin doch auch erst einmal bereit sein. Er ist nicht bereit! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Selenskyj hat das doch schon angedeutet.) Er verachtet, er verachtet doch genau das, was dort in der Ukraine im Aufbau befindlich ist. Keiner sagt, keiner von uns sagt, dass die Ukraine ein Staat war, der jetzt schon demokratisch gewachsen ist. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Sie sind erst auf dem Weg dorthin, zu einer Demokratie. Natürlich haben sie noch Probleme mit der Korruption. Aber das führen Sie als Argumente an, um das zu rechtfertigen, was aus Russland kommt? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, das sagt doch gar keiner. – Stephan J. Reuken, AfD: Nein, niemand tut das!) Wie viel Korruption haben wir denn in Russland? Wie viele Menschenrechtsverletzungen haben wir in Russland? Wie viele Freiheitseinschränkungen haben wir in Russland? Das ist doch kein Erfolgsmodell! (Zuruf von Petra Federau, AfD) Das können Sie doch nicht ernsthaft hier in einem deutschen Parlament, in einem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern vertreten, (Stephan J. Reuken, AfD: Außer Ihnen sagt das niemand.) dass das etwas ist, was ein Friedensangebot sein kann für einen anderen Staat, (Stephan J. Reuken, AfD: Hören Sie zu, bevor Sie reden!) der sich einfach mal so ergeben soll. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) Und sehr wohl glaube ich, sehr wohl glaube ich – und das habe ich auch in den Blicken der Menschen dort gesehen –, sehr wohl glaube ich, dass sie an eine Freiheit denken. Und sehr wohl habe ich dort eine westliche Orientierung gespürt. Und warum soll ein Volk denn bitte das nicht entscheiden? Sie sprechen ja diesem Volk sogar den, ja, wirklich die Möglichkeit ab, sich für die Freiheit und für Demokratie entscheiden zu können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was für ein Quatsch! – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) Sie wollen Gebiete an Putin abtreten, damit der sozusagen seine Kräfte wieder an einer anderen Grenze sammeln kann (Zurufe von Horst Förster, AfD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) und möglicherweise den nächsten Staat überfallen kann. Und ich sage mal, die Ukraine ist jetzt wirklich fast drei Jahre wehrhaft geblieben, natürlich mit unserer Hilfe. Und das ist auch etwas, wo Putin irgendwann in diesem Abnutzungskrieg an den Verhandlungstisch kommen muss, logischerweise kommen muss. Aber noch mal, wenn wir alles einschränken und Sie ... Ich nehme Ihnen das auch überhaupt gar nicht ab, das muss ich auch mal ganz deutlich sagen. (Stephan J. Reuken, AfD: Das geht mir bei Ihnen auch so.) Sie stellen sich hier hin und tun so, als wenn über drei Jahre noch kein Mensch darüber nachgedacht hat, diplomatische Lösungen zu finden. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie können doch davon ausgehen, Sie können doch davon ausgehen, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) dass die diplomatischen Kanäle durchaus offen sind. (Stephan J. Reuken, AfD: Fragen Sie mal Ihre Mutter!) Natürlich! Natürlich! Was glauben Sie denn? Das ist natürlich nicht in der Abend- Talkshow zu hören, und das ist wahrscheinlich auch nicht in Ihren Kanälen zu hören. Aber noch mal, Putin ist überhaupt gar nicht bereit zu verhandeln. Warum sollte er auch? Er muss erst ... (Horst Förster, AfD: Woher wissen Sie das denn?) Das hat er doch, das hat er doch selber geäußert. Und noch mal: Sie, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da gibts auch andere Zitate.) Sie drohen immer damit, ja, wir würden uns zur Kriegspartei machen.
Ja, es tut mir leid. Das Thema bräuchte eigentlich viel mehr Redezeit, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hätten Sie anmelden können.) aber im Grunde habe ich den Eindruck, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) es ist vergebene Mühe mit Ihnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Geschätzte Gäste! Der vorliegende Antrag der AfD „Krieg in der Ukraine beenden – Diplomatie statt Blutvergießen“ kommt in der Überschrift zunächst mal populistisch herüber. Wer von uns wäre nicht erschrocken über das Blutvergießen Hunderttausender junger Menschen? Und wer von uns möchte den Krieg in der Ukraine nicht beenden? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Und was ist daran populistisch?) Gestatten Sie mir einen kleinen Rückblick: Es ist schon etwas länger her, da war ich als Hochschulrektor der Hochschule Neubrandenburg in Archangelsk in Russland, habe dort Vorlesungen gehalten. Zwei Bücher von mir sind auf Russisch übersetzt worden. (Stephan J. Reuken, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) Bei einem Besuch in Pensa haben wir über die Zukunft der Hochschulen in der Sauna gesessen. Gemeinsames Schwitzen, gemeinsames Besprechen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Rotlichtmilieu.) und alles mit Wodka begossen – (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) russische Diplomatie vom Feinsten. Leider ist das jetzt schon lange her, Putin hat das zunichtegemacht. Auf der anderen Seite des Krieges steht die Ukraine. Als ich vor drei Wochen persönlich für eine Woche in der Ukraine war, habe ich die Trauer, aber auch den Friedenswillen erlebt. Die Fahnen für die toten Soldaten auf dem Maidan, das hat mich sehr beeindruckt. Die Zerstörung, gerade der Infrastruktur, des Theaters, des Sportstadions, der Bibliothek, der Wohnhäuser, der Tod von 50 Menschen in einer Warteschlange vor der Apotheke, aber auch die Teilnahme an der Wiederaufbaukonferenz in Berlin, die Diskussionen in der teils zerstörten Uni von Tschernihiw mit dem Rektor und weiteren Kollegen über Erasmus-Programm und die europäische Idee, die Bitte um soziale Projekte für traumatisierte Veteranen, das waren Friedensprojekte, über die wir gesprochen haben. Eine Vereinbarung, die den Zustand vor dem Krieg wiederherstellen würde, auch ein Waffenstillstand in dieser Richtung würde wohl auf Zustimmung auch dort stoßen. Und welche Petition – das ist ja die Frage, die auch angesprochen wird – haben nun wir Deutschen dazu? Nun, ich bin zwar nicht ganz so alt, aber wir haben den letzten Weltkrieg angefangen, geschätzt 20 Millionen gefallene und ermordete Kriegsopfer, viele auf der Seite der Sowjetunion, bei Russen, aber auch bei den Ukrainern. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Wir haben große Schuld auf uns geladen. Daraus wächst Verantwortung für die Zukunft gegenüber beiden Seiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Allerdings, darüber ist auch schon gesprochen worden, schließt uns das als mächtigen Friedensstifter aus. Wir können im Backoffice arbeiten, das tun wir auch, aber ohne Putin und Trump und hoffentlich mit Selenskyj wird es in der Ukraine keinen Frieden geben. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Nun, die Frage, die ja auch häufiger angesprochen worden ist, kann es Frieden um jeden Preis geben, auch um den Preis der verlorenen Freiheit, der Erniedrigung, der Ungerechtigkeit. Ich denke, unser Grundgesetz mit seinen Werten wägt hier gut ab: (Zuruf von Horst Förster, AfD) zu Beginn die Würde, dann die Freiheit und die Gleichheit. Und all das braucht auch Frieden, ja, aber das ist abzuwägen. Sie kennen den alten Fall, der immer mal wieder früher dann gestellt wurde. Stellen wir uns vor, du gehst mit deiner Freundin durch den Wald. Es nähert sich jemand, um ihr Gewalt anzutun. Natürlich darf sie sich wehren. Und natürlich darf die Ukraine sich auch wehren. Sie hat selbstverständlich ihr Recht, sich zu verteidigen. Und wir, dürfen und sollten wir ihr dabei helfen, indem wir, wie ich das früher noch gemacht hätte vielleicht, „We Shall Overcome“ singen, oder auch mit Waffen? Nun, wenn die Nachwendeidee des Friedens durch Annäherung und Handel aufgegangen wäre, Frieden schaffen ohne Waffen, ich wäre dabei gewesen. Aber leider hat das ja so nicht geklappt. Wir sind zurückgeworfen worden auf das zutiefst Menschliche. Es kann eben der beste Mensch nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Und als Konsequenz, das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen. Diese Abwägung lässt der AfD-Antrag – leider auch, Kollege Förster, Ihr Vortrag – vermissen. Es fehlt ihm das Gerechtigkeitsgefühl. Er ist trotz einzelner Passagen, in welchen der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands angesprochen wird, Putin-Russlands, aus der Sicht Russlands geschrieben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ ist nie gerecht. Geht nicht.) Und die AfD, die sich als Partei des Friedens darstellt, sich aber gleichzeitig für eine nationale Aufrüstung einsetzt, (Enrico Schult, AfD: Für die Landesverteidigung.) betreibt hier gleichzeitig eine Politik der Desinformation. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Letztlich fordert sie den Stopp der Unterstützung der Ukraine, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) benennt aber dabei nicht die Verantwortung Russlands für den Krieg, maximal zwischen den Zeilen des Antrags versteckt. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist keine Friedenspolitik. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das ist eine gewisse Kapitulation vor Gewalt. Das ist keine Neutralität, das ist eine gewisse Parteinahme für einen Aggressor. Das ist nicht Frieden, sondern Ignoranz gegenüber den Prinzipien von Freiheit und Gleichheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, sehr geehrte Damen und Herren, Diplomatie braucht, das ist hier doch schon mehrfach erwähnt worden … (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Im Augenblick nicht, gerne nachher. Und Diplomatie braucht beide Seiten. Und die Vorbedingungen der russischen Seite, das Scheitern des Gesprächs von Scholz, so, wie Putin sich gegenüber Scholz benommen hat, als Imperialist, der auf Distanz geht, die pausenlosen Angriffe mit russischen und iranischen Drohnen zeigen, dass Russland eigentlich nur einen von ihm formulierten Diktatfrieden möchte, vielleicht noch das andere Szenario, den militärischen Gegendruck aus den USA, aber militärisch sind wir für Putin nicht von Interesse. Da ist es schwierig mit der Diplomatie. Aber ich bin gar nicht so unglücklich darüber, dass wir militärisch nicht so eine Weltmacht sind. Am Ende nun die Forderung der AfD an die Landesregierung, sich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen. Und ja, Artikel 18a verpflichtet auch, sich für den äußeren Frieden einzusetzen und Konflikte gewaltfrei zu lösen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Unsere Ministerpräsidentin Schwesig hat sich seinerzeit für gute Beziehungen zu Russland eingesetzt, und auch ich war dabei. Ja, und dazu stehe ich auch heute. Nach dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff hat sie die Zeitenwende erkannt. Sie war in der Ukraine, hat sich informiert, hat humanitäre Hilfe angeboten. Ministerin Martin, ein Mitarbeiter waren bereits dort. Ich selbst habe mich vor drei Wochen ja auch selbst dort informiert. Wir haben das getan, was in unserer Macht steht, einen Kooperationsvertrag mit dem Oblast Tschernihiw geschlossen, soziale Projekte wie einen Besuch ukrainischer Kinder bei uns mithilfe von engagierten Freiwilligen finanziert, Zuschüsse für den Bau von Bunkern für Kindergärten gewährt. Aber, das ist ja auch angesprochen worden, seien wir nicht naiv, wir alle wissen, dass der Frieden als solcher eine Bundesangelegenheit ist, und außerdem, die Beendigung des Krieges in Richtung auf einen fairen Frieden, das liegt nur sehr gering in deutscher Hand. Wir können allerdings über das Backoffice, über den Bundesrat, die Parteistrukturen Gespräche führen. Aber da befindet sich doch die SPD in einer guten Position. Olaf Scholz hat vernünftig abgewogen. Er ist der Garant für Besonnenheit. Fassen wir zusammen: Der Antrag ist in der Formulierung populistisch, in der Analyse ist er einseitig, in der praktischen Umsetzung ungeeignet. Vor allem lässt er Fairness und Gerechtigkeitsgefühl vermissen. Dieser Antrag ist daher abzulehnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werter Herr Kollege, herzlichen Dank dafür! Ich habe eine Frage. Sie haben eben, zu einem früheren Zeitpunkt Ihrer Rede haben Sie ausgeführt, die AfD sei keine Partei, die am Frieden interessiert ist, unter anderem deswegen, weil wir für eine nationale Aufrüstung eintreten. Jetzt möchte ich die Frage an Sie richten: Die SPD hat das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auch mitgetragen, was letztlich ja auch der nationalen Aufrüstung dient, (Enrico Schult, AfD: Zeitenwende!) möchten Sie dann Ihrer Partei auch absprechen, sich für den Frieden einzusetzen? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, dass die SPD im Unterschied zu Ihnen nicht scheinheilig mit dem Begriff „Frieden“ umgeht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Oha! Oha!) Wir haben hier gerade festgestellt, dass es ein Selbstverteidigungsrecht gibt. Und wir haben, glaube ich, auch erkannt, dass das, was Putin betreibt, eine imperialistische Politik ist und dass wir dafür sorgen müssen, dass er nicht durch einen leichten Gewinn sozusagen der Situation in der Ukraine lüstern wird auf mehr. (Horst Förster, AfD: Dann gucken Sie mal nach Washington!) Und deswegen, glaube ich, ist es auch richtig, dass wir uns verteidigen. Nach einem Konzept, das Sie nun gerade als die große Friedenspartei darstellen, finde ich das nicht ganz fair und passend, sondern das finde ich dann scheinheilig. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zu einigen Punkten Stellung nehmen. Was wir erlebt haben, ist eine unsägliche Aneinanderreihung von Unterstellungen, die ich natürlich nur zurückweisen kann. Die Friedfertigkeit, wird uns unterstellt, ist Scheinheiligkeit, ich muss nicht alles wiederholen. Sie müssen selbst prüfen, ob Sie das noch als eine vernünftige Debatte ansehen. Ganz anders als Minister Pegel, da muss ich mich auch für bedanken, der hier sehr ausgewogen auch zu beiden Lagern hin gesprochen hat. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Es geht um diesen fürchterlichen Krieg, der beendet werden muss. Es geht um Frieden. Und Sie reden, versuchen von Moral zu reden, die Sie auch sehr einseitig betrachten. Das ist der erste Punkt. Ich will ja nur den Irakkrieg benennen, das interessiert, das ist ein Beispiel von Unmoral, wo ein Krieg vom Zaune gebrochen wurde, wie wir wissen, vorsätzlich, mit völlig falschen Informationen. Das interessiert keinen, da ist alles in Ordnung. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich bin nur froh, dass Sie immer die richtigen Informationen haben.) Der Krieg, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Da bin ich so froh.) und wie die meisten Kriege hat auch dieser Krieg viele Väter. Der Ukrainekrieg hat eine Vorgeschichte, die man nicht ausblenden kann, völlig jenseits von Moral nicht ausblenden kann, wenn man überhaupt nur darüber nachdenkt, wie ein Frieden aussehen könnte. Und dieser Bürgerkrieg – muss ich jetzt nicht vertiefen –, im postsowjetischen Raum hat es ja eine ganze Reihe, nach Auseinanderbrechen der Sowjetunion, eine ganze Reihe von kriegerischen Auseinandersetzungen gegeben, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die insbesondere im Kern auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker beruhen, weil ja eben der homogene Vielvölkerstaat nicht funktioniert hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das alles ist der historische Hintergrund. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie an der Stelle von Moral reden, ja, mag das ja subjektiv verständlich sein. Nur, Kriege, das habe ich auch versucht auszuführen, werden nicht mit Moral begonnen und sie werden auch nicht mit Moral beendet. Sie können doch nicht die Realitäten komplett ausblenden! Die Situation auf dem Gefechtsfeld, das, was Tag für Tag stattfindet, ob das noch alles im Verhältnis oder ob die Chance besteht, jetzt das, was Sie meinen – das war ja am Anfang die Idee, also Russland muss sich zurückziehen, dann kommt Putin vor ein Kriegsgericht und dann reden wir über Reparationen –, das waren Ihre Ideen, davon haben sich ja die meisten, jedenfalls öffentlich, verabschiedet, weil die Realität eine andere ist. Wenn man die Realität nicht mit einbezieht, heißt das doch nicht, dass man Putin, dass man das rechtfertigt. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Ich erinnere, diese unsäglichen Vorwürfe, die hier reingeworfen wurden, von Herrn Peters auch, das letzte Mal schon, „Putin-Versteher“ und Ähnliches, darum geht es doch nicht. Es geht doch darum, die Realitäten ins Auge zu fassen, zu überlegen, wie kann dieser Krieg beendet werden. Nur ein Stichwort: „Sanktionen“, das ist doch ein ähnliches Thema. Da gibt es ja aus der CDU sogar Leute, die schon sehr früh gesagt haben, sind Sanktionen noch sinnvoll, die uns mehr schaden als Russland, die auf dem Gefechtsfeld nichts ändern, die unsere Industrie in die größten Schwierigkeiten bringen. Das ist doch erlaubt, darüber nachzudenken. Und genauso hier, dieser Krieg, wie gesagt, hat eine Vorgeschichte, ein Bürgerkrieg, ein langjähriger Bürgerkrieg. Jetzt will ich mal zitieren aus einem Kommentar von, wie heißt der, Restle im Westdeutschen Rundfunk, der also anprangert, was von beiden Seiten passiert. Und dann heißt es, da meint er jetzt die Regierung in Kiew: „... so tragen Europas Regierungen Mitverantwortung für das rücksichtslose Töten einer Regierung, der sie selbst zur Macht verholfen haben. Deshalb braucht es jetzt eine klare Botschaft an die Machthaber in Kiew. Der Terror gegen die Zivilbevölkerung muss beendet, der Artilleriebeschuss von Wohngebieten sofort eingestellt werden. Wenn nicht, macht sich Europa mitschuldig. Dann sind die getöteten Zivilisten im Häuserkampf von Donezk oder Luhansk auch unsere Toten.“ Ja, das ist nur ein kleiner Ausschnitt von dieser unsäglichen Vorgeschichte, die Sie komplett ausblenden, weil es für Sie formal nur den Aggressor Russland gibt. Natürlich ist Russland der Aggressor. Aber bitte, Sie können doch, wenn Sie über eine Beendigung des Krieges nachdenken, nicht die ganze Historie davor einfach ausblenden! (Beifall Enrico Schult, AfD) Und im Übrigen, es ist zwar nicht unser Krieg, das haben Sie auch gesagt, aber wir sind fest verwoben damit, insbesondere, wenn Sie dieser Theorie, die ja von mehreren vertreten wurde, folgen, dass Kiew/Selenskyj bestimmt, was nötig ist. Von Allwörden wörtlich: „Wir müssen unterstützen mit allem, was nötig ist.“ (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! Sehr richtig!) Mit allem, was nötig ist, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Mit Waffen, mit Helmen, genau!) bestimmen Sie auf dem Schlachtfeld, und da reichen möglicherweise nicht unsere Schutzhelme und möglicherweise nicht einmal die Taurus-Raketen, denn der Ukraine gehen die Soldaten aus. Inzwischen machen sie dasselbe wie die Russen, sie holen sich die Soldaten aus den Straflagern. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie haben mehrere – über 10.000 – nach eigenen Angaben an den Grenzen festgenommen und bestraft, weil sie flüchten. Wir haben über 200.000 Soldaten hier bei uns im Land, was ich vollkommen verstehen kann, denen wir Bürgergeld geben, die aber dort fehlen. Das sind Probleme, mit denen müssen Sie sich befassen, wenn Sie sagen, Selenskyj bestimmt, wie lange wir unterstützen wollen. Wenn wir das machen, dann machen wir uns abhängig von Selenskyj, wie irgendwelche Vasallen, wie Hilfstruppen. Wir sind ein eigenes Land, wir haben unsere eigenen Interessen. Und die Unterstützung der Ukraine, die immer riskanter wird, muss ihre Grenzen haben, wenn es nicht der unsrige Krieg ist. Und rechtlich sind wir längst Konfliktpartei. Und wenn wir Taurus liefern mit Soldaten oder daran ausbilden, dann sind wir längst Konfliktpartei und werden immer mehr hineingezogen. Und jetzt denken Sie bitte zu Ende, was Sie da sagen: Selenskyj, die Ukraine bestimmt, wie lange der Krieg läuft, die Ukraine muss so stark werden, dass sie Russland besiegen kann, dass also ein Siegfrieden stattfindet, jedenfalls sich Russland komplett zurückgezogen hat. Dann wissen Sie doch genau, dass dieser Krieg dann noch Jahre dauert. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und dann überlegen Sie mal, kein Wort finden Sie dazu, was dieser Krieg konkret für die Menschen – beide Staaten bluten aus –, was das für die Menschen dort bedeutet, die auf dem Schlachtfeld sterben. Die einen kommen frei, weil sie in der korrupten Ukraine nicht eingezogen werden, die anderen kommen hierher, kriegen Bürgergeld, und der Rest verreckt in den Gräben. Was das bedeutet, da sagen Sie kein Wort dazu. Und ich sage Ihnen, damit versündigen Sie sich an Moral und Ethik, genau daran. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger Mecklenburg-Vorpommerns! Bei der ganzen Debatte, die wir hier heute wieder sehr, sehr intensiv erlebt haben, ist der Ansatz der AfD-Fraktion dahin gehend zu sehen oder auch noch mal deutlich zu machen jetzt hier am Ende der Debatte, dass wir fernab von diesen Vorwürfen, dass immer wieder – Diktatfrieden, Kapitulation, Putin-Knechte, Russland wird mal eben so durchmarschieren, das sind ja die ganzen Anwürfe, die als Allererstes kommen, wenn man hier das Thema „Diplomatie und Frieden“ auf den Tisch setzt, ja –, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir haben eine offene Diskussion auf das Pult gesetzt, die dazu führen soll, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) welche Bedingungen für Frieden notwendig sind. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist unser Ansatz gewesen, den wir bewusst auch offengehalten haben in der Formulierung des Antrages (Daniel Peters, CDU: Nee, das stimmt aber nicht, nein!) und von dem wir auch erwarten können, dass die anderen Fraktionen versuchen, einmal ernsthaft die Bedingungen dafür zu diskutieren. (Daniel Peters, CDU: Haben Sie nicht.) Und diese Debatte ist erneut ganz krass abgeglitten, von diesen Bedingungen wegzuführen und dann wieder in ein Anti-AfD-Bashing hineinzuführen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ui!) Jetzt können Sie sagen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) es ist Opferrolle und so weiter und so fort, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber indem Sie uns permanent als Einflüsterer oder Propagandisten Putins diffamieren, (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) werden Sie die realen Sorgen, die Herr Pegel und andere Leute auch schon angesprochen haben, die realen Sorgen der Menschen, die dieser Krieg beschäftigt und die auch eine politische Antwort darauf erwarten, die werden Sie damit nicht erreichen, weil die winken innerlich ab. Das ist nämlich nicht die Rhetorik, die sie von einer verantwortungsvollen Politik erwarten können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Können Sie uns vielleicht mal erklären, was Abgeordnete der AfD in einem Gespräch mit Ministerpräsidenten Medwedew besprochen haben, der regelmäßig davon spricht, dass Panzer auch in Richtung Deutschland noch wieder geschickt werden können?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Krüger! Ich war natürlich nicht dabei, ich weiß auch nicht, wer mit Herrn Medwedew wann gesprochen hat. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Aber Sie machen ja genau das, was ich gerade gesagt habe. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie machen es jetzt noch mal. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Sie kommen wieder mit Anti-AfD-Rhetorik, weil irgendwer mit irgendeinem Russen mal gesprochen hat, so, ja. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann Ihnen das nicht sagen, was da besprochen worden ist. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie halten es aber für Propaganda der Russen, wenn man sagt, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) die Panzer würden mal eben so bis nach Berlin marschieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das traue ich dieser russischen Armee beim besten Willen nicht zu! Und das ist auch Gott sei Dank gut so! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen werden wir da auch überhaupt nicht drauf eingehen, hier solche billigen Manöver von Ihnen auch nur ansatzweise mit einer ernsthaften Friedenspolitik zu verbinden, ja. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Wenn das billige Rhetorik ist, frage ich Sie: Können Sie denn bestätigen, dass die Bilder, die in den Medien waren, wie zwei Abgeordnete der AfD im Gespräch, lachend, freudig mit Medwedew waren, (Horst Förster, AfD: Das ist doch nicht das Thema hier!) dass das Realität ist oder ob das vielleicht KI ist? Können Sie das vielleicht bestätigen? Wird ja bei Ihnen ausgewertet worden sein, vermute ich. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich biete Ihnen an, wir können uns diese Bilder anschauen, dann reden wir mal ganz in Ruhe drüber. Das ist gar kein Problem. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Aber ich würde jetzt gerne wieder zur friedensorientierten Perspektive kommen, denn meine Redezeit ist begrenzt, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und da werde ich mich nicht mit Bildern von Ihnen, die Herr Medwedew mit AfD-Politikern gemacht hat ..., das ist hier nicht der Ernst, den wir dieser Debatte zukommen lassen sollten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Julian Barlen, SPD: Da wird die AfD ein bisschen schmallippig.)
Herr Abgeordneter, Sie können jetzt, da keine weiteren Zwischenfragen mehr vorliegen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) die Sie auch im Übrigen nicht genehmigen müssen, können Sie fortfahren.
Meine Damen und Herren! Liebe Bürger des Landes! Ich will auch noch mal die Ministerpräsidentin zitieren, die jetzt auch leider heute wieder nicht hier dabei ist, aber die ja vor nicht langer Zeit, vor wenigen Monaten von einem „Sieg“ der Ukraine gesprochen hat. Das ist ja diese Rhetorik, diese Siegrhetorik, dass man unbedingt die Russen besiegen muss. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und die Bedingung eines Siegen-Müssens ist meiner Meinung nach eine sehr hohe Hürde für einen Abbau der realen Situation hin zum Frieden. (Enrico Schult, AfD: Richtig! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin der Meinung, und da möchte ich jetzt den polnischen Präsidenten, nicht Präsidenten, Ministerpräsidenten Donald Tusk einmal zitieren, der ja ganz offen davon gesprochen hat, dass er seine EU-Ratspräsidentschaft, die jetzt ansteht im kommenden Jahr, dafür nutzen will, dass der Frieden als zentraler Begriff in den Fokus der Debatte gesetzt werden muss. Die Polen, die ja sicherlich ein starker Unterstützer der Ukraine mal waren, haben längst die Zeichen der Zeit erkannt. Und als enger Verbündeter der USA sind die Polen schon viel weiter als diese Parteien, die sich hier heute zu Wort gemeldet haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Herr Peters, da können Sie lachen, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) aber Herr Tusk hat längst erkannt, dass selbst ein Herr Selenskyj, und den darf ich jetzt hier auch noch mal zitieren, schon längst auf die Argumentation von Trump eingeht, weil er ja weiß, dass die Souveränität inzwischen ja doch nach so vielen Jahren Krieg doch stark eingeschränkt worden ist und abgeglitten ist in eine totale Abhängigkeit vom Westen. Deswegen können Sie mit Ihrer Rhetorik, die Sie immer wieder fahren, die Ukraine soll mal eben souverän entscheiden, wann Frieden ist, auch keinen mehr abholen in der aktuellen Situation. Das wird den internationalen Beziehungen nicht mehr gerecht und das führt zum weiteren Leid der Ukraine, wenn man die Verantwortung auf Selenskyj alleine ablädt. Nein, der Westen muss selber initiativ werden. Deutschland gehört dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und es ist weiterhin eine schlimme Situation. Das zeigt auch, dass das Mobilisierungsalter in der Ukraine noch einmal abgesenkt werden soll. Noch einmal soll eine neue Welle junger Menschen mobilisiert werden, an die Front geschickt werden, damit Sie hier weiter Ihre diplomatische Schwierigkeit irgendwie rhetorisch weiter setzen können. Es ist keine Schwierigkeit, es ist eine Frage politischen Willens. Es ist eine Frage von Politikern, die Verantwortung übernehmen. Und dazu gehört auch dieser Landtag, weil dieser Landtag letztlich auch im Bund mit dazu beitragen kann, dass über den Bundesrat diplomatische Diskussionen stattfinden. Das haben andere Ministerpräsidenten getan. Frau Schwesig hat sich zum Sieg geäußert, jetzt soll sie sich auch zum Frieden äußern. Das ist das Ziel unseres Antrags. Deswegen haben wir ihn heute hier eingebracht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und dieser Frieden muss natürlich konkretisiert werden. Er muss Grundlagen haben, er muss ganz konkrete Bedingungen finden. Da sind wir ja sogar bei Ihnen, nur hören Sie uns nicht zu, wenn wir darüber reden. Ich habe bereits in meiner anderen Rede darüber gesprochen, dass es natürlich um die Frage der NATO-Neutralität und des Beitritts geht. Es geht darum, inwieweit Abtretungen wahrscheinlich möglich sein werden müssen. Es geht aber auch darum, dass überhaupt erst mal eine Waffenstillstandslinie gefunden wird. Und Keith Kellogg, der US-Berater, der genau diesen Plan skizziert hat, schon vor einem Dreivierteljahr, ist eine Grundlage für die Diskussion. Aber kein Einziger von den anderen Parteien hat das auch nur andiskutiert. Und deswegen sind wir die politische Kraft, die sich hier heute selbstbewusst hingestellt hat und einen Friedensweg nach vorne bringt. Dafür möchte ich um die Unterstützung bitten. Deswegen bitte ich Sie: Kommen Sie zueinander! Reden Sie mit uns in Ruhe über die Friedensbedingungen, die die Ukraine haben muss! Und dann wird es so, wie Oberst Reisner letztlich auch erst vor Kurzem gesagt hat, dazu übergehen, dass eine …
... hoch wie nie ist. Das ist gut so und das ist gut für Europa! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wort... (Unruhe im Präsidium) Sorry, das habe ich nicht gesehen. Das ist nicht in meinem Blickfeld gewesen. Mir liegt noch ein weiterer Wortbeitrag vor, für die Fraktion der CDU Herr Ehlers.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tadsen, einen Punkt kann ich hier so nicht stehen lassen. Wenn Sie sagen, die Polen sind viel weiter, dann will ich Ihnen an der Stelle nur eins entgegenhalten: Wir waren vor drei Wochen in Warschau, unser Fraktionsvorstand. Wir haben dort mit Ministern gesprochen, mit Staatssekretären, und die haben uns eine ganz klare Botschaft mitgegeben: Putin muss in der Ukraine gestoppt werden und nicht erst an der EU-Außengrenze! Das war die entscheidende Botschaft, die wir da mitbekommen haben. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da sind wir ja beieinander. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Also tun Sie nicht so, tun Sie nicht so, als wenn die Polen da irgendwie jetzt auf einer großen anderen Mission wären! Die haben da einen sehr, sehr klaren Kompass. Und ich empfehle Ihnen, diese Rede, die Sie hier gehalten haben, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) halten Sie die Rede in Polen, halten Sie die Rede im Baltikum, und da werden Sie wenig Applaus für solche Worte bekommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Ein Laptop fällt zu Boden.) Ich hoffe, das Laptop ist heil geblieben. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4387. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4387 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Meine Damen und Herren, von der Fraktion der CDU liegt Ihnen auf Drucksache 8/4440 ein Antrag zum Thema „Wolfsbestand reduzieren – rechtliche Vorgaben ausschöpfen – Bestandszahlen korrigieren“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Bitte, Herr Diener! (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sie hätten jetzt aber auch im Wolfskostüm kommen können! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Thomas Diener , CDU (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte meinen, und ewig grüßt das Murmeltier in Form des Wolfes. In der Tat haben wir den Wolf gelegentlich auf der Tagesordnung – immer ein wichtiges Thema, aber warum ist es heute dringlich? Der erste Grund: Wir haben also vor wenigen Tagen erst erfahren, vor der Landtagssitzung hier, dass die bisherige Datengrundlage nicht zutreffend war. Wir haben in der letzten Landtagssitzung von 19 Rudeln gehört, jetzt waren es 26 oder auch mehr. Das heißt, wir haben erst vor wenigen Tagen diesen Antrag stellen können, sind also auf der einen Seite nicht in der Lage gewesen, das in den normalen Kreislauf hineinzutragen. Das ist der erste Grund. Der zweite Grund ist: Die Daten haben sich dermaßen stark geändert, dass sie sich nicht ein bisschen verändert haben, sondern über 30 Prozent. Das haben wir, also das heißt, wir haben in diesem Bereich quasi eine neue Geschäftsgrundlage, und das erfordert ein unverzügliches Handeln. Und der dritte Grund: Im Februar werfen in der Regel die Wölfe die Jungen oder die Welpen. Das heißt, dann ist man ein halbes/dreiviertel Jahr aus der Routine raus. Das heißt, wenn wir vor dem nicht einen Beschluss dazu fassen, um Maßnahmen zu ändern, sind wir am Ende ein Dreivierteljahr weiter, effektiv dann ein Jahr später. Das heißt, wenn wir heute sozusagen das nicht behandeln, kommen wir effektiv in der Wirkung ein Jahr später. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? (Zustimmung) Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am 13.11. ausführlich über die aktuelle Entwicklung auf europäischer und nationaler Ebene zur Entwicklung der Wolfspopulation debattiert und auch über die Anpassung des Managements. Die Daten, die Herr Diener hier gerade nannte: 20 Rudel, 4 wandernde Rudel – das wurde auch genannt vom Minister, dass die Wildtierpopulationen so genau nicht zu erfassen sind, weil ein Wolf halt einen Radius von 70 Kilometern auch durchaus an einem Tag hinter sich bringen kann. Die Absenkung des Schutzstatus von „streng geschützt“ auf „geschützt“ ist auf den Weg gebracht, aber die Voraussetzungen für ein geändertes Management in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Anerkennung des günstigen Erhaltungszustandes. Und diese Anerkennung trifft nicht unsere Landesregierung, die trifft das Bundesamt für Naturschutz. Und deswegen ist es nicht möglich, aus dieser Position heraus zu fordern, dass wir das Management ändern. Und es liegen sozusagen zum 13.11. überhaupt keine neuen Erkenntnisse vor. Das, was hier aufgeschrieben wurde, ist nichts Neues. Es gibt auch keine neuen Handlungsspielräume für uns. Deswegen lehnen wir die Dringlichkeit ab. Und ich möchte noch einmal sagen, dass wir natürlich konsequent (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) für den Schutz unserer Weidetierhalter …
Einen Moment bitte, Frau Abgeordnete! Sie haben jetzt ausgeführt, warum Sie die Dringlichkeit ablehnen, insofern vielen Dank dafür! Weitere Ausführungen brauchen Sie jetzt nicht zu tätigen. Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der CDU gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Der Sport braucht mehr als warme Worte – Sportförderung reformieren, Sportstätten modernisieren, Eliteschulen des Sports sichern“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der CDU gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Der Sport braucht mehr als warme Worte – Sportförderung reformieren, Sportstätten modernisieren, Eliteschulen des Sports sichern Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Und jetzt hat für die Fraktion der CDU das Wort der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Aussprache zum Thema „Sport in Mecklenburg-Vorpommern“ angemeldet, weil es durchaus alarmierende Informationen gibt beziehungsweise Hinweise, die uns dazu führen, hier das im Parlament mit Ihnen zu diskutieren. Und natürlich wissen wir, dass der Sport in Mecklenburg-Vorpommern eine enorme Bedeutung hat. Das geht nicht nur um Bewegung und um Wettkampf, sondern wir wissen auch, dass der Sport beim Thema Ehrenamt die dominierende Rolle einnimmt und deswegen natürlich auch eine besondere Wertschätzung erfahren sollte. Diese Wertschätzung gibt es in Mecklenburg-Vorpommern auch in Form von öffentlichen Auftritten, auch von Ministerinnen beziehungsweise der Ministerpräsidentin selbst. Die Ministerpräsidentin reist nach Paris, um für die Olympischen Segelwettbewerbe in Rostock-Warnemünde zu werben. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Sie wird auch nicht müde, sozusagen diese sogenannten Coins zu verteilen. Und ich will durchaus sagen, dass das auch völlig in Ordnung ist, denn das kann für einen Sportler, für eine Sportlerin natürlich auch eine starke individuelle Würdigung darstellen. Das ist in Ordnung, nichtsdestotrotz, nicht zuletzt ist ja diese Idee, so habe ich mir sagen lassen, ja auch auf Betreiben der CDU seinerzeit eingeführt worden. Aber, meine Damen und Herren, Symbolpolitik für den Sport reicht letztlich nicht aus. Wir brauchen darüber hinaus echte Unterstützung. Und echte Unterstützung, das bedeutet natürlich auch, finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen, um zu helfen. Da geht es einerseits um das Thema Sportstätten, und einige Sportstätten, nicht wenige warten auf eine dringliche Modernisierung, einige auch auf einen Neubau. Der Sanierungsstau ist groß. Und deswegen müssen wir natürlich die Mittel, die uns in die Hand gegeben werden, ob es eigene Landesmittel sind, ob es Bundesmittel sind oder eben auch europäische Mittel, entsprechend auch zum Einsatz bringen. Und da genügt es eben nicht, einfach nur schlichtweg Fototermine zum richtigen Zeitpunkt zu machen, beispielsweise wie wir das jetzt erleben durften beim Radsportzentrum hier in Schwerin. Ich habe ja gestern schon da über die politische Misskultur gesprochen – so muss man fast sagen –, sich mit fremden Federn zu schmücken. Auch da konnten wir das mal wieder erleben. Ich will jetzt nicht sagen – Sie können es schon erahnen –, wer damals für die Bundesmittel in Berlin gesorgt hat. Das war zumindest kein Haushaltspolitiker der Union und auch kein, kein Haushaltspolitiker der SPD und auch kein Landespolitiker der SPD, deswegen, meine Damen und Herren, das nur am Rande bemerkt. Aber ein wirklich dringliches Problem ist, wenn die EU uns ELER-Mittel zur Verfügung stellt, und es dafür natürlich auch eine Richtlinie braucht, um diese Mittel für die Projekte auch einsetzen zu können, um die Vorhabenträger entsprechend unterstützen zu können, dass man seit fast zwei Jahren auf eine notwendige Richtlinie warten muss, um diese Mittel auch zum Einsatz zu bringen. Und wir wissen, dass es 16 Projekte sind im Land Mecklenburg-Vorpommern mit einem Fördervolumen von insgesamt 1,9 Millionen Euro, die im Moment nicht begonnen werden können beziehungsweise die auf entsprechenden Baustart warten und einfach deswegen nicht begonnen werden können, weil wir eben diese Richtlinie nicht haben, um die ELER-Mittel hier in Mecklenburg-Vorpommern zum Einsatz zu bringen. Und, Frau Ministerin Drese, ich schätze Ihren persönlichen Einsatz für den Sport. Sie sind tatsächlich bei vielen Veranstaltungen, das weiß ich auch und wir treffen uns da ja auch. Ich weiß, dass Sie da eine große Wertschätzung auch den Sportlerinnen und Sportlern entgegenbringen. Aber ich glaube, an dieser Stelle, muss man einfach sagen, braucht es aus dem Ministerium heraus dann doch eine stärkere Unterstützung, um solche Projekte auch umsetzen zu können. Es reicht eben nicht, nur vor der Presse für die Sportlerinnen und Sportler zu werben und vielleicht – auch insbesondere natürlich an die Ministerpräsidentin gerichtet – da auch eigene PR zu betreiben, sondern es ist auch wichtig, für den Sport zu arbeiten. Und es ist einfach inakzeptabel, dass so eine Richtlinie fast zwei Jahre auf sich warten lässt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Genau!) Ich komme damit zu einem zweiten Problem und hoffe, dass die Ministerin vielleicht zum Thema Richtlinie hier einiges klarstellen kann. Ich habe schon gehört – durch allein das Aufsetzen dieser Aussprache –, es wird mit Hochdruck im Ministerium gearbeitet. Das ist gut so, aber es hätte viel eher erfolgen müssen. Insofern auch noch mal: Opposition wirkt. Ich hoffe jetzt auch insofern, dass man tatsächlich dieses Problem abräumen kann. Ein zweites Problem betrifft die Eliteschulen des Sports. Und eine Schule davon hat im Moment große Probleme, das ist das CJD in Rostock. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Dieses Problem besteht darin, meine Damen und Herren, dass es hier natürlich auch viele junge Talente gibt, die im Internat untergebracht werden müssen. Und wir erleben es bei den anderen Schulen, dass natürlich ein öffentlicher Zuschuss erfolgt. Dieser öffentliche Zuschuss erfolgt hier aber mittlerweile für das CJD nicht in der Form, wie es sein muss. Warum? Weil diese Schule eine Schule in freier Trägerschaft ist. Um aber auch diese Schule in diesen Genuss der öffentlichen Mittel, des Zuschusses hineinzubekommen, damit die Elternbeiträge nicht exorbitant steigen und fast 800/900 Euro erreichen und damit vielleicht viele Elternhäuser vor die Frage gestellt werden, können sie das überhaupt noch für ihre Kinder finanzieren, ist es wichtig, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Es wäre ganz einfach, indem man nämlich eine Novelle im Schulgesetz anpackt – ein einfacher Federstrich und schon könnte man diese Problematik in den Griff bekommen. Wir reden lediglich – Vergleich zu den anderen Haushaltsansätzen, über die wir hier gelegentlich diskutieren –, lediglich über 200.000 Euro, meine Damen und Herren. Und das bekommt man in dieser Landesregierung nicht in den Griff, zugegebenermaßen auch im Zusammenspiel mit der kommunalen Ebene, aber die hat gerade auch besondere finanzielle Probleme zu bewerkstelligen. Deswegen, glaube ich, wäre es wichtig, einfach hier die Grundlage zu schaffen, um auch diese Schule entsprechend zu unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich habe mir mal von dieser Schule mal deren – falls Sie sagen, na ja, da geht es nur um irgend so eine Schule, ne –, ich habe mir mal von denen geben lassen, was die eigentlich in den letzten Jahren, (Julian Barlen, SPD: Das sagt ja keiner, im Gegenteil.) in den letzten Jahren so alles an Talenten und auch an sportlichen Erfolgen zutage fördern konnten durch ihre Arbeit unter anderem, durch die Unterstützung: 20 Olympiateilnehmer von 1992 bis 2024, diverse Teilnahmen an Weltmeisterschaften, Europameisterschaften und so weiter und so fort. Ich kann Ihnen das Papier gerne aushändigen. Sie werden stolz sein auf das, (Christine Klingohr, SPD: Sind wir! Sind wir!) was dort von den Sportlerinnen und Sportlern geleistet wird, in Obhut auch dieser Schule, meine Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Wir sind voll im Bilde.) Und deswegen, seit Jahren, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) seit Jahren, Herr Barlen, warten auch die Verantwortlichen in dieser Schule auf eine Lösung. Und leider gibt es diese nicht. Die Antworten, die sie hören müssen, sind das, was wir hier so oft hören: Wir arbeiten dran, es ist eine Frage der Zeit und wir bemühen uns. Aber leider nimmt Ihnen das keiner mehr ab, und deswegen haben wir uns auch entschlossen, das hier öffentlich zu diskutieren. Es ist wichtig, dass es diskutiert wird, allein um den Druck zu erhöhen, dass endlich etwas passiert, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und dann will ich noch mal, weil wir natürlich über das liebe Geld reden müssen, will ich Ihnen zum Schluss noch mal sagen, was diesem Land der Sport letztlich wert ist. 2023 hat man sich dafür gefeiert, (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) für 1 Million Euro mehr. Aber jetzt will ich das mal ins Verhältnis setzen: Wir reden jetzt also insgesamt über 12,8 Millionen Euro Unterstützung für den Sport. Das sind 0,1 Prozent des Gesamthaushalts des Landes Mecklenburg-Vorpommern. 0,1 Prozent für den Sport in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landeshaushalt! Ich glaube, das ist einfach zu wenig, um der Dimension und der Bedeutung des Sports auch Rechnung zu tragen, meine Damen und Herren. Ich hoffe, dass mit dieser Aussprache diese konkreten Probleme, die wir hier auf den Tisch gelegt haben, gelöst werden können, dass die Debatte dazu beiträgt. Ich hoffe, dass wir hier gemeinsam etwas für den Sport, vor allem für die jungen Talente in Mecklenburg-Vorpommern machen können, und hoffe, dass Sie diese Hinweise auch ernst nehmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Grimmen. Schön, dass Sie heute hier sind und der spannenden Debatte beiwohnen! Ich rufe auf für die Landesregierung die Sozialministerin/Sportministerin Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke für die warmen Worte, Herr Peters! Der Sport verdient ganz sicherlich mehr als warme Worte. Deshalb bin ich sehr froh, dass es uns in den letzten Jahren gelungen ist, unter teilweise schwierigen Rahmenbedingungen und trotz vielfältiger Krisenlagen die Sportförderung des Landes weiterzuentwickeln und besser auszugestalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: So siehts nämlich aus!) Die Landesregierung reagierte im Verbund mit dem Landtag in der Vergangenheit immer – Stichwort „Energiehilfe für Sportvereine“ – auf gesellschaftliche Änderungen und tut das auch heute noch. Handlungsbedarfe wie zum Beispiel die Stärkung des Ehrenamtes oder die Steigerung der Attraktivität hauptamtlicher Personalstrukturen in den Sportvereinen und Sportverbänden wurden erkannt und entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Ich darf daran erinnern, dass bereits zu Beginn der Legislaturperiode im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 22/23 der sogenannte Sportpakt von 2018 bis 21 entfristet und in das Sportfördergesetz überführt wurde. Diese zusätzlichen Mittel in Höhe von 1 Million Euro jährlich dienen in erster Linie der Förderung des Ehrenamtes und der Förderung des Kinder- und Jugendsports. Weit mehr als warme Worte und mit fantastischen Folgen, wir haben nämlich auch im Bundesvergleich eine herausragende Entwicklung in den Sportvereinen, gerade auch bei Kindern und Jugendlichen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Hört, hört!) So zeigt die aktuelle Statistik für 2024, dass die rund 1.820 Sportvereine in Mecklenburg-Vorpommern 291.844 Mitglieder aufweisen. Das sind über 16.000 Mitglieder oder fast sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Diese starken Zuwächse sind auch im bundesweiten Vergleich außergewöhnlich. Mit der positiven Entwicklung in den letzten Jahren hat Mecklenburg-Vorpommern mit einer Mitgliederquote von 17,8 Prozent an der Gesamtbevölkerung mittlerweile den höchsten Organisationsgrad im Sport innerhalb der neuen Bundesländer. Hinter den Zahlen stecken mehr als warme Worte! Parallel dazu wurden die Mittel des Maßnahmenpakets der Landesregierung zur Stärkung der Bundesstützpunkte und des Leistungssports in M-V ebenfalls in das Sportfördergesetz überführt. So bekam der Spitzensport in M-V Planungssicherheit und die notwendigen Rahmenbedingungen zur Weiterentwicklung. Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass alle acht Bundesstützpunkte unseres Landes erst kürzlich die Verlängerung bis zum 31.12.2028 erhalten haben. Hierzu gab es warme Worte, aber zuvor Taten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mit der Verstetigung dieser beiden ursprünglich befristet angelegten Sonderprogramme stieg ab 2022 die allgemeine Sportförderung von knapp 9 Millionen Euro auf fast 12 Millionen Euro jährlich. Damit nicht genug, zum 1. Januar 2024 erfolgte im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 24/25 eine nochmalige finanzielle Anpassung des Sportfördergesetzes. Damit wurde eine langjährige Forderung des Sports – und übrigens auch des Landesrechnungshofs – umgesetzt, nämlich die Erhöhung der Landeszuwendung für die Förderung der hauptberuflichen Tätigkeit im Sport. Auch hier waren es keine warmen Worte, sondern eine deutliche monetäre Reaktion in Höhe von 621.000 Euro auf die inflationsbedingten Kostensteigerungen in den Förderbereichen und Personalausgaben. Die Sportförderung zu reformieren, bedeutet aber natürlich nicht nur die finanzielle Reaktion auf neue Herausforderungen, so schön das natürlich grundsätzlich ist. Das im Jahr 2002 in Kraft gesetzte Sportfördergesetz benötigt auch eine inhaltliche Modernisierung, dessen sind wir uns bewusst. Dazu laufen die Vorbereitungen. Wir führen zum Beispiel seit einiger Zeit gute Gespräche mit dem Landessportbund und dem kommunalen Bereich. Der Städte- und Gemeindetag hat seine Erwartungen an die künftige Ausgestaltung der Sportförderung in unserem Land bereits in einem Positionspapier formuliert. Auch der Landessportbund hat angekündigt, dass er den Reformbedarf aus seiner Sicht ermitteln wird. Mir ist wichtig, dass insbesondere die Diskussionen im Landessportbund dazu abgeschlossen sind. Wir werden dann gemeinsam mit dem LSB und den anderen Partnerinnen und Partnern im Land die nächsten Schritte einleiten. Ein wichtiges Thema für die sportpolitisch engagierten Mitglieder des Landtags und für uns im Sportministerium ist die Frage, wie wir bei der Förderung von Sportinvestitionen bürokratische Hemmnisse abbauen können. Wir haben in unserer Fachabteilung in den letzten Monaten intensiv über Erleichterungen bei den Verfahrensabläufen in der Sportförderung beraten. Die letzten Gespräche dazu werden in den nächsten Tagen mit dem Landessportbund abgeschlossen sein. Ich möchte auch in diesem Bereich die Autonomie des Sports stärken. Von der neuen Richtlinie für den Sportstättenbau erhoffen wir uns, dass vieles in Zukunft schneller und einfacher, also unbürokratischer ablaufen kann. Unsere ganz konkrete Zielsetzung ist es gerade, den kleinen Vereinen ein Stück weit die Arbeit zu erleichtern und vor allen Dingen Planungssicherheit für dringend benötigte Investitionen zu ermöglichen. Das bringt mich zum nächsten Thema, den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Sportstätteninfrastruktur im Land. Das ist ein wichtiger Bestandteil der Sportentwicklung. Wie Sie wissen, nutzen wir dafür insbesondere EU-Mittel. In der abgeschlossenen ELER-Förderperiode wurden 117 Bauvorhaben der Sportvereine mit Bruttogesamtausgaben von circa 24 Millionen und einem Fördervolumen von 13,1 Millionen umgesetzt. Im kommunalen Bereich wurden 72 Bauvorhaben mit Bruttogesamtausgaben von 94,9 Millionen und einem Fördervolumen von 20,8 Millionen realisiert. Und das sind nur die Zahlen aus dem Sozialministerium. Insbesondere die kommunalen Träger von Sportstätten profitieren von weiteren Förderprogrammen des Landes, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wow, alles gut!) wie zum Beispiel der Städtebauförderung oder dem Schulbau, oder Förderprogrammen des Bundes. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Da ist sicherlich noch mehr wünschenswert, aber es geht dann doch über warme Worte hinaus. (Daniel Peters, CDU: Es geht um diese Richtlinie konkret.) Mit der Umsetzung der neuen ELER-Förderperiode werden im Sozialministerium insgesamt rund 20 Millionen Euro für die Sanierung, Modernisierung und den Neubau von vereinseigenen oder kommunalen Sportstätten zur Verfügung stehen. Dazu kommen noch Landesmittel nur für den vereinseigenen Sportstättenbau in Höhe von 1,3 Millionen jährlich. Einen zusätzlich wichtigen Impuls haben wir im Jahr 24 mit dem Bürgerfonds gesetzt. Von den rund 250 Anträgen, die bislang hier eingegangen sind, sind allein rund 80 Anträge dem Sportbereich zuzuordnen. Bereits 27 Anträge mit einem Volumen von 1,1 Millionen Euro sind bewilligt. (Harry Glawe, CDU: Donnerwetter!) Das zeigt, dass das Instrument des Bürgerfonds gerade im Sportbereich und gerade bei kleineren Vereinen Wirkung erzielt – diese Anstrengungen noch einmal on top. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Danke fürs Wort! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe hier die 16 Projekte vor mir, die der Kollege Peters angesprochen hat, die nicht umgesetzt werden können, nach unserem Kenntnisstand aufgrund der fehlenden Richtlinie des Landes. Beispielhaft will ich den TC Weiß-Rot Wismar nennen – Neubau einer Umkleidekabine: 390.000, beschlossen im Jahre 2022, „Motor“ Boizenburg – Ersatzneubau Vereinsheim: 365.000, beschlossen 2022. Meine Frage an Sie: Liegt es an der fehlenden Richtlinie? Wenn ja, warum? Benennen Sie bitte für die Öffentlichkeit die Ursachen!
Ich reiche Ihnen zu den 16 Anträgen gern noch mal ein, woran es im Einzelnen liegt. Es liegt nicht daran, dass die Richtlinie nicht fertig ist, sondern teilweise auch andere Unterlagen in dem Bereich fehlen. So einfach, wie Sie sich das im Moment machen, ist es nicht. Reiche ich Ihnen aber gern schriftlich nach, kann ich in meiner Redezeit jetzt sowieso nicht mehr im Einzelnen darlegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Marc Reinhardt, CDU: Sie haben so viel Sie wollen!)
Nein, ich habe ja gesagt, dass ich es schriftlich mache. Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass das Land zusätzlich viele Millionen Euro in den Neubau der Sportschule des Landessportbundes in Warnemünde und den Neubau des Radsportzentrums in Schwerin investiert. Gerade in der letzten Woche hat hierfür die Grundsteinlegung in Schwerin stattgefunden. Mit der neuen, hochmodernen Trainingsmöglichkeit legen wir die Grundlagen dafür, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern auch Nachfolgerinnen und Nachfolger von Spitzensportlern wie Stefan Nimke oder Lea-Sophie Friedrich finden und ausbilden können. Die neue Sportschule in Warnemünde wird nach einigem Bauverzug im nächsten Jahr eröffnet werden und dann weithin sichtbar auch ein Signal für den Segelsport und die Olympiabewerbung des Landes geben. Lassen Sie mich abschließend noch einige Worte zum Thema „Eliteschulen des Sportes sichern“ sagen. Völlig zu Recht haben wir auch hier im Landtag über eine Reduzierung der Elternbeiträge an den Internatskosten unserer Sportgymnasien gesprochen. Wir können Ihnen heute sagen, dass über das laufende Schuljahr hinaus – nämlich bis zum 31. Dezember 25 – eine Deckelung der Elternbeiträge bei etwa 300 Euro monatlich an allen drei Standorten, also Schwerin, Neubrandenburg und Rostock, erzielt werden konnte. In den letzten Wochen hat die Landesregierung auf verschiedenen Ebenen mit der kommunalen Ebene darüber gesprochen, wie auch das Dauerthema des Internatsausgleichs am CJD Rostock geregelt werden kann. Im Ergebnis des Kommunalgesprächs Ende November sehe ich hier Licht am Ende des Tunnels. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das hat mit warmen Worten nichts zu tun, sondern war das Ergebnis hartnäckiger Arbeit und konstruktiver Gespräche – also auch hier Auftrag erfüllt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, der Sport braucht mehr als warme Worte, das stimmt. Und das Mehr bekommt der Sport in Mecklenburg-Vorpommern auch, dafür steht die Landesregierung, (Marc Reinhardt, CDU: Merkt man bloß nicht.) dafür steht traditionell aber auch die große Mehrheit in diesem Hohen Hause. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Lassen Sie uns diese Gemeinsamkeit nicht zerreden, sondern in Zukunft auch fortführen! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Sehr gut!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Ich beziehe mich auf die Nachfrage meines Kollegen Torsten Renz und Ihre Antwort, die Sie gegeben haben, dass zu diesen 16 Projekten mit einem Gesamtvolumen/Investitionsvolumen von 2,8 Millionen Euro Ihrer Aussage nach nicht die fehlende Richtlinie der Grund sei für die Umsetzungen. Jetzt liegt uns eine Liste des Landessportbundes vor mit diesen 16 Projekten. Und es ist tatsächlich so, dass das keine Liste ist, die wir erarbeitet haben, (Christine Klingohr, SPD: Das hat auch keiner behauptet.) sondern eine Liste des Landessportbundes. (Christine Klingohr, SPD: Gar keiner.) Ja doch, da gab es eine Bemerkung, das wollten Sie negieren. (Julian Barlen, SPD: Nee, hab ich nicht gesagt.) Und da steht drauf: Antrag auf ELER-Förderung aus 2022 bis 24 – offen wegen fehlender Richtlinie des Landes. Deswegen möchte ich feststellen, dass die Aussage offenkundig so nicht stimmt, die Sie hier getroffen haben. Offensichtlich sind diese 16 Projekte – vier Projekte davon weit vor diesem Jahr entschieden – beim Landessportbund aufgrund der Richtlinie nicht umgesetzt worden. Und ich möchte deshalb noch mal mit Nachdruck nachfragen: Was sind die Gründe dafür, dass diese Richtlinie seit fast zwei Jahren an der Stelle noch nicht fertig ist, noch nicht veröffentlicht wurde? Warum dauert das, um es so kurz zu machen, so lange? Das ist ein Zustand, den können wir als CDU-Fraktion nicht akzeptieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Gern. Ich möchte noch einmal sagen, dass nicht nur die fehlende Richtlinie der Grund war, aber natürlich auch. Deswegen liste ich Ihnen das auf. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) Und insgesamt zeigt mir Ihre Nachfrage noch mal, dass wir gemeinsam uns angucken sollten, wenn wir dann das Sportfördergesetz anfassen und auch die Richtlinien in Zukunft, dass das System, so, wie es im Moment ist, für uns alle und vor allem für die Vereine schwer verständlich ist. Nur, weil es beim Landessporttag beschlossen wurde, heißt es noch nicht, dass es damit auch sofort förderfähig ist und alle Unterlagen vorliegen, sondern wir uns da bürokratisch ganz schön schwer es gegenseitig machen. (Harry Glawe, CDU: Jetzt reichts aber langsam!) Auch das ist ein Thema, das wir gemeinsam anpacken. (Harry Glawe, CDU: Jahrelang Zeit gehabt und nichts bewegt.) Ich will trotzdem noch mal unterstreichen, zu den 16 einzelnen Dingen aus der Liste reiche ich Ihnen das gern, so wie Herrn Renz eben auch schon versprochen, schriftlich nach, woran das im Einzelnen liegt. Die fehlende Richtlinie ist auch ein Grund dafür. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Harry Glawe, CDU: Ja, ja, ja.)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Pressetribüne Mitglieder der Besatzung der Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“. Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen! Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Herrn de Jesus Fernandes.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! „Der Sport braucht mehr als warme Worte“, ein richtiger Titel, das gebe ich zu. Aber was hat die CDU selbst dazu beigetragen, dass der Sport in unserem Land mehr bekommt als nur warme Worte? (Torsten Renz, CDU: Haben Sie was genommen vor der Rede, oder was?!)
Einen Moment bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Renz, ich habe es mehrfach schon gesagt, es ist nicht in Ordnung, Redner hier persönlich anzugreifen. Und die Art und Weise, was Sie gerade eben gemacht haben, weise ich ausdrücklich als unparlamentarisch zurück. Bitte, Herr de Jesus Fernandes, Sie haben wieder das Wort! (Rainer Albrecht, SPD: Ich hätte ihm einen Ordnungsruf gegeben.)
15 Jahre lang hat die CDU in Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit der SPD reagiert, auf Bundesebene hat sie sogar, hat sie unter Angela Merkel sogar 16 Jahre die Weichen gestellt. Und was ist das Ergebnis? Sanierungsstaus bei Sportstätten, ein stiefmütterlich behandelter Breitensport und eine Olympiabilanz, die für Mecklenburg-Vorpommern ein einziges Trauerspiel ist. (Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Harry Glawe, CDU) Nun steht die CDU hier und fordert Reformen und tägliches Handeln der Landesregierung. Wo waren denn die Reformen zum Beispiel, als Sie die Chance hatten, Reformen umzusetzen? Wo waren die Programme, um Sportstätten zu sanieren? Wo war die Förderung, die Vereine im ländlichen Raum stärkt? Wo war die Unterstützung für den Leistungssport, die junge Talente gezielt aufbaut? Sie haben diese Verantwortung jahrelang ignoriert und nun wollen Sie uns erklären, wie dringend das hier alles nötig ist. (Thore Stein, AfD: Hört, hört! – Torsten Renz, CDU: Da waren wir gar nicht mehr in der Regierungsverantwortung, als diese Projekte nicht umgesetzt worden sind. – Daniel Peters, CDU: Das brauchst du denen doch nicht zu erzählen!) Das ist in unseren Augen unglaubwürdig. Sehen wir uns die Lage an: Unsere Sportförderung wurde Anfang des Jahres um 7,4 Prozent erhöht. Diese Erhöhung steht in keinem Verhältnis zu den realen Kostensteigerungen. Vereine und Kommunen sehen sich mit drastisch gestiegenen Preisen für Baumaterialien, höheren Energie- und Personalkosten sowie einer allgemeinen Inflation konfrontiert, die die ohnehin knappen Budgets massiv belastet. In der Seenplatte kämpft zum Beispiel der SV Viktoria Salow – ein Traditionsverein – seit Monaten darum, das Dach seines Vereinshauses zu sanieren. Der Verein bringt Eigenmittel ein, die Gemeinde hilft. Aber all diese Anstrengungen reichen eben nicht aus. Ohne zusätzliche Fördermittel droht das Gebäude weiter zu verfallen und wird durch den sich ausbreitenden Schwarzschimmel zu einem echten Gesundheitsrisiko. Dieser Fall ist keine Ausnahme, sondern Realität für viele, insbesondere ländliche Vereine in Mecklenburg-Vorpommern. (Nikolaus Kramer, AfD: Leider ist das so.) Die CDU hat recht, wenn sie kritisiert, dass die Mittel nicht ausreichen. Doch wer hat über Jahre hinweg eben dazu beigetragen, dass die Sportstätten in diesem Zustand sind? Sie waren Teil der Landesregierung, als dieser Sanierungsstau entstand. Sie waren in Berlin mitverantwortlich, als Mittel für den Sport zusammengestrichen wurden. Und jetzt wollen Sie sich als Retter des Sports präsentieren?! Das nimmt Ihnen doch keiner mehr ab! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Sind Sie wieder bei uns?) Ein weiterer Punkt, die Eliteschulen des Sports. Diese Schulen sind wichtig, das ist unbestritten. Sie spielen eine zentrale Rolle bei der Förderung von Talenten. Doch ohne funktionierendes System, das den Leistungssport von unten aufbaut, bleiben auch Eliteschulen nur ein schwaches Glied in einer brüchigen Kette. (Stephan J. Reuken, AfD: So ist es.)
Nein. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern keine einzige Medaille bei den Olympischen Spielen geholt. Das ist keine Frage des Willens der Athleten, sondern eher ein strukturelles Problem. Die AfD-Fraktion hat dazu klare Vorschläge gemacht. Bereits in der letzten Legislatur haben wir einen Antrag eingebracht, der ein langfristiges Programm zur Sanierung von Sportstätten forderte. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Wir wollten mehr Mittel für den Breitensport, eine stärkere Unterstützung des Ehrenamts und eine unbürokratische Abwicklung der Förderprogramme. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Dieser Antrag wurde abgelehnt – auch von Ihnen, von der CDU! (Nikolaus Kramer, AfD: Nein! – Stephan J. Reuken, AfD: Was?! Was?!) Genau wie unser Antrag aus dem Jahr 2022, mit dem wir mehr Sportunterricht an Schulen forderten, um die Bewegungsdefizite der Schüler auszugleichen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt – auch von Ihnen, der CDU! (Thore Stein, AfD: Sie meinen das ja scheinbar ziemlich ernst mit dem Sport hier.) Was braucht der Sport in Mecklenburg-Vorpommern also wirklich? Erstens. Wir brauchen ein Sonderprogramm zur Sanierung von Sportstätten, das finanzschwache Kommunen gezielt entlastet und ohne bürokratische Hürden auskommt. (Torsten Renz, CDU: Es wäre ja schon mal schön, wenn die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden wegen den Richtlinien.) Zweitens. Der Schulsport muss ausgebaut werden. (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Torsten Renz, CDU) Vier Stunden Sport pro Woche sind in Mecklenburg-Vorpommern – dem Land mit den meisten übergewichtigen Kindern – unverzichtbar. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Drittens. Trainer und Vereinsmitarbeiter brauchen faire Bedingungen und eine sichere Perspektive. Ihr Einsatz ist das Rückgrat des Sports. Viertens. Leistungssport beginnt in der Breite. Talente müssen früh gefördert werden durch verbindliche Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen bis hin zu den Eliteschulen des Sports. Und schließlich, Sportförderung muss verlässlich sein. Die Mittel dürfen nicht durch Inflation aufgezehrt werden und Förderverfahren müssen schnell und einfach sein. Was wir nicht brauchen, sind große Worte ohne Inhalt. Genau das legt die CDU heute hier vor. Deshalb sagen wir, die CDU muss sich entscheiden, ob sie wirklich Reformen will oder nur symbolische Debatten führen möchte, um mit den Fingern auf andere zu zeigen. Wir stehen bereit, um den Sport in Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen. Aber das geht eben nur mit einem klaren Plan und nicht mit bloßen Appellen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir vorher gewusst hätten, dass der AfD-Redner nicht auf unsere Redebeiträge reagieren kann – inhaltlich, fachlich –, dann müssen wir wahrscheinlich in Zukunft darüber nachdenken, ob wir nicht unsere Inhalte Ihnen vorher mitteilen, damit Sie ausreichend Zeit haben, intellektuell sich damit zu befassen. (Petra Federau, AfD: Arroganz! – Zuruf von Thore Stein, AfD) Insofern will ich noch mal sagen, Herr Peters hat vorgetragen a) ungelöste Probleme beim CJD – wir fordern sozusagen die Landesregierung auf, hier an einer Lösung zu arbeiten – und b) beschlossene Projekte des Landessportbundes von 22 bis 24, die nicht zur Umsetzung kommen. Hinweis an Sie, Herr Fernandes: Wir sind 22 leider nicht mehr in der Regierungsverantwortung gewesen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das sind unsere beiden Themen. Dazu sollte man sich austauschen und gemeinsam an einer Lösung arbeiten, (Stephan J. Reuken, AfD: Sie haben ja vorher schon nichts gemacht.) dass es endlich zur Umsetzung kommt, zum Beispiel nach circa zwei Jahren dann auch endlich eine Richtlinie in Kraft zu setzen. (Julian Barlen, SPD: Die Ministerin hat dazu ja alles gesagt.) Und ich will an dieser Stelle noch mal sagen, über die Rolle der Bedeutung zu sprechen und einfach zu sagen, Sport ist wichtig, ist zu wenig (Julian Barlen, SPD: Die Ministerin hat dazu ja alles gesagt.) in diesem Lande. Da helfen auch keine Zwischenbemerkungen von Herrn Barlen. (Julian Barlen, SPD: Doch! – Zuruf von Petra Federau, AfD) SPD und LINKE, handeln Sie endlich, dass das Thema „CJD und Umsetzung von Projekten“ …
… gegenüber Herrn de Jesus Fernandes, der nach meinem Kenntnisstand der Fraktion der AfD angehört. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Insofern frage ich ihn jetzt: Herr de Jesus Fernandes, möchten Sie trotzdem darauf antworten?
Herr Barlen ist ja schon kräftig dabei. (Thore Stein, AfD: Herr Barlen kann ja auch antworten.) Herr Renz, Ihre Aussprache heißt unter anderem „Sportstätten modernisieren, Eliteschulen des Sports sichern“. So, und ich bin ganz konkret darauf eingegangen, auf den Sanierungsstau und auf die, auf die fehlenden Gelder im kommunalen Bereich (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und die Sportvereine, die auch zu wenig Geld haben, das alles zu leisten. (Nikolaus Kramer, AfD: Ihr habt doch nicht zugehört!) Die ganzen Versäumnisse der letzten Jahre sind dafür halt mitverantwortlich. (Nikolaus Kramer, AfD: Genau so! Genau so!) Die sind ja jetzt nicht in zwei Jahren verfallen, die Dächer dieser Sportstätten, oder so. Das ist eben ein altes Problem, das hätte man früher anpacken müssen. (Daniel Peters, CDU: Wir reden hier aber über konkrete Dinge.) Ist ja schön, dass Sie das jetzt machen wollen! Vielleicht nehmen Sie das ja dann auch mit. Ich habe auch mitgenommen von Ihnen, wie gesagt, dass es dort andere Probleme noch gibt, was die ..., na, (Harry Glawe, CDU: Na, nu komm! – allgemeine Heiterkeit) genau, was die, was die Landesregierung angeht, (Daniel Peters, CDU: Gut, danke!) damit eben auch die 16 Projekte, die da noch offen sind, finanziert werden können. Das ist ja auch schön. Aber wie gesagt, der Sanierungsstau, der ist doch unter Ihnen entstanden (Thore Stein, AfD: Genau!) und nicht unter uns und nicht … (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Sport braucht mehr als warme Worte. Das haben wir jetzt schon mehrfach festgestellt, und so ist es ja der Überschrift Ihrer Aussprache zu entnehmen. Und ich glaube, das ist zum einen eine Binse, zum anderen aber auch Konsens. Sport ist uns allen wichtig, und das ist ja einer der wenigen Bereiche, wo wir fraktionsübergreifend ganz, ganz eng beieinander sind, wo wir in der Vergangenheit und auch in dieser Legislatur es geschafft haben, auch interfraktionelle Anträge auf den Weg und gemeinsam durchzubringen. Insofern finde ich es dann ein bisschen schade, dass man das Thema dann hier so platziert. Und es entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie, dass man ja in der Überschrift schon konstatiert, es braucht mehr als warme Worte, und dann ausgerechnet das Mittel der Aussprache verwendet, anstatt hier mit konkreten Vorschlägen und Anträgen um die Ecke zu kommen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Denen hätten Sie dann zugestimmt, den konkreten Vorschlägen?!) Das ist ja erst mal egal, ne. Aber dann muss man vielleicht auch sprachlich ein bisschen aufpassen, wie man das dann verwendet. (Sebastian Ehlers, CDU: Junge, Junge!) So, aber da gebe ich Ihnen ja Recht, es braucht mehr als warme Worte, und die gab es in dieser Legislatur auch. Frau Ministerin hat ausgeführt – ich möchte das noch einmal kurz wiederholen –, wir haben allein bei der Sportförderung ungefähr 1 Million Euro aufgesattelt auf 12,8 Millionen, (Torsten Renz, CDU: Was nützt das?!) wir geben über eine halbe Million mehr in die hauptamtlichen Stellen im Sport, gehen da von 2 Millionen auf 2,6 Millionen. Wir haben die Personalausgaben des LSB beim Olympiastützpunkt dynamisiert, wir haben die Bewerbung Rostocks als Austragungsort der Segelwettbewerbe bei den Olympischen Spielen unterstützt. Sie haben ja auch selber noch mal hervorgehoben, dass Frau Ministerpräsidentin da fleißig dabei ist, dafür zu werben. Wir haben die Projekte „KinderBewegungsLand“ und „Gemeinsam Sport in Schule und Verein“ abgesichert, ich meine, da sogar auch noch ein bisschen aufgesattelt finanziell. Wir haben den Schwimmunterricht reformiert. Das war ja eine dieser gemeinsamen Initiativen, die wir durchgebracht haben. Und natürlich engagiert sich das Land auch bei dem Bau und der Sanierung von Sportstätten in den Kommunen, die dort fördern. Es wird also nicht gerade wenig gemacht und auch ordentlich Geld in die Hand genommen. Ich kenne jetzt die genauen Zahlen für das Land nicht im Einzelnen, (Daniel Peters, CDU: Schade!) aber ich sehe ja als Kommunalpolitiker jedes Jahr im Wirtschaftsplan des KOE, des kommunalen Eigenbetriebes, was allein die Hansestadt Rostock jedes Jahr für den Bereich Sportstätten ausgibt und was auch dort seitens des Landes finanziert wird und was da an Fördermitteln eingeworben wird. Und auch das ist nicht wenig. Mehr ginge natürlich immer – ich glaube, das würden wir uns alle wünschen –, aber da gibt es natürlich auch noch eine Reihe von anderen Akteuren im Land, ne, die auch ein Interesse daran haben, die knappen Ressourcen zu bekommen. Und noch mal, ich glaube, es mangelt hier nicht am Willen, sondern einfach an den … (Torsten Renz, CDU: Am Können.) Ja, nun, das ist auch nicht am Können, ne. Geld kann man halt nur einmal ausgeben. Aber dazu komme ich gleich noch. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Sie wissen auch, wie sich die finanzielle Situation im Land entwickelt und was allein der Zensus mit uns macht. (Torsten Renz, CDU: Zensus gabs 22 gar nicht.) Und wenn wir uns anschauen, wie viele Hundert Millionen Euro allein im nächsten Doppelhaushalt fehlen werden, glaube ich, dass es schon eine große Leistung ist, wenn man in etwa den Status quo erhalten kann. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Es ist natürlich legitim, Bedarfe, Bedürfnisse anzusprechen. Dafür sind ja solche Aussprachen auch da. Aber Sie tun ja hier so in Ihren Redebeiträgen, als würde es a) an der Wertschätzung mangeln – und das möchte ich ganz entschieden zurückweisen – oder am Willen zur Umsetzung. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und nein, an beidem mangelt es nicht, es fehlt halt ein Stück weit an Ressourcen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Man kann Geld nur einmal ausgeben. Und selbst dann ist es ja nicht mal unbedingt immer nur eine Frage der Investitionen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Nehmen wir das Beispiel Schwimmhallen: Wir könnten jetzt ein Programm aufsetzen, um Schwimmhallen im Land zu bauen. Da sind ja aber oft nicht die Investitionskosten das Problem, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) wo das Land unterstützen könnte, sondern die sehr, sehr hohen Betriebskosten, die die Kommunen beziehungsweise dort die Finanzer davon abschrecken, solche Projekte umzusetzen, es sei denn, Sie möchten jetzt, dass wir das auch noch für die Kommunen dann bezahlen. Ich finde es an der Stelle aber insgesamt spannend, wie die CDU hier regelmäßig mit dem Thema Geld umgeht, ne. Wenn es in den Debatten um das Thema Finanzen geht, stellen Sie sich ja dann hier breitbeinig hin, ne – hat Herr Reinhardt gestern ja erst wieder gemacht –, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) sprechen von strukturellen Einsparungen, die man vornehmen müsste, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) davon, dass Rot-Rot nur Geld ausgeben, nicht vernünftig haushalten kann. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie wollen mal eben ein Drittel der Landesbediensteten in die Arbeitslosigkeit schicken, betonen immer wieder, Deutschland hätte ein Ausgabe- und kein Einnahmeproblem, kommen dann aber regelmäßig – und so jetzt auch heute wieder –hier mit Themen um die Ecke, wo Sie uns auffordern, Geld auszugeben in Größenordnungen on top. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Ist schon im Haushalt drin. Sie müssen zuhören!) Ja, ich nehme mir einfach mal das Recht raus, auch über solche Sachen zu sprechen, denn Finanzen spielen ja wohl eine ganz wesentliche Rolle. Oder können Sie das mit warmen Worten bezahlen? (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Marc Reinhardt, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin) So, und Sie haben dort ein seltsames Verständnis einfach. Und da müssen Sie sich irgendwann mal entscheiden, wo Sie auch hinwollen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) So, und dann frage ich noch mal, wo soll das Geld herkommen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Steuern wollen Sie ja lieber eher senken. (Marc Reinhardt, CDU: Seit drei Jahren.) Ja gut, dann machen Sie doch konkrete Anträge, anstatt mit so einer Aussprache um die Ecke zu kommen! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) So, Sie wollen doch on top was haben. So, noch mal, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) ich versuche gerne, meinen Redebeitrag jetzt fortzusetzen und zu Ende zu bringen. Sie möchten einnahmenseitig nichts machen, Sie möchten keine zusätzlichen Gelder generieren, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie wollen sowieso nicht mal bei den Reichen die Sahne abschöpfen, um auch die Sportstätteninfrastruktur zu finanzieren. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Gleichzeitig verteidigen Sie auf allen Ebenen die Investitionsbremse, (Torsten Renz, CDU: Sollen wir die Richtlinie schreiben?!) also auch da gibt es ja keine Möglichkeit. Aber dann wollen Sie mit Digitalisierung in der Verwaltung und Leute rausschmeißen (Torsten Renz, CDU: Wir brauchen fähige Leute!) die ja doch recht umfassenden Bedürfnisse – (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wenn man alle Wünsche zum Beispiel des Sports ja umsetzen will, sind wir ja relativ schnell bei zwei- oder dreistelligen Millionenbeträgen – gegenfinanzieren. Das ist natürlich hanebüchen. (Torsten Renz, CDU: Brauchen Sie Amtshilfe?) Ja, ein Thema, was tatsächlich länger gärte, war die Frage der Kosten an den Sportinternaten. Hier hat ja Frau Ministerin auch ausgeführt, dass es jetzt erst mal eine Regelung gibt, bis Ende 2025 die Kosten gedeckelt sind an den drei Standorten auf 300 Euro und dass darüber hinaus die Beteiligten an einer dauerhaften Lösung arbeiten. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und auch das ist Demokratie, so etwas dauert mitunter. Da wünschen wir uns natürlich, alle – und ich denke, das Ministerium sind da die Ersten – würden sich wünschen, dass es schneller geht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber auch hier stellen sich einfach Fragen nach Zwängen und Ressourcen. Unterm Strich muss ich festhalten, dass das Land immer mehr für den Sport getan hat, als nur warme Worte abzusondern, völlig unabhängig davon, wer in der Verantwortung war. Und das ist ja etwas, was ich ausdrücklich auch ja wertschätzen möchte, dass es diese Bereitschaft immer gab. Aber – es wurde ja gerade auch schon angesprochen – auch eine Regierung unter CDU-Beteiligung kann ja nicht so machen und einfach Geld aus dem Ärmel schütteln. Sonst hätten Sie das ja in der Vergangenheit gemacht. Zumindest verstehe ich Sie so dann, haben Sie ja dann auch nicht, weil es einfach bestimmte Zwänge gibt. Und dass Sie selber gar nicht wissen, wie man jetzt diesen Gegensatz, ne, aus den Wünschen im Sportbereich und den Zwängen, die es gibt, auflösen kann, wird ja eben dadurch auch deutlich, dass Sie hier eben das Mittel der Aussprache wählen und nicht konkrete Anträge einbringen. So komme ich dann zum Ende. Ich muss dann feststellen, ja, wir tun deutlich mehr für den Sport, als nur warme Worte abzugeben. Der Sport ist uns allen ein Herzensthema. Wir tun das, was möglich ist. Und ich muss feststellen, Herr Peters und auch Herr Renz, in Ihren Beiträgen letztendlich haben Sie mehr als warme Worte oder, wenn man es ein bisschen ätzender formulieren will, heiße Luft auch nicht zur Debatte beigetragen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gestatten Sie mir den Hinweis, dass ich darum bitten würde, dass das Gemurmel etwas abgestellt wird. Es ist wirklich sehr schwer, dem Redner zu folgen. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Damm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Im Bildungsverständnis des Landessportbundes heißt es: „Wir verstehen Bildung als Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche des Sports gleichermaßen anspricht und miteinander verknüpfen muss. Bildung verstehen wir als einen Prozess, in dem sich Sportler sowie ehrenamtlich und hauptamtlich Engagierte mit sich und ihrer Umwelt auseinandersetzen, um kompetent und verantwortungsbewusst zu handeln. Ein Leben lang! Daher ist uns wichtig, dass unsere Bildungsangebote zugänglich, erschwinglich und vor allem wirkungsvoll sind.“ Von 18 Prozent der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns …, oder 300.000 Mitglieder aller Altersgruppen sind in den fast 1.800 Mitgliedsvereinen des Landessportbundes aktiv. Im gesamten Land, insbesondere auf dem Land, sind es, und nicht selten, ausschließlich die Sportvereine und Freiwilligen Feuerwehren, die jungen Menschen mit ihren Angeboten Lern- und Erlebnisorte bieten, um ihre sozialen Kompetenzen zu entwickeln, Verantwortungsübernahme zu erlernen und Gemeinschaft zu erleben. Hier wird ein elementarer Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft geleistet, und diesen würdigen wir ausdrücklich. Aber auch aus der Sicht meiner Fraktion braucht es mehr als warme Worte, es braucht eine dauerhafte und nachhaltige Sportförderung. Umso größer ist unser Unverständnis darüber, dass erst vor wenigen Tagen das über das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ der Bundeszentrale für politische Bildung geförderte Projekt „Sport mit Haltung“ des Landessportbundes M-V einen Ablehnungsbescheid für die Weiterförderung in 2025 erhalten hat. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Damit brechen die über lange Jahre aufgebauten Strukturen weg, die sichergestellt haben, dass über diese Projekte, getragen durch Sport- und Feuerwehrverbände in M-V, Demokratiebildung und Aufklärung gegen rechtsextremistischen Einfluss auf das tägliche Leben weiträumig im Land durchgeführt und Trainer/-innen entsprechend geschult werden konnten. (Horst Förster, AfD: Linksgrüne Spinnerei!) Und dass Sie da jetzt wieder bellen, zeigt nur, wo Sie stehen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass sich die Bundesministerin Faeser hier offensichtlich aus der Verantwortung begibt, ist nicht hinnehmbar. Um die Strukturen kurzfristig zu sichern, sollte das Land zumindest übergangsweise neben seiner Teilfinanzierung von 1.000 Euro monatlich die Anteile des Bundes übernehmen und den LSB bei seinem Widerspruch unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es kommt jetzt darauf an, diejenigen, die Haltung zeigen – gerade hier in unserer Region –, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen und ihnen Rückhalt und Planungssicherheit zu geben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir sind auch selbst schon auf der Bundesebene an diesem Thema dran, aber der Support der SPD-geführten Regierung bei der SPD-Ministerin im Bund kann hier sicher auch nicht schaden. Die zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Programme und Investitionspakete unterstützen Kommunen beim Erhalt ihrer Sportinfrastruktur mit dem Ziel, Orte zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration aller Bevölkerungsgruppen zu schaffen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es geht um den Erhalt der Sportstätten, Herr Damm! Um den Erhalt!) gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und die Gesundheit der Bevölkerung zu stärken. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) In den vergangenen Jahren wurde hierbei verstärkt darauf abgezielt, sowohl bei der Sanierung von Bestandsbauten als auch beim Neubau insbesondere energetische und bauliche Maßnahmen zum Klimaschutz zu fördern. Diese Herangehensweise wird sich in niederschwelligen Verbrauchs- und Betriebskosten sowie einer Verringerung klimaschädlicher Emissionen auswirken. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lassen Sie doch den Sport wenigstens mit dem Klimakack auch in Ruhe! Oder?!) Und wir halten es für dringend geboten, anlässlich des nach wie vor vorhandenen Sanierungsstaus diese Programme fortzuführen und weiter zu investieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, ja, ja.) Die Landesregierung muss dafür die bereits bewilligten ELER-Fördermittel – das hatten wir ja schon – umgehend zur Auszahlung freigeben und die dafür fehlende Richtlinie endlich vorlegen. Zur Umlage der fehlenden Mittel aus dem Schul- und Internatslastenausgleich … (allgemeine Unruhe) Frau Präsidentin, es ist sehr laut. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Zur Umlage der fehlenden Mittel aus dem Schul- und Internatslastenausgleich zu kommen, fehlt mir jetzt leider die Redezeit. Aber das haben wir ja hier schon zweimal in dieser Legislatur besprochen und hatten zuletzt gehofft, dass das Problem gelöst sei, wie Sie verlauten ließen. Auch wir sind empört, dass hier nun doch wieder die Eltern unserer Nachwuchssportler/-innen zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen. Also halbjährlich grüßt das Murmeltier! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Sandy van Baal. Bevor die Rednerin beginnt, begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus unserer Landeshauptstadt Schwerin. Seien Sie uns recht herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Titel war ich mir nicht ganz sicher, worum es geht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ha, ha, ha!) Ich habs ja nun erfahren. Deswegen kann ich es auch ganz kurz machen. Ja, der Sport verdient mehr als Sonntagsreden, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) er verdient konkrete Taten und Umsetzungen. Und besonderes Augenmaß müssen wir auf die Eliteschulen des Sports legen. Sie sind nämlich das Rückgrat unseres Spitzensportes, (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Daniel Peters, CDU) da sie junge Talente fördern und ihnen die Verbindung von sportlicher und schulischer Karriere ermöglichen. Hier fehlt es oft – das wurde schon aufgeführt – an ausreichender finanzieller Unterstützung, qualifiziertem Personal zum Beispiel und an angemessenen Trainingsbedingungen insgesamt. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen muss in dem Zusammenhang unbedingt gestärkt werden, um diese Institution langfristig abzusichern. Wir können nicht jedes Jahr im Dezember hier diese Diskussion führen. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Spitzenförderung muss mit klaren Zielen und effizienten Strukturen gefördert werden. Tausend Ausrufezeichen! Sport ist kein Luxus, sondern eine Investition in die Zukunft. Investieren wir heute in Sport, profitieren wir morgen von einer gesünderen, stärker vernetzten und vor allem leistungsfähigeren Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Torsten Renz, CDU) Was ist also zu tun? Ich fasse es noch mal zusammen: Die Sportförderung muss reformiert werden, die Sportstätten müssen modernisiert werden und unsere Eliteschulen müssen gesichert werden. Und bevor hier wieder das Geld kommt, wir als FDP sind bereit, für diesen Bereich in anderen zu sparen, weil das ist die Zukunft und darauf legen wir Wert. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste auf der Tribüne! Bis vorhin hatte ich mich eigentlich gefreut auf eine schöne Aussprache über das Thema Sport und vielleicht auch über den Stellenwert des Sports in unserer Gesellschaft. (Horst Förster, AfD: Es geht um Haltung!) Dass sich das Ganze reduziert auf zwei Kleine Anfragen an die Landesregierung, damit habe ich heute früh noch nicht gerechnet. Schade drum, denn Sport ist einfach so viel mehr (Torsten Renz, CDU: 2,8 Millionen nicht mehr fließende Investitionen!) als nur ein bisschen Beton und Förderung des allgemeinen Sports in der Gesellschaft. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Denn Sport ist unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ein Motor für Gesundheit, Integration und Gemeinschaft, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) hier werden Werte wie Fairness, Teamgeist und Ausdauer gelebt. Die heutige Aussprache macht deutlich, dass wir über Parteigrenzen hinweg, so, wie wir es immer gemacht haben eigentlich, die immense Bedeutung des Sports anerkennen. Dabei ist unser gemeinsames Ziel, die Rahmenbedingungen für den Sport nachhaltig zu verbessern. Dafür brauchen wir moderne Sportstätten, ganz klar eine zielgerichtete Sportförderung und eine verlässliche Unterstützung unserer Eliteschulen des Sports. Ich bin der Landesregierung und den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen dankbar, dass wir uns gemeinsam für eine stete Erhöhung der Mittel im aktuellen Haushalt eingesetzt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mit 21 Millionen Euro haben wir in diesem Jahr den Sport unterstützt. Das ist eine Steigerung um satte 24 Prozent im Gegensatz zum vergangenen Jahr. 2025 werden es noch einmal knapp 3 Millionen Euro mehr sein. Den schwierigen Haushaltslagen zum Trotz hat der Sport Priorität in Mecklenburg-Vorpommern. Dass das auch in Zukunft so bleibt, dafür sind wir alle partei- und fraktionsübergreifend verantwortlich. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und Sport ist Aufgabe von uns allen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Torsten Renz, CDU: Sind Sie denn auch fraktionsübergreifend der Auffassung, dass die Richtlinie endlich in Kraft gesetzt werden muss?) Herr Renz, nach fünfmal habe ich Sie verstanden, dass die Richtlinie in Ordnung gebracht werden muss. Ich glaube, das ist auch bei der Ministerin angekommen. (Torsten Renz, CDU: Okay!) Insoweit ist das verstanden. (Torsten Renz, CDU: Okay, das ist doch mal ein Wort! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Herr Renz, ein sechstes Mal brauchen wir es nicht. (Torsten Renz, CDU: Das ist doch mal ein Wort!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sport muss jedoch nicht nur gefördert, Sport muss gelebt werden – von uns allen, jeden Tag. Und auch hier haben wir eine kleine Sportstätte, das Schweriner Schloss, man mag es kaum glauben. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Für Gladiatorenkämpfe! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Hm!) Wir haben hier eine wunderbare Marmortreppe. (Horst Förster, AfD: Genau, genau!) Und wenn ich so hochgehe, wer kommt mir dann entgegen? Weiß ich nicht. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir alle.) Ich sehe immer die lange Schlange vorm Fahrstuhl. (Horst Förster, AfD: Genau!) Ist das der richtige Weg, um Sport zu leben jeden Tag, (Enrico Schult, AfD: Richtig!) um uns alle ein bisschen fitter zu halten? Ein großes Fragezeichen! (Beifall Enrico Schult, AfD) Sport ist mehr als nur Bewegung, er ist der Schlüssel zur besseren Gesundheit, einem aktiveren Lebensstil. Geld allein reicht da jedoch nicht aus. Kein noch so hoher Etat macht aus einem jungen Menschen einen Elitesportler. Es braucht Engagement, Vorbilder und Strukturen, die motivieren und begleiten. Apropos Vorbilder: Wer kennt noch Sigrun Wodars? (Sebastian Ehlers, CDU: Ich. – Torsten Renz, CDU: Ich, 800-Meter-Läuferin.) Wunderbar, da sind noch einige dabei, die den Sport genauso lieben wie ich. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Genau, geboren in Neu Kaliß, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) geboren in Neu Kaliß, trainierte in Eldena, wurde 1987 Weltmeisterin in Rom im 800-Meter-Lauf (Torsten Renz, CDU: Ach, guck an!) in 1 Minute 55 und ein paar Zerquetschte. Und übrigens, das ist bis heute noch deutscher Rekord, keine Frau ist seitdem schneller gelaufen hier in diesem Land. Und da frage ich mal, wo steht dann ihr Denkmal, wie verehren … (Torsten Koplin, DIE LINKE: In Neubrandenburg.) Richtig, in Neubrandenburg! (Torsten Koplin, DIE LINKE: „Walk of Sport“. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber vor Ort in Eldena, fragen Sie mal die Leute! (Sebastian Ehlers, CDU: Wir sind das einzige Land ohne Medaille.) Das ist das Problem. Wie gehen wir mit Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern um, wie gehen wir mit unserer Sportgeschichte um? Wie leben wir das Ganze? Das ist doch mal die Frage. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wer kennt Finn Große-Freese? (Torsten Renz, CDU: Marita Koch kenne ich noch. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Marita Koch, aber bei Finn Große-Freese hört es auf. Das ist der jüngste Teilnehmer bei den Ironman-Weltmeisterschaften auf Hawaii. (Unruhe bei Marcel Falk, SPD, und Torsten Renz, CDU) Kommt von hier, ist geboren in Rostock, trainiert in Neubrandenburg. (Beifall Enrico Schult, AfD) Also da sollten wir noch mal an uns arbeiten, wie wir auch mit Athleten umgehen in der Öffentlichkeit. Und auf der anderen Seite, wenn in New York ein Baseballspieler den Verein wechselt, also von einer Straßenseite auf die andere, da gibts 800 Millionen Dollar. Das wird gehypt in der Presse, als wäre das ein Weltwunder. Und das ist doch mal das Verständnis von Sport. (Zuruf von René Domke, FDP) Die Fußball-WM 2034, die geht nach Saudi-Arabien. Das wird abgefeiert, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aber nicht bei uns. – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) und da frage ich mich, warum. (Sebastian Ehlers, CDU: Da feiert eben keiner ab.) Können die alle zaubern, oder was ist da los? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Vielleicht sollten wir beim Thema Sport einfach noch mal unseren Wertekompass justieren und einfach mal gucken, was uns wichtig ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE, Barbara Becker-Hornickel, FDP, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und wenn sportbegeisterte Triathleten einen Wettkampf (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) hier in der Landeshauptstadt durchführen wollen, wird die Latte der behördlichen Auflagen so hoch gelegt, dass die Veranstalter nur noch unten durchlaufen können. (Torsten Renz, CDU: Was sind denn das für Zustände?!) Genehmigungen, Absperrungen der Wettkampfstrecke kosten so viel Aufwand und Geld, dass dieses kaum noch zu stemmen ist. Das Ergebnis ist, der Wettkampf findet nicht mehr statt. (Torsten Renz, CDU: Was tust du als Politiker dagegen?) So ergeht es auch vielen Laufveranstaltungen. Und das ist keine Frage von Geld, das ist eine Frage von Bürokratie. Und wir hören in allen Bereichen, lasst uns mal die Bürokratie abbauen. Hier ist es ein kleiner Anfang, in der Wirtschaft geht es weiter. Aber das wäre mal ein Zeichen, hier ein bisschen vernünftiger mit den Sportvereinen umzugehen, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Da wäre schon mal eine Richtlinie gut, ne?!) die ehrenamtlich Veranstaltungen und Wettkämpfe organisieren. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Auf der anderen Seite, Herr Renz, stehen jedes Wochenende bei den Fußballprofivereinen Hundertschaften an Polizisten, sichern diese Veranstaltungen ab, und, wie ich meine, das alles auf Kosten der Gesellschaft. Und gerade deshalb müssen wir uns alle in die Pflicht nehmen – als Eltern, Lehrer, als politische Vertreter und als Gesellschaft insgesamt –, denn nur gemeinsam können wir die Grundlage schaffen, damit Sport nicht nur gefördert, sondern auch gelebt wird. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dabei beginnt die Begeisterung für Sport schon früh – in der Kita, in der Schule, in den ersten Momenten, in denen Kinder Spaß an der Bewegung haben. Es ist unsere Aufgabe, diese Begeisterung von Anfang an zu fördern. Dafür müssen wir auch die Bildungskonzeption in den Blick nehmen und an den Wurzeln anfangen, den Sport und seine Förderung zu reformieren. Ein entscheidender Faktor für eine gelungene Bewegungsförderung ist die Qualität der Ausbildung von Lehrkräften und Erziehern in unserem Land. Aktuell unterrichten in Mecklenburg-Vorpommern rund 2.680 Lehrkräfte das Fach Sport, doch lediglich 57 Prozent verfügen über eine spezifische Qualifizierung in diesem Bereich. Besonders an Grundschulen liegt der Anteil mit 44 Prozent deutlich niedriger. Das zeigt, wie wichtig es ist, die Lehrerausbildung zu stärken und Anreize für eine sportpädagogische Spezialisierung zu schaffen. Auch in der Erzieherausbildung wird Sport zwar thematisch integriert, ist jedoch kein eigenständiges Fach. Dabei sind Kompetenzen im Bereich der Bewegungsentwicklung essenziell, um Kinder frühzeitig für den Sport zu begeistern und ihre körperliche sowie soziale Entwicklung zu fördern. Und hier spreche ich von der berühmten Rolle vorwärts, die die Kinder in der 1. Klasse manchmal nicht mehr schaffen. (Enrico Schult, AfD: Müsste man das nicht zu Hause machen, Herr Brade? – Zuruf von Horst Förster, AfD) Hier müssen wir gemeinsam ansetzen, um Bewegung und Sport in der Ausbildung stärker zu verankern und den Fachkräften die nötigen Werkzeuge an die Hand zu geben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Damit schließen wir eine zentralere Lücke in der Förderung und schaffen von Beginn an die Grundlage für eine lebenslange Begeisterung für Bewegung.
Ja, Herr Brade, ich habe eine Frage an Sie. Sie haben ja recht, da müsste in der Schule auch natürlich mehr Sport unterrichtet werden. Aber es ist ein Phänomen, dass die Kinder auch unsportlich jetzt schon sind. Ich habe selber mal Fußballer trainiert, kleine Kinder, die konnten auch oftmals keine Rolle vorwärts mehr. Ist das nicht ein Phänomen oder ein Problem, dass gerade in den Familien das gar nicht mehr vorgelebt wird oder das geübt wird mit den Kindern? Weil das sehe ich eigentlich als Hauptproblem. Ich kann nicht alles auf die Schulen abladen, auf die Sportlehrer, auch in den Vereinen nicht, und auf die Trainer, sondern ich sehe das Problem, dass wir gerade da ansetzen müssen als Gesellschaft. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und da würde mich mal Ihre Meinung dazu interessieren. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, selbstverständlich, sehr gern. Natürlich sind Familien der zentrale Mittelpunkt (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und hauptsächlich auch für die Erziehung der Kinder verantwortlich. (Horst Förster, AfD: Richtig!) Unsere Verantwortung ist dann aber, den Menschen in diesem Land zu sagen, he, Sport ist eine tolle Sache, bewegt euch, es verlängert euer Leben, ernährt euch gesund, auch dadurch könnt ihr länger leben. Es ist ja eine spannende Sache, einfach mal nachzurechnen, wie schön es wäre, wenn die Menschen in diesem Land einfach zehn Jahre länger gesund leben, also nicht nur länger leben, sondern zehn Jahre gesünder, mobiler leben, wie das unsere Gesellschaft insgesamt entlasten würde. (Christine Klingohr, SPD: Genau! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das wäre mal ein ganz tolles Experiment. Und sie zu befähigen, die Menschen in diesem Land zu befähigen, selber, selbstwirksam darüber nachzudenken und auch zu handeln, wie das Ganze funktionieren kann, nämlich über regelmäßige Bewegung, nämlich darüber, dass ich die Treppe nehme und nicht den Fahrstuhl, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) darum, dass ich nicht nur 10.000 Schritte am Tag mich bewege, sondern vielleicht 20.000, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: 50.000!) und vielleicht ein bisschen Yoga dazu reingestreut und so weiter, das ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb finde ich gerade die Bewegungsförderung im Kindergarten, aber auch das Programm „Gemeinsam Sport für Schule und Verein“, wofür wir jährlich 500.000 Euro in die Hand nehmen, so wichtig. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Erfolg im Sport ist das Ergebnis von Talent und optimalen Trainingsbedingungen. Deshalb haben wir die Finanzierung hauptamtlicher Trainer und Vereinssportlehrer im aktuellen Doppelhaushalt um jährlich rund 600.000 Euro erhöht. Damit stellen wir sicher, dass junge Talente von Anfang an professionell betreut werden. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Eliteschulen des Sports, die an den Standorten des Olympiastützpunktes in Neubrandenburg, Rostock und Schwerin verankert sind. Das CJD Rostock, das Sportgymnasium Neubrandenburg und das Sportgymnasium Schwerin sind tragende Säulen für die Entwicklung unserer Nachwuchsathletinnen und -athleten. Mit rund 680.000 Euro jährlich sichern wir diese wichtigen Institutionen und stärken damit Mecklenburg-Vorpommerns Rolle im Sportland. Moderne und funktionelle Sportstätten sind die Basis für Erfolg im Breiten- und Spitzensport. Deshalb stellen wir 1,81 Millionen Euro für den Sportstättenbau und den Erwerb von Großsportgeräten bereit. Diese Maßnahmen sind nur möglich durch das unermüdliche Engagement derjenigen, die täglich Sport fördern und ermöglichen, sowohl hauptamtlich als auch ehrenamtlich. Ihnen allen gilt ausdrücklich unser Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie sind die stillen Helden, die den Sport vor Ort lebendig halten und für die kommenden Generationen prägen. Wir alle tragen eine gemeinsame Verantwortung, den Sport in unserem Land zu fördern, ihn für alle zugänglich zu machen und die Strukturen so zu gestalten, dass Leistung, Freude und Gemeinschaft nachhaltig wachsen können. Liebe CDU-Fraktion, der Sport braucht mehr als warme Worte. Damit haben Sie vollkommen recht. Nur wenn wir Sport auch im Alltag leben, schaffen wir Veränderungen für Gesundheit, Zusammenhalt und auch gegen Einsamkeit. Gemeinsam werden wir pünktlich zur Haushaltsberatung im nächsten Jahr sehen, wer für den Sport nur warme Worte übrighat. Wir sind längst dabei, Verbesserungen zu schaffen, und ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen für eine starke Unterstützung für unseren Sport zu streiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Er geht schon sportlich nach vorne.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt müssen wir mal zur Sache wieder zurückkommen. Das war ja Rolle vorwärts, Rolle rückwärts, aber nichts zum Thema. (Julian Barlen, SPD: Jetzt kommt der doppelte Flickflack.) Sie reden allesamt so ein bisschen um den Brei herum, insbesondere die AfD. Gehen Sie zum LSB, wo Sie regelmäßig eingeladen sind, informieren Sie sich, wie Sportförderung/Sportstättenförderung in Mecklenburg-Vorpommern passiert, dann reden Sie hier nicht so einen Unsinn! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Den GRÜNEN und der FDP danke ich ausdrücklich. Und bei dem Herrn Brade und bei den LINKEN, Sie waren doch beim Sporttag. Es ist doch da lang und breit diskutiert worden, um was es eigentlich geht. Und deswegen haben wir das aufgesetzt. Es geht um die drängendsten Probleme: Das ist die fehlende Richtlinie und es ist die Nichtfinanzierung des Schullastenausgleichs vom CJD. Und wenn ich die Ministerin hier höre, dann denke ich, es ist ja alles in Ordnung, das ist alles toll, alles gut. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es ist vieles gut, überhaupt keine Frage. Aber das sind die drängenden Dinge, die uns hier lahmlegen. Und ich glaube eher, Sie haben das hier relativ verharmlost. Wir haben ja bereits vor einem Jahr auf dem Sporttag darauf aufmerksam gemacht, (Daniel Peters, CDU: Richtig!) dass seit mittlerweile zwei Jahren die Richtlinie fehlt. Vor einem Jahr am Sporttag haben wir darauf hingewiesen, (Torsten Renz, CDU: Herr Brade, können Sie das bestätigen?) und jetzt haben wir an diesem Sporttag wieder darauf hingewiesen. (Torsten Renz, CDU: Können Sie das denn bestätigen, Herr Brade?) Es gibt noch keine rechtsgültige ELER-Richtlinie oder ELER-Richtlinien. (Unruhe bei Christian Brade, SPD, und Torsten Renz, CDU) Herr Brade, hören Sie zu, damit Sie was lernen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Christian Brade, SPD: Oh! – Marcel Falk, SPD: Oh, oh, oh!) Und diese, (Zuruf von Christian Brade, SPD) diese fehlende Richtlinie, auch wenn Frau Drese sagt, nein, das ist, das ist vielleicht ein Teil, nein, es ist für diese genannten 16 Projekte. Herr Brade, übrigens, der SC Parchim ist mit dabei, mit einem neuen Vereinsgebäude, mit 600.000 Euro, das ist mit dabei. (Christian Brade, SPD: Das ist mir bekannt, Herr Waldmüller, ja.) Das ist Ihr Wahlkreis, wenn ich daran erinnern darf. (Christian Brade, SPD: Ja, ich kenn mich aus in meinem Wahlkreis, Herr Waldmüller!) Es ist ausschließlich, ausschließlich das Fehlen dieser Richtlinie, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) weil die eben neu geändert wird. Und unter anderem ist ja die ELER-Förderung auch um zehn Prozent noch abgesenkt worden, also auch das ist ein Thema. Und ich nenne es, ich nenne es komplettes, aber komplettes Organisationsversagen, ich nenne es einen Skandal, (Marc Reinhardt, CDU: Richtig!) wenn man zwei Jahre nicht in der Lage ist, so eine Richtlinie auf den Weg zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Der Schaden, der Schaden ist entstanden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Tun Sie doch nicht so, als wenn das egal ist! Wir haben Baukostensteigerungen, all diese Dinge, (Torsten Renz, CDU: Richtig!) das müssen doch Kommunen, die das mitfinanzieren, (Daniel Peters, CDU: Sehr gut!) und der Verein, der das mitfinanziert, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die müssen doch dafür aufkommen. Der Schaden ist doch da. Tun Sie doch nicht so, als wenn man jetzt noch mal schnell jetzt, ja, jetzt haben wir es verstanden, jetzt machen wir mal die Richtlinie! Seit zwei Jahren! Zwei Jahre, es ist unglaublich! (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Und wenn wir dann zum zweiten Thema kommen: Beim CJD, wir sehen Licht am Ende des Tunnels, habe ich gerade gehört von der Frau Drese. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Auch da, gucken Sie doch bitte jetzt unsere Landtagsdebatte hier an: Vor zwei Jahren haben wir bereits darüber gesprochen, vor zwei Jahren auch! Und da steht dann drin oder da wird man zitiert, also ihren Antrag brauchen wir nicht, wir kümmern uns, und wir kümmern uns kurzfristig, wir kennen das Problem. Vor zwei Jahren! (René Domke, FDP: Wie immer! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Gucken Sie nach im Plenarprotokoll, da steht es drin! Um was geht es? Es hat ja, ist ja auch nicht verstanden worden. Es geht jetzt – ja, das Land hat jetzt kurzfristig die Elternbeiträge mit einem Zuschuss abgesenkt –, aber es geht jetzt hier um den Schullastenausgleich, es geht um den Schullastenausgleich, den eben ein privates Gymnasium beziehungsweise privates Internat eben nicht bekommt. (Christian Brade, SPD: Aber das haben wir doch auch schon festgestellt, Herr Waldmüller!) So, und da gibt es nur drei Lösungen: Entweder, die Landkreise selbst einigen sich darauf, (Christian Brade, SPD: Das ist doch bekannt.) die sagen Ihnen aber ganz klar, solange sich Rostock nicht bewegt, selbst nicht bewegt, oder möglicherweise Rostock sogar ein eigenes öffentliches Sportgymnasium macht – das ist auch eine Lösung –, wird das nicht passieren. (Christian Brade, SPD: Das haben wir mittlerweile doch schon festgestellt, dass das so ist, Herr Waldmüller!) Also Sie können es im Schulgesetz ändern, was jetzt momentan in der Vorlage ist, da können Sie die Privaten und die Öffentlichen gleichstellen. Nichts davon haben Sie, von den Dingen! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Also Sie riskieren – ein letzter Satz –, Sie riskieren im Land, durch das Nichtregeln vom CJD riskieren Sie eine Sportschule, und Sie riskieren dadurch die Kaderentwicklung und den zukünftigen Bestand …
Ach, Herr Renz, ich habe die ganze Zeit schon zum Thema gesprochen. Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich will hier ganz kurz noch mal auf Gesagtes eingehen. Also, Herr Waldmüller, am 06.11. war letzter Termin beim Landessportbund, und natürlich sind wir da von der AfD immer auch anwesend. Aber da gibt es eben mehrere Themen als eben nur dieses eine, was Sie hier haben heute, und zwar Ihre Kleine Anfrage und die Richtlinie. Das war ja der Kern Ihrer Sache. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dann benennen Sie es doch bitte dann auch so in der Überschrift! Dann brauchen Sie sich danach nicht darüber zu beschweren, wenn die Leute dann eben auch gemäß Ihrer Vorgabe hier auf das Thema eingehen, weil das Thema eben wichtig ist und weil es hier um Sportstätten geht, um Modernisieren und Erhalt von dem Sport und das abzusichern. Das ist ja nun mal in der ganzen Bandbreite wesentlich gehaltvoller als nur Ihre beiden Kleinen Anfragen und die eine Richtlinie, die Sie hier heute vortragen. (Daniel Peters, CDU: Paar Millionen Euro – Kleine Anfrage!) Also ziehen Sie sich nicht immer so da hoch! (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Und an diesem Termin beim Landessportbund, da wurde selbstverständlich auch über Investitionsstau gesprochen. Das ist ein ganz großes Thema. Und natürlich habe ich das hier angesprochen und habe auch Sie nicht aus der Verantwortung gelassen, weil Sie waren lange in der Regierungsverantwortung hier und haben das mitgestaltet. Und so ein Sanierungsstau entsteht nicht von heute auf morgen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Das tut er einfach nicht, so. Und ich sags gerne noch mal, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) ich sags gerne noch mal, wir haben Vorschläge gemacht und wir wollten mehr Mittel für den Breitensport, stärkere Unterstützung des Ehrenamts, eine unbürokratische Abwicklung von Förderprogrammen, um die es Ihnen ja heute auch hier geht. Und das haben Sie abgelehnt. Sie haben unseren Antrag abgelehnt, Sie von der CDU! Zweiter Antrag, zum Beispiel die vierte Sportstunde, die auch eben ganz wichtig ist, damit der Breitensport auch aus der Schule heraus wachsen kann und so weiter, haben auch Sie abgelehnt. (Enrico Schult, AfD: Genauso ist es. Unglaubwürdig!) Das wollte ich hier noch mal sagen. Sie stellen sich hier als Alleinvertreter hin. Sie haben heute übrigens aufgegeben, dass der Sport unpolitisch ist. Das finde ich schade. Aber wenn das so ist, können wir gerne so weitermachen. Ich hoffe nur und tatsächlich für den Sport, dass das gut ist für den Sport, dass dann am Ende da auch mehr bei rauskommt als nur warme Worte wie von Ihnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. (Enrico Schult, AfD: Das war gut.) Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung. Der Abgeordnete Hannes Damm hat zwischenzeitlich die Aufsetzung seiner Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/4184 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 51. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Die Friedensverpflichtung aus der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ernst nehmen – Besonnenheit statt weiterer Eskalation“. Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Die Friedensverpflichtung aus der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ernst nehmen – Besonnenheit statt weiterer Eskalation Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin.
Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt gewichtige Gründe, die Friedensverpflichtung aus der Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns in den Blick zu nehmen. In Artikel 18a heißt es: „Alles staatliche Handeln muss dem inneren und äußeren Frieden dienen und Bedingungen schaffen, unter denen gesellschaftliche Konflikte gewaltfrei gelöst werden können.“ Und im Weiteren wird darauf verwiesen, „dass Handlungen, die … das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern … stören, … verfassungswidrig“ sind. Erst jüngst haben wir der damit umfassten Ächtung rassistischen und anderen extremistischen Gedankenguts die des Antisemitismus hinzugefügt. Sowohl außen- als auch innenpolitische Entwicklungen erfüllen uns mit tiefer Sorge. Sie machen deutlich, Frieden ist kein naturgegebener Zustand, Frieden kriegt man nicht. Er muss gestiftet, er muss geschaffen, er muss gelehrt werden. Sie machen weiterhin deutlich, der Sozialstaat, grundgesetzlich geboten und ein Markenzeichen dieses Landes, ist keine Selbstverständlichkeit. Und Demokratie als Form unseres Zusammenlebens, deren Lebenselixier es ist, sich in von kritischer Reflexion geprägten Verhältnissen weiterzuentwickeln, ist zunehmend existenziellen Bedrohungen ausgesetzt. Angesichts dieser Entwicklungen ist Besonnenheit geboten. Besonnenheit in diesem Sinne meint, nicht weiter an einer militärischen Eskalationsschraube zu drehen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Marcel Falk, SPD) Es bedeutet, sehr geehrte Damen und Herren, den Sozialstaat robust aufzustellen, und es bedeutet, Demokratie zu stärken und sie gegen ihre offenen wie verdeckt agierenden Feinde in Schutz zu nehmen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die Worte des scheidenden Wirtschaftsministers vom gestrigen Tage. Unser Landtag kann und muss eine so verstandene Besonnenheit starkmachen, denn es gibt sie, denen aus wohlkalkulierten Interessen an militärischer Zuspitzung gelegen ist. Es gibt sie, denen der Sozialstaat auf der Jagd nach noch besseren Kapitalverwertungsbedingungen ein Dorn im Auge ist. Diese Leute lassen sich namentlich ausmachen, halten sie doch mit ihren Zielen und Absichten nicht hinter dem Berg. So führt sich der Kanzlerkandidat Merz als ein ganz eifriger Falke auf. Nicht müde wird er, die ob ihrer Eigenschaften als Wunderwaffe titulierten Taurus-Flugkörper anzupreisen. Wenn der Merz kommt, würden sie geliefert. (Enrico Schult, AfD: Wirklich, das ist ein starkes Stück!) Wenn nicht endlich Taurus zum Einsatz kämen, würde der Ukrainekrieg noch länger andauern, so seine Deutung. Die Argumentation gab es schon vor den Lieferungen anderer Waffensysteme, etwa von gepanzerten Fahrzeugen. Allein Kandidat Merz bewegt sich ausschließlich in der Logik militärischer Auseinandersetzungen. Bei einer solchen Logik wird das Recht des Stärkeren zum moralischen Gebot. (Marc Reinhardt, CDU: Genau!) Das wiederum hebelt das moderne Völkerrecht aus, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) welches angesichts zweier verheerender Weltkriege darauf aus ist, dass durch ein juristisches System wechselseitiger Verpflichtungen und Bindungen sowie multilaterale Institutionen das Prinzip der gleichen Geltung für alle Akteure, ob schwach oder stark, arm oder reich, befördert werden soll. Sehr geehrte Damen und Herren, die Haltung von Bundeskanzler Scholz verdient an dieser Stelle unbedingt eine Unterstützung. Er spricht sich gegen eine weitere Eskalation aus. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Er lässt nichts unversucht, sei es, Putin im Telefonat erneut zu stellen, sei es anlässlich anderer Gelegenheiten auf internationaler Bühne. Sehr geehrte Damen und Herren, ganz im Sinn einer Arbeitsteilung ist der CDU auch innenpolitisch an einer Zuspitzung sozialer Spannungen gelegen. Unmittelbar nach Bekanntwerden notwendiger Neuwahlen ließ Ihr Generalsekretär Linnemann die Öffentlichkeit wissen, dass mit dem Bürgergeld nunmehr Schluss sein müsse. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Auch wolle man die staatliche Verwaltung brutalstmöglich umbauen. Der argentinische Präsident lässt mit einer Blaupause grüßen, von dem man ja weiß, dass er die Behörden von innen zerstören will. Wie untauglich derartige politische Experimente sind, (Michael Meister, AfD: Das war ja mal alles gut. Die Migration ist zurückgegangen.) machte jüngst Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch deutlich, indem er mitteilte, Zitat: „Die Aussagen von Herrn Linnemann entbehren jeder Realität. … Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass nicht einmal ein Prozent,“ das hat ja gestern auch eine Rolle gespielt, „der arbeitsfähigen Bürgergeld-Empfänger:innen“ und -Empfänger „als ‚Totalverweigerer‘ eingestuft werden können. … Zudem arbeiten … 800.000 Menschen und müssen trotzdem ihr Gehalt mit Bürgergeld aufstocken.“ Die Forderung von innerer Frieden… (Sebastian Ehlers, CDU: Zum Thema reden!) Herr … Auf den Zwischenruf hatte ich gewartet. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Jaja.) „Die Forderung von Herrn Linnemann hingegen hilft weder den arbeitenden Menschen in Deutschland noch denen, die derzeit eine Arbeit suchen. Sie ist lediglich,“ ich bin immer noch beim Zitat, „eine Diffamierung von Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind.“ Diffamierung sozial Benachteiligter, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine Form der Eskalation sozialer Spannungen, ist ein Akt der Beschädigung des inneren Friedens. (Henning Foerster, DIE LINKE: Genau so!) Der politische Gegenentwurf, nämlich die Stärkung des inneren Friedens, ist hingegen die Politik der MV-Koalition aus SPD und DIE LINKE in diesem Land. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Mit unserer Politik belegen wir, was es heißt, sich der Verantwortung für den inneren Frieden bewusst zu sein. Wir erhalten in krisenbelasteten Zeiten die sozialen Standards. Wir garantieren Schulstandorte. Wir führen das Azubi- und Seniorenticket fort. Wir haben in Anwendung des bundespolitischen Rahmens den Wohngeldbezug verdoppelt. Wir, heute früh war das ein Thema, verwirklichen dann mit dem Feuerwehrhäuserprogramm, um nur einiges …, verwirklichen dieses Programm, um nur einiges aus ganz verschiedenen Bereichen aufzuzählen. Sehr geehrte Damen und Herren, weil es einen Zusammenhang zwischen innerem und äußeren Frieden gibt, ist es erheblich, was wir tun, um den Frieden zu gewinnen. In einem Briefwechsel zwischen Albert Einstein und Sigmund Freud zu den Ursachen und Hintergründen von Kriegen schreibt Freud, man müsse „mehr Sorge als bisher aufwenden, um … selbstständig denkende, der Einschüchterung unzugängliche, nach Wahrheit ringende Menschen zu erziehen“. Der sehr angesehene Journalist der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, vertritt hierzu die unterstützenswerte Auffassung, dass wir eine Friedenspädagogik brauchen. „Friedenserziehung“, so meint er in einem vor wenigen Monaten erschienenen Buch, „kann nicht früh genug anfangen. Sie ist weniger Technik als Haltung. Und Haltung hat nur, wer Halt hat, denn nur der hat in Konflikten Rückgrat. Denn Friedenserziehung ist nicht Konfliktvermeidung, sondern Unterricht darin, Konflikte“ überhaupt „zu erkennen, zu benennen, zu verhandeln und zu lösen – und die unlösbaren auszuhalten. Friedenserziehung ist Bildung in der Kunst des Kompromisses. Sie ist Schule der Neugier, die dem anderen begegnet, ohne gleich zu werten.“ Wie recht Prantl doch hat! (Horst Förster, AfD: Das haben wir ja heute Morgen gesehen.) Friedenserziehung ist aus Sicht meiner Fraktion eine entscheidende Grundlage für Friedenstüchtigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, es ist in diesem Zusammenhang von nicht zu unterschätzender Bedeutung, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Fächer Sozialkunde und Geschichte künftig früher beginnen und somit diese Fächer wie auch Mathe, Deutsch und eine erste Fremdsprache einen höheren Stellenwert bekommen. Und es macht Hoffnung, dass das Jugendparlament in Anklam dieser Tage unter starker Beteiligung – übrigens bereits zum vierten Mal – gewählt wurde, womit ich mit Blick auf die Friedensverpflichtung aus der Verfassung noch mal auf die Bedeutung der Stärkung von Demokratie verweisen möchte. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Auch deshalb hat die MV-Koalition aus SPD und LINKE die politische Bildung in dieser Legislaturperiode besonders gestärkt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Linksfraktion hat diese Aussprache gewollt, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass alle die erkennbaren Probleme, die den Menschen in unserem Land Sorgen und Ängste bereiten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) nicht militärisch lösbar sind. Aus der Friedensverpflichtung (Sebastian Ehlers, CDU: Da hätten Sie mit Frau Schwesig reden müssen!) unserer Verfassung ergibt sich der Anspruch, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha! Das sieht Schwesig anders.) Herr Ehlers, wer Frieden will, muss Frieden denken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wer Frieden will, sehr geehrte Damen und Herren, muss ihn auch durch sozialen Zusammenhalt und Solidarität absichern. Und wer Frieden will, (Sebastian Ehlers, CDU: Das BSW sitzt Ihnen im Nacken, deswegen kommt das jetzt. Das liegt an Sahra.) muss ein friedvolles Miteinander in humanistischen und demokratischen Verhältnissen mitgestalten. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete und liebe Bürger Mecklenburg-Vorpommerns! Nach der intensiven Debatte heute Vormittag, wo wir schon mal über Krieg und Frieden, über Eskalation und Deeskalation gesprochen haben, haben wir jetzt erneut die Gelegenheit, durch die Aussprache der LINKEN dieses Thema noch mal – vielleicht auch mit etwas mehr Ruhe – wieder anzufassen und auch ernsthaft zu diskutieren. Ich möchte zu meinen vorherigen Ausführungen auch in direkter Anlehnung an das, was Herr Koplin jetzt gerade hier vorgetragen hat, zunächst mal deutlich machen. die Position der AfD in Bezug auf Krieg und Frieden, in Bezug auf Eskalation und Deeskalation ist immer konsequent gewesen. Sie ist deshalb konsequent gewesen, weil jeder Frieden natürlich auch eine Frage der Wehrhaftigkeit bereithält. Und die Stärkung der Bundeswehr ist elementar dafür, dass Deutschland in Europa Friedensinteressen auch wirksam artikulieren kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Sie haben zudem davon gesprochen, dass man eine Friedenspädagogik an den Tag legen sollte. Sicherlich, pädagogische Maßnahmen, um den Wert des Friedens mal im Bewusstsein der Bürger noch mal deutlich zu machen, sind nie verkehrt. Aber wir dürfen nicht unterschätzen, in welcher Transformation sich diese globale Welt doch befindet, in welcher Transformation letztlich der Übergang in eine multipolare Welt stattfindet und wo ganz verschiedene Akteure aktiv sind, ob man nach Fernasien schaut, ob man jetzt die aktuelle Situation sich in Syrien anschaut, ob man sich viele, viele Schauplätze, natürlich auch den Krieg in der Ukraine, anschaut. Man darf dabei nicht unterschätzen, dass andere Akteure enorm in militärische Abschreckung auch investieren. Und wenn wir das nicht tun, wenn wir das auch nicht offensiv einbringen, dann werden wir ins Hintertreffen geraten, auch und gerade im Gegensatz zu den USA. (Beifall Michael Meister, AfD) Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt, den ich hier bei dieser Aussprache auch einmal ganz starkmachen will, Sie als Fraktion DIE LINKE, Sie haben ja eine Tradition in einer friedensorientierten politischen Haltung. Und ich frage mich schon, dass Sie … Und ich frage mich schon, warum Sie nicht selber mal bei solch entscheidenden Fragen, wie wir sie heute Morgen, heute Vormittag diskutiert haben, nicht doch mal mit einem Antrag hier an den Tisch kommen, mit einem Antrag mal ganz konkret machen, inwieweit Sie Ihre Position dort eigentlich noch heute vertreten. (Sebastian Ehlers, CDU: Weil sie nix zu melden haben in der Koalition.) Es ist letztlich doch so, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass die SPD-Fraktion sich ja schon von Ihnen distanzieren musste, weil Sie einmal die Ministerpräsidentin kritisiert haben. Und diese Zusammenhänge sind ja doch irgendwo dann auch ein Beispiel dafür, dass wir hier letztlich doch keinen Koalitionsfrieden wirklich erwarten können, zumindest keine Perspektive, die man in strategischer Art so formulieren könnte. Sie haben dann davon gesprochen, dass es auch innere Bedrohungen gibt, dass die Demokratie gestärkt werden muss, dass man mehr Selbstreflexion haben sollte. Da kann ich Sie natürlich nur herzlichst dazu einladen, das auch in den anderen Themenfeldern dieses Landtages – auch uns gegenüber und gegenüber allen anderen Parteien – mal doch zu beherzigen. In der Migrationsfrage haben Sie doch häufig nichts Besseres vor, als nur mit einer doch zum Himmel schreienden Polemik gegen vernünftige Lösungsansätze aufzutreten. Und das widerspricht doch ganz klar jeder kritischen Reflexion, auch eigener Positionen, die Sie bis dato gehabt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, vielleicht noch kurz ergänzend zur Situation in der Ukraine. Ich hatte ja vorhin schon davon gesprochen, dass das Mindestalter der einzuziehenden jungen Menschen für den Frontdienst gesenkt werden soll. Es gibt auch Berichte darüber, dass zum Teil das Verhältnis von den Truppen, die teilweise da in gewissen Abständen stehen, auf eins zu zehn kontra Ukraine steht. Das sind ja die Realitäten, die wir mittlerweile an dieser Front haben, die wir in diesem Krieg mittlerweile haben. Und wenn man keine politische Zielvorstellung hat als Westen, als Deutschland, als Mecklenburg-Vorpommern, wie man da rauskommen will, dann vergeht man sich an diesen jungen Menschen, die da jeden Tag noch weiter bluten. Und das ist auch das Bild, was wir alle beherzigen müssen, wenn wir über Eskalation und Deeskalation sprechen. Je länger Sie die Eskalationsdominanz Russlands unterschätzen, desto länger wird dieser Krieg wahrscheinlich noch dauern. Deswegen noch mal mein Appell: Nutzen Sie die Chance durch die Veränderungen in den USA! Nutzen Sie die Chance dafür, dass jetzt auch andere Staaten in Europa mittlerweile sich der Diplomatie öffnen! Wir wollen Diplomatie statt Krieg. Wir wollen endlich eine Friedensperspektive für Europa. – Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dieser Aussprache beweist DIE LINKE einmal mehr, dass sie keine Partei der Vernunft und Verantwortung ist, sondern eine Partei der Realitätsverweigerung und der moralischen Nebelkerzen. (Daniel Peters, CDU: Richtig!) Was hier unter dem Deckmantel der Friedensverpflichtungen vorgebracht wird, ist nicht Besonnenheit, sondern eine unverantwortliche Einladung an einen Aggressor, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linksfraktion will uns glauben machen, (Henning Foerster, DIE LINKE: Ach Quatsch!) dass der Schlüssel zum Frieden in Besonnenheit und Verzicht auf Eskalation liege. Doch lassen Sie uns die Begriffe hier einmal zurechtrücken. Eskalation nennt DIE LINKE die entschlossene Unterstützung eines Landes, das um seine Existenz kämpft. Besonnenheit nennt sie das Zögern und Wegschauen angesichts eines brutalen Angriffskrieges. Und Friedensverpflichtung wird hier als Feigenblatt missbraucht, um politische Verantwortung abzulehnen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Michael Noetzel, DIE LINKE: Falsche Behauptungen!) Das ist nicht Besonnenheit, das ist eine ideologische Flucht vor der Realität (Beifall Franz-Robert Liskow, CDU – Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie haben Herrn Koplin nicht zugehört.) und vor allem eine Flucht und eine Furcht vor dem BSW – die ja mittlerweile auch hier Teil dieser Landesregierung sind – (Henning Foerster, DIE LINKE: Oh ja!) und vor allem auch vor der AfD, (Henning Foerster, DIE LINKE: Erzählen Sie mal was Neues, das ist langweilig!) wie wir heute früh ja auch hier gehört haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Michael Noetzel, DIE LINKE: Mal zum Thema reden!) Wer sich die vermeintlichen Argumente der Linksfraktion zum Thema Frieden anhört, der fühlt sich unweigerlich an die Mechanismen erinnert, mit denen bereits in der DDR kritische Stimmen zum Schweigen gebracht wurden. (Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, genau!) Der Satz „Du bist doch auch für den Frieden.“ war in der Diktatur des SED-Regimes ein bewährtes Mittel, um Konformitätsdruck zu erzeugen und jede abweichende Meinung moralisch zu delegitimieren. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie sollen nicht immer von sich auf andere schließen!) Wer den vorgegebenen Pfad verließ, wurde nicht als kritisch denkender Mensch wahrgenommen, sondern als Feind des Friedens gebrandmarkt. Die Linksfraktion bedient sich hier derselben Rhetorik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Doch die Realität hat sich geändert und die Menschen durchschauen diese Strategien heute. Die Wähler wenden sich immer mehr von Ihnen ab und suchen sich andere Parteien für diese Denkmuster, sie wählen AfD oder BSW, an der Stelle alle diejenigen, (Enrico Schult, AfD: Jo! – Henning Foerster, DIE LINKE: Mit denen Sie dann koalieren wollen beim nächsten Mal.) die es mit Russland halten. Und ihre damalige Landesvorsitzende, Frau Brüdgam-Pick, hat es ja damals erklärt, nach Kriegsbeginn, nachdem Sie sich solidarisch mit der Ukraine erklärt haben und Putin kritisiert haben, so viele Mitglieder haben noch nie die Linkspartei verlassen wie nach diesen Tagen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ach Gott, da haben Sie aber hart dran gearbeitet.) Und das sagt, glaube ich, einiges über den Zustand Ihrer Partei aus, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Die Linksfraktion predigt Diplomatie, aber Diplomatie, die aus Schwäche herausgeführt wird, ist nichts weiter als Kapitulation in Zeitlupe. Es gibt keinen Konflikt in der Geschichte, der durch Nachgeben gegenüber einem Aggressor beigelegt wurde. Das zeigt auch ein Blick in die deutsche Geschichte. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Ich sags ganz klar und deutlich, 1938 in München hätte Hitler noch gestoppt werden können, ein Jahr später war es dann zu spät. Das sollte uns für ewig eine Lehre sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Insbesondere den Konservativen!) Und trotzdem will uns DIE LINKE weismachen, dass ein aggressiver Despot wie Wladimir Putin aufhören wird, Länder zu überfallen, wenn wir nur oft genug hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern das Wort „Besonnenheit“ sagen. Die Realität ist eine andere. Diplomatie funktioniert nur, wenn sie von Entschlossenheit und Stärke begleitet wird. Wer glaubt, dass Worte allein einen Krieg beenden, lebt in einer Illusion. Ich will es hier ganz klar und deutlich sagen: Auch wir sind logischerweise für den Frieden. Wir sind für diplomatische Verhandlungen. Aber Verhandlungen führt man nicht, wenn man die Waffe am Kopf hat, sondern nur aus einer Position der Stärke heraus, und darum gehts doch bei der Unterstützung der Ukraine, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und noch etwas ist bemerkenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Reden Sie mal zum Thema!) die strukturelle Nähe der Linksfraktion zur AfD. Beide Parteien scheinen sich einig, dass die Ukraine besser aufgeben sollte. Beide Seiten relativieren Russlands Verantwortung für den Krieg. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir haben es heute Morgen gehört, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Der liest bloß seine Rede vor.) wir haben es am Wochenende von Herrn Straetmanns gehört, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, schlecht, wenn man nicht reagieren kann auf die Rede von Herrn Koplin.) der erklärt hat, dass Russland keine Mitschuld trägt. Beide Seiten unterstellen, dass der Westen Schuld hat an der Eskalation. DIE LINKE mag sich für das Gegenteil der AfD halten, aber in diesem Punkt liegen sie sehr eng beieinander. Und das zeigt einmal mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Woher haben Sie das?) die Unterschiede zwischen den beiden Rändern des politischen Spektrums sind oft viel kleiner, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Da ist sie wieder, die Hufeisentheorie. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Woher haben Sie das? Haben Sie sich das jetzt ausgedacht? – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) als beide Seiten zugeben wollen. Doch diese Aussprache offenbart noch ein anderes Problem: (Michael Noetzel, DIE LINKE: Na?) die offensichtlichen Risse innerhalb der rot-roten Koalition hier in Schwerin. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: In Thüringen sind sie ja ganz froh über die Stimmen. – Michael Noetzel, DIE LINKE: Jetzt kommen wir endlich zur Friedensverpflichtung.) In einer Frage, die so existenziell ist für die staatliche Integrität Deutschlands (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) und unsere außenpolitische Glaubwürdigkeit, herrscht Uneinigkeit. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Deswegen wollen Sie auch mit dem BSW koalieren, ja?) Frau Schwesig sucht mittlerweile den Schulterschluss in der Ukraine, (Henning Foerster, DIE LINKE: So ein Heuchler!) und das ist dringend nötig. Mecklenburg-Vorpommern galt lange als Außenposten des Kremls in Deutschland – empfehle an der Stelle auch die Dokumentation des Senders ARTE, die seit einigen Tagen läuft –, und deswegen stellt sich ja schon die Frage … (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Deswegen koalieren Sie mit dem BSW?) Frau Schwesig war ja im Frühjahr in der Ukraine, hat erklärt: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.“ Ich kann mich gut erinnern, es gab sofort Kritik aus Ihrer Partei, aus Ihrer Fraktion an den Aussagen von Frau Schwesig. Und deswegen stellt sich schon die Frage, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) wie glaubwürdig sind denn diese Solidaritätsbekundungen der Ministerpräsidentin, wenn ihr Koalitionspartner sich entsprechend hier verhält. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Wie glaubwürdig sind denn Ihre Ausführungen?) Und Ihre unqualifizierten Zwischenrufe zeigen ja, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie sind nicht unqualifiziert!) dass hier getroffene Hunde bellen an der Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wir reagieren auf Ihre Rede.) Und ich weise auch darauf hin, dass Ihr Koalitionsvertrag, Herr Koplin, wo Sie ja jedes Mal immer noch erklären, dass Sie Punkt für Punkt weiter abarbeiten, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist auch genau richtig!) dass da auch immer noch ein klares Bekenntnis zu Russland drinsteht. Das sollten Sie mal überarbeiten, den Koalitionsvertrag an der Stelle, und diesen Teil zumindest herausstreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Deswegen völlig klar, unter dem Deckmantel der Friedensverpflichtung, was Sie hier heute abgeliefert haben, das war schon ein Armutszeugnis. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Nee!) Wir stehen für eine Politik der Verantwortung, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) der Solidarität und der Entschlossenheit. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir stehen für die Freiheit in Europa (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) und senden hier die ganz klare Botschaft aus: Aggressoren dürfen niemals belohnt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Noetzel, DIE LINKE: Thema verfehlt!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE geht es um ein Thema, das uns alle betrifft – den Frieden. Und einige werden sich noch erinnern, konkret an eine im Jahre 2007 nach einer Volksinitiative eingefügte Friedensverpflichtung in unserer Landesverfassung. Ich muss das hier nicht wiederholen, weil das Torsten Koplin schon gemacht hat. 18a Absatz 1 verlangt, dass wir uns um inneren und äußeren Frieden Gedanken machen müssen. Konflikte sollen gewaltfrei gelöst werden. Wir wollen kein rassistisches und extremistisches Gedankengut. Und ja, wir wollen in Absatz 3, so der Plan, den Schutz des jüdischen Glaubens festschreiben. Ich denke, kaum jemand in dieser Rinde, in dieser Runde, Entschuldigung – und das sehe ich jetzt wirklich auch anders, da gibt es auch kein Blatt zwischen SPD und DIE LINKE –, kaum jemand in dieser Runde wird sich gegen diese grundlegende Friedensverantwortung aussprechen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie das mitbekommen zwischen Frau Schwesig und Herrn Koplin? Haben Sie das mal gelesen?) Aber schon der Blick in den zu – diesen Artikel von Classen übrigens – unserer Landesverfassung entsprechend gefertigten Kommentar zeigt uns, dass in der Tat das Ganze etwas komplexer ist. Classen unterscheidet in seinem Kommentar zwischen dem negativen Frieden, der Abwesenheit von Gewalt, das lässt sich noch recht gut feststellen, und dem positiven Frieden, dem Bestehen einer gerechten Ordnung. Darüber scheiden sich dann manchmal schon die Geister. Auch der Gewaltbegriff ist umstritten, das wissen Sie in dieser Runde. Bei psychischer und physischer Gewalt gibt es Unterschiede. DIE LINKE bietet uns nun in dieser Themendiskussion heute zwei Leitplanken an: mehr Besonnenheit und weniger Eskalation. Da kann ich mitgehen. Was heißt Besonnenheit? Besonnenheit bedeutet überlegtes, ruhiges, verantwortungsbewusstes Handeln, ja. Und Eskalation, einerseits militärische Aufrüstung, aber auch – und das sehe ich dann manchmal auch bei der AfD – ein Verschärfen von Rhetorik, das Verhärten von Fronten, das Schließen von Türen für den Dialog. Auch das wünsche ich mir nicht, auch hier kann ich mitgehen. Inwieweit sind wir nun für diesen Frieden im Innern und nach außen zuständig? Auch nach außen, ja, für das Verhältnis zu den anderen Bundesländern, zu Polen, übrigens, im Kommentar lässt sich da nachlesen, auch im Verhältnis zu unseren nicht deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sind wir offensichtlich verantwortlich. Und einen kleinen Einfluss, das haben wir schon gehört, können wir vielleicht auch im Übrigen noch über Parteischienen und über den Bundesrat geltend machen, obwohl das natürlich, das wissen wir, Außenpolitik ist. Nehmen wir uns nicht zu wichtig, darüber haben wir schon gesprochen. Deutschland ist militärisch nicht so wichtig und historisch vorbelastet. Für einen dauerhaften Frieden braucht es Russland, die USA und China. Wir können da nur im Hintergrund agieren. Wir haben lange genug im Zweiten Weltkrieg an anderer Stelle agiert. Noch spannender wird es aber natürlich, wenn wir diesen Begriff „Frieden“ jetzt ein bisschen genauer anschauen, in den Kontext einordnen. Einige wissen das, ich bin Psychologe, also habe ich mich zunächst gefragt, was würde Maslow dazu sagen mit seiner Bedürfnispyramide. In der ersten Stufe gibt es die Grundbedürfnisse Essen, Trinken, Schlaf, erst auf der zweiten Stufe kommen die Sicherheitsbedürfnisse, dann kommen die sozialen Bedürfnisse, die emotionale Zugehörigkeit. Wir können also schon festhalten, Frieden ist tatsächlich ein sehr grundlegendes Bedürfnis, ja. Aber Frieden ist einzuordnen in die anderen Bedürfnisse, die wir Menschen eben auch haben. Für diesen Abwägungsprozess schlägt der Berliner Kollege Olaf Müller von der Humboldt-Universität in der „Zeit“ im Interview vom 28.11.24 vor, zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik zu unterscheiden. Das Wort „Verantwortung“ haben wir heute auch schon gehört. Der „Gesinnungsethiker hat … feste Regeln, die ihm stur sagen, was richtig“ und falsch ist, „unabhängig … von den Folgen“. So verhalten sich radikale Pazifisten, die Waffen und Krieg prinzipiell und ausnahmslos für verwerflich halten. Ich selbst zähle mich, ja, das stimmt, eher zu den Verantwortungsethikern, die in jedem einzelnen Fall abwägen und die Folgen prüfen. Wir können das auch kurz runterbrechen auf das Innere und auf das Äußere. Wenn wir im Innern auf jegliche Form von staatlicher Gewalt verzichten würden, hätten wir das Recht des Stärkeren, wir hätten letztlich Anarchie. Machen wir uns da nichts vor, wir haben die staatliche Gewalt, die wir einsetzen, auch und aus guter Überzeugung legitimiert. Wir legen sogar Wert darauf, dass dies ein Monopol ist. Verantwortungsethik heißt eben, wir setzen Regeln für die Gemeinschaft und setzen diese Regeln dann auch durch. Und das betrachten wir als legitim, um den inneren Frieden aufrechtzuerhalten. Und ich glaube, dieser Gedanke ist auch richtig beim äußeren Frieden. Ich habe es heute schon mal erwähnt, unter den Bedingungen des Wandels durch Annäherung wäre die militärische Abrüstung sinnvoll. Ich habe mich immer dafür eingesetzt: Atomwaffensperrverträge, Aufhebung der Wehrpflicht, geringere Waffenproduktion. Wie schön wäre diese Welt, wenn das zutiefst Menschliche sich nicht doch wieder in den letzten Jahren gezeigt hätte! In den Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen auf europäischem Gebiet ist es also naiv, auf eine wirksame Selbstverteidigung zu verzichten. Deutschland ist ein reiches Land. Wir schaffen Begehrlichkeiten und wir triggern Machtlüsternheit. Und diese Abwägung halte ich für besonnen und nicht eskalierend. Wenn wir das noch mal runterbrechen, weil ja auch der äußere Frieden hier mehrfach angesprochen worden ist und der innere Frieden, beginnen wir erst mal kurz mit dem inneren Frieden. Im Innern ist es doch klar, das Strafgesetzbuch gibt uns da einfache und klare Regeln. Natürlich ist auch die Nothilfe erlaubt, also die Unterstützung einer dritten Person. Unterlassene Hilfeleistung verlangt sogar diese Hilfe in Momenten allgemeiner Gefahr. Also ganz normal in Deutschland auf der Straße, wenn jemand angegriffen wird, wären wir typischerweise in einer Notsituation und sind verpflichtet, ihm zu helfen. Eltern müssen ihre Kinder schützen, das ist die berühmte Garantenstellung. Das sehe ich in diesem Außenverhältnis nicht, aber es ist relativ klar dort. Im Außenverhältnis kennen wir die Situation zur NATO. Daraus würde sich eine Verpflichtung ergeben. Die Ukraine ist aber nicht drin. Dann taucht jetzt die Frage auf, inwieweit wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verpflichtet sind, der Ukraine zu helfen, weil das wurde von Herrn Förster ja heute schon ein bisschen infrage gestellt, sagte, wir sollten uns nur um die Deutschen sozusagen unmittelbar kümmern. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Es mag Grenzen geben.) Mir hilft bei dieser Abwägung der Bezug auf unsere sozialdemokratischen Grundwerte. Wir sind eine Partei der linken Mitte, und links heißt für mich da auch, dass uns neben der Würde des einzelnen Menschen auch die Gemeinschaft wichtig ist, die Solidarität mit den Schwächeren. Wird ein Schwächerer zu Unrecht angegriffen und wir sind in der Lage zu helfen, sollten wir das tun. Ja, wir sind nicht nur berechtigt, wir sind auch verpflichtet, das so zu tun. (Horst Förster, AfD: Dann können Sie wild bald Ihre Truppen in die Gegend schicken.) Und die Ukraine kann also auf unsere Hilfe zählen. (Horst Förster, AfD: Was ist das für eine Logik?!) Ich glaube, das schließt auch die Sendung von Waffen ein. Wenn ja, welchen? Nun, wir hatten zu Beginn geklärt, dass in unserer heutigen globalisierten Welt ein radikaler Pazifismus mit vollständigem Waffenverzicht wohl naiv wäre. Wir brauchen also den Abwägungsprozess mit den Folgen. Und wenn ich da mal jetzt noch aus der Sicht sozusagen unserer Bundesregierung argumentieren darf, da halte ich die Position von Olaf Scholz für voll richtig. Olaf Scholz hat nicht den Sieg der Ukraine als alternativlos propagiert, sondern vielmehr deutlich gemacht, dass ein schneller russischer Sieg die russischen imperialistischen Gelüste noch anfeuern und auch uns bedrohen würde. Er hat immer davor gewarnt, dass wir nicht in diesen Krieg hineingezogen werden sollen. (Horst Förster, AfD: Wir sind ja längst drin.) Der Aufenthalt von deutschen Soldatinnen und Soldaten auf ukrainischem Boden würde Deutschland weiter in diesen Krieg hineinziehen. (Horst Förster, AfD: „Weiter“ ist gut, ja.) Er hat die Lieferung weitreichender Waffen abgelehnt. Das wäre angesichts von 20 Millionen Toten der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg auch geschichtsvergessen, der Ukraine Langstreckenwaffen zu liefern, jedenfalls ist das meine persönliche Überzeugung. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Rainer Albrecht, SPD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Er hat immer zu seriöser Analyse gestanden, russisches Bangemachen als Teil von Politik erkannt und abgefedert und darauf sich nicht dafür ausgesprochen, dass wir gemeinsam wirken. Er hat die Diplomatie gefördert bis zur Grenze des Erträglichen. Das Verhalten von Putin fand ich wirklich unterirdisch, muss man schon sagen, wie er mit seinen Gesprächspartnern umgeht. Lawrow ist rausgegangen, als sozusagen ihm dann auch ein paar kritische Worte vermittelt wurden. Das ist keine Art von Diplomatie. Und insofern muss man sagen, Scholz, er vertraut nicht auf militärische Lösungen, er arbeitet an diplomatischen Lösungen. Aber dafür braucht es, wie wir schon gehört haben, zwei. Gestatten Sie noch eine weitere, ganz persönliche Anmerkung, die nun nicht unbedingt abgesprochen ist. Ich fände es gut, wenn Deutschland sich angesichts seiner historischen Verantwortung bei der Waffenproduktion auf Verteidigungswaffen konzentrieren würde und vor allem diese exportieren würde. Ich finde, das wäre ein weises Lernen aus der Vergangenheit. Nun, fassen wir zusammen: Es ist stets geboten, die Friedensverpflichtung ernst zu nehmen und besonnen zu reagieren, sich auf das Schlimmste vorbereiten, ja, aber für das Beste einzutreten, das halte ich für ein gutes Prinzip. „Friedensförderung“ und „Dialog“, diese Worte sind keine Schwäche, sie sind eine Stärke, aber nicht um jeden Preis. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, diese Verpflichtung mit Leben zu erfüllen. – Ich danke Ihnen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, Russland darf mit seiner Aggression nicht durchkommen“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig während ihrer Ukrainereise im Juni diesen Jahres und löste damit einen handfesten Koalitionskrach aus. Der Kollege Koplin reagierte umgehend: „Die Einschätzung der Ministerpräsidentin, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen,“ sei „aus friedenspolitischer Sicht völlig unverständlich.“ (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) „Im Krieg“ gebe es „keine Gewinner.“ Und wörtlich, ich zitiere: „Wir hätten erwartet, dass sich die Ministerpräsidentin einer aktiven Friedenspolitik verpflichtet sieht.“ (Sebastian Ehlers, CDU: Trotzdem klatscht die SPD bei der Rede von Herrn Koplin.) „Das leitet sich auch aus dem Friedensgebot des Grundgesetzes ab. Es verpflichtet uns, alles, auch wirklich alles für die Herstellung von Frieden und eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit zu tun.“ (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) Das Friedensgebot nach Artikel 26 des Grundgesetzes, auf das der Kollege Koplin anspricht, wird ergänzt durch die Friedensverpflichtung in Artikel 18a unserer Landesverfassung. Danach muss „alles staatliche Handeln … dem inneren und äußeren Frieden dienen“. Der hier verwendete Begriff des Friedens ist jedoch äußerst umstritten. Herkömmlich wird zwischen negativem Frieden, der Abwesenheit von Gewalt, und positivem Frieden, dem Bestehen einer gerechten Ordnung mit Kernbestandteilen, wie der Wahrung grundlegender Menschenrechte und der Achtung des Selbstbestimmungsrechts, unterschieden. Und genau das, genau das ist der Kern dessen, worum es hier geht. Frieden tritt nicht einfach ein, wenn man aufhört, sich dem Aggressor entgegenzustellen. Ich möchte hier deshalb fünf Dinge klarstellen: Erstens. Die Ukraine verteidigt sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und versucht, illegal besetzte Gebiete von der russischen Besatzung zu befreien. Die gefolterten und ermordeten Zivilisten in befreiten Ortschaften wie Butscha oder Isjum zeigen auf grausame Weise, dass die russische Herrschaft in den besetzten Gebieten für die Menschen in der Ukraine nicht Frieden, sondern Terror bedeutet. Zweitens. Mit der Lieferung von Waffen und Munition unterstützt Deutschland die Ukraine bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Selbstverteidigung. Die gelieferten Luftabwehrsysteme schützen ukrainische Zivilist/-innen vor russischen Raketenangriffen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die umfassende militärische Unterstützung der Ukraine ist Voraussetzung dafür, dass dieser Krieg am Ende mit Verhandlungen beendet werden kann, die nicht von Russland diktiert werden. Drittens. Ein russischer Diktatfrieden wäre kein nachhaltiger Frieden. Das sieht man unter anderem an dem auch unter Beteiligung Deutschlands im Jahr 2015 verhandelten Minsker Abkommen. Der Krieg in der Ostukraine wurde dadurch nicht nachhaltig befriedet. Der in den Abkommen vorgesehene Waffenstillstand wurde immer wieder gebrochen. Viertens. Es war ein Fehler, dass sich Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern nicht ausreichend von Wladimir Putin distanziert haben. Derzeit ist die Ukraine das Ziel der russischen Aggression. Wenn die russische Führung nicht gestoppt wird, wird sie ermutigt, ihre imperiale Politik über die Ukraine hinaus fortzusetzen. Die Unterstützung der Ukraine ist daher mehr als ein Akt der Solidarität unter Demokraten oder Demokratien, sie ist eine notwendige Investition in unsere Sicherheit und den Frieden in Deutschland und Europa. Fünftens. Bei dem groß angelegten russischen Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 handelte es sich um einen gezielten Bruch des Völkerrechts und den Versuch, die europäische Friedensordnung zu zerstören, Grenzen gewaltsam zu verschieben und Gewalt als Ordnungsprinzip durchzusetzen. Der Deutsche Bundestag hat die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Gezielte Angriffe auf Wohnhäuser, zivile Infrastruktur, Tötung von Zivilistinnen und Zivilisten, sexualisierte Gewalt gegen Kinder, Frauen und Männer, das Forcieren von Hunger und Kälte, Folter, Deportationen und Verschwindenlassen von Menschen werden, so das Parlament in Berlin, von den russischen Verantwortlichen bewusst und gezielt zur Kriegsführung eingesetzt. Für die Beendigung des Krieges in der Ukraine hat der Deutsche Bundestag sehr klare, sehr klare Rahmenbedingungen formuliert: „Das russische Regime muss sofort alle Kampfhandlungen einstellen, alle unter seiner Kontrolle stehenden Kräfte und sämtliches Kriegsmaterial aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abziehen, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen uneingeschränkt wiederherstellen und achten sowie zur Diplomatie zurückkehren. Deutschland wird alle Anstrengungen unternehmen, dass die Verantwortlichen für die grausamen Verbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden.“ Die Verantwortung dafür, dass das nicht schon längst geschehen ist, liegt bei allein einer Person: Wladimir Putin. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach der hitzigen Debatte vorhin zum Thema „Krieg und Frieden“ ist das ja jetzt halbwegs gesittet. Ich habe auch der Einbringung beziehungsweise der Themensetzung vom Kollegen Koplin gelauscht, und Sie hatten gesagt: „Wer Frieden will, muss Frieden denken.“ Und das können Sie mir glauben, das Thema bewegt mich. Und ich denke, wir sind ja hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht dafür zuständig, für den Einsatz deutscher Soldaten, wenn wir uns dem Thema widmen, dafür sind dann die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zuständig. Und dennoch, denke ich, können wir uns dieser Verantwortung, dieser Debatte nicht entziehen, denn wir sind Teil einer politischen Klasse wie die Bundestagsabgeordneten, wir als Landtagsabgeordnete, die Verantwortung für dieses Land tragen. Und jede Entscheidung, Soldaten der Bundeswehr irgendwohin zu schicken, kann und darf keine leichte sein, weil jede Entscheidung bedeutet, ich schicke Freunde, Familie, Bekannte und Verwandte in ein Einsatzgebiet, was im Zweifel auch tödlich enden kann. Und wenn wir uns dieser Verantwortung bewusst sind und auch unter der Maßgabe – was Minister Pegel heute früh schon gesagt hatte, der gemeinsame Konsens –, dass wir alle einen Frieden wollen, glaube ich, können wir auf der Grundlage weitermachen. Ich möchte gerne vielleicht gucken, Thema „innerer negativer Frieden, positiver Frieden“ und die ganzen Rechtsauslegungen, das ist jetzt nicht mein Metier. Ich habe mir auch von Classen die entsprechende Kommentierung durchgelesen dazu. Aber was können wir hier in Mecklenburg-Vorpommern tun? Das ist jetzt ja ein Artikel in unserer Landesverfassung. Wie gesagt, wir sind ja per se erst mal nicht dafür zuständig, Soldaten irgendwohin zu schicken, aber Frieden ist ja ein sehr umfassender Begriff. Und wenn wir vielleicht erst mal auch auf den äußeren Frieden abstellen und gucken, was können wir da tun, denn diese Verpflichtung in der Landesverfassung verpflichtet ja uns selbst, unseren Beitrag dazu zu leisten, die Organe dieses Landes, dann denke ich mir immer, ja, auch den äußeren Frieden, da gibt es ja das ganze Konzept der Abschreckung. Das heißt also, ich habe einen äußeren Aggressor, der sich bitte möglichst nicht trauen soll, uns anzugreifen, weil er mit einem Gegenschlag rechnen muss. Das funktioniert nur so lange, wie diese Abschreckung glaubhaft ist. Das funktioniert nur so lange, wie wir in der Lage sind, Mensch und Material zu bewegen, und auch willens sind, das durchzuziehen. Nur so funktioniert das Konzept der Abschreckung. Das andere ist natürlich, das ist auch etwas, mit dem wir uns momentan noch viel mehr hier in Deutschland auseinandersetzen müssen, die Resilienz. Jeder Angriff von außen erzeugt Kosten und hohen Aufwand für den Angreifer. Wir müssen dafür sorgen, dass sein Aufwand höher ist als der Schaden, den wir davontragen. Heißt also, Beispiel, es wird ein Kabel in der Ostsee durchtrennt, das ist ein gewisser Aufwand. Der Schaden, der bei uns entsteht, ist möglichst gering beziehungsweise nicht vorhanden, weil wir doppelte Leitungen haben, weil wir Sicherheitsmaßnahmen, Ausfallsicherheit haben et cetera. Wir haben Angriffe im Bereich Cyber, wo natürlich sehr hoher Aufwand betrieben wird und wir aber in der Lage sind, das abzuwehren, wir unsere Sicherheitsstandards so hochschrauben – siehe Befragung der Landesregierung heute früh –, dass der Aufwand noch höher sein muss, das Ganze zu betreiben, um erfolgreich zu sein, dass wir dort auch Angriffe abwehren. Das ist der Teil mit der äußeren Sicherheit, was wir durchaus viel machen können. Innere Sicherheit, und da ist der Artikel ja noch viel umfassender in der Landesverfassung, da müssen wir natürlich tun, dass der gesellschaftliche Frieden gewahrt bleibt. Dazu tragen unsere Debatten bei, aber auch, lieber Kollege, Sie hatten ja noch den sozialen Frieden, die Sozialleistungen angesprochen. Und auch da gehört für mich dazu, dass auch Leistungsträger nicht ausgebeutet werden und nicht immer die Melkkuh sind, sondern auch hier gehört es dazu, einen Ausgleich zu schaffen, sozial Benachteiligte natürlich nicht fallen zu lassen, aber auch die, die Leistungen in unserer Gesellschaft erbringen, sich ihren Standard erarbeiten zu können und behalten zu können. Das gehört für mich zu einem umfassenden Friedenskonzept und zum Auftrag unserer Landesverfassung dazu. In dem Sinne verstehe ich auch die Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr für die tiefgehende Debatte und auch die Nachdenklichkeiten. Auf eine kann ich aufgrund der einen Minute, die ich habe, nur eingehen. Herr Ehlers, Sie haben Ihre Zeit genutzt, um faktisch unser Prä für Diplomatie ein Stückchen weit ins schlechte Licht zu rücken, das Zusammenwirken von LINKEN und SPD de facto für tot erklärt. Ich lese Ihnen mal vor, was Sie gerade unterschrieben haben in Thüringen mit dem BSW gemeinsam. „Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte. Wir bekennen uns zur europäischen Friedensordnung und wenden uns gegen jegliche Bestrebungen, mit kriegerischen Mitteln Grenzen zu verschieben. Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden.“ – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne noch mal mit dem Beitrag unseres Ministers Pegel heute Morgen, den die meisten, denke ich, jedenfalls nicht beherzt haben. Er sprach hier von gegenseitigem Respekt und Sachlichkeit. Was insbesondere Frau von Allwörden und Herr Ehlers von der CDU abgeliefert haben, war eine Kanonade von Schlagwörtern ohne jede Analyse, ohne jede positive Überlegung auf dem Hintergrund von Realitäten, wie dieser Krieg beendet werden könnte. Es war eine Anhäufung von unsäglichen Diffamierungen und Unterstellungen, insbesondere der AfD gegenüber, und damit ein Beispiel dafür, dass wir teils dieselben Worte gebrauchen, aber unterschiedlich verwenden und auch unterschiedlich interpretieren. Das hat ja nichts mit innerem Frieden zu tun, das war aus meiner Sicht eine ganz unredliche Diffamierung und Unterstellung. Wenn man einen Krieg hat wie hier, dann kann man Wunschdenken haben, und da habe ich ja auch Verständnis für. Der Ausgangspunkt ist ja ein sachlicher, dass man sagt, das ist der Aggressor, völlig klar, den müssen wir besiegen, und das Recht darf der Gewalt nicht weichen. Alles vernünftig. Aber die Welt sieht auch weltweit/global teils anders aus. Wenn die Kriege dort geführt werden. dann muss man irgendwann auch die Realitäten wahrnehmen, ob es vertretbar ist, auch einen Sinn macht, da weiterhin die Jugend dieser beiden Länder ausbluten zu lassen. Und die Realitäten, insbesondere bei Frau Oehlrich, sind Ihnen wohl völlig abhandengekommen. Das, was Sie hier sagen, ist also eine Propaganda, die völlig realitätsfern ist. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist fern von Ihrer Realität, aber das find ich auch schön.) Sie wollen also Russland besiegen, einschließlich, nach Ihrem Vokabular, einschließlich Krim, alles weg von Russland, zurück, und dann ihn noch vors Kriegsgericht stellen. Können Sie beim Irakkrieg übrigens auch fordern. Dass das nicht realistisch, auch nicht redlich ist gegenüber dem, was an der Front passiert, ist eigentlich völlig klar. Wenn ich einen Krieg beenden will, dann muss ich als Allererstes die Situation sehen, die Möglichkeiten, oder die militärischen Möglichkeiten, und muss vor allem auch, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer ist denn verantwortlich für diesen Krieg?) wenn der Krieg … (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist doch längst festgestellt.) Wenn alle Kriege danach beendet würden, wer verantwortlich ist, dann hätten wir vielleicht keine oder noch viel mehr. Gehen Sie nach Afrika und dann geben Sie die Losung dort aus, und dann klären Sie damit die ganzen Kriege, die dort stattfinden! Also als Erstes muss ich mich auch in den Gegner hineinversetzen. Ich muss überlegen, was hat denn diesen Putin da veranlasst? Und noch mal, ich habe heute Morgen den Kommentar von Restle aus dem WDR Ihnen vorgelesen über die Kriegsverbrechen der Ukrainer, die bei Ihnen völlig untergehen. Die totale Schwarz-Weiß-Malerei führt keinen Schritt weiter. Das ändert … Und dann gleich zu unterstellen, wir wären – wie hieß es hier –, alle, die es mit Russland halten, alle „Putin-Versteher“, darum geht es nicht. Es geht darum, die Hintergründe aufzuklären, um Möglichkeiten zu finden, den Krieg zu beenden. Und dann rate ich jedem – und ich vermute, es hat kaum einer bisher gemacht –, lesen Sie die Rede Putins 2001 im Bundestag, erntete stehende Ovationen der Bundestagsabgeordneten, und dann lesen Sie seine Rede 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich rate Ihnen, beschäftigen Sie sich doch mal mit dem Thema Desinformation!) Und dann strengen Sie mal Ihren Verstand an und überlegen Sie sich, was denn da passiert sein könnte und warum dieser Putin, er erklärt es ja teilweise, sich da geändert hat! Da ist vieles passiert, ganz nebenbei noch die NATO-Osterweiterung in den Vorgarten einer Weltmacht. Ich sagte schon mal, was eine Weltmacht macht, wenn der andere sich im Vorgarten plötzlich tummelt, haben die USA in der Kubakrise hervorragend schon vorexerziert, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aus einer Position der Stärke, die sie weiterbetreiben wollen bei dieser militärischen Lage. Hier gibts ja eine ganze Reihe von Generälen, die sagen, die Situation verschlechtert sich von Tag zu Tag. (Zuruf von René Domke, FDP) Wenn Sie jetzt im Grunde in vasallenhafter Treue zu Selenskyj und zur Ukraine sagen, wir müssen alles tun, damit sie gewinnen, dann blenden Sie die reale Situation und die Möglichkeit, die militärischen Fähigkeiten der Ukraine vollkommen aus. Die Ukraine ist, was das menschliche Material anbelangt, an Soldaten, am Ausbluten, ich sagte es heute Morgen schon. Sie rekrutieren inzwischen aus den Straflagern Soldaten. Viele sind, (Marc Reinhardt, CDU: Das macht Putin seit Beginn des Krieges. – René Domke, FDP: Aber Russland nicht, oder was?) viele sind geflüchtet, sind hier. Natürlich kennen sie westliche Nachrichten, NDR, in unserer „Tagesschau“, nur das kam mal kurz, (Zurufe von Thomas Diener, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Reinhardt, CDU: Das macht Putin seit Beginn des Krieges.) und dann passt Ihnen das nicht in den Kram, das nehmen Sie gar nicht wahr. Also nagel ich Sie fest, das wird nicht blind behauptet, das stimmt. Die Ukraine hat, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) hat sehr viele Fahnenflüchtige, was völlig verständlich ist. Ich habe das am Weihnachtsmarkt erlebt. Junge Ukrainer vor mir, schoss es mir durch den Kopf, eigentlich – nach unseren Vorstellungen – müssten die jetzt in der Ukraine sein. Da habe ich denen ins Gesicht geguckt und habe mich gefragt: Will ich die, würde ich die da hinschicken? Nein, natürlich nicht! Aber dass sie hier sind und Bürgergeld beziehen und ihre Kameraden verrecken vorne an der Front, das ist nicht stimmig miteinander, und das wollen Sie nicht begreifen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das muss doch jeder selber entscheiden, oder was?) Und dann die deutschen Interessen, die vasallenhafte Treue hat uns auch in den Ersten Weltkrieg hineingezogen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach ja, wir waren ja gar nicht verantwortlich!) Vasallenhafte Treue zu Selenskyj, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass er bestimmt, wann Friedensverhandlungen sind, dass er die Bedingungen bestimmt, das können wir nicht mitmachen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das können wir nicht mitmachen. Und wenn Sie das konsequent durchziehen, dann müssen Sie auch bereit sein, letztlich sich noch weiter in den Krieg hineinziehen zu lassen. Und dann wird letztlich auch über Bodentruppen nachgedacht, denn wie Sie auf der Ebene vom jetzigen Krieg gewinnen wollen, das machen Sie mal, das zeigen Sie mir mal! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Thore Stein, AfD: Na, Herr Reinhardt, da wäre ich ja vorsichtig!) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sozialwohnungsbau durch Sanierungsförderung nachhaltig ausrichten – Hoch mit dem Klimaschutz, runter mit den Kosten, Drucksache 8/4376. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sozialwohnungsbau durch Sanierungsförderung nachhaltig ausrichten – Hoch mit dem Klimaschutz, runter mit den Kosten – Drucksache 8/4376 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Hannes Damm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Mecklenburg-Vorpommern steckt in einer akuten Sozialwohnraumkrise, die einkommensschwache Haushalte bereits jetzt massiv belastet. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen mehr als halbiert. Im Jahr 2014 standen etwa 6.900 Sozialwohnungen zur Verfügung, heute sind es nur noch 2.443. Diese Entwicklung ist nicht nur alarmierend, sondern auch sozialpolitisch unverantwortlich. Der Rückgang muss gestoppt und umgekehrt werden! Während der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum steigt, bleibt die Wohnraumförderung des Landes hinter den Erfordernissen zurück. Statt bezahlbarem Sozialwohnraum mit angemessenem Standard finden Mieter/-innen im unteren Preissegment entweder keine passende Wohnung oder nur unsanierte Wohnungen im schlechten Zustand. Statt zu helfen, führt eine solche schlecht gedämmte Wohnung dann aber wiederum dazu, dass sich die Situation der Mieter/-innen weiter verschlechtert. Hohe Heizkosten und heiße Temperaturen im Sommer sorgen für weitere Belastungen. Gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen werden steigende Heizkosten zu einer existenziellen Bedrohung. Sie machen mittlerweile immer regelmäßiger einen erheblichen Anteil an den Wohnkosten aus. Je nach Indikator sind in Deutschland bis zu 17 Prozent der Bevölkerung von Energiearmut betroffen. Menschen, die von Armut und Energiearmut gefährdet sind, sortieren ihre Ausgaben neu und verzichten an anderer Stelle, und zwar meist an Investitionen, Bildung oder sozialer Teilhabe. Dabei gilt es, sich stets vor Augen zu halten, hier geht es nicht nur um Nummern und Statistiken, es geht um Menschen, Menschen, die in unserem Land leben, arbeiten und auf sozialen Wohnraum angewiesen sind. Es geht um Familien, die jeden Monat überlegen müssen, ob sie die Heizkosten noch stemmen können. Es geht um Studierende, Alleinerziehende und Rentnerinnen und Rentner, die dringend eine Perspektive brauchen. Und es geht darum, wie wir in der Politik Verantwortung übernehmen und Lösungen schaffen können. Dieser Antrag bietet eine kluge Lösung für dieses Problem. Statt im sozialen Wohnungsbau wie aktuell vorrangig auf langwierigen Neubau zu setzen, schlagen wir vor, den Fokus auf die energetische Sanierung von Bestandsbauten zu legen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Warum? (Rainer Albrecht, SPD: Ferienwohnungen. – Zuruf von Michael Meister, AfD) Warum? Weil Sanierungen nicht nur schneller umsetzbar, sondern auch kosteneffizienter pro Quadratmeter und klimafreundlicher sind. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, die bestehenden Förderrichtlinien zur Wohnraumförderung anzupassen. Konkret sollen energetische Sanierungen, die mindestens den Effizienzhausstandard 45 erreichen, gefördert werden. (Rainer Albrecht, SPD: Dann gehen aber die Kosten hoch, nicht runter.) Im Gegenzug wird die Belegungsbindung für diese Wohnräume auf 15 Jahre statt der im Neubau üblichen 40 Jahre deutlich verkürzt. Das steigert die Attraktivität für Investitionen bei gleichbleibender Zinsbindung, und es bedeutet, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass mehr Bürgerinnen und Bürger schneller von günstigen Mieten profitieren können. Gleichzeitig steigt die Sanierungsquote, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) was zur Erreichung der Klimaziele nötig ist und ebenfalls besonders einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen zugutekommt. Diese sind nämlich nicht zuletzt durch unsanierte Wohnungen am stärksten von den Folgen der Erderhitzung betroffen. Dass der KfW-55-Standard gut erreicht werden kann und kein grüner Wunschtraum ist, zeigt der KfW Förderreport 2024. Der 55er-Standard ist im Jahr 2024 der am häufigsten nach Sanierung erreichte Effizienzstandard in Deutschland. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, das reicht ja auch. Aber nicht 45.) Unser Vorschlag hat gleich mehrere Vorteile: Erstens, durch die Förderung von Sanierungen können wir mehr gebundenen Wohnraum schaffen, ohne dabei hohe Kosten für Neubauten zu verursachen. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Zweitens, die energetische Sanierung senkt die Heizkosten für Mieterinnen und Mieter langfristig. Und drittens, wir senken Emissionen bei der Nutzung und sogar noch erheblich sogenannte graue Emissionen, die bei der Errichtung des Gebäudes oder – wie hier eben im deutlich geringeren Umfang – bei der Sanierung entstehen. Wir wissen natürlich, dass die energetische Sanierung von Gebäuden kein Selbstläufer ist. Das lässt sich gut am Abruf der aktuellen Förderungen der Landesregierung erkennen. So zeigt sich beispielsweise in den Dokumenten zum Haushaltsvollzug 2023, dass die Mittel für die Wohnraumförderung kaum abgerufen wurden und noch viele Millionen Euro darauf warten, für die Errichtung von mietpreisgebundenen Wohnungen eingesetzt zu werden. (Rainer Albrecht, SPD: Aber nicht beim Neubau.) Ein anderes Bild zeichnet da das Programm unter Buchstabe B der Modernisierungsrichtlinie des Landes. Dafür besteht seit nunmehr einem ganzen Jahr einen Antragsstopp. Gefördert werden soll darunter auch die Modernisierung von Wohngebäuden zum Effizienzhaus, allerdings nur Effizienzhausstandard 85. Dennoch zeigt der Erfolg des Programms, dass es eine große Nachfrage nach Förderung im sozialen Wohnungsbau im Bestand gebe. Daher braucht es eigentlich nur eins – ein attraktives Förderprogramm, das liegengebliebene Mittel aktiviert und so den Wohnungsbauunternehmen die notwendigen Anreize bietet, sozialen Wohnraum zu schaffen, der zugleich auch energieeffizient und damit klimafreundlich und kosteneffizient ist. Es kann ja nicht sein, dass es in dieser Lage derzeit kein einziges Förderprogramm in Mecklenburg-Vorpommern gibt, das einen Anreiz setzt, energieeffizienten sozialen Wohnraum durch Sanierung zu schaffen. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern ein Versäumnis. Beinahe alle anderen Bundesländer zeigen wieder einmal, dass es mit ganz ähnlichen Modellen wie dem von uns hier heute vorgeschlagenen Modell funktioniert, darunter, darunter alle, ausnahmslos alle ostdeutschen Länder. Warum also nicht von den Erfolgen anderer lernen und die Förderrichtlinien bei uns anpassen? Unser Vorschlag sieht vor, dass ungenutzte Mittel aus den bisherigen Wohnraumförderungen des Landes abgerufen werden können, ohne dass diese dabei eingestellt werden sollen. Es geht nur um einen effizienten Mittelabfluss, und Mehrausgaben sind dadurch derzeit auch erst einmal nicht notwendig. Sollte sich jedoch zeigen, dass die Nachfrage mittelfristig die bereitgestellten Mittel übersteigt, fordern wir eine Anpassung des Haushaltsansatzes für den kommenden Doppelhaushalt. Wie gesagt, das Problem ist da, es gibt schlicht zu wenig sozialen Wohnraum. Am Ende ist mir selbstverständlich klar, dass das Förderprogramm allein die Probleme nicht lösen wird. Es ist ein Baustein neben anderen, auch die Städte stehen neben dem Land in der Verantwortung, bei der Planung von neuen Quartieren auf eine angemessen hohe Quote an Sozialwohnungen zu achten oder mittels eines sektoralen Bebauungsplans Baulücken für den sozialen Wohnungsbau zu mobilisieren. Unser erklärtes Ziel bleibt dabei, es darf keinen weiteren Rückgang beleggebundener Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern geben. Im Gegenteil, die Zahlen müssen dringend wieder steigen. Lassen Sie uns heute im Land den ersten Schritt gehen und die Wohnraumförderung in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig ausrichten. (Rainer Albrecht, SPD: Da sind wir schon lange, lange, lange dabei.) Es ist an der Zeit, Verantwortung für die Menschen und das Klima zu übernehmen und konkrete Maßnahmen umzusetzen. Und wenn Sie das schon die ganze Zeit machen, dann erklären Sie doch mal bitte, warum dieser Trend einfach seit zehn Jahren steil nach unten zeigt, zehn Jahre, in denen Sie als SPD an der Regierung sind, zehn Jahre, in denen Sie für die betreffenden Ressorts auch verantwortlich sind! (Rainer Albrecht, SPD: Ja!) Wenn Sie es so toll machen, dann müssten die Zahlen anders sein. (Rainer Albrecht, SPD: Wir bauen leider keine Wohnungen, sondern die Wohnungswirtschaft.) Bitte erklären Sie es hier vorne am Mikrofon! Meiner Fraktionsmeinung nach müssen die Wohn- und Heizkosten endlich spürbar sinken. Mit unserem Antrag legen wir dafür einen klaren und umsetzbaren Plan vor. Ich lade Sie ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Stimmen Sie für mehr sozialen Wohnungsbau, stimmen Sie für eine nachhaltige Ausrichtung der Sanierungsförderung und stimmen Sie dafür, dass es endlich heißt: Hoch mit dem Klimaschutz, runter mit den Kosten! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Albrecht, SPD: 53 Millionen geben wir aus für den sozialen Wohnungsbau.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. (Rainer Albrecht, SPD: So, Christian, rück das mal ein bisschen gerade!) Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Bevor ich den ersten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger der Insel Rügen. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Landesregierung hat um das Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für das Bauministerium darf ich seit sieben Jahren verantwortlich zeichnen und pflege einen intensiven Austausch (Rainer Albrecht, SPD: Jawohl!) insbesondere mit dem Dachverband der kommunalen Wohnungsunternehmen und der Wohnungsgenossenschaften hier im Land, die gut 50 Prozent des Wohnraums in Mecklenburg-Vorpommern verantworten dürften, im vermieteten Bereich circa zwei Drittel. Und wenn die die Überschrift hören, würden die Ihnen jetzt etwas anderes entgegenhalten, die würden sagen, hoch mit dem Klimaschutz, runter mit den Kosten, in den letzten Jahren sei eher das Gegenteil passiert: (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: So ist das!) wenig mehr Klimaschutz, aber extrem hohe volkswirtschaftliche Kosten. Und sie würden insbesondere die letzten drei Jahre sehr kritisch bewerten und sagen, gerade unter grüner Verantwortung auf Bundesebene hat man dafür Sorge getragen, dass wir heute Investitionskosten pro Quadratmeter im Wohnbereich haben aufgrund extrem hoher Anforderungen für diese Energieeffizienzbereiche, die es nahezu unbezahlbar machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) Aber fangen wir mal mit Ihrer Analyse an. Sie gucken ja auf die Zahl der abnehmenden mietpreisgebundenen Wohnungen, der Sozialwohnungen, übersehen dabei, dass Sie auf einen extrem unterschiedlichen Wohnungsmarkt schauen. Und Sie übersehen insbesondere … Brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln! Manchmal lohnt es sich, erst zuzuhören und dann zu bewerten und Kopf zu schütteln oder zu nicken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine Damen und Herren, die starken Bindungen kommen vor allen Dingen aus dem Beginn der 90er, als die erste große Sanierungswelle zu extrem hohen Zahlen von sozial gebundenen oder belegungsgebundenen, mietpreisgebundenen Wohnungen geführt hat. (Rainer Albrecht, SPD: Richtig!) Die liegen in allen Teilen dieses Landes und die verteilen sich eben – damals hat man darauf nicht achten müssen – nicht danach, wo ich den Wohnraum besonders brauche, um nämlich das eigentliche Ziel, bezahlbaren Wohnraum für viele Menschen, zu erreichen, sondern wir haben eine völlig zufällige Verteilung dieses Wohnraums über das ganze Land. Und Sie werden einen unglaublich unterschiedlichen Wohnungsmarkt finden. Das wissen Sie auch, da bin ich mir sicher. Sie finden einige wenige Orte, wo der Wohnraummarkt extrem unter Druck ist, gar keine Frage. Sie finden Bereiche, wo es sich relativ ausgewogen verhält. Und Sie finden eben auch periphere Lagen, wo wir eher Leerstand haben und wo die Wohnungswirtschaft durchaus auch keine ganz leichten Antworten hat, wie sie mit ihrem Wohnungsbestand umgehen. Und wenn Sie in diese Bereiche hineinschauen, finden Sie auch sehr, sehr unterschiedliche Mietpreisniveaus. Die Idee, mit staatlichem Geld dafür zu sorgen, dass Investitionen erfolgen und damit ein gewisses Mietniveau nicht überschritten wird, macht nur dort Sinn, wo nicht die Durchschnittsmiete ohnehin zum Teil unterhalb dieses durch staatliche Interventionen gewollten Wertes ist. Zu gut Deutsch, wenn ich mit mietpreisgebundenem Neubau maximal 6 Euro pro Quadratmeter nehmen darf, dann macht so eine wirtschaftliche Unterstützung des Staates in Regionen, in denen die Durchschnittsmiete unter 6 Euro liegt, (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) ich also auf dem freien Markt ausreichend Wohnungen finde, die unterhalb dieses Preises sind, macht es keinen Sinn, mit staatlichem Geld reinzugehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und vor diesem Hintergrund, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vor dem Hintergrund … Sie haben ja noch Redezeit, ich freue mich über die Reaktionen. Noch einmal, Sie finden ganz stark Rückgänge auch, noch mal, auf das ganze Land bezogen. (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie hatten dann Sorge, dass wir mit dem Energieeffizienzstandard irgendwie in die Nähe gesetzlicher Mindestanforderungen kommen müssten. Erstens, soziale Wohnraumförderung gibt es seit vielen Jahren mit zwei Blöcken. Der eine ist der Neubau, das haben Sie auch angesprochen. In dem haben Sie heute schon einen gesetzlichen Standard, den auch geförderter Wohnraum einhalten muss. Das ist nämlich der entsprechende Standard, (Rainer Albrecht, SPD: Ideal 55.) dass Sie 55 Prozent erreichen müssen. (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) Bei der Modernisierung, und das ist Ihre Kritik, dürfen Sie in der Tat mit weniger Erreichen schon bereits in die entsprechende Modernisierungsförderung des Landes. Und da werbe ich einmal für Folgendes, und auch das werden Sie im Übrigen vom VNW, das ist der Verband, den ich eben ansprach, der eine erhebliche Anzahl der in Mecklenburg-Vorpommern vermieteten Wohnungen umfasst, also Wohnungsgesellschaften und kommunale Wohnungsgenossenschaften – nee, kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften, so rum –, der sehr richtig darauf hinweist, dass wir sehr viel mehr Effekt erreichen würden für den Klimaschutz, wenn wir in sehr viele Wohnungen überschaubares Geld stecken, die zum Teil extrem energieineffizient sind, statt zu sagen, wir tun jetzt ganz viel staatliches Geld in einige wenige, um dann aber im Zweifel weit überbordende und nahezu nicht erreichbare Standards herzustellen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und der Verband, (Beifall David Wulff, FDP) der Verband wirbt – es lohnt sich, glaube ich, wirklich, wenn Sie das Gespräch suchen, es lohnt sich einfach mal, auch mit dem Verband zu reden –, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie erzählen doch Fake News.) der Verband wirbt mit Folgendem, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) er wirbt mit den bundesweit offenbar vom GdW erhobenen Daten, die sehr deutlich zeigen, wie in die 90er hinein in der Tat die Energieeffizienz in den Wohnungsbeständen in Deutschland deutlich erhöht worden ist und seitdem, so trägt der GdW und der VNW immer wieder sehr nachhaltig vor, wir weitgehend in der Seitwärtsbewegung uns befinden, also keine signifikanten Verbesserungen mehr bei den Energieeffizienzen beziehungsweise bei den CO -Belastungen, die das Wohnen ausübt, 2 erzielen. Und deren Schlussfolgerung ist – und sie legen einfach die staatlichen Investitionen oder Subventionen in diesem Bereich daneben –, deren Schlussfolgerung ist, dass wir eben nicht massiv Verbesserungen erreichen, sondern sehr viel Geld reintun für sehr wenig echten Effekt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und der Werbeblock, dem ich mich anschließe, ist, wir sollten deutlich stärker in diese CO -Belastungen hinein-2 schauen und dann mal schauen, wo wir große Hebelwirkungen erzielen und nach Möglichkeit erst mal die niedrig hängenden Früchte ernten, mit denen wir mit solidem Geld viel erreichen, statt ganz, ganz wenige zu erreichen, dann mit extrem hohen Einsatz, der im Übrigen dann hinterher nicht mehr – dafür haben Sie ja geworben – durch geringere Nebenkosten eingespielt wird, weil die Nebenkostenersparnis immer kleiner wird, die der Vermieter damit erzielt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir in diese entsprechenden Aufwände hineinschauen, wenn wir schauen, wo stehen wir eigentlich beim Energiebedarf in unseren Wohnungen, dann liegen wir unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Die Belastungen der Privathaushalte liegen unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Mecklenburg-Vorpommern verbraucht rund 103 – die Zahl ist ein bisschen kleiner, 102,72 –, rund 103 Kilowattstunden pro Quadratmeter pro Jahr. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir schon heute durchaus aus den 90er-/2000er-Jahren im Geschosswohnungsbau relativ viele zumindest durchsanierte Bestände haben, die natürlich, wenn sie die nächsten Energieeffizienzstandards erreichen wollen, noch mal ordentlich was tun müssen, aber die jetzt schon relativ große Werte erreichen. Woran machen wir das fest? M-V durchschnittlich 103 Kilowattstunden pro Quadratmeter pro Jahr, deutscher Durchschnitt über 123. 103 : 123, daran zeigt sich, wie deutlich unterschiedlich die Sanierungsstände im Geschosswohnungsbau heute schon sind. Übersetzt vielleicht einmal, das ist im Übrigen ein Spitzenwert, damit ist Mecklenburg-Vorpommern an der Spitze der deutschen Bundesländer. Vielleicht schauen wir mal auf die jährlichen Heizausgaben. Da haben wir in Mecklenburg-Vorpommern 7,95 Euro je Quadratmeter, in den Mieten des Geschosswohnungsbaus in Deutschland 9,48 Euro. Das ist, in Anführungszeichen, nur dritter Platz oder immerhin dritter Platz. Auch an den Stellen spricht vieles dafür, dass wir im Geschosswohnungsbau zumindest nicht so schlecht dastehen, wie es Ihre Einschätzung momentan zu sein scheint. Die Modernisierungsförderrichtlinie stellt bereits heute rund 50 Prozent dessen, was wir jedes Jahr an den Markt anbieten. Aber Sie haben recht, die Abnahme ist schlechter als diese Hälfte, wir haben mehr Anträge im Neubaubereich, weil es dort im Übrigen auch viel leichter ist, einen Energiestandard 55 zu erreichen, als wenn Sie ein vorhandenes Gebäude, wo Sie massiv eingreifen müssen, überlegen müssen, mit welchen Kosten Sie da reingehen, bei welcher Restlaufzeit dieses Gebäudes, dass Sie hinterher noch haben, weil wir also erheblich leichter im Neubau diese Effekte erzielen als in der Modernisierung. Und wenn ich mit den Beteiligten spreche, dann sagen die uns eben nicht, schraubt einfach noch einmal die Energiestandards hoch, dann machen wir endlich alle mit, weil es dann noch mal richtig teuer wird, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern die sagen mir umgekehrt, lasst uns sogar an einigen Stellen nach, und wenn wir aus der Einfachverglasung nicht Dreifachverglasung, sondern nur Zweifachverglasung machen müssen, (Beifall Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) machen wir Ihnen 6.000 Fenster und erreichen eine Vielzahl von Hunderten Wohnungen und haben einen Rieseneffekt in der CO -Einsparung. Und darauf, meine 2 Damen und Herren, muss es ankommen: keine Ideologie, Ergebnisse sind entscheidend! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Sie hatten dann die Überlegung, dass Sie sagen, gebt denen einfach kürzere Bindungsfristen, und dann machen sie mit. Noch mal, die Rückkopplungen aus dieser Szene sind andere. Die sagen uns sehr klar, die Kosten sind so hoch, dass wir es mit eurer Förderung nicht vernünftig hinbekommen. Und insbesondere die Ersparnis auf der Nebenkostenseite ist eben dann nicht gleichmäßig so erheblich, dass es sich für die Mieterinnen und Mieter lohnt, dann mit den Wohnungen reinzugehen. Ich werbe sehr dafür, dass die langen Bindungsfristen … Da sind wir bei Ihrer Eingangsfeststellung, noch mal, die ich für falsch halte. Ja, wir haben Wohnungen, die die Belegungsbindung verlassen. Wenn wir wie in der Vergangenheit, in Anführungszeichen, nur 20 Jahre zugrunde legen, dann fangen Sie schon an, die nächste Wohnung zu fördern, wenn die erste noch in die Förderung gelaufen ist, weil der Zyklus zu kurz ist. Wir haben in der Tat, wenn wir staatliche Förderungen reintun, die Belegungsbindung beim Neubau auf 40 Jahre und bei der Modernisierung auf 33 Jahre erhöht, damit die relativ lange im Bestand bleiben und damit – Ihrem Wunsch entsprechend, das kann ich gut nachvollziehen – zumindest in den betroffenen Städten und Gemeinden ausreichender belegungsgebundener Wohnraum, mietpreisgebundener Wohnraum besteht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zu guter Letzt hatten Sie vorgeschlagen, das in den nächsten Doppelhaushalt 25/26 aufzunehmen. Da nur eine Bitte, 25 ist der Doppelhaushalt zu 24, der ist also schon gesetzt, für 25 werden wir da nichts erreichen im Haushalt, aber noch mal, stehen schon zweistellige Millionenbeträge drin, circa fifty-fifty im Verhältnis zu der Neubauförderung. Alles, was man im nächsten Doppelhaushalt überlegt, ist 26/27. Wenn, reden wir über die Bedingungen, die in der entsprechenden Förderrichtlinie drinstecken. Und da werbe ich noch einmal dafür, die Wohnungswirtschaft wird uns eher gegenteilig sagen, gebt uns einen Hauch weniger Verpflichtung und wir können einen Rieseneffekt erzielen, bitte spannt nicht weiter an, wir haben schon jetzt zu wenig Abnehmer, dann wird die Abnehmerzahl gen null tendieren. Und noch einmal die Einladung, sprechen Sie mit dem Verband, der kann das an sehr realen Zahlen, Daten, Fakten von mehreren Hundert Unternehmen in diesem Lande in großartiger Weise festmachen. (Rainer Albrecht, SPD: So ist das, haben wir letzte Woche gerade gemacht.) Lassen Sie uns echte CO -Ersparnis mit denen gemein-2 sam erreichen und nicht überbordende Dinge verlangen, die hinterher dazu führen, dass wir in dem Bereich gar nichts erzielen. Wir kriegen Ergebnisse nur hin, wenn wir die Leute mitnehmen, und mitnehmen heißt, es muss praktisch machbar sein. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Innenminister! Der Innenminister hat die angemeldete Redezeit um sechs Minuten überschritten. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, das war aber wichtig.) Damit ergibt sich eine zusätzliche Redezeit für die Oppositionsfraktionen von zwei Minuten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Stephan Reuken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der GRÜNEN befasst sich mit der Sanierungsförderung beim sozialen Wohnungsbau, und Grundgedanke scheint hier zu sein, mehr Klimaschutz löst die Probleme im sozialen Wohnungsbau auf allen Ebenen. Aber es ist eben eine Politik der Illusion, wenn die GRÜNEN behaupten, dass durch höhere Energieeffizienzstandards im sozialen Wohnungsbau Kosten gesenkt werden, die Sanierungen beschleunigt werden und am Ende sogar die Bürokratie abgebaut werden kann. Was Sie nicht sagen, ist aber das Folgende: Die Sanierungskosten werden explodieren, wenn Effizienzhausstandards wie eben auf dem angesprochenen Niveau des EH-Haus 55 eingeführt werden. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er ist der meiste in Deutschland erreichte Energiehausstandard.) Diese Standards erfordern teure Materialien, aufwendige Technik und Spezialfirmen, die sowieso schon Mangelware sind. Und damit sind wir auch schon beim nächsten Punkt. Hört noch jemand zu? (Glocke der Vizepräsidentin – Nikolaus Kramer, AfD: Ja, hier!) Gut. Danke sehr! (Nikolaus Kramer, AfD: Gern geschehen.)
Einen kleinen Moment, einen kleinen Moment! Wir stoppen mal die Zeit. Zwischenrufe sind erlaubt, aber keine Zwiegespräche über die Bänke hinweg. Wenn, dann gehen Sie nach draußen. Nutzen Sie die Zeit oder hören Sie jetzt bitte dem Redner weiterhin zu! Danke schön! (Torsten Renz, CDU: Das können wir uns aussuchen?)
Vielen Dank! Die Bauzeiten werden sich verlängern, weil eben solch aufwendige Maßnahmen länger dauern, von der Planung bis zur Umsetzung. Ich denke, das kann jeder nachvollziehen. Und ganz grundsätzlich, haben Sie mal versucht, in letzter Zeit einen Handwerker zu bekommen? Dann können Sie nachvollziehen, wie schwierig das werden wird, so etwas umzusetzen. Was Sie wollen, ist offensichtlich eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Bauzeiträume im sozialen Wohnungsbau. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist los bei denen?) Und dann ist da noch die Sache mit der Bürokratie. Glauben Sie ernsthaft, dass komplexe neue Förderrichtlinien und zusätzliche Kontrollen zur Einhaltung dieser Standards den Verwaltungsapparat nicht weiter aufblähen werden? (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mir ist das vollkommen schleierhaft, wie man zu so einer Schlussfolgerung kommen kann, denn genau das Gegenteil wird der Fall sein. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist eben keine Politik der Effizienz oder Nachhaltigkeit, es ist nichts anderes als Wahlkampf mit falschen Versprechen. (Torsten Renz, CDU: Ach, die sind im Wahlkampf?!) Die Sanierung sozialen Wohnraums darf kein grünes Prestigeprojekt auf Kosten der Steuerzahler, der Bauherren und vor allem derjenigen sein, die diesen Wohnraum benötigen. Wir fordern also Realität statt Utopie. Naturschutz, ja, ist ein wichtiges Thema, aber nicht um den Preis einer Politik, die den Menschen schadet, die sie vorgibt zu schützen. Die Lösungen sind nicht irgendwelche Klimaziele, sondern schnelle, kosteneffiziente Bauvorhaben, die ohne ideologische Standards auskommen und eben eine echte Reduktion der Bürokratie, anstatt sie weiter aufzublähen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann es kurz machen an dieser Stelle, zusammengefasst bleiben die wahren Probleme der Wohnraummangel, explodierende Baukosten und die Bürokratie. (Torsten Renz, CDU: Und da hat jetzt aber die SPD ein bisschen Mitschuld.) Und der vorliegende Antrag, der vorliegende Antrag hat nicht das Potenzial, auch nur eines dieser Probleme zu beheben oder auch nur zu mildern, (Torsten Renz, CDU: Da mache ich nachher noch mal einen Punkt.) und aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Torsten Renz, CDU: 400.000 Wohnungen haben Sie versprochen.) Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Marc Reinhardt. (Torsten Renz, CDU: 400.000. Ein Bruchteil davon wurde realisiert. – Tilo Gundlack, SPD: Du bist ja ganz anders, Torsten, ganz anders.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Freue mich ja, dass die Stimmung etwas aufgeheitert ist, aber wir haben ja hier einen ernsten Antrag. Mit dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Förderrichtlinien zur Wohnraumförderung so anzupassen, dass nur beim Effizienzhausstandard 55 gefördert wird, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt nicht. Zusätzlich, zusätzlich!) wir haben das eben schon alles gehört. Das soll insbesondere für die Förderung energetischer Sanierung im sozialen Wohnungsbau gelten, wo bislang ein Effizienzstandard von 85 für die Förderung galt, bis die Programme eingestellt wurden. Für die so geförderten Wohneinheiten soll eine 15-jährige Belegungsbindung gelten. Bislang unterliegen die nach dem Neubauprogramm „Wohnungsbau Sozial“ geschaffenen mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen über einen Zeitraum von 40 Jahren einer Belegungsbindung und stehen Inhabern eines Wohnberechtigungsscheines zur Verfügung. Anhand des Antrages und der Bewilligungszahlen bis zum dritten Quartal 2025 soll nach Antrag der GRÜNEN geprüft werden, ob die Mittel für Wohnraumförderung mit den neuen Bedingungen aufgestockt und im Doppelhaushalt 25/26 berücksichtigt werden können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, ein akuter Wohnraummangel – und da, denke ich, werden Sie mir recht geben – herrscht nicht nur bei Inhabern von Wohnberechtigungsscheinen. Der Wohnungsmarkt ist insgesamt völlig aus dem Gleichgewicht. Bei einer Belegungsbindung von 15 Jahren, was machen Sie dann danach mit den Mietern mit Wohnberechtigungsscheinen? Und was passiert mit der Finanzierung des Wohnungsbaus? Da könnten Sie uns ja gleich noch eine Antwort darauf geben. Der Effizienzhausstandard 85 ist ja durch eine Menge Sachen zu erreichen – wir haben das schon gehört, Doppelverglasung, Dachdämmung, Außendämmung, Kellerdämmung, ich will das nicht alles entscheiden – und kann durch Wärmerückgewinnung natürlich auch erreicht werden. Ein Effizienzhaus 55 ist im Grundprinzip – Herr Damm, das wissen Sie – ein Passivhaus. Das hat eine gute Wärmedämmung, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist falsch! Das ist falsch!) die den Wärmeverlust nach außen minimiert, und wird in der Regel ausschließlich durch Sonneneinstrahlung und durch die Wärmeabgabe von technischen Haushaltsgeräten und Personen beheizt. Bei Neubauten werden diese Umsetzungen direkt von Beginn an eingeplant und finanziert. Bei bestehenden Immobilien müssen sie nachgezogen werden, um den Standard zu erreichen. Das ist nach den derzeitigen Technologien und dem Hinterherwatscheln der deutschen Industrie- und Energiepolitik hinter anderen Ländern und deren politischen Zielsetzungen kaum möglich und führt bei vielen Vorhaben in die wirtschaftliche Insolvenz. Die überhöhten Klimaschutzanforderungen und überregulierten Bauvorschriften schwächen die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter. Die Bundesregierung – das haben Sie ja auch schon gehört – mit Beteiligung der GRÜNEN hat bereits aus den Fehlern bei ihrem Heizungsgesetz wenig bis gar nichts gelernt. Und das Energieeffizienzgesetz, das mithilfe der GRÜNEN in der Ampelkoalition verabschiedet wurde, da hat sich gezeigt, dass nicht einmal die Bundesregierung ihre selbst gesteckten Ziele zur Energieeinsparung bei ihren eigenen Unternehmen und Rechenzentren erreicht hat, von denen Private aber in kurzer Zeit eine Energiesparrevolution erwarten. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und warum, und warum soll …
Ja, vielen Dank! Jetzt ist an, Frau Präsidentin! Herr Reinhardt, Sie haben gerade die Behauptung aufgestellt, dass ein KfW-55-Haus im Grunde ein Passivhaus wäre. Jetzt gibt es ja für beides gesetzliche Definitionen, und Sie sind ja auch gut in Mathe. Deswegen wollte ich Sie fragen, ob Sie bei der Aussage bleiben wollen, nachdem das KfW 55 40 Kilowattstunden pro Quadratmeter Wohnfläche pro Jahr emittieren darf oder beziehungsweise Energiebedarf haben darf und das Passivhaus 15 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr, also dazwischen fast ein Faktor von 3 liegt: Können Sie drei Passivhäuser sozusagen bauen für ein KfW-55-Haus?
Ja, mathematisch bin ich jetzt nicht so schnell hinterher, aber ich bleibe bei meiner Aussage, und da werden Sie mir recht geben, Herr Damm, dass ein Effizienzhaus 55 ein weitaus höherer Standard ist als bei dem Effizienzhaus 85, da gibt es keine … (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und das lehnen wir natürlich ab, weil das aus unserer Sicht den Wohnungsbau weiter verteuert und jetzt schon – sehr geehrter Herr Damm, Sie dürfen, ich habe die Frage beantwortet –, aber jetzt schon Ihr hochgestecktes Ziel von 400.000 Wohnungen, glaube ich, in der Bundesregierung nicht einmal zur Hälfte, nicht einmal zu einem Drittel erreicht wird. (Torsten Renz, CDU: Aber das wollte genau auch die SPD, das weiß ich noch.) Ja, aber auch die GRÜNEN haben ja … Und wenn wir so etwas jetzt auch noch umsetzen, dann, glaube ich, bauen wir bald gar keine Wohnungen mehr. Und das kann ja nicht im Sinne des Erfinders sein, und deshalb, bin ich der Meinung, werden wir Ihren Antrag ablehnen, weil er nicht dazu führen wird, dass wir den Wohnungsbau, der dringend notwendig ist – nicht nur in großen Städten, mittlerweile ja auch in kleineren, mittleren Städten und manchmal sogar im kleineren ländlichen Raum –, er wird dazu führen, dass der Wohnungsbau deutlich teurer wird, dass immer weniger Leute in den Wohnungsbau investieren werden und wir somit unser Problem, dass wir zu wenig Wohnungen haben, im Land nicht lösen werden. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. (Torsten Renz, CDU: Das wird sich verschärfen.) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst stelle ich einmal Aussagen im Feststellungsteil richtig. Der Wohnungsmarkt ist regional sehr unterschiedlich. Wohnraum ist insbesondere in den Uni-Städten und den touristischen Hochburgen knapp, dort geht es ohne Neubau nicht. Auf der anderen Seite besteht in ländlichen Regionen des Binnenlandes struktureller Leerstand. Dort erschweren Lage, fehlende Infrastruktur und teilweise auch der Zustand der Gebäude eine Vermietung. In weiten Teilen des Landes ist der Wohnungsmarkt ausgeglichen. Die im Antrag beschriebene Dramatik gilt somit nicht landesweit. Die Probleme von Wohnungssuchenden nehmen wir aber natürlich ernst. Für uns LINKE ist Wohnen und Wohnraum ein existenzielles Grundrecht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mecklenburg-Vorpommern ist ein Mieterland. Ein gutes Drittel aller Wohnungen befindet sich in Wohneigentum, knapp zwei Drittel sind Mietwohnungen. Von diesen zwei Dritteln ist fast die Hälfte, werden von den kommunalen genossenschaftlichen Mitgliedsunternehmen des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen bewirtschaftet. Dort liegen die Mieten vom Großteil niedriger beziehungsweise in etwa in Höhe der Mietobergrenzen für den sozialen Wohnungsbau. Wohnraum mit sozialen Mieten ist verfügbar, trotz der geringen Anzahl und dem Rückgang der Wohnungen mit sozialen Bindungen. Über viele Jahre fand leider keine Neubauförderung statt. Erst seit 2016 gibt es wieder eine Neubauförderung „Wohnungsbau Sozial“. Für uns LINKE soll gelten, einmal Sozialwohnungen, immer Sozialwohnungen. Folgerichtig haben wir uns in Ziffer 157 der Koalitionsvereinbarung geeinigt, die Dauer, den Zweck und Mietpreisbindung auszudehnen sowie langfristige Refinanzierungen zu schaffen. Eine Umsetzung erfolgte mit der Änderung der Förderrichtlinien, Herr Minister Pegel hat das schon ausgeführt, mit 40 Jahren in der Neubauförderung (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und mit rund 33 Jahren in der Modernisierungsförderung wurden die Bindungsfristen verdoppelt. Die Forderung der Bündnisgrünen, das Erreichen von höheren Energieeffizienzstandards durch verkürzte Belegungsbindung zu honorieren, würde der Koalitionsvereinbarung zuwiderlaufen. Eine Verkürzung würde den von den Bündnisgrünen kritisierten Rückgang der Anzahl der Sozialwohnungen erneut beschleunigen. Die langfristige Bindung sichert zudem eine langfristige Refinanzierung ab, die mit Tilgungsnachlass honoriert wird. Die Bündnisgrünen fordern, dass künftig für die Inanspruchnahme von Landesförderungen die Einhaltung mindestens des Energieeffizienzhausstandards 55 Voraussetzung sein soll. Dieser Standard gilt für den Neubau ohnehin seit diesem Jahr. (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) Die ab 2025 vorgesehene Verschärfung (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber doch nicht Neubau!) auf EH 40 ist ausgesetzt worden, und das mit gutem Grund. EH 40 hätte die Baukosten weiter in die Höhe getrieben mit den Folgen, dass die Mieten durch die Decken gehen und bei der Förderung die Förderhöhe pro Wohneinheit massiv erhöht werden müsste. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Verschärfung hätte in der aktuellen Wohnungsbaukrise zum völligen Erliegen der Bautätigkeit geführt. Herr Damm, Sie haben doch noch Redezeit! Mein Gott, sparen Sie sich die Luft bis dahin! (Beifall und Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – David Wulff, FDP: Ui, ui, ui, ui, ui!) Zudem stünden Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis mehr. Nun zur Modernisierung: Leider besteht für die Zuschussförderung bei der Modernisierung von Wohnraum ein Antragsstau. Die Mittel sind gebunden. Eine Darlehensförderung für die Sanierung von Wohngebäuden zum Effizienzhaus ist jedoch möglich. Die größte Einsparung von Primärenergie erfolgt bei der Sanierung von Gebäuden im schlechten energetischen Zustand. Das sind etwa Wohnblöcke in Geschossbauweise, die Mitte der 90er-Jahre teilsaniert wurden. Es gibt sie vielfach dort, wo die Mieten moderat sind, wo Leerstand zu finden ist und über Jahrzehnte Altschulden die Investitionstätigkeit verhinderten. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige ostdeutsche Bundesland, welches mit jährlich 25 Millionen Euro die Altschuldenentlastung vornimmt und damit die Voraussetzungen schafft, dass überhaupt investiert werden kann in energetische Sanierung und in Barrierefreiheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Eine Anhebung des Standards auf mindestens EH 55 bei der Modernisierung ist jedoch abzulehnen. Bereits das Erreichen von EH 85 ist anspruchsvoll und umfasst umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Mittel sind begrenzt. Sie werden effektiver eingesetzt, wenn möglichst viele Wohnungen profitieren, anstatt einige wenige sehr teure Leuchtturmprojekte. Mein Gott, lassen Sie mich doch einfach reden, ja? Ich quatsch doch auch nicht die ganze Zeit dazwischen, wenn Sie reden. (Sandy van Baal, FDP: Genau!) Die soziale Wohnraumförderung ist darauf ausgerichtet … (Glocke der Vizepräsidentin)
Jetzt muss ich tatsächlich mal unterbrechen. Herr Damm, lassen Sie doch mal den Redefluss zu. Es ist wirklich ganz schwierig, wenn Sie immer reinsprechen. Sie haben noch Redezeit. Sie können darauf noch reagieren. (Enrico Schult, AfD: Ein Benehmen, die GRÜNEN!) Lassen Sie den Redner jetzt doch mal seine Rede beenden, denn es ist nicht mehr viel Redezeit übrig.
Genau! Vielen Dank, Frau Präsidentin! Die soziale Wohnraumförderung ist darauf ausgerichtet, Menschen mit Wohnraum zu versorgen, die sich nicht selbst am Markt ausreichend mit Wohnraum versorgen können. Jede Modernisierung sorgt mit der Modernisierungsumlage für steigende Mieten. In der Vergangenheit scheiterten Modernisierungen bisweilen an den Vorgaben der KdU-Richtlinien, auch deshalb ist eine moderate Modernisierung geboten. Förderung muss dafür sorgen, soziale Mieten zu erhalten. Wir lehnen den Antrag ab, Klimaschutz ist auf Kosten der sozial Schwachen mit uns nicht zu machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin irgendwie der Auffassung, dass das, was die GRÜNEN versuchen hier in ihrem Antrag zusammenzubringen, irgendwie nicht zusammengehört. Ich denke, sozialer Wohnungsbau hat herzlich wenig mit Klimaschutz zu tun an dieser Stelle hier. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und was Minister Pegel fachlich schon ausgeführt hat, ich denke, dem ist zum Status quo gar nichts mehr hinzuzufügen. Das hat das Ganze ziemlich gut auf den Punkt gebracht. Und wenn wir – gerade beim Thema Klimaschutz –, wenn das das Hauptanliegen sein soll der GRÜNEN, ist auch da nach wie vor immer noch unsere Auffassung, der umfassende CO -Zertifikatehandel ist immer noch 2 das beste, effizienteste marktwirtschaftliche Mittel, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nicht sozial!) was genau dazu führt, dass man bei den Gebäudetypen zum Beispiel auch anfängt, wo am ehesten was gemacht werden kann, wo man günstig was machen kann und man für wenig Geld die meisten Einsparungen bekommt. Das ist ein Konzept, das wir als Liberale beim Klimaschutz tragen, was uns wichtig ist, was Anreize für Innovation liefert und wirksam ist und vor allen Dingen bürokratiearm. Jetzt habe ich ein bisschen mehr Zeit und kann noch einmal zu dem Konzept des sozialen Wohnungsbaus an sich kommen. Und ich sage hier ganz deutlich, sozialer Wohnungsbau ist unsozial. Das mag jetzt vielleicht für den einen oder anderen etwas kontraintuitiv sein, (Heiterkeit bei Minister Christian Pegel) aber gucken wir uns das Ganze doch einmal genauer an. Die Wohnungen im Bereich sozialer Wohnungsbau sind in der Regel ja für Leute mit Wohnungsberechtigungsschein, also in der Regel Hilfeempfänger und Geringverdiener. Ungerechtigkeit 1, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ungerechtigkeit 1, Menschen mit mittleren Einkommen müssen für den Kauf oder eine Miete ihrer jeweiligen Wohnung oder Häuser entsprechend mehr bezahlen. Weil Fakt ist doch auch, und das … (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch okay.) Nein, das ist nicht okay. Wenn ich ein mittleres Einkommen habe und dann das mitbezahlen muss, was für einzelne wenige gemacht werden muss, das mag für dich okay sein, Hannes, ja. Wir haben ja auch Baugebiete in Greifswald, wo das so ist, da sind Wohnungen, die werden gebaut, und dann ist das aber noch sogar ohne Fördergelder. Dann müssen nämlich diejenigen, die die normalen Wohnungen mieten, müssen mehr bezahlen, damit die sozialvergünstigten Wohnungen gemacht werden können, reduziert angeboten werden können. Das heißt also, ich habe hier eine Umverlagerung, eine Umverteilung, und das empfinde ich als sozial ungerecht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Wulff, ich kenne die Situation sehr gut, ich sag mal, aus eigenem Erleben in Greifswald. Und aus meiner Perspektive, ja, es ist total richtig, dass Menschen, die eben einen Neubau sich leisten können, Wohnungen mitfördern, die nachher sozial vermietet werden. Aber wenn Sie sagen, das finden Sie unsozial, die mittleren Einkommen hier zu besteuern oder zu belasten, wie ist es denn mit der Alternative? Nach unten können Sie nicht belasten, weil da ist ja kein Geld vorhanden, bei den mittleren auch nicht. Wie stehen Sie denn dann dazu, Reiche höher zu besteuern, damit wir dann sozialstaatliche Ausgaben gut finanzieren können? (Stephan J. Reuken, AfD: Sozialismus! – Enrico Schult, AfD: Fragen Sie mal die Linken, ob die da mitmachen wollen!)
Gerne. Die Frage ist, was bedeutet denn „reich“ an der Stelle, und ich weiß, da gehen die Definitionen auch deutlich auseinander. Wir haben keinerlei Anpassungen auch generell bei den Besteuerungen. Was vor 50 Jahren vielleicht mal als reich gegolten hat, ist heute manchmal irgendwie nur noch ein unteres Einkommen in manchen Bereichen. Ich bin ein großer Freund davon, von Menschen, die Leistungen erbringen, gerade auch dafür arbeiten, dafür lange studiert haben und dafür entsprechend auch bezahlt werden, (Tilo Gundlack, SPD: Muss man da studiert haben?) dass die natürlich von ihrer Leistung auch was haben sollen. (Tilo Gundlack, SPD: Muss man da studiert haben?) Und da muss man nicht, man muss dafür nicht studiert haben, das ist völlig korrekt, Herr Kollege Gundlack. Menschen, die etwas leisten, die viel in ihre Ausbildung investiert haben und produktiv in unserer Gesellschaft unterwegs sind, die sollen dafür am Ende mehr haben, als ihnen weggenommen wird, und das ist in unserer Gesellschaft momentan nicht der Fall. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Sandy van Baal, FDP: Genau!) Kommen wir zur Ungerechtigkeit 2. Wir haben ja Fehlbelegungsquoten von 30 bis 40 Prozent bei diesen sogenannten Sozialwohnungen. Und das ist, glaube ich, ein ganz zentraler Fehler. Ein ganz zentraler Fehler dieses Systems ist, wir stecken Steuergeld in Beton. Der Beton ist aber gar nicht sozial bedürftig. Das sind die Menschen, die die Hilfe brauchen. Und deswegen sagen wir eigentlich, wir müssen den Menschen helfen und nicht den Wohnungsbau an der Stelle subventionieren an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das ist ein grundlegend anderes Konzept an dieser Stelle. Und diese Fehlbelegungsquoten von 30 bis 50 Prozent zeigen eindeutig, dass das hier eine Fehlentwicklung ist. Und da kommen wir nämlich zur Ungerechtigkeit Nummer 3. Rein theoretisch, damit diese Fehlbelegungsquoten nicht entstehen, müssten die Menschen umziehen, sobald sie mehr verdienen. Das heißt also, im Zweifel wohnen sie dort mehrere Jahre, die Kinder gehen zur Schule, sie haben sich ein soziales Umfeld geschaffen. Sie fühlen sich dort wohl, weil das eine schöne Gegend geworden ist, und dann müssen sie umziehen, nur, weil sie sich ihren eigenen sozialen Aufstieg, ihre eigene finanzielle Unabhängigkeit erarbeitet haben. Und das empfinde ich als sozial ungerecht. Und damit kommen wir zur Ungerechtigkeit Nummer 4. Wenn die Menschen dort wohnen bleiben sollen dürften, dann hindern wir sie daran, mehr Geld zu verdienen, dann hindern wir sie daran, einer anderen Arbeit nachzugehen, dann hindern wir sie daran, vielleicht sogar mehr zu arbeiten. Und das empfinde ich auch als sozial ungerecht, weil wir in unserer gesamten Gesellschaft mehr Leistungsträger brauchen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Voll die Realität!) Was würde also helfen? Zum einen, klar gesagt, wir müssen in die Subjektförderung und nicht in die Objektförderung gehen. Denn das Geld, was wir in einzelne Wohnungen an öffentlichen staatlichen Steuergeldern reinstecken, damit könnten wir in der Subjektförderung deutlich mehr erreichen. (Rainer Albrecht, SPD: Das sind Darlehen, die kriegen wir ja wieder zurück!) Dann sollten wir über die Absenkung von Standards nachdenken. Der Gebäudetyp E, und ich hoffe, dass wir da nächstes Jahr noch mal ein bisschen häufiger drüber reden bei der nächsten Novelle der Landesbauordnung, soll es – also E für ein „einfach“, für die, die da noch nicht im Thema drinstecken – ermöglichen, einfache Standards möglichst kostengünstig bauen. Was genauso helfen würde, wären schnellere Genehmigungen. Gucken wir uns doch einmal das Landesamt für Statistik an, was die Zahlen da hergeben. Wir haben von 2023 auf 2024 einen Abfall – also für die ersten sechs Monate jeweils – von 40 Prozent an Baugenehmigungen für Wohnungen und Gebäude. Das ist wahnsinnig viel. Das heißt also, wir kriegen die Wohnung gar nicht gebaut, die wir brauchen. Und was auch noch helfen würde – und da würden wir auch wieder allen Menschen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sanieren würde helfen.) die sich den Traum, dann würden wir allen Menschen auch, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen möchten –, die Reduzierung von Baunebenkosten. (Beifall von René Domke, FDP) Dazu gehört eine Absenkung der Grunderwerbsteuer, und ich nehme mal die letzten zehn Sekunden für einen etwas unabgestimmten Vorschlag: Wie wäre es, wenn ich einen Kredit aufnehme für eine selbstgenutzte Wohnung oder für ein Haus und dann die Zinsen auch von meiner Einkommenssteuer absetzen kann, (René Domke, FDP: Gab es schon.) Genauso, wie ich das nämlich mache, wenn ich das Ganze mache, wenn ich das Ganze vermiete? (René Domke, FDP: Das gab es schon.) Ja, ich find das nur gerecht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Sandy van Baal, FDP: Hast du recht, hast du recht!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wenn es noch Nachfragen gibt, dann klären Sie die vielleicht im Nachgang. Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Rainer Albrecht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Die Feststellung, dass es einen massiven Mangel an sozialem Wohnraum in Mecklenburg-Vorpommern gibt, ist nicht zutreffend. Der Wohnungsmarkt in einem Flächenland wie M-V ist ganz unterschiedlich ausgebildet, das haben wir heute auch schon gehört. Es gibt Regionen, in denen die Situation angespannt ist, weshalb die Landesregierung Verordnungen zur Mietpreisbegrenzung und zur Kappung von Mieterhöhungen in Rostock und Greifswald erlassen hat. Gleichzeitig gibt es Regionen, in denen der Wohnungsmarkt weitgehend ausgeglichen ist, und auch solche Orte in den peripheren ländlichen Lagen, in denen es nennenswerten Leerstand gibt. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Die Zahl der Sozialwohnungen besitzt daher für die Beurteilung des Wohnungsmarktes einer Region nur eine geringe Aussagekraft. Es geht bei der Wohnraumversorgung nicht einzig um die Zahl der Sozialwohnungen, sondern um bezahlbaren Wohnraum für alle. Die Schaffung von miet- und belegungsgebundenen Wohnungen ist eine mögliche Maßnahme. Meine Damen und Herren, in M-V, mit einem regional weit verbreiteten Angebot günstiger Wohnungen, steht bei der Wohnungspolitik im Vordergrund, diesen Zustand zu erhalten und gleichzeitig zu ermöglichen, dass Bestandswohnungen an moderne Anforderungen angepasst werden. Neben dem mit Mietobergrenzen und Belegungsbindungen versehenen Sozialwohnungen wirkt insbesondere das breite Angebot der kommunalen und genossenschaftlichen Vermieter preisdämpfend auf dem Wohnungsmarkt. Diese vermieten rund jede zweite Wohnung in Mecklenburg-Vorpommern. Die in Ziffer 1 Nummer 2 getroffene Feststellung ist ebenfalls unzutreffend. Wie bereits ausgeführt, ist die Schaffung von miet- und belegungsgebundenen Sozialwohnungen nur eine mögliche Maßnahme zur Sicherung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten. Daneben ist es Aufgabe der privaten Investoren, kommunalen und genossenschaftlichen Vermietern Wohnraum in unterschiedlichen Qualitäten nachfragerecht anzubieten, um allen Bevölkerungsschichten gerecht zu werden. Auch die nächste Feststellung ist unzutreffend. Mit der sozialen Wohnraumförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird den gesetzlichen Standards vollumfänglich Rechnung getragen. Angesichts des hohen Preis- und Kostendrucks in der Bauwirtschaft wären kostenintensive, über die gesetzlichen, über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Standards nicht zielführend und tragen nicht zu einer Erhöhung der Anzahl der mietpreis- und belegungsgebundenen Sozialwohnungen bei. Bei der Schaffung von Sozialwohnungen steht eine wirtschaftliche, kostengünstige und flächensparende Bauweise im Vordergrund, die die gesetzlichen Anforderungen und Standards erfüllt. Meine Damen und Herren Abgeordnete, die in Ziffer 1 Nummer 4 getroffene Feststellung ist ebenfalls unzutreffend. (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird den gesetzlichen Standards vollumfänglich Rechnung getragen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Im Neubaubereich finden die Anforderungen, im Neubaubereich finden die Anforderungen des GEG und der Energieeinsparverordnung Anwendung. Insbesondere im Neubaubereich sind die Heizkosten aufgrund der Einhaltung der politisch festgelegten gesetzlichen Vorgaben innerhalb des zumutbaren Maßes, denn mit der aktuellen Neubauförderrichtlinie „Wohnungsbau Sozial“ wird bereits jetzt sichergestellt, dass hinsichtlich des energetischen Standards mindestens die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden – wir haben schon gehört, EE 55. Mit der Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes wurde das primär energetische Neubauniveau von 75 Prozent auf 55 Prozent verschärft. Das Effizienzhaus 55 ist damit als neuer Gebäudestandard gesetzlich vorgeschrieben. In der sozialen Wohnraumförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sollen entsprechend Ziffer 157 der Koalitionsvereinbarung die Dauer, der Zweck und Mietpreisbindung ausgedehnt sowie langfristige Refinanzierungen geschaffen werden, wir haben das schon gehört. Meine Damen und Herren, dies wurde in den aktuellen Richtlinien entsprechend umgesetzt. Mit 40 Jahren in der Neubauförderung und rund 33 Jahren in der Modernisierungsförderung wurden die Zielvorgaben entsprechend berücksichtigt. Die nunmehr vorgeschlagene Reduzierung der Belegungsbindung würde diesen Zielen zuwiderlaufen und ist daher abzulehnen. Durch die flexiblen Deckungsmöglichkeiten werden die Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau und die entsprechenden Kofinanzierungsanteile des Landes Mecklenburg-Vorpommern nachfragerecht in der sozialen Wohnraumförderung eingesetzt und gegebenenfalls zwischen den einzelnen Förderbereichen umgeschichtet, um eine effektivere und nachfragegerechte Mittelsteuerung zu erreichen. Die Zielstellung ist, alle entsprechenden Bundes- und Landesmittel vollständig mit entsprechenden Förderprojekten zu binden, was bislang immer gelungen ist. Weiterhin hat die BMK wiederholt darauf hingewiesen, dass die Baukosten im Bereich der Objektförderung in den letzten Jahren überproportional angestiegen sind und dies nicht durch entsprechende Energieeinsparungen, durch höhere Effizienzstandards aufgefangen werden konnte. Folglich kommt der kommunalen Wärmeplanung eine hohe Bedeutung zu. Meine Damen und Herren Abgeordnete, im Rahmen des täglichen Fördergeschäfts steht eine kontinuierliche, effektive und nachfragegerechte Mittelsteuerung bereits jetzt an zentraler Stelle. Eine Aufstockung der Haushaltsmittel wird abgelehnt, zumal es für das Jahr 2025 bereits einen beschlossenen Haushalt gibt. Der nächste Doppelhaushalt (Marc Reinhardt, CDU: Nachtragshaushalt.) bezieht sich nicht, wie in der Forderung dargestellt, auf die Jahre 2025/26, sondern auf die Jahre 26/27. Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass das zentrale Ziel der sozialen Wohnraumförderung nicht die Einführung von über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehenden Klimaanforderungen ist, sondern vielmehr die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Die Bezugnahme auf die gesetzlichen Anforderungen erscheint daher ausreichend, zumal in der sozialen Wohnraumförderung eine wirtschaftliche, kostengünstige und flächensparende Bauweise im Vordergrund steht und die gesetzlichen Anforderungen und Standards erfüllt, die mit den aktuellen Richtlinien der sozialen Wohnraumförderung bereits vollumfänglich sichergestellt ist. Der Antrag wird von der SPD-Fraktion abgelehnt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Aber eine Ergänzung habe ich denn doch noch zum Schluss: In der vergangenen Woche waren Frau Berg – jetzt ist sie, sehe ich sie gerade nicht, doch, da ist sie – und auch der Bauminister sowie ich auf der Verbandsversammlung des Verbandes der norddeutschen Wohnungsunternehmen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ich auch!) Und da haben – ach ja, Entschuldigung, Herr Seiffert war da auch da –, (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) und da gab es, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und da gab es selbstverständlich sehr gute Redebeiträge. Und Herr Gedaschko, das ist der Präsident des GdW, Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, hat ganz klar gesagt, wichtig ist bei alldem, was wir tun in der Wohnungswirtschaft, grenznutzenoptimierte Gebäudehülle ist herzustellen. Das heißt, der Kosten-Nutzen-Faktor muss passen. Und das, was hier von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen wird, steht dem vollumfänglich entgegen, und deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen, abgesehen davon, dass die Mittel ausreichend zur Verfügung stehen, über 50 Millionen Euro für den Neubau, über 50 Millionen für die Modernisierung für das nächste Jahr. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich fange mal mit der FDP an, weil das geht am leichtesten. Na ja, Sie pitchen wieder den CO -Handel. Ich habe 2 ja gesagt, dass ich das an sich auch ein Instrument finde, eins ist es aber nicht, es ist kein soziales Instrument. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es bedeutet, wer höhere Kosten hat, sind die Mieter/- innen in ungedämmten Wohnungen, und das muss man natürlich irgendwie erklären, wie man das dann finanzieren möchte. Es ist dann auch sehr augenscheinlich, dass Sie kein klares Statement hier für den Sozialstaat hinbekommen, Besteuerung derer, die es sich leisten könnten, aber uns belehren, wie unsozial sozialer Wohnraum ist! Also Sie wollen, um das mal zusammenzufassen, Standards senken, Kosten dadurch von den Betroffenen erhöhen, die wiederum individuell mehr Geld bekommen sollen vom Staat, wollen dieses Geld aber niemandem wegnehmen. Im Umkehrschluss bedeutet das, die FDP hat einen Gelddrucker, anders kann ich es mir nicht erklären. (Zurufe von Sandy van Baal, FDP, und René Domke, FDP) Und dann möchte ich zu Herrn Reinhardt – Sie haben den Antrag offensichtlich nicht richtig gelesen, wie die meisten hier scheinbar auch nicht. (Rainer Albrecht, SPD: Na, na, na, na, na!) Es geht nicht darum, den KfW 55 für alle Förderungen anzusetzen, sondern es geht darum, ein zusätzliches Angebot zu machen. Wir GRÜNE möchten also ein Angebot machen, Fördern statt Verbote und Vorgaben, und wenn wir das machen, ist es offensichtlich auch falsch. Also es ist demaskiert, es geht eigentlich nur darum, Anträge von uns, weil es von den GRÜNEN ist und was mit Klimaschutz zu tun hat, abzulehnen. (Rainer Albrecht, SPD: Nein, nein, nein!) Und da, muss ich auch Herrn Seiffert sagen, geht das völlig vorbei an jeder Lebensrealität, zu sagen, Wohnraum mit sozialen Mieten ist in Mecklenburg-Vorpommern verfügbar. Seit … wenn ich mal die Zahl nehme, der Minister hat das auch gesagt, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern fast eine Million Wohnungen, davon, davon sind 2.400 soziale Wohnungen, also Sozialwohnungen, preisgebundene Sozialwohnungen. Das bedeutet weniger als 3 Prozent bei allein 7,7 Prozent Arbeitslosen in unserem Bundesland, bei noch mehr Rentner/-innen, bei Studierenden. Ich weiß nicht – und die sind alle, da haben alle potenziell Anspruch auf den Wohnungsberechtigungsschein –, wie Sie die alle unterbringen wollen in diesen Wohnungen, ist mir völlig schleierhaft, und ich finde dieses Statement, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass wir dann genug, genug Wohnraum hätten, das ist einfach nicht haltbar. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit 2016 haben wir die geänderte Wohnraumförderung. Seitdem haben sich die Sozialwohnungen aber halbiert und es sind auch keine, bei den Genehmigungen keine höheren Zahlen hinzugekommen. So kann man es einfach nicht stehen lassen. Es ist falsch, hier zu behaupten, wir würden alles richtig machen.
Oh, Scheiße! Echt? Entschuldigung! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Damm, wir kommen ja beide aus Greifswald. Wir kennen sicherlich uns ganz gut aus mit der Situation dort, und da hat ja die kommunale Gesellschaft, die WVG, eine Durchschnittsmiete von etwa 5,50 Euro nach wie vor. Sie haben natürlich recht, da gibt es den Status der Sozialwohnungen. Das ist so, klar, keine Frage. Aber wir haben im Land Gott sei Dank ganz viele Genossenschaften und kommunale Gesellschaften, die nach wie vor sehr günstige Mieten haben, die teilweise unter den jetzigen Preisen des Sozialwohnungsbaus liegen. Und das entspricht vielleicht nicht diesem Status, aber wir haben das in weiten Teilen vorhanden, und das ist natürlich, was ich, und so habe ich auch Herrn Albrecht verstanden, genau, dass wir genau das meinten. Und das sind, wir reden ja hier über die Hälfte des Mietwohnungsbestandes, der von diesen Gesellschaften sozusagen bewirtschaftet wird und dort eben sehr, nach wie vor, günstige Mieten sind.
Frau Präsidentin! Ich denke, die werden mir draufgerechnet, die zwei Minuten, ne. Ich nehme das nicht zur Kenntnis, weil es schlicht am Problem vorbeigeht, Herr Seiffert. Ich hätte es auch noch erklärt, insofern bin ich Ihnen dankbar für die zwei Minuten Extrazeit. (Rainer Albrecht, SPD: Aber es dient der Wahrheit. – Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Es ist, es ist die Wahrheit, Sie erkennen nur nicht, was der Fakt bedeutet. Das ist eben der Unterschied. Der Fakt, dass wir mit 5,50 Euro Kaltmiete unter den beleggebundenen Mieten liegen, das mag so sein. Nur die Lebensrealität der Menschen ist, dass denen die Kaltmiete, mit Verlaub gesagt, völlig kackegal ist. Es geht darum, was die Warmmiete kostet. Und wenn wir ein Sanierungsprogramm auflegen, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) dann senken wir die Warmmiete. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wenn die belegungsgebunden ist, dann senken wir auch die Kaltmiete auf den Sozialwohnungsstandard. Und wir haben es heutzutage so, dass der Warmmieteanteil durchaus mal bis zu 50 Prozent der Miete ausmacht. Und da macht es dann halt schon einen Unterschied, ob ich 5,50 Euro als nicht beleggebunden habe und noch mal 5,50 Euro obendrauf, dass ich 10 Euro pro Quadratmeter habe, oder ob ich 6,50 Euro beleggebunden und 2 Euro Nebenkosten habe, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) weil das ist dann einfach am Ende billiger. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganz einfache Rechnung! Und das war schon beim Minister falsch, das war bei Ihnen, das haben Sie alle verkannt. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Deswegen kann ich das so nicht zur Kenntnis nehmen, obwohl ich die Situation in Greifswald natürlich sehr, sehr gut kenne. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)
Genau, und zwar ist es ja so, dass, wenn wir modernisieren, natürlich der Mietpreis auch nicht stabil bleibt. Ja, also wenn wir dann eine Wohnung entsprechend sanieren, wird ja auch die Kaltmiete dann höher. Ja, das muss man ja auch mit bedenken bei all Ihren Bedenken, (Der Abgeordnete Hannes Damm gestikuliert. – Andreas Butzki, SPD: Oh, oh, oh, oh! – Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn Sie darüber reden, ob wir hier, ob wir hier sozusagen die Nebenkosten senken. Dann müssen Sie ja natürlich mitbedenken, dass bei der Modernisierung die alte Miete, die alte Kaltmiete nicht bestehen bleibt.
Frau Präsidentin! Ja, also, Herr Seiffert, da fehlen mir ehrlich gesagt die Worte. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Wir reden hier über ein Programm für belegungsgebundenen, das heißt mietpreisgebundenen Wohnraum. Und wenn ich da saniere, dann wird dieser Mietpreis auf genau den Wert gebunden sein, also maximal den Wert gebunden sein, den das Programm vorschreibt. Das heißt, nix mit steigenden Mietkosten, wenn Sie das über dieses Programm machen, (Rainer Albrecht, SPD: Wie viel Geld wollen Sie denn ausgeben? – Zuruf von Michael Meister, AfD) und nur darüber reden wir heute. (Rainer Albrecht, SPD: Das ist ja unrealistisch.) Insofern, die Sanierungskosten werden nicht umgelegt, (Glocke der Präsidentin) wenn ich im Wohnungsbau bin mit einer Sanierungsförderung. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die Wohnungen, die saniert werden, sind die billigsten. – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Da gibt es dann einfach die Obergrenze, die das Programm festschreibt. Sonst ist man nicht anspruchsberechtigt für die Förderung. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und ich weiß auch nicht, wo Sie einen anderen Fakt herzaubern. (Rainer Albrecht, SPD: Das passt ja vorne und hinten nicht.) So.
Mache ich sehr gerne. Deswegen macht es durchaus Sinn, entgegen dem, was der Minister vorgetragen hat, hier genau mit staatlichen Geldern reinzugehen, wo die Quadratmeter-Kaltmiete, auch da, wo sie ohnehin unter dem Preis am freien Markt liegt, weil es nämlich bei den Menschen – und das ist, alles andere ist weltfremd – natürlich um die Warmmiete geht. Das heißt, unsanierte Kaltmieten niedrig zu haben, ist schlicht nicht genug. Und dass wir GRÜNE das in einem ganzheitlichen Ansatz sehen, das zeigt auch diese Debatte mal wieder, weil selbst wenn, selbst wenn wir dann von Personen reden, die hier eine staatliche Stütze bekommen, die die Heizkosten umgelegt bekommen und bezahlt bekommen vom Staat, ja, (Rainer Albrecht, SPD: Wir haben auch noch Wohngeld. Wohngeld haben wir auch noch.) dann bezahlt, ja, aber dann bezahlt ja gerade der Staat denen diese höheren Nebenkosten. (Rainer Albrecht, SPD: Die Modernisierung soll auch der Staat bezahlen.) Das heißt, am Ende wird der Staatshaushalt dadurch auch mehr belastet. Das heißt, wer vernünftig, nachhaltig, grün investiert, der investiert auch schon aus diesen Gründen, auch bei Personen, die sich das eben durch den Staat refinanzieren lassen, in genau so einen Wohnraum, damit erstens das Klima nicht belastet wird, zweitens die Kosten insgesamt sinken und drittens die Menschen auch – das finde ich auch wichtig – eine schöne sanierte Wohnung haben, in denen sie eben leben können (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Martin Schmidt, AfD) und nicht, Entschuldigung, unsanierte, das letzte Loch am Ende, ja. So. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann ist es weiter Fake News, ehrlich gesagt, hier davon zu sprechen, Herr Pegel, das wären unerreichte Standards. Der KfW 55 – ich habe es vorgetragen, kann jeder im öffentlich verfügbaren Bericht der KfW-Bank nachlesen – ist der in Deutschland am häufigsten nach einer Sanierung, nicht im Neubau, nach einer Sanierung erreichte Energieeffizienzstandard. Wenn das utopisch sein soll, dann macht die Mehrheit der Deutschen in der Sanierung utopische Dinge. Finde ich schön, passt aber irgendwie nicht zu der Realität, über die wir hier sprechen. Und dass hier in Mecklenburg-Vorpommern übermäßig viel saniert worden ist, das stimmt auch nicht. Also übermäßig im Vergleich zu was denn? (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir haben, wir haben, ich habe es in der Debatte nachgeschaut, an effizienten Gebäuden, (Rainer Albrecht, SPD: Mein Gott!) Gebäudeklasse A+, A und B, haben wir in Mecklenburg-Vorpommern Platz 13 in Deutschland mit nur 10 Prozent dieser Gebäude am Gesamtbestand. Dahinter liegen nur noch Bremen mit 9 Prozent, Rheinland-Pfalz mit 8 Prozent und das Saarland mit 4. Alle anderen, Entschuldigung, sind besser. Und insbesondere im Osten ist das noch mal ein größeres Problem, weil da Energiearmut einfach häufiger auftritt mit den kaufkraftbereinigten Energiekosten, die sind hier 22 Prozent höher beziehungsweise im Jahr 903 Euro, die Menschen im Osten mehr für ihre Energie bezahlen müssen. Nehmen Sie das mal bitte zur Kenntnis! Und zuletzt, ja, ich frage mich auch, und deswegen hängt das zusammen, wie Sie die staatlichen Klimaziele der Regierung erreichen wollen, wenn Sie nichts tun in diesen Bereichen und sagen, (Rainer Albrecht, SPD: Das ist doch falsch, dass wir nichts tun. Hören Sie auf, so zu reden!) bauen wir erst mal nur KfW 85. Wir haben auch staatlich festgestellt, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern angespannte Mietmärkte haben. Wir haben in mehreren Städten die Mietpreisbremse. Da ist festgestellt, dass wir einen heißen Mietmarkt haben, ansonsten kann man diese Bremse gar nicht anwenden. Und dass wir die ländlichen Räume attraktiver machen müssen, das steht außer Frage, das steht wirklich außer Frage, ist aber nicht Gegenstand dieses Antrages. Gegenstand dieses Antrages ist zu überlegen, wie kriegen wir an den Stellen, wo man Sozialwohnraum fördern soll, attraktivere Maßnahmen hin. Und über Belebung von Dorfzentren können wir uns gerne unterhalten, nur ein anderes Mal. Zuletzt, andere Bundesländer machen das. Ich erinnere mich an einen Cartoon, den ich letztens gesehen habe, der mich an die Regierung in M-V erinnert. Da fährt ein Auto auf der Autobahn … (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
Herr Damm, ich weise darauf hin, dass die Redezeit jetzt abgelaufen ist. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Oh! – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Andreas Butzki, SPD)
… im Rahmen einer Verkehrswarnung: Achtung, ein Geisterfahrer auf der A 20, darauf der Fahrer einer … (Der Abgeordnete Hannes Damm beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Den Satz, den Herr Damm vorhin gesagt hat, das Sprichwort, das wollte ich zum Schluss bringen. Das ist nämlich genau das, was Sie hier an den Tag legen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Herr Damm, ich finde es sehr anmaßend, wenn Sie zu Kollegen Seiffert sagen, er redet hier Quatsch. Und wenn ich Ihre Gesten hier sehe, was Sie am Pult geleistet haben, dann finde ich das sehr frech. Sie teilen aus und verhalten sich bei Kritik wie eine Mimose. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und DIE LINKE) Da denken Sie mal bitte nach! Minister Pegel als Bauminister hat sehr, sehr viel Richtiges gesagt, und alles, was er dort gesagt hat, kann ich nur unterstützen. Alle Fraktionen werden Ihren Antrag ablehnen, das haben Sie ja irgendwie jetzt mitgekriegt. Und da können Sie sich ja dann dementsprechend vorstellen, wie die Meinung ist. Und ich bin seit 1991 im Aufsichtsrat der Neustrelitzer Wohnungsgesellschaft – in dem Jahr, in dem Sie geboren wurden –, (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) und seit 20 Jahren bin ich Aufsichtsratsvorsitzender dieser Wohnungsgesellschaft. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn das für ein Argument?! Also jetzt mal wirklich, was ist das für ein Argument?! – Marcel Falk, SPD: Das ist eine Feststellung, das ist eine Feststellung.) Einfach, einfach mal zuhören (Julian Barlen, SPD: Pscht! Pscht!) und dann können wir uns dann noch weiter verständigen! (Glocke der Präsidentin) Wir haben immer als Wohnungsgesellschaft einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk gekriegt, und die Wohnungsgesellschaft legt wirklich, arbeitet wirklich richtig gut, und sie stellt guten und preiswerten und klimaneutr..., gut, Wohnraum zur Verfügung. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wir haben, über 90 Prozent unseres Wohnungsbestandes hängen an der Fernwärme. Und Neustrelitz hat ein Biomasseheizkraftwerk. Und die Innenstadt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die haben seit 1993 eine Fernwärmevorrangsatzung. Ich will jetzt bloß mal zum Klimaschutz, weil Sie da einiges sagten … Und da kommen wir nämlich zum nächsten Problem. Wenn Sie ein Sanierungsgebiet haben und ein Denkmalgebiet, dann können Sie nicht so sanieren, auch wärmeschutz- und klimaschutzmäßig, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie viele Denkmalgebiete haben Sie denn in M-V?) wie Sie das gerne wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das ist nämlich auch ein Problem, was man auch bei so einem Ding dementsprechend dann auch sagen muss, so. Die Stadtwerke Neustrelitz haben als zweite Kommune oder als Einrichtung von Herrn Staatssekretär Kellner den Fördermittelbescheid gekriegt zu einer Wärmeplanung. Und die haben die Stadtwerke so gut wie fertiggemacht auch schon von der Stadt Neustrelitz, also dass das auch richtig funktioniert. Und wir stellen im Großen und Ganzen … Mieten haben wir dort ungefähr von 6 Euro, und damit kann man wirklich hervorragend arbeiten. Und wenn man damit auch denkt, dass Neustrelitz ja im Bahnbetrieb oder im Zugbetrieb auch von Berlin liegt und die Berlinnähe eine Stunde – wir haben fast 30 Zugverbindungen –, da kann man sich ja vorstellen, wie da auch der Markt in Richtung Neustrelitz und dann sicherlich später auch nach Waren und nach Neubrandenburg dann noch weiter reindrückt. Und Minister Pegel war vor einigen Monaten bei uns in Neustrelitz. Wir haben uns dort ein sogenanntes Würfelhaus angeschaut, das grundsaniert wird, wo früher zu DDR-Zeiten nur Einraumwohnung sind. Wird vollkommen grundsaniert, da kommt eine volle Wärmedämmung mit drauf, es wird mietpreisgebundenen Wohnraum dort geben, auch von 6 Euro, und wir haben das alles gesagt, es werden nachher wieder 18 Wohnungen sein, die dann zur Verfügung stehen. Und das ist das zweite Gebäude, das in der Form dann auch dementsprechend saniert worden ist. Und den Satz mit dem Geisterfahrer, den brauche ich jetzt nicht zu wiederzuholen, der trifft nämlich für Sie zu. Wenn alle im Prinzip das Gleiche sagen, bloß Sie fahren da eine andere Linie, na ja, dann prost! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sie sind der, der falsch abbiegt, richtig!) Gut, danke schön für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt noch eine Kurzintervention – wo ist er denn, ach so – durch Herrn Damm vor. (Minister Dr. Till Backhaus: Herr Damm, Sie sind dran! – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Kommentare von der Ministerbank! – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Herr Minister, vielen Dank für diesen Hinweis! Das hätte nicht bedurft, weil ich glaube, Herr Damm ist jetzt schon am Pult oder beziehungsweise am Mikrofon. Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Zuerst, ich verbitte mir, mich mit irgendwelchen Begriffen aus der Flora und Fauna zu betiteln. Das machen wir sonst auch nicht im demokratischen Miteinander. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Dann benimm dich doch mal!) Also eine Mimose ist eine Pflanze, und wenn ich Sie als Schwein bezeichne, dann mögen Sie das auch nicht. Als Pflanze möchte ich …
Mimose haben Sie zu mir gesagt. So! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe aus dem Plenum: Mimose!) Dann habe ich, da möchte ich Sie fragen, und Sie sind auch gar nicht mehr dran, ich möchte Sie, ich … (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Christian Albrecht, DIE LINKE – Glocke der Präsidentin)
Einen Moment bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE und auf der Regierungsbank) Herr Damm hat jetzt das Wort. Er ist in der Kurzintervention und er kann sehr wohl darauf Bezug nehmen, was Herr Butzki gesagt hat. Das hat er getan, und insofern sehe ich da …
… in der Wohnungsgenossenschaft und wenn es da nicht vorangegangen ist, dann kann man nur sagen, das macht nur eins – ob Ihnen das Kompetenz zuschreibt, weiß ich nicht –, es macht Sie auf jeden Fall verantwortlich. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Und ich möchte Sie mal mit Ihren eigenen Zahlen oder den Zahlen des Ministers an dieser Stelle schlagen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Sie stellen hier eine Whataboutismrede hin, das ist ohnegleichen, sagen, wir können zum Beispiel nicht wegen des Denkmalschutzes hier die Sanierungen durchführen. Das ist völliger Blödsinn, muss ich mal ganz ehrlich sagen. Ich habe gesagt, wie viele Wohnungen in M-V hier gut saniert sind, 10 Prozent, ja, wir haben gleichzeitig, zwei Drittel der Wohnungen der Mietwohnungen liegen in der Hand der Wohnungsgesellschaften, die sind zu 99 Prozent eben nicht denkmalgeschützt. Reden wir mal über diese 99 Prozent der Wohnungen. Das passt mit den 10 Prozent überhaupt nicht zusammen. 99 Prozent mal zwei Drittel, da sind wir immer noch bei 65 Prozent. Ja, 10 sind saniert, was ist mit den letzten 55 Prozent? Da sollten Sie mal rangehen. Denkmalschutz ist deswegen aus meiner Sicht und aus Ihrer Sicht und aus jeder Faktensicht kein Problem. Und zuletzt noch mal mit dem Geisterfahrer: (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ich habe es gesagt, alle anderen Ostbundesländer, die meisten Westbundesländer machen genau das, was wir hier fordern, kürzere Belegungsfrist für eine höhere, für einen höheren Energieeffizienzstandard. Und da kann ich nur wiederholen den Cartoon, alle fahren in die andere Richtung, die Meldung über den Geisterfahrer kommt im Radio, und Sie fragen sich, was mit den anderen Hunderten Geisterfahrern ist. Ich glaube, wenn Mecklenburg-Vorpommern hier als Einziger nicht diesen Weg geht, dann ist ganz klar, wer der Geisterfahrer ist. Und wenn Sie da zu einem anderen Ergebnis kommen als ich, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) na gut, dann kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte den Ältestenrat bitten, mal zu prüfen, welche Worte nun schwieriger sind, „Mimose“ oder wenn ich „Blödsinn“ erzähle, finde ich das mindestens genauso schlimm, wenn nicht noch schlimmer, (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Tilo Gundlack, SPD) oder wenn der andere „Quatsch“ erzählt, finde ich das auch. Könnte mal der Ältestenrat mal über so eine Wortwahl diskutieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist das, was ich meine, austeilen ohne Ende und vertragen überhaupt nicht. Und das ist das Problem, was Sie haben und da einfach einmal drüber nachzudenken. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war jetzt die Erwiderung? – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Und … (Christian Albrecht, DIE LINKE: Er ist ja noch nicht fertig. – Zuruf aus dem Plenum: Ganz ruhig bleiben!) Einfach ruhig bleiben, einfach ein bisschen abrüsten, dann ist es … (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fällt schwer! Fällt schwer, Herr Butzki!) So, jetzt noch mal, ich habe gesagt, Neustrelitz hat einen sehr großen Mietwohnungsbestand, auch Neubaubestand. Der ist fast durchsaniert, auch wärmemäßig. Na, Sie schütteln mit dem Kopf. Ich weiß das, aber Sie wissen das besser, weil Sie ja klüger sind. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, und im Innenstadtbereich haben wir auch Wärmeschutzmaßnahmen. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe lediglich gesagt, dass es dort sehr, sehr schwierig ist, wenn sie in denkmalgeschützte Häusern reingehen und dann das extrem teuer wird, wenn sie dann dementsprechende Wärmeschutzsanierung fertigmachen. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und, Herr Damm, ich danke für das Zuhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4376. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4376 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen durch die übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Wirtschaftswende jetzt – Solide Haushalte und wachstumsorientierte Finanzpolitik, Drucksache 8/4377. Antrag der Fraktion der FDP Wirtschaftswende jetzt – Solide Haushalte und wachstumsorientierte Finanzpolitik – Drucksache 8/4377 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzte Woche wurde der neue OECD-Ausblick veröffentlicht. Ich hatte gestern schon darauf hingewiesen. Die Prognose für das Wachstum in Deutschland lautet: 2024, 0 Prozent, 2025, 0,7 Prozent, 2026 geht es langsam wieder aufwärts mit 1,2 Prozent – im Durchschnitt also rund 0,2 Prozent pro Jahr zusätzliches Wachstum. Damit liegt Deutschland beim Wachstum in diesem Jahr oder in diesen Jahren auf dem vorletzten Platz der G20-Länder. Nur Japan liegt noch knapp hinter uns. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was haben wir bloß anders gemacht?) Und das sind nicht nur konjunkturelle Schwankungen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach so!) Das Potenzialwachstum Deutschlands (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) ist seit den 90er-Jahren von über 3 Prozent auf aktuell nur noch 0,5 Prozent gefallen. Die Probleme sind also struktureller Art, und deswegen braucht es eine Wirtschaftswende und die strukturellen Probleme müssen behoben werden. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ein FDP-Finanzminister war das Problem.) Das Thema ist allerdings derart umfangreich, dass ein Antrag gar nicht ausreichen kann, und daher haben wir Ihnen auch gleich das etwas mundgerecht sortiert und kommen mit vier Anträgen, die in der Analyse gleich sind oder gleichlautend sind, wir aber verschiedene Lösungsvorschläge aus verschiedenen Bereichen Ihnen präsentieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Der vorliegende Antrag soll die Grundlage bieten für eine wachstumsorientierte Finanzpolitik, die haben wir auch in der Hand, auch hier im Bundesland. Und zwar geht es um die Generationengerechtigkeit in der Haushaltspolitik, es geht um wachstumsfreundliche Fiskalpolitik, es geht um ein einfaches, gerechtes und wettbewerbsfähiges Steuersystem, und es geht um mehr Selbstbestimmung und Gestaltung tatsächlich auch für die Länder und Kommunen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Kommen wir zum Punkt 1, die generationengerechte Haushaltspolitik: Das treibt mich wirklich um, denn mit einer gewissen Sorge beobachte ich, dass die Rufe nach der Lockerung der Schuldenbremse (Tilo Gundlack, SPD: Aber so was von! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Jo.) auch hier im Saal immer weitere Kreise ziehen (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) bis leider auch in die CDU hinein inzwischen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Da sieht man, was bei der Bahn passiert, wenn man spart. – Marcel Falk, SPD: Genau!) Und dabei ist die Schuldenbremse bisher eine Erfolgsgeschichte. Sie beendete nämlich den Trend einer chronisch ansteigenden Staatsverschuldung, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zugunsten nachfolgender Generationen wirkt sie im Grunde den steigenden Zinslasten (Michael Noetzel, DIE LINKE: Zugunsten!) und der Einengung haushaltspolitischer Spielräume zukünftiger Generationen entgegen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Die Deutsche Bahn funktioniert richtig gut, weil wir so gut gespart haben?!) Gerade die Schuldenbremse hat uns in den letzten Jahren überhaupt erst einmal den finanziellen Spielraum gegeben. Durch sie waren wir in der Lage, auf die jüngsten Krisen überhaupt reagieren zu können. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Auch das ist falsch, das wissen Sie.) Auf zukünftige Generationen, meine Damen und Herren, werden neue Krisen zukommen (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) und noch ganz andere Herausforderungen, Herausforderungen, die wir uns heute überhaupt noch gar nicht vorstellen können. Wenn wir Politik für die nachfolgenden Generationen machen wollen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Dann sparen wir.) dann leiten wir heute die Wirtschaftswende ein für mehr Wachstum und Generationengerechtigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Punkt 2, wachstumsfreundliche Finanzpolitik: (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Investitionen sind wachstumsfreundlich.) Dafür müssen wir uns auch mal wieder auf die Stärken besinnen, die die soziale Marktwirtschaft im Grunde bietet. Diese liegen darin, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und wirtschaftliches Wachstum als Grundlage zu nutzen, um darauf aufbauend soziale Standards und auch sozialen Fortschritt zu entwickeln. Hier ist für uns Liberale die Reihenfolge ganz entscheidend: ohne Wachstum kein nachhaltiger sozialer Fortschritt. Wo immer möglich, setzt die soziale Marktwirtschaft auf Preissignale, auf Märkte und freies Unternehmertum. Deutschland ist in der steuerlichen Belastung der Unternehmen leider in der Spitzengruppe. Laut neuestem Bericht des BMF, also des Bundesfinanzministeriums, zu Steuern im internationalen Vergleich lag Deutschland im Jahr 2023 auf Platz drei. Nur Malta und Japan haben noch eine höhere Besteuerung. Malta ist schwer vergleichbar, die haben diverse Sonderregelungen. Japan ist im Übrigen das einzige G20-Land mit einem noch geringeren Wachstum als Deutschland. Also es gibt einen Zusammenhang, meine Damen und Herren. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Um wieder wettbewerbsfähig zu werden, muss die steuerliche Belastung für Unternehmen sinken, am besten durch eine allgemeine Senkung, nicht wieder nur Stückwerk. Bitte nicht wieder Sonderregelungen, die unwahrscheinlich viel hohen administrativen Aufwand bedeuten! Wir brauchen weniger Sonderregelungen und mehr Wirkung. (Tilo Gundlack, SPD: Hätten Sie doch alles machen können, Herr Domke!) Die allgemeine Entlastung … (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Aber nicht mit dem Koalitionspartner, den wir hatten, Herr Gundlack, das wissen Sie ganz genau. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Tilo Gundlack, SPD) Die allgemeine Entlastung hat klare Vorteile gegenüber einer anderen Denkschule, nämlich der selektiven Subvention. Das ist das, was Sie favorisieren. Versucht nämlich der Staat, die wirtschaftlichen Gewinner von morgen zu bestimmen, da droht er unweigerlich daran zu scheitern, weil er eben nicht besser weiß als die Wirtschaft, welche Geschäftsmodelle und welche Innovationen erfolgreich sein könnten. Am Ende entsteht der Anschein eines staatlichen Versagens, aber es ist überhaupt gar nicht die Aufgabe des Staates. Die Aufgabe des Staates besteht darin, den Ordnungsrahmen festzulegen, und nicht, durch Subventionen einzugreifen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Unternehmen brauchen in erster Linie Planbarkeit. Daher sollte die steuerliche Entlastung in einem planbaren Pfad erfolgen. Als ersten Schritt sehen wir zum Beispiel die vollständige Beseitigung der kalten Progression, den Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, und zwar für alle, und eine Körperschaftssteuersenkung. Und „Steuern“ sind ein gutes Stichwort, denn wir wollen auch endlich mal Ernst machen mit der Vereinfachung des Steuerrechts. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die kalte Progression, um sie zu verhindern, brauchen wir aktuell ein eigenes Steuergesetz. Wir müssen jedes Mal ein neues Steuergesetz verabschieden, um der kalten Progression entgegenzuwirken. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Meine Damen und Herren, und dann reden wir über Bürokratieabbau und verabschieden gleichzeitig jährlich immer noch ein Gesetz, das die Steuererhöhung durch die Hintertür vermeiden soll. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Warum setzen wir den Einkommensteuertarif nicht auf Räder? Das ist übrigens der Vorschlag auch der FDP gewesen. Das war mit den Koalitionspartnern allerdings nicht möglich. (Tilo Gundlack, SPD: Das ist doch Quatsch!) Und warum werden wir die Tarifeckwerte automatisch nicht mit der Inflation anpassen können? Das ist doch etwas, was uns zum Beispiel bei der Beitragsbemessungsgrundlage durchaus gelingt. Auch die Umsatzsteuer muss endlich angegangen werden. Wir haben schon mehrfach darüber gesprochen. Die Regelungen zum reduzierten Umsatzsteuersatz, die sind in der Praxis für überhaupt niemanden mehr nachvollziehbar. (Tilo Gundlack, SPD: Europäische Umsatzsteuerrichtlinie.) Ich weiß, dass Ihr Kanzler Olaf Scholz jetzt unterwegs ist mit fünf Prozent Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel – wieder völlig raus aus der Systematik, wieder nicht strukturell angepackt, wieder nicht durchdacht, wieder eine Sonderregelung auf den Markt geworfen, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) ohne mal zu Ende zu denken und zu überlegen, was das eigentlich für die Praxis heißt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Denn die Speisen und Getränke, die ich in der Gastronomie bekomme, die sollen ja bei 19 Prozent bleiben, anstatt es jetzt endlich mal zu vereinheitlichen, rauszukommen aus dieser Streit- und Betrugsanfälligkeit. Wir haben einen Haufen Rechtsbehelfs- und Klageverfahren jedes Mal. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren, ein anderes Ärgernis im Umsatzsteuerrecht ist immer noch dieses Festhalten am Sollprinzip der Besteuerung. Das führt nicht nur bei Unternehmen zu einem erheblichen Vorfinanzierungsaufwand, weil man am Ende erst dann, wenn die Zahlung tatsächlich ausgefallen ist, korrigieren darf, und das dauert manchmal Monate. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum nicht gleich die Besteuerung nach der Sollvorschrift? Punkt 4 unseres Antrags fordert eine neue Föderalismusreform. Ich denke, das ist sogar etwas, was jedem klar sein müsste inzwischen, dass wir mehr Selbstbestimmung auf den verschiedenen Ebenen brauchen. Diese Verflechtung von Finanzströmen ist keinem Menschen in Deutschland mehr zu erklären. Wir brauchen auch gerade auf der unteren Ebene der Länder und Kommunen mehr, mehr Autonomität. Für viele Bürger ist es überhaupt gar nicht mehr nachvollziehbar, es ist für die Bürger nicht mehr nachvollziehbar, wo die Steuern, die gezahlt werden, am Ende überhaupt verwendet und eingesetzt werden. Es braucht eine Verknüpfung von Staatsausgaben und Staatseinnahmen, und vor allem auch der Verantwortung dafür in den Städten und Gemeinden und auch beim Land. Und darüber muss man reden, wer soll eigentlich welche Funktionen erfüllen und wie soll diese Funktion ausgestaltet werden und nicht immer noch mehr Ausgleichsmechanismen, die am Ende gar keiner mehr versteht. Sie merken ja selber, in welchem Reparaturbetrieb wir gerade wieder mit dem FAG unterwegs sind. Auch hier brauchen wir demokratische Entscheidungen vor Ort und wir brauchen Entscheidungen zwischen zusätzlichen Ausgaben und geringeren Abgaben. Das Grundgesetz fordert natürlich gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet, das heißt aber nicht, dass alle dasselbe Leben führen müssen, und das wird oft verwechselt. Zu häufig wird Politik nach Förderprogrammen gemacht. Auch heute haben wir wieder ganz viel darüber gehört, was alles gefördert werden muss, statt Politik zugeschnitten auf die Bedürfnisse und Lebenswirklichkeiten der Menschen vor Ort zu legen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Leider geht die Lampe an. Ich habe ja nachher noch Redezeit. Ich freue mich auf Ihre Beiträge, die ja sicherlich konstruktiv sein werden. – Vielen Dank! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel in Vertretung für den Finanzminister.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Zuhörende! Zunächst auch heute noch einmal erneut herzliche Grüße des Kollegen Heiko Geue. Erneut gute Besserung! Er ist die ganze Woche leider krankheitsbedingt nicht dabei und ich darf ihn hier vertreten. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern setzt sich seit Jahren konsequent und erfolgreich für eine solide Haushaltsführung, für nachhaltiges Investieren und für eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik ein. Tagtäglich beweisen wir, dass solide Haushaltsführung und gezielte Investitionen keine Gegensätze sind. Wir handeln verantwortungsvoll, investieren nachhaltig und bewahren dabei die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Landes im Blick. Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion greift wichtige Themen auf, das sehen auch die Kolleginnen und Kollegen des Finanzministeriums so, aber er verkennt nach Überzeugung der Kolleginnen und Kollegen, dass Mecklenburg-Vorpommern in vielen der angesprochenen Bereiche bereits eine Vorreiterrolle einnimmt. Der Antrag lässt zudem wesentliche Aspekte außer Acht und bietet keine praktikablen Lösungen an. Dies darf ich Ihnen nun in Vertretung meines geschätzten Kollegen im Einzelnen erläutern. Die Schuldenbremse an sich ist ein unverzichtbares Instrument, um Haushaltsdisziplin zu gewährleisten und die finanzielle Verantwortung gegenüber kommenden Generationen wahrzunehmen. (René Domke, FDP: Da stimme ich zu.) Doch nach 15 Jahren zeigt sich, ihre konkrete, überrestriktive Ausgestaltung ist zu weitgehend und zumindest nicht mehr zeitgemäß. Sie hemmt dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung – alles Bereiche, die für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt unseres Landes unverzichtbar sind. Angesichts eines geschätzten öffentlichen Investitionsbedarfs von – wohlgemerkt bundesweit – 400 bis 600 Milliarden Euro in den nächsten Jahren wird deutlich, dass ohne eine Reform der Schuldenbremse die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und damit auch Mecklenburg-Vorpommerns gefährdet ist. Wir setzen uns deshalb als Bundesland für eine Weiterentwicklung der Schuldenregel ein. Dies ermöglicht, notwendige Investitionen gezielt und verantwortungsvoll über Kredite zu finanzieren, Investitionen also, die über längere Zeiträume volkswirtschaftlichen Mehrwert schaffen, Investitionen in die Zukunftsfähigkeit, die auch ein Unternehmen kreditfinanziert tätigt, um Mehrwerte und Zukunftsfähigkeit zu erreichen. Eine solche Reform ist kein Bruch mit der Haushaltsdisziplin, sondern eine längst notwendige Anpassung an die Realität, in der wir uns befinden. Es geht darum, die Balance zwischen finanzieller Stabilität auf der einen Seite und investiver Handlungsfähigkeit auf der anderen Seite zu wahren. Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung sind nicht verhandelbar, sie sind die Grundpfeiler für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Schließlich zeigt Mecklenburg-Vorpommern bereits seit vielen Jahren, wie verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik funktioniert. Während andere Bundesländer 2024 Kredite in Milliardenhöhe aufnahmen, haben wir hier im Bundesland keine neuen Schulden gemacht, (Marcel Falk, SPD: Hört, hört! – Zuruf von René Domke, FDP) im Gegenteil, wir haben im Juni 2024 rund 875 Millionen Euro an Schulden abgebaut, indem wir unsere Tilgung der kommenden Jahre bereits vorfristig erfüllt haben. Zudem nehmen wir Einsparungen vor, und zwar zuallererst beim Staat und nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. So hat die Landesregierung 2023 Minderausgaben bei den Personalkosten in Höhe von 203 Millionen Euro erzielt. Mit einer Personalausgabenquote von 22,9 Prozent gehören wir bundesweit zu den Ländern mit den niedrigsten Personalausgaben in Prozent an den Gesamtausgaben des Landeshaushaltes. Darüber hinaus haben wir für die Jahre 24 und 25 globale Minderausgaben von insgesamt 145,7 Millionen Euro eingeplant, ergänzt durch den Einsatz von 32 Millionen Euro aus der Konjunkturausgleichsrücklage, einer Reserve, die wir für Zeiten wie die jetzigen aufgebaut haben. Diese kluge Haushaltsführung ermöglicht es uns, weiterhin hohe Investitionen vornehmen zu können. 2023 investierten wir rund 1,849 Milliarden Euro – 1,849 Milliarden Euro! –, 278 Millionen Euro mehr im Übrigen als ursprünglich geplant. Mit einer Investitionsquote von 17,4 Prozent der gesamten Haushaltsausgaben unseres Landeshaushalts lagen wir als Bundesland damit bundesweit an der Spitze im Vergleich zu den weiteren deutschen Bundesländern. Und diese Investitionen zahlen sich aus. Ein Wirtschaftswachstum von 3,1 Prozent, 3,1 Prozent im ersten Halbjahr 2024, belegt, dass die Strategie aufgeht, während die deutsche Gesamtwirtschaft schrumpfte. Auch im ersten Halbjahr dieses Jahres haben wir uns entsprechend entwickelt. Die soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage unserer Wirtschaftsordnung. Sie verbindet nämlich staatliche Lenkung und unternehmerische Freiheit, um Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum zu fördern. Technologieoffenheit, von Ihnen angesprochen, spielt dabei eine zentrale Rolle, da sie Innovation ermöglicht und den Wirtschaftsstandort stärkt. Gleichzeitig aber trägt der Staat Verantwortung, dort steuernd einzugreifen, wo Gemeinwohlinteressen oder aber Klimaschutz oder die Förderung strukturschwacher Regionen betroffen sind. Diese Eingriffe müssen zweifelsfrei ausgewogen und gezielt sein, um Unternehmen nicht übermäßig zu belasten oder zu bevorteilen. (Zuruf von René Domke, FDP) Der vorliegende Antrag Ihrer Fraktion fordert hier aber nur allgemeine Steuersenkungen und stärkere Technologieoffenheit. Diese Forderungen ignorieren die aktuellen finanziellen Realitäten. Allgemeine Steuersenkungen sind angesichts der angespannten Haushaltslagen nicht umsetzbar. Effizienter ist es, bestehende Mittel gezielt einzusetzen, (René Domke, FDP: Sie sehen aber, dass das ein Wettbewerbshindernis ist?!) etwa durch den Abbau bürokratischer Hürden, die Unternehmen oft stärker belasten als die Steuerlast selbst. Die Landesregierung setzt hier klare Schwerpunkte. Bürokratieabbau und die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen – der Kollege Wirtschaftsminister hat da gestern schon in der Aktuellen Stunde deutlich ausgeführt – haben Vorrang, um den Wirtschaftsstandort unseres Landes zu stärken. Der Antrag der FDP hingegen bleibt vage und bietet keine konkreten Ansätze, um Innovation oder Wettbewerbsfähigkeit realistisch zu fördern. Vor allem im Steuerbereich setzen sich im Übrigen die Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzministerium seit Jahren für ein verständlicheres digitales Steuerrecht und für den Abbau unnötiger Bürokratie ein. Die Landesregierung will so den Unternehmen, aber auch den Menschen in unserem Land die Einhaltung der steuerlichen Verpflichtungen erleichtern und gleichzeitig die Effizienz der Steuerverwaltung steigern. Dies ist schon alleine vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels keine Kür, sondern eine Pflicht. Dieser Pflicht sind wir uns bewusst und setzen uns daher auch auf Bundesebene für den Abbau der Bürokratie ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern beweist, dass solide Haushaltsführung, gezielte Investitionen und wirtschaftlicher Erfolg kein Widerspruch sind. Wir sparen am Staat, nicht an den Menschen. Wir investieren in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung, um unser Land zukunftsfähig zu machen. Trotz neuer Herausforderungen, etwa durch Mindereinnahmen infolge der Herbststeuerschätzung und des Zensus, halten wir an diesem Kurs fest. Mecklenburg-Vorpommern ist und bleibt ein Beispiel für verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche erfolgreiche Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Das bedeutet für die Fraktionen der Opposition eine zusätzliche Minute Redezeit. Und bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Neubrandenburg sowie Mitglieder des Frauennetzwerks Neubrandenburg und der Regionalen Wirtschaftsinitiative Ost. Schön, dass Sie heute hier im Landtag sind! Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Herrn Schmidt.
Sehr geehrte Präsidentin! Geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Die FDP befindet sich nach dem D-Day voll im Wahlkampfmodus und beglückt uns mit vier Anträgen zur sogenannten Wirtschaftswende. Insgesamt 20 Seiten wurden schwarz gemacht, was die Liberalen vermitteln wollen: weniger Staat, weniger Bürokratie und weniger Steuern – ein Denken in die richtige Richtung, auch vieles aus der AfD-Programmatik. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich, dass dieser Antrag vor allem im Kontext des Antragspaketes voller Widersprüche, leerer Floskeln und vor allem handfester Probleme steckt. Sie verrennen sich in übersteigertem Ökonomismus. Aber gehen wir den Antrag mal durch: Den Feststellungsteil kann man ja nachvollziehen, ist auch wirklich nichts Neues. Die Haushaltspolitik in Mecklenburg-Vorpommern ist insgesamt ineffizient, intransparent und von falschen Prioritäten geprägt und die Steuern in Deutschland sind zu hoch. Dazu hat meine Fraktion hier schon Dutzende Vorschläge und Anträge unterbreitet. Eine Neuausrichtung hin zu einer sparsamen, bürgernahen und strategisch ausgerichteten Finanzpolitik ist dringend notwendig, um die Lebensqualität hier endlich zu verbessern und das Land für das jetzige Jahrhundert vorzubereiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dazu gehören ein ausgeglichener Haushalt, eine nachhaltige Finanzplanung und eine Politik vor allem für die eigenen Bürger. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und in dem Zusammenhang zum Thema Schuldenbremse geben wir Ihnen inhaltlich recht, aber genau das war doch bereits durch die AfD-Fraktion Thema in der vergangenen Plenarsitzung. Regierung und Regierungsfraktionen und wir haben hier dazu unsere Meinung kundgetan. Und wenn man noch einmal darüber nachdenkt, Schuldenbremse, was heißt das, das heißt, der Haushalt muss ausgeglichen sein. Und was will die FDP nun? Geringere Unternehmenssteuern, also weniger Körperschaft- und Gewerbesteuer, gleichzeitig kalte Progression abschaffen und Umsatzsteuer anpassen. Ich denke mal, ich gehe davon aus, dass „nach unten“ gemeint ist, heißt, weniger Einnahmen für dieses Land. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Die FDP predigt also sogenannte solide Haushalte und keine Schulden, fordert jedoch gleichzeitig massive Steuersenkungen für Unternehmen und Reformen, (René Domke, FDP: Wir haben reichlich Vorschläge gemacht, wo man im Haushalt sparen kann, Herr Schmidt, das wissen Sie auch.) die entweder mit hohen Kosten verbunden sind und dringend benötigte Einnahmen für den Staat entziehen. Ja, Herr Domke, woher soll denn das Geld kommen? (René Domke, FDP: Schauen Sie in unsere …!) Sie haben doch diese Tabelle im Finanzausschuss bekommen zur November-Steuerschätzung, (René Domke, FDP: Schauen Sie in unsere Änderungsanträge zum Haushalt!) und da können Sie mal durchgehen, 300 Millionen Euro sind allein die Gewerbesteuerumlage und Körperschaftsteuer hier für das Land, und dann streichen Sie da mal ein paar Millionen weg. Stellen Sie sich dann hier hin, sagen Sie, was weggestrichen werden soll! (René Domke, FDP: Ja.) Also, ich weiß jetzt nicht, wie das bei Ihnen in der Fraktion ist, wie so ein Antrag durchgeht. Bei uns in der AfD-Fraktion, da sitzen wir dann da, und wenn einer was wünscht, was haben will, dann komme ich und sage, wie finanzierst du es dagegen. (Enrico Schult, AfD: Richtig! – Zuruf von René Domke, FDP) Und erst, wenn das erklärt worden ist, dann kommt so ein Antrag bei uns durch die Fraktionssitzung. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Bei Ihnen sehe ich davon nichts. (Enrico Schult, AfD: So ist das auch richtig so.) Wir wissen es nicht. Wo wollen, (Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) wo wollen Sie sparen? Straßen, Schulen, Klimaschutz? (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Kommen Sie nach vorne und benennen Sie, wo Sie einsparen! (Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Enrico Schult, AfD) Das ist nämlich der Unterschied von der AfD zur FDP. (René Domke, FDP: Ah ja?!) Wir sagen klar und deutlich, wir entziehen zum Beispiel der Migration, der Energiewende oder dem Staatsapparat das Geld, und damit finanzieren wir die Steuererleichterungen gegen. Bei Ihnen frage ich mich, wo nehmen Sie das Geld her. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei uns ist das wenigstens ehrlich.) Ja, man könnte meinen, die FDP hat auch ein persönliches Problem mit dem Wort „Bürokratie“. Der Antrag fordert auch den Abbau von Bürokratie. Konkrete Maßnahmen sehen wir hier nicht. „Optimierung des Ordnungsrahmens“ ist zum Beispiel auch so eine wunderbare Floskel, die sich vielleicht für ein Wahlkampfplakat von Christian Lindner eignet, jedoch hier keinerlei Substanz bietet. Und besonders witzig ist dann der Vorschlag wiederum in Ihrem Antrag, die Gewerbesteuer zu ersetzen durch ein Zuschlagsrecht auf Körperschaft- und Einkommensteuer. Klingt auch erst mal gut, aber solch eine Einführung würde ja überraschend auch einfach nur andere Regelungen schaffen. (René Domke, FDP: Das erkläre ich Ihnen dann noch mal.) Und statt Bürokratie abzubauen, würde die FDP schlicht einfach eine andere Bürokratie schaffen. Die können Sie hier gerne gleich erklären. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die FDP betont, dass Subventionen oft beihilferechtliche Fragen aufwerfen. Gleichzeitig fordert sie steuerliche Sonderregelungen, die potenziell genau solche Konflikte verursachen könnten, (Zuruf von René Domke, FDP) zum Beispiel die Forderung nach einer Entflechtung der öffentlichen Finanzströme im Rahmen einer so gewünschten Föderalismusreform III. Klingt mehr nach Jura-Science-Fiction als nach einer umsetzbaren Maßnahme. (Zuruf von René Domke, FDP) Sie wollen die Autonomie von Ländern und Kommunen stärken, ohne die föderale Solidarität zu gefährden, zumal Sie in Ihrem anderen Antrag zu den Standorten ja auch noch Freiheitszonen fordern, also so eine Art Sonderwirtschaftszonen, die völlig entkoppelt von jeglichem Recht agieren dürfen und beihilferechtliche Fragen der EU scheinbar da wiederum völlig egal sind. Vielleicht erklären Sie diese Widersprüche mal?! Und zu guter Letzt wollen Sie europaweit die Umsatzsteuer reformieren. Na ja, also, wenn Sie es versuchen, in Brüssel mit 27 Mitgliedsstaaten sich auf ein Steuerkonzept zu einigen, ich glaube, da kann man eher Frau Strack-Zimmermann davon überzeugen, dass Putin ein netter Kerl ist. Also viel Glück dabei! Und ja, dieser Antrag der FDP ist einfach wie ein Haus ohne Fundament – viele schöne Ideen, die jedoch in der Realität nicht tragfähig sind. Es fehlt wirklich an konkreten Lösungen, einer klaren Finanzierung (Zuruf von René Domke, FDP) und vor allen Dingen einer realistischen Einschätzung des rechtlichen Rahmens und des Machbaren. Und die FDP versucht einmal mehr, mit wirtschaftsliberalen Schlagwörtern zu glänzen, bleibt jedoch eine Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit schuldig. Deshalb werden wir hier nicht zustimmen, sondern uns enthalten, weil es insgesamt in die richtige Richtung geht, nur völlig nebulös. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Dann lehnen Sie es doch ab!)
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, eins, Herr Domke, ist richtig, da sind sich zumindest FDP und CDU einig, dass Deutschland dringend eine Wirtschaftswende braucht. Das ist unbesehen so und das merken wir ja auch jeden Tag, dass es hier dringend etwas zu tun gibt. Wir wissen aus vielen Gesprächen mit Unternehmen, dass sich die Geschäftslage zunehmend eintrübt. Das geht ja mittlerweile sogar bei Handwerksbetrieben los, wo man früher eigentlich fast ein halbes Jahr warten musste, aber auch da zeigt sich am Horizont, dass die Geschäftslage lange nicht mehr so ist, wie sie schon vor Jahren war. Bei der Regierung, zumindest hier im Land, habe ich zum Teil doch eher so eine Realitätsverleugnung, wenn wir hier so Reden vorne gehört haben, was alles aufgezählt ist, was alles so Tolles gelungen ist. Man könnte mittlerweile aber aufzählen, was alles nicht gelungen ist und welche Firmen Stellen abbauen oder gar in Insolvenz gegangen sind. Da wollen wir mal hoffen, dass es mit dem neuen Wirtschaftsminister – dem sollen wir ja ein bisschen Vorschusslorbeeren geben –, dass sich dort tatsächlich etwas zum Besseren ändert. Er kommt ja aus der IHK, kennt die Probleme hautnah, deshalb unterstützen wir Herrn Blank dabei, auch, wenn er auch hier bei uns im Land zu entscheidenden Änderungen beitragen wird. Zum Antrag der FDP: Die Entflechtung der öffentlichen Finanzverwaltung – ist einer eurer Punkte, ich glaube, ziemlich zum Schluss – und damit auch die klare Aufgabenzuordnung und Finanzverantwortung, das ist, denke ich, etwas ganz Wichtiges. Es hört sich eigentlich sehr normal an, wenn ich ganz ehrlich bin. Eigentlich erwartet man, dass so was ja überall geregelt ist. Wir wissen, dass das bei uns gerade auch in einem Staat, der aus mehreren Ebenen besteht, nicht der Fall ist. Und ich glaube, das ist eine ganz wichtige Sache, dass man auch wieder klar erkennen kann, welche Ebene ist für was verantwortlich und welche Ebene trägt auch für was dann am Ende die Finanzverantwortung. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann ein weiterer Punkt in Ihrem Antrag, wo wir nicht ganz so bei Ihnen sind: Die starke Autonomie von Ländern und Kommunen bei der Steuererhebung, die sehen wir etwas kritisch. Wozu kann das nämlich führen? Das sehen wir ja manchmal jetzt auch schon unter den Bundesländern, dass dann gerade starke Regionen da sehr stark davon Gebrauch machen und sehr niedrige Steuersätze anbieten können und gerade in schwächeren Regionen, wie wir sie ja vor allem auch im Land haben, das dazu führen könnte, dass man tatsächlich sehr hohe Steuern einnehmen muss, also sehr, sehr hohe Sätze machen muss, damit man auch seine Aufgaben finanzieren kann. Das ist dann so eine gewisse … Da kriegt man die Balance dann noch schlechter ausgeglichen zwischen starken Regionen und wirtschaftlich schwachen Regionen. Die Ersetzung der Gewerbesteuer wurde ja gerade schon angesprochen. Das kann man diskutieren, aber da herrscht nachher das gleiche Problem bei den Zuschlägen auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, dass auch da wieder schwächere Regionen stärkere Zuschläge machen müssen, weil das Gesamtsteueraufkommen gering ist, und das dann tatsächlich ja dann dazu führen würde, dass quasi schwächere Regionen ein Hochsteuergebiet werden müssten. Da müsste man sich dann ja Überlegungen einfallen lassen, wie kann man das ausgleichen, weil im Grundgesetz steht immerhin noch, dass wir die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse anstreben, und das müsste dabei gewährleistet sein. Aber ich finde, wenn man das Ganze mit der Grundsteuer ja erlebt hat, was wir hier seit Jahren erleben und was ja auch alle sieben Jahre jetzt wahrscheinlich auf uns zukommt, dass man durchaus darüber diskutieren kann, wie kann man hier vielleicht eine andere Einnahmeerzielung, eine verlässliche, für die Kommunen herstellen. Ja, daher plädieren wir – Herr Domke, Sie sehen, wir sind nicht mit allem einverstanden, aber ich glaube, es ist wichtig und notwendig, dass wir darüber diskutieren –, deshalb schlagen wir Ihnen vor, den Antrag in den Finanzausschuss und auch in den Wirtschaftsausschuss zu verweisen, um ihn dann auch mit externen Sachverständigen weiter beraten zu können. Ich denke, dagegen spricht nichts und da brechen wir uns auch nichts ab, und lade natürlich alle anderen Fraktionen, vor allem SPD und LINKE, herzlich dazu ein. Auf Ihre Forderung nach Nummer 3 zu Steuervereinfachungen will ich nicht weiter eingehen, aber da laufen Sie bei uns offene Türen ein, und ich denke, dass wir das auch machen sollten. Wir setzen ja zunächst die Hoffnung auf die Bundestagswahl, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) und es ist, glaube ich, wichtig für alle, dass es hier zu einem Turnaround kommt. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Wir haben das gesehen, die wirtschaftliche Entwicklung ist doll am Stagnieren, und ich glaube, wir brauchen eine Bundesregierung, die dieses Thema anpackt und wieder auf den Pfad der wirtschaftlichen Stabilität zurückführt. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden es sich vorstellen können, das geht nur mit einer starken CDU. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Herr Reinhardt! (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und, Herr Reinhardt, eine Bitte meinerseits, dass Sie auch das Präsidium begrüßen, wenn Sie beginnen, aber ich gehe nicht davon aus, dass das böse Absicht war. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion DIE LINKE Herrn Koplin.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Reinhardt hat eben erfreulicherweise den Beweis dafür geliefert, worum es in dieser Aussprache und in all diesen Wirtschaftswendejetzt-Anträgen geht: Das ist das Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl. (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat Herr Domke aber selbst gesagt. – Sandy van Baal, FDP: Ist noch nicht fertig.) Es ist also … (Zuruf von René Domke, FDP) Ja, aber offensichtlich sind Sie ganz eifrige Redakteure an der Stelle. (Sandy van Baal, FDP: Ja. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wir erleben jetzt das Feuerwerk des Bundestagswahlkampfes der FDP an dieser Stelle und können das diesbezüglich auch einordnen. Also vor uns liegt aus unserer Sicht kein Konzept für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik, sondern eine politische Ideologie aus einer längst vergangenen Zeit. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Meister, AfD) Die FDP propagiert eine generationengerechte und liberale Finanzpolitik, doch hinter wohlklingenden Begriffen verbirgt sich ein schädlicher Mix aus Sparzwang, Wachstumshörigkeit und Leistungsfetisch. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) In den Anträgen der FDP liest man viel von Leistung, kenne ich sonst eigentlich nur aus der Physik und Wettbewerbsfähigkeit. (René Domke, FDP: Ist Leistung ein Fetisch?) Doch was meint die FDP damit wirklich? Für sie ist Arbeit keine Quelle von Würde und Sinn, sondern eine bloße Produktions- und Kosten-Faktor-Angelegenheit. (René Domke, FDP: Das lesen Sie woraus?) Leistung ist in Ihrem Verständnis nicht die Mühe und Hingabe, mit der Menschen jeden Tag die Gesellschaft am Laufen halten, (René Domke, FDP: Das steht wo?) nein, Leistung ist für die FDP einzig das, was den Profit steigert. (René Domke, FDP: Wo lesen Sie das?) Das entlarvt sich, das entlarvt sich, … Lassen Sie mich argumentieren! … wenn man die Konsequenzen Ihrer Vorschläge betrachtet: weniger Steuern für Unternehmen, weniger soziale Sicherung, (René Domke, FDP: Wir stehen im Wettbewerb.) weniger Mitbestimmung für Beschäftigte. (René Domke, FDP: Wo steht das? – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Was Sie meinen, wenn Sie von „Leistung lohnt sich“ sprechen, ist nichts anderes als „Ausbeutung soll sich noch mehr lohnen“, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Sie haben schon den richtigen Antrag gelesen, oder?!) Immer wieder fällt in den Anträgen der FDP das Wort „Wachstum“. Wachstum, so suggerieren Sie, sei die Antwort auf alle Probleme. Aber Wachstum um jeden Preis, das ist ein Konzept, das längst seine Grenzen gezeigt hat, (René Domke, FDP: Aha!) eigentlich in den 70er-Jahren, Club of Rome. Wachstum, das nicht sozial und ökologisch eingebettet ist, ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. (René Domke, FDP: Sie wissen schon, wo wir stehen gerade, ne?!) Es ist ein Wachstum, das Reiche noch reicher macht und die Armen noch ärmer. (René Domke, FDP: Die wachsen nicht mit, oder wie?!) Und es ist ein Wachstum, das unsere natürlichen Ressourcen aufbraucht, unsere Lebensgrundlagen zerstört und die Klimakrise beschleunigt, kurz, es ist Wachstum, das auf Kosten der Menschen und des Planeten geht. (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD: Hat Herr Damm Ihnen die Rede geschrieben?) Wir als LINKE sagen, nicht Wachstum ist das Ziel, sondern Lebensqualität, Gerechtigkeit und nachhaltiger Umgang mit unseren Ressourcen. (Zurufe von Michael Meister, AfD, und René Domke, FDP) Es ist an der Zeit … Ja, Ihre GRÜNEN-Aversion, das ist reflexartig, ja?! (Enrico Schult, AfD: Das ist Minderheitenschutz.) Selbstverständlich, Kapitalismus untergräbt seine Quellen, die Arbeit und die Erde. Das ist so, so alt wie, sag ich mal … (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Nee, aus dem „Kapital“ ist es, Band I, (Zurufe von Michael Meister, AfD, und René Domke, FDP) aber kann man ja hier auch mal zitieren, finde ich. Also die FDP spricht gerne von generationengerechter Politik, doch was sie wirklich meint, ist ein gnadenloser Sparkurs, der alle belastet, die heute und in Zukunft auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen sind. (Zuruf von René Domke, FDP) Schulen sanieren: zu teuer, Klimaschutz vorantreiben: nicht wettbewerbsfähig, den Pflegenotstand beheben: keine Priorität. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Generationengerechtigkeit bedeutet für die FDP offenbar, künftigen Generationen ein durchlöchertes soziales Netz und kaputtgesparte öffentliche Infrastrukturen zu hinterlassen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Das ist weder gerecht noch nachhaltig. (Beifall Henning Foerster, DIE LINKE) Wir als LINKE, sehr geehrte Damen und Herren, sagen, die Schuldenbremse ist keine Gerechtigkeitsgarantie, sondern ein Bremsklotz für die Zukunft. Und weil Sie ja öfter so in die Mottenkiste der DDR greifen – das war ja heute an einem anderen Tagesordnungspunkt auch schon der Fall –: (Daniel Peters, CDU: Na, da bin ich gespannt.) Die DDR hatte mehrere Mängel, ganz entscheidend Demokratiedefizit, dann die Tatsache, dass die Eigentümer sich entfremdet haben von ihrem Eigentum, dass die ökonomischen Grundlagen untergraben wurden. Und ein Defizit war auch, dass mit dem Instrument des Kredits nicht gearbeitet wurde, man volkswirtschaftlich also völlig neben der Spur lag. De facto, wie so eine Schuldenbremse hat die gewirkt, am Ende der DDR hatte sie 21,5 Milliarden … (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU: Oh!) Hören Sie zu! (Heiterkeit bei René Domke, FDP) Hören Sie zu! (Daniel Peters, CDU: Was ist das für eine Kategorie? Hobbyhistoriker, oder was?!) Am Ende, Herr Peters, am Ende der DDR-Zeit gab es 21,5 Milliarden Euro Schulden. Das ist vergleichsweise wenig, (Sebastian Ehlers, CDU: Trotzdem war die DDR pleite.) aber sie war völlig marode, Sie war kaputtgespart, weil ökonomische Prinzipien missachtet wurden. (Daniel Peters, CDU: Dafür haben sie genug Menschen in den Westen verkauft.) Und dieses ganze Gerede, wir hinterlassen der kommenden Generation Schulden, (Daniel Peters, CDU: Wie viel ist verkauft worden?) die Schulden sind viel größer, (Zuruf von René Domke, FDP) wenn wir nicht in die Zukunft der nachfolgenden Generationen investieren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) wenn wir ihnen schlechte Grundlagen und eine kaputte Umwelt hinterlassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, ich lese jetzt meine Rede nicht weiter vor. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und schließe an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe bei René Domke, FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Harald Terpe. (Daniel Peters, CDU: Harald, das kannst du jetzt mal geradestellen.)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über die DDR werde ich jetzt nicht berichten. Wer mich fragen will, kann mich dazu persönlich fragen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einigen Vorbemerkungen beginnen. Die FDP-Fraktion hat mit ihren Wirtschaftsanträgen uns teilhaben lassen an ihrem wirtschaftspolitischen Brainstorming. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – René Domke, FDP: Das stimmt! – Tilo Gundlack, SPD: Das ist ein Wahlprogramm. – Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Zwischen Allgemeinplätzen, einigen diskussionswürdigen Feststellungen, aber auch nebulösen finanzpolitischen Vorschlägen mit unbestimmtem Lösungshorizont findet der aufmerksame Leser eine sehr bekannte Forderung. Die FDP spricht sich, wen wundert es, für die Beibehaltung der Schuldenbremse aus. Das halten wir für den falschen Weg. Das unkritische Festhalten an der Schuldenbremse wird den aktuellen Herausforderungen im Hinblick auf eine nachhaltige Zukunftsentwicklung nicht gerecht, ist also nicht zeitgemäß. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Staatsverschuldung zum wichtigsten wirtschaftspolitischen Anliegen zu erheben, (Zuruf von René Domke, FDP) während die Wirtschaft schwächelt und wir einen riesigen Investitionsstau vor uns herschieben, ist kontraproduktiv. Obwohl Deutschland im Vergleich zu den großen Wirtschaftsnationen eine niedrige Schuldenquote hat, erklärt die FDP die Schuldenbremse als heilig und erklärt damit ein derzeit unwichtiges Problem zur obersten Priorität. Dieser fiskalpolitische Sonderweg führt ganz wesentlich dazu, dass wir derzeit das wirtschaftliche Schlusslicht unter den Industrieländern sind. Das strikte Festhalten an der Schuldenbremse ist aus vielen Gründen aktuell ökonomischer Unfug. (Henning Foerster, DIE LINKE: Richtig!) Erstens. Der Staat ist keine Privatperson und muss eben gerade nicht haushalten wie eine schwäbische Hausfrau. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Hört, hört!) Das, was privat mitunter einen schlechten Ruf hat, und meinetwegen auch zu Recht, kann aus staatlicher Sicht geboten sein, nämlich Schulden zu machen, um eine nachhaltige strukturelle und wirtschaftliche Konsolidierung zu erreichen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Der Grund ist seine strategische Rolle in der Gesamtwirtschaft. Wenn der Staat wegen der Fesselung durch die Schuldenbremse etwa seine Ausgaben beispielsweise für Investitionen zurückfährt, dann folgt ein sich verstärkender Ausfall an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage. Und um den Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung konstant zu halten, zum Beispiel bei 60 Prozent – ein weiteres Argument –, kann es sogar sinnvoll sein, dass sich der Staat jedes Jahr in moderater Höhe verschuldet, (René Domke, FDP: Ja, das haben wir alles schon mal gehabt. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und zum Wachstum der Wirtschaftsleistung beiträgt, weil er dann nämlich bei 60 Prozent auch bleiben kann. (René Domke, FDP: Das ist ja keine absolute Schuldenbremse.) Die sogenannten Zins… (Zuruf von René Domke, FDP) Das lasse ich jetzt mal weg. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber ein zweites Argument: das Argument der Generationengerechtigkeit. (René Domke, FDP: Ja.) Und da war ja zeitweise auch mal die Vorstellung, dass wir da mit der FDP ganz gleich sind, aber das ist nicht so. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Schulden sind per se eine Last für künftige Generationen, (Tilo Gundlack, SPD: Kaputte Straßen auch?) das wird ja gesagt. (Henning Foerster, DIE LINKE: Straßen, Schwimmbäder, verrottete Schulen.) Im Gegenteil, durch Schulden finanzierte Investitionen in öffentliche Güter erhöhen den öffentlichen Kapitalstock, staatliches Vermögen, und damit langfristig Produktivität und Wachstum. (René Domke, FDP: Weil wir besser wissen, was nachfolgende Generationen brauchen?!) Investitionen mit Schulden zu finanzieren, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Die brauchen keine Schulen mehr, die brauchen keine Bahn. Was brauchen wir alles nicht?! – Zuruf von René Domke, FDP) ist im Interesse künftiger Generationen, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Haben wir alles digital.) weil sie besonders stark von den Erträgen der Investitionen profitieren. Schulden sind also generationengerecht, weil künftige Generationen, die von Investitionen profitieren, an deren Finanzierung beteiligt werden, und das ist sogar im Großen so wie in der Familie. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ohne Neuverschuldung sinkt Nettovermögensbestand in Deutschland, weil zum Beispiel Infrastruktur schneller zerfällt, als sie saniert werden kann, und das haben wir ja gerade. (Zuruf von René Domke, FDP) Die Gesellschaft wird also ärmer. Das Beharren auf einer schwarzen Null ist also nicht unbedingt generationengerecht, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) sondern kann sehr generationenungerecht sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Foerster, DIE LINKE: Richtig! Genau richtig!) Drittes Argument: das Sparparadoxon. Sparen in der Krise kann die Schuldenquote erhöhen, weil sinkende Produktion zu Steuereinnahmenverlusten führt. Das kennen wir schon aus der Antike. Man soll in fetten Jahren zurücklegen, (René Domke, FDP: Ja, machen wir aber nicht.) aber in Jahren, wo es nicht fett ist, soll man geradezu investieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Henning Foerster, DIE LINKE, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umgekehrt kann der Staat aus Schulden heraus wachsen. Schuldenfinanzierte Investitionen führen langfristig zu mehr nachhaltigem Wachstum, wenn man die Investitionen nachhaltig anlegt, und damit zu mehr Steuereinnahmen und damit zu einer sinkenden Schuldenquote. Es gibt also sehr gute Gründe, Staatsschulden nicht per se zu verteufeln, sondern für Zukunftsinvestitionen zuzulassen – eine lange grüne Forderung, die ich auch im Bundestag zwölf Jahre mit unterstützt habe. Und das sehen inzwischen fast alle Experten und plädieren für eine Reform der Schuldenbremse, die Raum zum Atmen lässt und Zukunftsinvestitionen zulässt. Selbst traditionell konservative Akteure wie die Bundesbank oder der Sachverständigenrat sprechen sich längst für eine Reform der Schuldenbremse aus. (René Domke, FDP: Nicht alle! Nicht alle, Harald! Bleib bei der Wahrheit!) Ich habe gesagt, konservative Akteure. (René Domke, FDP: Nicht alle!) Der Bundesbankpräsident hat gerade kürzlich dazu was gesagt. (René Domke, FDP: Nicht alle Sachverständigen.) Aber der Sachverständigenrat in der Mehrheit spricht sich dafür aus, ebenso wie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Volkswirtschaft oder der deutschen Wirtschaft in Köln. Die haben den Investitionsstau in Zahlen gegossen und kommen auf einen Betrag von rund 600 Milliarden Euro, (Zuruf von René Domke, FDP) der Minister sprach von 400 bis 600 Milliarden, die in den kommenden zehn Jahren in Deutschland investiert werden müssten, also jedes Jahr mindestens 60 Milliarden Euro, in Bildung, Infrastruktur, in den Wohnungsbau, heute haben wir darüber gesprochen, in Klimaschutz – Zukunftsinvestitionen für die kommenden Generationen. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir Bündnisgrüne werden uns weiterhin für eine Reform der Schuldenbremse einsetzen, die Schulden explizit für Investitionen in die Zukunft des Landes erlaubt. Alles andere wäre ökonomisch nicht tragbar und ungerecht gegenüber zukünftigen Generationen. Ich habe mich jetzt länger an der Schuldenbremse abgearbeitet. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitglieder der Generalstabsabteilung der Führungsakademie der Bundeswehr Hamburg. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Tilo Gundlack.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ist ja schon erschreckend, wenn ich nach vorne gehe und gleich von der rechten Seite mitbekomme, wir werden mal was reinbrüllen – sehr schön. (René Domke, FDP: Bitte?! Bitte?!) Meine Damen und Herren, beim Lesen des Antrags gerade im Feststellungsteil kamen mir zwei Gedanken, der erste Gedanke war, kann ja wohl nicht wahr sein, machen sich im Bund einen schlanken Fuß, hauen unter Hinzuziehung von wilden Verschwörungs- und Strategiepapieren ab und hinterlassen einen finanziellen Scherbenhaufen, und dann so was. (Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, schlau.) Der zweite Gedanke: interessante Aussagen, gerade im ersten Teil, erinnert mich irgendwie an die neue Strategie der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, die auf einem stabilen Wirtschaftswachstum beruht, mit dem Ziel von steigenden Löhnen, um einen wachsenden Lebensstandard zu ermöglichen oder zu garantieren – VIII. Parteitag der SED 1971. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gut, die Gedanken sind frei, und darum habe ich auch weitergelesen, obwohl der Antrag nicht wirklich besser wurde. Meine Damen und Herren, na ja, da hat der Antrag doch noch die Kurve bekommen und ist wieder auf normales FDP-Sprech eingeschwenkt, quasi auf der Zielgeraden, quasi, nehmt es den Armen und gebt es den Reichen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – René Domke, FDP: Oh, also!) Also mit dem vorliegenden Antrag gibt sich schon die FDP-Fraktion als Interessenvertreterin der Unternehmen aus. Das ist auch ihr normales Geschäft. (David Wulff, FDP: Wer arbeitet, soll auch Geld verdienen.) Das kann man auch nicht, kann man auch nicht kritisieren. (Zuruf von René Domke, FDP) Im Kern werden altbekannte Forderungen der FDP aufgewärmt, Steuern runter und keine neuen Schulden, weniger Staat, vermeintlich mehr Freiheiten für Unternehmen, gerade auf dem Rücken der Arbeitnehmerschaft. (René Domke, FDP: Führt aber zu Wachstum, Herr Gundlack, dann gibt es auch mehr zu verteilen.) Jaja, Sie mit Ihrem Wachstum, ja, genau. Vielleicht wäre bei den Unternehmen auch mal ein bisschen Selbstkritik angebracht. Wenn ich immer so lese, dass das Unternehmen und das Unternehmen in Insolvenz gehen, ich … (Sebastian Ehlers, CDU: Alle selbst schuld, ne?!) Nicht immer sind alle selbst schuld, aber man muss schon mal hinterfragen bei den Vorständen, warum, habt ihr vielleicht auch Fehler gemacht. (René Domke, FDP: Und wer will jedes Unternehmen immer retten? Das ist nicht die FDP.) Die Fehlerkritik, die Fehlerkritik habe ich da nie mitbekommen. Da gibt es gar nichts davon. Die FDP macht so was nicht, die machen ja keine Fehler, das ist ja das Problem. (Zuruf von David Wulff, FDP) Also, meine Damen und Herren, aufgewärmter alter Kaffee, der schmeckt bekanntlicherweise auch nicht. Ich möchte dennoch auf einige Punkte eingehen. Im Wesentlichen wird die Landesregierung aufgefordert, sich unter anderem dafür einzusetzen, die Schuldenbremse zu erhalten, auf eine strukturelle Nettoneuverschuldung zu verzichten, die Besteuerung von Unternehmen zu reduzieren, Steuervereinfachungen und einen Abbau der Steuerbürokratie oder der Bürokratie an sich zu realisieren. So habe ich das zumindest verstanden. Meine Damen und Herren, die Schuldenbremse ist ein Instrument einer generationsgerechten Finanz- und Haushaltspolitik. Die SPD-Fraktion ist aber überzeugt, dass die Schuldenbremse dringend reformiert werden muss. Deswegen ist der jüngst eingebrachte Antrag des Landes in den Bundesrat zur Reform der Schuldenbremse richtig und auch sehr wichtig. Sollte eine unzureichende Investitionstätigkeit dazu führen, dass zukünftigen Generationen höhere Kosten entstehen, als es bei einer maßvollen kreditbasierten Staatsfinanzierung der Fall wäre, würde die Schuldenbremse ihren Zweck einer generationsgerechten Finanzpolitik konterkarieren. Die dringend notwendigen Investitionen ohne zusätzliche Kreditaufnahme des Landes umzusetzen zu wollen, das erscheint angesichts der aktuellen Haushaltslage unrealistisch. Mit der Haushaltslage ist klar, dass allgemeine Steuersenkungen derzeit nicht möglich sind. Stattdessen sollte der Fokus darauf liegen, bestehende Mittel gezielt einzusetzen, um Unternehmen an anderer Stelle etwa durch den Abbau bürokratischer Hürden zu entlasten. Dafür zeigt der Antrag aber keine konkreten Ansätze auf. Mit steuerlichen Ausnahmen versucht der Staat, bestimmte Ziele zu erreichen. So sind zum Beispiel einige Regelungen sozialpolitisch motiviert, wie zum Beispiel der ermäßigte Steuersatz auf Lebensmittel. Umfassende Steuervereinfachungen müssten daher auch mit Lösungen einhergehen, wie bestimmte Ziele auch weiterhin erreicht werden. Nur immer neue Steuersenkungstatbestände verursachen massive Probleme auf der Einnahmenseite, was wiederum zu Verwerfungen führt. Wie soll der Staat seine Aufgaben erfüllen, wenn immer weniger Steuern eingenommen werden? (Zuruf von René Domke, FDP) Und ich rede hier nicht von der sogenannten kalten Progression, sie zu bewältigen, ist ja richtig und auch wichtig, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) obwohl ich bei n-tv lesen musste, dass die FDP hier ebenfalls einen Umfaller macht und die kalte Progression jetzt doch nicht beschließen will, (René Domke, FDP: Weil Sie da Bedingungen ranknüpfen.) Zitatanfang n-tv-Bericht (Zuruf von René Domke, FDP) vom 07.12.2024: (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) „Der Abbau der kalten Progression ist ein Vorhaben, das Lindner selbst angeschoben hatte. Ende November zeigte sich der FDP-Chef noch offen dafür, die Steuererleichterung trotz Ampel-Aus noch vor der Neuwahl gemeinsam mit SPD und Grünen zu beschließen.“ (René Domke, FDP: Wenn es nur um die kalte Progression geht, sind wir dabei.) „‚Wenn sich SPD und Grüne dazu durchringen, dann wird die FDP zustimmen‘ …“ So sagte es Herr Lindner damals gegenüber dem „Handelsblatt“, Zitatende. (René Domke, FDP: Ja, und das ist auch so.) Ist die FDP nun für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger? Ich sage, nein, weil er hat Nein gesagt. Eher sind sie dafür, die Reichen und Schönen noch zu bevorteilen, und da machen wir nicht mit. (Enrico Schult, AfD: Oh, geht das schon wieder los!) Meine Damen und Herren … Ja, das geht schon wieder los. Dafür sind wir auch da. (Enrico Schult, AfD: Ich muss mal telefonieren.) Meine Damen und Herren, bemerkenswert im gesamten Antrag – und dies zieht sich durch den Antrag wie ein roter Faden – ist die Aufforderung an die Landesregierung, sich im Bund für viele Dinge einzusetzen. Das verschlägt einem echt die Sprache. Sie, gerade Sie von der FDP, waren jetzt über drei Jahre in der Bundesregierung und haben anscheinend nichts auf die Reihe gebracht, (Zuruf von René Domke, FDP) und jetzt fordern Sie die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass man dort den von Ihnen verursachten Scherbenhaufen beseitigt. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Jetzt sagen Sie natürlich, ja, mit den Koalitionspartnern. (René Domke, FDP: Eben!) Dann: Augen auf bei der Wahl sozusagen! (René Domke, FDP: Ja, mit denen gings nicht.) Mit denen geht es nicht. Nee, wenn man keine Kompromisse eingehen will, dann geht es auch nicht. (René Domke, FDP: Aber die SPD war kompromissbereit?!) Das schlägt dem Fass den Boden aus und es ist von Ihrer Seite auch nur noch schäbig, meine Damen und Herren. (René Domke, FDP: Da kommen wir gleich zu.) Ich bezeichne das als Witz und das, was Sie aufgeschrieben haben in diesem Papier, das, sage ich nur, ist, was nun schon öfters gesagt worden ist, das blanke Wahlprogramm, mehr ist es nicht, und das werden wir auch nicht mit überweisen und dem nicht zustimmen. Meine Damen und Herren, Sie wollen ebenfalls Hand an die Gewerbesteuer legen und so die kommunale Ebene weiter einschränken. (René Domke, FDP: Eben nicht!) Sie wollen erst zwar durch die Anteile an der Körperschaft- und Einkommensteuer kompensieren, (Zuruf von René Domke, FDP) legen aber dazu keinerlei Umsetzungskonzept vor. So einfach kommen Sie aber aus dieser Nummer nicht raus. Herr Reinhardt hat da auch schon was zu gesagt. (René Domke, FDP: Ich hab noch Zeit.) Also, verehrte FDP, legen Sie was Beratungsfähiges vor, und dann kann das in die Aussprache gehen! Meine Damen und Herren, bei einigen Punkten im Antrag frage ich mich tatsächlich, wer Ihnen da die Feder geführt hat. (René Domke, FDP: Das können wir alleine.) Also, ich habe nur noch gelacht nachher. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, einer Überweisung werden wir ebenfalls nicht zustimmen. Wir lehnen ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sandy van Baal, FDP: Wir haben auch nichts anderes erwartet.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ui, ui, ui! Fangen wir erst mal mit Herrn Pegel an. Vielen Dank für die doch besonnene Rede! Ich will Sie aber mal mitnehmen zum Thema kreditfinanziert. Sie wollten kreditfinanzierte Investitionen und haben das dann immer wieder begründet auch damit – das kam bei mehreren Rednern vor –, das würde die Wirtschaft ja auch machen. Wissen Sie, was der Unterschied ist? Die Wirtschaft kann ganz genau, ein Unternehmen kann ganz genau sagen, welche Vermögenswerte es hat. Sie können es nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Sie können nicht mal Ihr eigenes Vermögen bewerten. Sie können nichts sagen über den Zustand Ihres Vermögens. Ihnen fällt immer erst auf, dass eine Brücke saniert werden muss, wenn sie schon kurz vor dem Zusammenbruch ist oder vorm Einbruch ist. Das ist etwas, wo wir immer wieder gesagt haben, führen Sie die Doppik ein, bilden Sie den Ressourcenverbrauch ab. Genau so arbeiten Unternehmen, und die wissen dann nämlich, wann sie investieren müssen. Sie investieren ins Blaue hinein und haben überhaupt gar keine Übersicht darüber, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ins Blaue hinein.) was eine Investition auch hinterher an Verantwortung bindet. Sie müssen nämlich auch die Bewirtschaftung einer Investition mit einkalkulieren. Das ist aber etwas, was zumindest im linken Spektrum dieses Raumes überhaupt nicht ausgeprägt ist, dass mit einer Investition auch Verantwortung einhergeht. Denn am Ende sind Sie für den Zustand verantwortlich, auch der Straßen, Plätze und der Situation hier im Land, und da können Sie sich wirklich nicht mit Ruhm bekleckern. Wir haben jetzt den Vorwurf mehrfach gehört, das wäre hier alles Wahlkampf. Ja, meine Damen und Herren, natürlich ist das auch eine Art Wahlkampf. Natürlich werben wir für ein Wirtschaftskonzept, weil wir überzeugt davon sind, dass es mit dem, was wir bis jetzt haben, so nicht weitergehen kann. Ich habe Ihnen doch die Wachstumszahlen vorgelesen. Da ist kein Wachstum absehbar. Und wenn wir nicht eine Wirtschaftswende antreten, wenn wir uns dem nicht stellen wollen … (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und ich habe hier einfach auch eher den Eindruck, dass Sie es weder wollen und dass Sie selber im Grunde auch noch nicht einmal den Schritt gehen wollen, das zum Beispiel in einem Ausschuss zu verfeinern und zu diskutieren. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Sie meinen, so, wie es läuft, so kann es immer weitergehen, aber wenn es eben nicht funktioniert, dann nehmen wir mal wieder was aus dem Schuldentopf, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und dann hinterlassen wir es den anderen Generationen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir sind überzeugt davon, dass es diese Wirtschaftswende braucht. Es ist letzten Endes so, dass wir etwas anderes mit diesem Land vorhaben. Wir wollen es zum Besseren wenden. Sie reden über Umverteilung, Sie sagen aber nicht, wo das herkommen soll. Das ist das große Problem. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie wollen doch auch umverteilen, wenn Sie Steuern senken.) Sie betrachten Wachstum aus einer viel zu engen Perspektive. Ich will Ihnen jetzt mal erläutern, wie wir das sehen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir wollen erst einmal den Kuchen vergrößern, den wir verteilen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wachstum heißt doch, für alle mehr, das heißt doch nicht, nur für Bestimmte mehr. Aber was Sie wollen, den Kuchen immer kleiner machen, aber umverteilen, dem einen wegnehmen und dem anderen geben. (Sandy van Baal, FDP: Ja, genau! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Das ist, das kann ja nicht aufgehen. Unser Konzept ist ein anderes. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hä, wie geht das denn?!) Erst einmal müssen wir den Kuchen haben, den wir verteilen wollen, und da sehe ich schwarz mit Ihnen tatsächlich. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Ich bin wirklich auch erstaunt, wie hier argumentiert wird, wie das Ampel-Aus zustande gekommen ist, meine Damen und Herren. Das finde ich interessant. Und dann mit „Schäbigkeit“ und solchen Begriffen zu kommen – es war ja wohl der Bundeskanzler, der nicht kompromissbereit war. (Tilo Gundlack, SPD: Ja, ja, ja! – Heiterkeit und Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Er hat erneut, erneut vorgeschlagen, einen verfassungswidrigen Trick anzuwenden, und der Bundesfinanzminister hat darum gebeten, (Heiterkeit und Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) das verfassungsrechtlich noch einmal überprüfen zu können. Bleiben wir bei der Wahrheit! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das wollte Scholz nicht mittragen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Er wollte sofort die Entscheidung für neue Schulden und er wollte sofort die Entscheidung, dass eine Haushaltsnotlage erklärt werden sollte, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und der D-Day hatte damit nichts zu tun?! Alles klar!) wofür wir vorher schon einmal Dresche bekommen haben vom Bundesverfassungsgericht. Wegen der Verfassungstreue eines Bundesministers, ihn zu entlassen, das ist schäbig. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Sie haben überhaupt nicht beantwortet, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) wie Sie den Sozialstaat, den Sie hier proklamiert haben, (Tilo Gundlack, SPD: Muss ich auch nicht.) wie Sie ihn eigentlich finanzieren wollen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das müssen Sie nicht, nein, aber wir machen hier Vorschläge. (Der Abgeordnete Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich beantworte jetzt keine Fragen. Ich muss ein Stück weit hier noch einige Sachen aufklären, die einfach argumentiert wurden. Insbesondere will ich Ihnen einfach mal das Modell der Gewerbesteuer erklären, was wir vorgeschlagen haben. Die Konjunkturanfälligkeit der Gewerbesteuer erreicht nämlich genau das, was Sie hier selber ja beschrieben haben. Wie soll denn eine Kommune wirtschaften, wenn sie in einer Konjunkturschwäche weniger Gewerbesteuern hat? Sie ist deswegen falsch. Sie setzt auch nur auf eine Einkunftsart. Sie ist verfassungsrechtlich hoch bedenklich. Das sage ich nach wie vor. Es gab zwar Verfassungsgerichtsurteile, aber niemand kann mir erklären, warum ein Apotheker Gewerbesteuer zahlt, ein Arzt, der möglicherweise dieselbe Infrastruktur einer Gemeinde in Anspruch nimmt, nicht. Ein Milcherzeuger zahlt keine Gewerbesteuer, ein Milchverarbeiter zahlt Gewerbesteuer. Halten Sie das für gerecht? Ist das eine Basis für eine Gemeindesteuer, die so wichtig ist? Wir wollen doch den Gemeinden das gar nicht entziehen, sondern wir wollen es verbreitern. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und das gehört dazu. (Zuruf von Dirk Bruhn, DIE LINKE) Ein Zuschlagsrecht wäre auch Eigenverantwortung der Gemeinden im Umgang mit den Einkommen der Bürgerinnen und Bürger. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Es würde sogar das nivellieren, was Sie beschrieben haben, auch in den gewerblich schwächer aufgestellten Regionen hätten wir Wirkung. Denken Sie einfach mal darüber nach! Es gibt sehr, sehr gute Modelle, und da regen wir einfach mal zum Mitdenken an, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) aber ich merke schon, das ist hier – vielleicht liegt es auch an der Tageszeit –, das ist hier nicht möglich. (Marcel Falk, SPD: Es ist mitten am Tag.) Wir haben immer wieder das Thema Schuldenbremse jetzt hoch- und runterdiskutiert. Ich bin überzeugt davon, dass die Schuldenbremse absolut notwendig war, damit wir rauskommen aus diesen immer neuen Schulden. (Tilo Gundlack, SPD: Ja, war, war, war!) Ja, aber Sie fangen ja schon wieder an, Sie wollen ja aufweichen. (Tilo Gundlack, SPD: Sie war, sie war notwendig!) Und das halte ich, (Tilo Gundlack, SPD: Sie ist nicht mehr notwendig.) das halte ich für einen, das halte ich für einen gravierenden Fehler, weil morgen finden Sie neue Rechtfertigungsgründe für wieder neue Schulden und wieder neue Schulden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich habe Ihnen das gerade erklärt. Sie sind ja nicht mal in der Lage, die Instandhaltung der Investitionen zu gewährleisten, also brauchen Sie morgen Schulden dafür, damit Sie das, was Sie heute investiert haben, wieder weiterfinanzieren können. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Christian Winter, SPD) Und das ist, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Deshalb investiere ich nicht? Deshalb investiere ich nicht? Was ist das denn für eine Logik?!) das ist ein Mechanismus, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Deshalb lassen Sie alles verfallen?!) das ist ein Mechanismus der Verantwortungslosigkeit gegenüber nachfolgenden Generationen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Sie bilden sich ein, dass Sie heute schon entscheiden könnten, was nachfolgende Generationen brauchen. Die brauchen auch noch Finanzspielräume. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Wo sollen die eigentlich hinkommen? Sie hinterlassen denen ein Riesenrentenloch. Sie hinterlassen denen einen Riesenschuldenberg, der ist ja noch lange nicht abgetragen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Und Sie hinterlassen eine marode Infrastruktur.) Und dann, dann schwindeln Sie hier auch noch rum. Sie tun ja immer so, als wenn die Steuereinnahmen eingebrochen wären. Sie sind auf Rekordniveau, sie sind immer weiter gewachsen, aber nur nicht so schnell, wie Sie das Geld ausgeben, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP: Ja.) meine Damen und Herren. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was hat das mit Inflation zu tun?) Und daran müssen Sie sich vielleicht mal gewöhnen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass sich die Ausgaben des Staates nach der Einnahmeseite richten, wie in jedem vernünftigen Haushalt, und nicht umgekehrt. (Andreas Butzki, SPD: Wer war denn noch mit in der Regierung und hat Geld ausgegeben?) Dass wir nicht glücklich waren in dieser Regierung, Herr Butzki, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) das haben Sie ja wohl mitbekommen. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Also, das haben Sie wohl mitbekommen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Es hätte, es hätte auf Dauer … Deswegen ist es so wichtig, darüber zu sprechen, weil es genau um diese Richtungsentscheidung gehen wird, wo geht Deutschland hin, (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) in Richtung Wachstum und Stabilität oder weiter in die Bedeutungslosigkeit. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Mit der FDP, genau!) Noch sind wir eine starke Volkswirtschaft, aber wenn Sie so weitermachen und sich jedem Vorschlag verwehren, dann wird es nicht besser werden, sondern dann wird es weiter abwärtsgehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Tilo Gundlack, SPD: Sie legen ja keine Konzepte vor.) Ich glaube, die rote Lampe hat geleuchtet.
So, jetzt kann ich Sie nicht mehr fragen, aber ich kann mich ja fragen, obwohl, nee, nach der neuen Geschäftsordnung kann ich Sie ja auch fragen. (Der Abgeordnete René Domke wendet sich an das Präsidium.) Eigentlich ist dieses … Gut, dann frage ich mich selbst. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Sei es drum! Diese Debatte ist ja auch dazu da, um aufeinander zu reagieren. Und ich finde, der Kollege Gundlack hat ja ganz viele kluge Dinge gesagt, die Sie jetzt gar nicht aufgenommen haben, und deswegen möchte ich das jetzt gerne noch mal machen, weil es ist ja ganz klar, also dieses Kein-Weiter-so, es wurde ja mit der Ampelregierung ein ganz neuer Weg auch in der Wirtschaftspolitik eingeschlagen, nämlich, dass man, sage ich mal, sich der ökologischen Transformation nicht verwehrt oder nur so halbgare Sachen macht, sondern da wirklich mit Volldampf reingeht. Und da sind Sie jetzt abgekehrt, da habe ich immer noch nicht so richtig verstanden, was das sollte. Was natürlich festzustellen ist, diese ökologische Transformation, die funktioniert nur, wenn wir auch mutig investieren, und das sagen uns nun führende Ökonomen nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Das jüngste Papier vom BDI, was ich gestern hier zitiert habe, das sagt auch ganz klar, in welche Richtung das geht. Warum verwehren Sie sich dieser Erkenntnis, dass ohne massive öffentliche Investitionen unserer Wirtschaft, sage ich mal, nicht zu neuem Wohlstand zu verhelfen ist? Das wird es brauchen. Das machen uns im Übrigen auch andere Volkswirtschaften vor und auch durchaus Volkswirtschaften, die mit unserer vergleichbar sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: China kommt jetzt?!) Und stattdessen predigen Sie hier weiter das Mantra des Marktes, dass der es schon richten wird. Dabei, gerade die USA, die machen es ja anders, die helfen dem Markt mit öffentlichen Investitionen auf die Beine, (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) weil man auch dort erkennt, nur der Markt allein, der kriegt es nicht gerichtet, weil nämlich auch ehrlicherweise durch fossile Subventionen und viele andere Lobbyismustätigkeiten dieser Markt, diese selbstregulierenden Marktmechanismen überhaupt gar nicht funktionieren. Warum verwehren Sie sich dieser Erkenntnis und damit auch der Erkenntnis, dass Investitionen und öffentliche Verantwortung notwendig sind? (Beifall Christian Albrecht, DIE LINKE, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Transformation, die Sie beschreiben, kann nicht alleine vom Staat organisiert werden und es ist auch nicht Aufgabe des Staates, dafür Schulden zu übernehmen. Das, was ich rausgehört habe, was das Verhandlungspaket war zu unserem Wirtschaftspapier und dem des Bundeskanzlers, war, dass er wieder die E-Mobilität fördern wollte mit Zuschüssen, wo ich sage, das verpufft, das sind Fehlanreize, das betrifft Leute, die sich sowieso die E-Mobilität leisten können, (Sandy van Baal, FDP: Genau!) hat mit der Lebenswirklichkeit hier im Land nämlich gar nichts zu tun. Und genau darum geht es. Anstatt erst einmal über die Infrastruktur nachzudenken, anstatt erst einmal einen Schritt vor dem anderen zu machen, hauen wir das Geld für Fördermittel raus, die nur Fehlanreize wecken. Und das, glaube ich, war mit der FDP so nicht mehr zu machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag zur weiteren Beratung federführend in den Finanzausschuss und mitberatend in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Vielen Dank! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4377. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! (René Domke, FDP: Alle Reichen und Schönen heben die Hand. – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Wir sind in der Abstimmung! (Marcel Falk, SPD: „Reich und schön“ definier mal!) Und ich bitte doch um etwas mehr Ruhe! Und Kommentare sind da auch gar nicht angebracht. Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Stimmenthaltungen der Fraktionen der CDU und AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Mehr Transparenz bei Inländerkriminalität, auf Drucksache 8/4281. Antrag der Fraktion der AfD Mehr Transparenz bei Inländerkriminalität – Drucksache 8/4281 – Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende der AfD Nikolaus Kramer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die multikulturelle Gesellschaft trägt in sich einen entscheidenden inneren Widerspruch. Einerseits möchte sie bunt und vielfältig sein und den Wert von kultureller Diversität betonen, die meist dann, wenn Multikulti zu einer reinen ideologischen Folklore wird, wenn es um blumige Worte und Phrasen oder pathetische Erfolgsgeschichten der Integration geht, dann lesen wir von der stolzen Geschichte des türkischen Gastarbeiterkindes, welches nun studiert, oder vom erfolgreichen nordafrikanischen Unternehmer, der sich ein kleines Ladengeschäft aufgebaut hat und gutes Deutsch spricht. Das, meine Damen und Herren, ist Ihr Multikulti. Die harten Realitäten und Krisen einer multiethnischen Vielvölkergesellschaft immer mit einer Prise ideologischen Glitzer überziehen, das ist das, meine Damen und Herren, was Sie tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die multikulturelle Ideologie wird immer genau dann farbenblind, wenn es auch um das Ansprechen der unangenehmen Tatsachen geht, insbesondere im Bereich der Kriminalitätsstatistiken. Die Sicherheit, meine Damen und Herren, unserer Bürger ist eines der höchsten Güter unseres Rechtsstaates. Doch Sicherheitspolitik ist auch stets abhängig von der richtigen Problemidentifikation und der tiefgründigen Erkenntnis über Unsicherheitsquellen und ihre Ursachen. Die Frage, die sich ganz entscheidend stellt, ist, wie wir Sicherheit für unsere Bürger gewährleisten wollen, wenn wir nicht einmal bereit sind, die Realität in ihrer Gesamtheit zu betrachten. Wie können wir Probleme bekämpfen oder verhindern, die wir nicht einmal benennen dürfen? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist kein Geheimnis, meine Damen und Herren, dass bestimmte Deliktgruppen häufiger von Tätern mit Migrationshintergrund begangen werden. Das zeigen offizielle Statistiken, wie beispielsweise, dass rechnerisch 80 Prozent der jungen Tunesier in Mecklenburg-Vorpommern Tatverdächtige bei Gewaltdelikten sind. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das, meine Damen und Herren, zeigt der Alltag in vielen deutschen Städten, wo wir bei der Staatsangehörigkeit schon mal ein prozentual anteiliges Missverhältnis zwischen deutschen und ausländischen Tatverdächtigen wahrnehmen können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kann doch nicht wahr sein!) Durch das Verschweigen des Migrationshintergrundes wird aber nur ein weiterer Blindfleck geschaffen, obwohl ein funktionierendes Staatswesen daraus selbstverständlich Herleitungen treffen muss, die die Steuerung von Migration, die Identifikation von kriminalitätsbelasteten Schwerpunktbereichen oder aber die Planung von Sicherheitskräften betreffen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, ich finde, die müssen weggucken.) Unsere Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, welche Risiken mit bestimmten ethnokulturellen Gruppen und Migrationsbewegungen verbunden sind. Für die Kriminologie ist der Migrationshintergrund eine entscheidende Variable, um Straftaten zu verstehen und ihre Ursachen zu erforschen. Nur wenn wir präzise Daten haben, können wir auch präzise Maßnahmen entwickeln. In den USA zum Beispiel gehört die Erfassung ethnischer Daten in der Kriminalitätsstatistik zum Standard. Die USA haben erkannt, dass nur durch Transparenz strukturelle Probleme erkannt und gelöst werden können. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, ja, gerade die lösen ihre Probleme, genau.) In amerikanischen Städten wurden gezielte Programme zur Bekämpfung von Jugendgewalt und Gangkriminalität eingeführt, weil die Daten klar zeigten, dass bestimmte ethnische Gruppen besonders häufig aufgefallen sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja ein Ding!) Hätten die Behörden diese Daten verschwiegen oder gar nicht dokumentiert oder nicht zur Verfügung gehabt, wären diese Probleme nie angegangen worden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind wieder alte weiße Männer gewesen.) Der Ökonom und Migrationsforscher Paul Collier hat in seinem Buch „Exodus: Warum wir Einwanderung neu regeln müssen“ ganz klar skizziert, dass Unterschiede in Kultur, Ethnizität, sozialem Gefüge und Religion nicht einfach nur zufällig entstehen, sondern sich teils über Jahrhunderte und gar Jahrtausende fest im sozialen Gedächtnis einer Gesellschaft tradieren und festigen. Auch vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, müssen wir die migrationspolitische Debatte nicht immer nur euphemistisch als große Chance begreifen und in Sonntagsreden einen faktischen Zustand des Kontrollverlustes als großes Vielfaltsfest beschönigen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Migrationspolitik muss in erster Linie auf die Indikatoren der Belastbarkeit und Kapazitätsgrenzen für eine Aufnahmegesellschaft überprüft werden. Und selbstverständlich muss dabei auch ein Überblick über die Kriminalitätsbelastung im Kontext von Migration ein klarer Indikator sein. Am Ende müssen wir uns eine Frage stellen: Wollen wir eine Politik, die auf Beschwichtigung und Verschleierung setzt, oder wollen wir eine Politik, die auf Wahrheit und Lösungen basiert, meine Damen und Herren? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir nehmen Nummer zwei. – Thore Stein, AfD: Genau!) Die Nennung des Migrationshintergrundes ist kein Mittel zur Stigmatisierung, was Sie mir gleich vorwerfen werden, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nein, nein, überhaupt nicht!) sondern ein Werkzeug zur Erkenntnisgewinnung. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, ja.) Wer die Wahrheit verschweigt, meine Damen und Herren, löst keine Probleme, er schafft lediglich neue. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst würde ich gern eine dritte Kategorie dazustellen: Ich mag Politik, die auf Fakten basiert, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Nikolaus Kramer, AfD: Mit diesem Antrag können wir die Fakten schaffen, Herr Innenminister.) Wenn wir die Fakten zugrunde legen, die die Kriminologie uns bietet, dann stellt die Kriminologie zu Recht immer darauf ab, dass Individuen Straftaten begehen und es dann begünstigende Umstände geben mag. Aber dass Nationalitäten oder Religionszugehörigkeiten zu begünstigenden Umständen gehören, wird Ihnen keine halbwegs seriöse kriminologische Forschung belegen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aus Deutschland.) Wenn – und deshalb hat man in den USA in der Tat auf gewisse Stadtteile geschaut, können sich dort in gewissen Stadtteilen soziale Gegensätze besonders deutlich ausbilden –, dann wird davon ausgegangen, dass Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, und da ist es relativ wurscht, welche Hautfarbe oder Ähnliches sie tragen, dass die möglicherweise eher zu Straftaten neigen. Und dann gehe ich mit dem Symptom derer um, die dort auf die Sahne hauen und die besonders sozial Benachteiligte, wie auch immer, sind. Die Behauptung, ich mache es an Nationalitäten fest, habe ich hier wiederholt als Frage an Ihre Fraktion in den letzten drei Jahren gerichtet, ob es wirklich die Überzeugung gibt, dass gewisse DNA-Strukturen auf anderen Kontinenten eine höhere strafrechtliche Affinität nach sich ziehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kulturelle Hintergründe, Herr Pegel!) Und Sie haben sich bisher nicht getraut, sich hier hinzustellen und zu behaupten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kulturelle Hintergründe, das hat er doch gesagt!) Sie haben sich bisher nicht getraut, sich hier hinzustellen und zu behaupten, dem sei so. Das entspräche im Übrigen auch keinerlei Erkenntnissen über die DNA-Zusammensetzung, das Genom der Menschen in den jeweiligen Bereichen, nach allem, was ich bisher kennengelernt habe. (Beifall Dirk Bruhn, DIE LINKE) So, jetzt kehren wir zurück zu dem eigentlichen Antrag, der ja sehr viel konkreter ist und sagt, gebt doch bitte künftig – mal ein bisschen salopp formuliert, korrigieren Sie mich, wenn Sie sich missverstanden fühlen –, gebt doch künftig bitte bei Pressemitteilungen nicht nur an, dass jemand aus deutscher Staatsangehörigkeit ist oder anderer, sondern bei deutscher Staatsangehörigkeit sagt im Zweifel bitte auch, ob bei seinen Vorfahren oder in den letzten sieben Generationen jemand aus seinem Bereich außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns herrührt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist jetzt aber Polemik! – Nikolaus Kramer, AfD: Das ist aber sehr polemisch! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) denn Migration, meine Damen und Herren, ist offen eingestanden relativ vielfältig. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich bin ja bekennenderweise Migrant aus dem Hamburger Raum. Ich weiß, dass ich hier im Saal auch umgeben bin von Beteiligten, die nicht alle in den letzten Generationen durchgängig im Mecklenburg-Vorpommern beheimatet waren. (Torsten Renz, CDU: Hauptsächlich in der Regierung. – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU, und David Wulff, FDP) Herr Renz ist offenbar mit mehreren Generationen im Güstrower Raum zu Hause. (Julian Barlen, SPD: Genetischer Güstrower. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zweitens war angesprochen, dass wir es in anderen Bereichen in ähnlicher Weise zuordnen müssten. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Ich weise aber darauf hin, dass außer den Pressemitteilungen der Polizei dieses Landes keine Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums über Statistiken oder über Förderbescheide in irgendeiner Weise darauf hinweist, ob das Unternehmen und der Unternehmer, der begünstigt wird, irgendeine Nationalität habe, sondern wenn, weisen wir auf Unternehmen hin, auf Umstände. Also der einzige Beritt, wo wir es bisher tun, und da tun wir es in diesem Land aber konsequent seit mehreren Jahren, dass wir die Nationalitäten angeben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Manchmal auch nur auf Nachfrage.) Ihr Hinweis zu sagen, tut das jetzt bitte weitergehend auch für Migrationshintergründe, wird dann irgendwann unpraktikabel und auch schräg. Erstens, eine Änderung der statistischen Erhebungsmethoden würde gegen alles laufen, was in diesem Land seit 30 Jahren getan wird und bundesweit seit 1960. Bundesweit gibt es geeinte Standards, wie diese Polizeiliche Kriminalitätsstatistik geführt wird, damit du eben bundesweit die Daten auch vergleichen und nebeneinanderlegen kannst. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und nicht jedes Bundesland legt andere Kriterien zugrunde und erfasst anders, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch, doch, manchmal wird die Kriminalität erfasst und manchmal nicht.) sondern es wird einheitlich erfasst. Da gehört die Nationalität von Tätern und Opfern dazu, meine Damen und Herren. Nicht dazu gehört der Lebenslauf der letzten Generation und ein kompletter Stammbaum. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP) Wenn ich der Fachebene folge, die mir zuarbeitet, sagt sie relativ schlicht, das, was der Antrag dort wünscht, fußt nicht auf konkretem fachlichen Bedarf. Die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei sagen mir, eine weitergehende Erfassung auch der Stammbaumkategorisierungen fußt nicht auf einem konkreten fachlichen Bedarf der Kolleginnen und Kollegen. (Horst Förster, AfD: Das muss ja nicht richtig sein.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden künftig auch nicht Vornamen in Pressemitteilungen nennen, wir werden nicht Geburtsorte in Pressemitteilungen nennen. Erstens kommen wir immer mit datenschutzrechtlichen Fragen an Grenzen und zum Zweiten habe ich zumindest gelernt, dass nicht alle Kevins aus Großbritannien, den USA oder Kanada kämen. Ich habe auch schon Chantals kennengelernt, die keine französischen Wurzeln haben. Und ich fürchte, mein Vorname könnte auch andere nordische Wurzeln haben. (Horst Förster, AfD: Caffier ist ja auch ein Deutscher.) Auch ich bin ziemlich tief in der Bundesrepublik Deutschland verwurzelt, meine Damen und Herren. Wir nennen weiterhin die Nationalitäten, aber wir fangen nicht an, Stammbäume an Pressemitteilungen zu hängen. Das halte ich offen eingestanden für absurd. (Thore Stein, AfD: Polemisch.) Fachlich-kriminologisch gibt es keinerlei Aufschlüsse daraus. Ich fürchte, es ist der verzweifelte Versuch, die eigenen ideologischen Verbohrungen an weiteren Kriterien festzumachen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Innenminister! (Horst Förster, AfD: Sie machen sich was vor.) Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Ehlers.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schon einige krude Anträge der AfD-Fraktion in diesem Landtag gesehen. Dieser ist wieder so ein Beispiel dafür. (Thore Stein, AfD: Was sagt denn Ihre Wählerschaft dazu?) Die Landesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass künftig bei Berichten der Landespolizei über deutsche Tatverdächtige darauf hingewiesen wird, dass ein Migrationshintergrund vorliegt. In der veröffentlichten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik des Landes soll künftig auch über die von Deutschen mit Migrationshintergrund ausgehende Kriminalitätsbelastung berichtet werden. Nach Vorstellung der AfD-Fraktion könnten bei einer höheren Kriminalitätsbelastung von Deutschen mit Migrationshintergrund einer bestimmten Herkunftsregion oder eines bestimmten Herkunftslandes gegenüber Deutschen ohne Migrationshintergrund Rückschlüsse dazu gezogen werden, wie die Einwanderung und Einbürgerung weiterer Personen mit diesen Herkunftsmerkmalen beurteilt werden sollte, meine sehr verehrten Damen und Herren. So viel zum Einstieg noch mal des Antrags. Neben den bislang bestehenden gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen soll also auch die Herkunft eines Deutschen Voraussetzung für eine Einbürgerung sein, soweit die Theorie der AfD. Und wenn man diese Theorie jetzt mal weiterentwickelt, könnte man zum Beispiel bei dem Abgeordneten Martin Lenin Wladimir Schmidt von der AfD den Hang zu Gewaltdarstellungen mit Pinguin und Messer davon ableiten, dass er in Berlin aufgewachsen ist, (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Ja, vielleicht ist das so.) und allen weiteren Abgeordneten, die auch aus Berlin kommen, könnte diese Kategorie „Hang zu Gewaltdarstellungen mit Pinguin und Messer“ zugeordnet werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wäre dann eine sehr ungünstige Voraussetzung für Menschen aus Berlin, nach Mecklenburg-Vorpommern umzuziehen, wenn man diesen Geist der AfD (Beifall David Wulff, FDP) mal wirklich bis zum Ende durchdenkt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Daniel Peters, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Sie veralbern das!) Das ist nicht albern, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hast du gut gesagt.) das ist Ihr Vorschlag, der hier auf dem Tisch liegt, meine Herren – es sind nur Herren anwesend – von der AfD. (Horst Förster, AfD: Wenn man die Staatsbürgerschaft hinterherwirft, ist das ein Problem.) Und wäre das Thema nicht so ernst, meine Damen und Herren, könnte man darüber lachen oder den Kopf schütteln. Die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Herkunftsland ist keine Voraussetzung nach den bundesrechtlichen Bestimmungen und kann auch nach allen rechtlichen Vorgaben nicht dazu gemacht werden. Eine Unterteilung deutscher Staatsangehöriger nach Herkunftsländern oder Herkunft der Eltern findet nicht statt. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ein deutscher Staatsbürger ist ein deutscher Staatsbürger, unabhängig davon, wo Eltern, Großeltern, Urgroßeltern (Beifall Rainer Albrecht, SPD) geboren oder aufgewachsen sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Für Einbürgerungen gelten für alle dieselben Voraussetzungen, auch wenn wir beim Thema Staatsbürgerschaftsrecht hier im Parlament verschiedene Auffassungen haben. Unsere Position ist dort eine andere als die der Ampel. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Warum eigentlich? – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist Ihnen bekannt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, und was das Schlimmste ist an diesem Antrag, er verschleiert die wahren Probleme im Zusammenhang mit Kriminalität, im Zusammenhang mit Ausländern und illegaler Migration. Unsere Position ist ganz klar, der deutsche Staat muss wissen, wer einreist, er muss wissen, wer Asyl oder Schutz beantragt. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss Deutschland auch wieder verlassen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Deutschland muss Personen aus sicheren Drittstaaten auch direkt an den deutschen Grenzen zurückweisen können. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird oder Asyl bekommt, der muss Deutschland wieder verlassen. Und dazu braucht es nicht irgendwelche Ablenkungsmanöver wie Inländerkriminalität. Dieser Begriff ist nicht definiert und einer Definition auch gar nicht zugänglich. Es gibt keine rechtliche Grundlage für den Vollzug eines solchen Antrages und auch keinen vernünftigen Grund dazu. Und deshalb werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Noch einen kurzen kollegialen Dank an den Kollegen Noetzel für den kurzfristigen Tausch, damit ich gleich noch zur Besuchergruppe huschen kann! Und deswegen möchte ich mich auch relativ kurzfassen mit dem Antrag der AfD. Ich denke, meine Vorredner haben schon die zentralen Kritikpunkte genannt. Dennoch, einen Punkt möchte ich ganz gerne noch machen. Darauf, was die AfD als Vorwand immer benutzt, ist zu sagen, na ja, wir haben einen Haufen kriminelle Ausländer und wir müssen jetzt konsequent gegen Ausländer vorgehen. Das ist nicht nur überspitzt, sondern das ist irgendwie die Ideologie, die die AfD trägt. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Rein kriminalitätsbekämpfungstechnisch möchte ich schon sagen, wenn ich Schwerpunkte habe, die ich ausermitteln kann, dann muss der Polizei natürlich auch die Möglichkeit gegeben werden, in diesen Kriminalitätsschwerpunkten zu ermitteln, vorzugehen. Das ist jetzt unabhängig davon, ob das ein bestimmter Stadtteil ist, das ist jetzt unabhängig davon, ob eine bestimmte Nationalität dahintersteht oder nicht. Aber davor dürfen wir auch in der polizeilichen Arbeit keine Scheu haben. Wenn wir feststellen, dass bestimmte Gruppen besonders häufig kriminell auffällig werden, dann sollte die Polizei die Möglichkeit haben, da entsprechend vorzugehen. Aber dafür hat die CDU auch an anderer Stelle vielleicht noch mal einen Antrag zum Thema „Sicherheit auf öffentlichen Veranstaltungen und Märkten“ vorgelegt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und der ist dann wieder gut.) Da können wir dann noch mal entsprechend draufgehen. Ich bin ja auch ein Freund davon, dass die begrenzten Mittel, die die Polizei hat, effizient eingesetzt werden. Aber das, was die AfD hier möchte, ist ja eigentlich die Einführung eines Ahnennachweises. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh nein! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und wenn wir uns alle mal irgendwo hinterfragen, wo denn vielleicht auch die Großeltern mal geboren wurden außerhalb dieses Bundeslandes, vielleicht sogar außerhalb der aktuell bestehenden Bundesrepublik, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann würde das, glaube ich, sehr, sehr viele treffen. Wenn wir uns mal überlegen, wie viele europäische Kinder und Enkelkinder mittlerweile in der Bundesrepublik Deutschland leben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich weiß, dass die AfD immer sehr auf den arabischen Raum zielt, aber das trifft genauso alle anderen, die vielleicht, wo ein Ehepartner, ein Elternteil aus einem anderen europäischen Land kommt, aus dem amerikanischen Ausland oder Ähnliches, da scheren Sie auch alle über einen Kamm. Und da ist das, was Sie vielleicht sogar wollen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist wieder so ein Unsinn!) auch wieder völlig ungeeignet an der Stelle. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Stattdessen glaube ich tatsächlich, dass das die Vorbereitung Ihrer großen Remigrationskampagne ist, damit Sie einfach schon mal vorab erfassen können, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wer in den letzten drei Generationen vielleicht Vorfahren hat, die nicht aus Deutschland kommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So ein Quatsch!) Und ich glaube, da sehe ich das ganz, ganz große Problem und dass es schon bürokratischer Wahnsinn wäre, das auszuermitteln. Da müssen Sie sich doch nur die Definition von Migrationshintergrund einmal angucken, wie weit das zurückgreift. Da sage ich, die Definition an sich halte ich schon für sehr problematisch, aber das Ganze auch noch in der polizeilichen Praxis tatsächlich irgendwie umzusetzen, wenn ich da jemanden aufgegriffen habe, auch wenn es nur ein Tatverdächtiger ist, dann steht vielleicht nicht im Ausweis immer drin, dass der Geburtsort woanders ist, weil nach der Definition muss ich auch noch die Generation davor prüfen, das ist doch völliger Unsinn. Und wir wollen doch eine effiziente Polizeiarbeit. Wir wollen, dass wir die Polizei entlasten von Bürokratie. Wir wollen, dass sie ihre Arbeit machen können und für die Sicherheit dieser Bürgerinnen und Bürger im Lande dastehen. Das ist doch unser Ziel. Und deswegen ist das bürokratischer Wahnsinn und mit Verlaub menschlicher Unsinn, was Sie hier fordern. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Antrag der AfD ist ein Offenbarungseid. Er entlarvt Ihre rassistische, verfassungsfeindliche Agenda. (Jens-Holger Schneider, AfD: Bla, bla, bla!) Noch Anfang des Jahres, als Zehntausende Menschen gegen die bekannt gewordenen Remigrationspläne der AfD (Thore Stein, AfD: Sie meinen diese CORRECTIV-Lüge. Es wurde vor Gericht festgestellt, dass es eine Lüge ist. – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) auf die Straße gingen, versuchte die AfD, ihre Ziele zu verschleiern. Auch hier im Landtag versuchte sie, ihrer Agenda einen rechtsstaatlichen Anstrich zu geben. Dabei ist klar, die AfD gibt sich gerne als Wolf im Schafspelz. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Der steht da vorne!) Und sie hat in den Debatten um ihre rassistischen Abschiebepläne im Januar dieses Jahres den Vorwurf der Lüge erhoben. Doch wer hier lügt, ist die AfD! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) Das OVG Münster stellte im Mai klar, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt haben Sie das zweite Mal gelogen!) die verfassungsfeindlichen Ziele der AfD stehen zwar nicht im Parteiprogramm, aber sie ergeben sich aus einer Gesamtschau von ihr zuzurechnenden Äußerungen von Parteifunktionären. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mach Ältestenrat, Sondersitzung!) Danach liegen konkrete und hinreichend verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass nach dem politischen Konzept der AfD deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund die Anerkennung als gleichberechtigte Mitglieder der rechtlich verfassten Gemeinschaft versagt werden soll. Und dieser Antrag ist ein weiterer Baustein. Die AfD will Zahlen zu einem ganz bestimmten Zweck, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na?) für die sogenannte Remigration, also im Klartext: für Abschiebung und Vertreibung. Und sie zielt ab auf Menschen mit Migrationshintergrund. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dabei muss man wissen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) in Deutschland haben mehr als zwölf Millionen Menschen mit Migrationshintergrund die deutsche Staatsangehörigkeit. Übrigens, die überwiegende Zahl der Deutschen mit Migrationshintergrund, mehr als sieben Millionen Menschen, hat selbst keine Migrationserfahrung. Die AfD will bestimmte Deutsche als Bürger/-innen zweiter Klasse behandeln. Nach unserer Verfassung ist aber klar, wir machen keine Unterschiede zwischen Deutschen dieser oder jener Abstammung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und David Wulff, FDP) Es erscheint wie ein Treppenwitz der Geschichte, dass der Kollege Förster von der AfD im Januar noch relativierte, sein eigener Fraktionsvorsitzender habe ja einen Migrationshintergrund. Aber bei genauer Betrachtung ist es ja gar nicht lustig. Mal angenommen, Herr Kramer wäre einer Straftat verdächtig. Wie soll die Polizei denn feststellen, dass er einen Migrationshintergrund hat? Soll sie Ahnenforschung betreiben und das dann alles ordentlich dokumentieren und in die Datenbanken einpflegen? Wer solche Anträge schreibt wie die AfD, der sollte nie wieder von Bürokratieabbau (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Ehlers, CDU, und David Wulff, FDP) oder von einer Entlastung der Polizei sprechen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig!) Zudem wird dabei klar, die ganze Sache ist überhaupt nicht lustig, sie ist brandgefährlich. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) Entweder die Polizei erstellt Listen mit Blick darauf, von wem jemand abstammt, das hatten wir schon mal, oder sie macht es sich einfach, betreibt keine Ahnenforschung, und wir brauchten nicht lange zu raten, welche Merkmale dann herangezogen würden, entweder das Aussehen oder der Klang des Namens. Sowohl das eine als auch das andere ist lupenreiner Rassismus. Und das erklärt auch die unsäglichen Vorwürfe gegen den Kollegen Julian Barlen aus einer der vergangenen Landtagssitzungen. Die AfD macht absurde Unterstellungen, um davon abzulenken, was sie selbst gar nicht mehr so klammheimlich betreibt. Es ist keine Frage, wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich behalte mir hier vor, noch mal Ihre Rede prüfen zu lassen, weil Sie haben tatsächlich die AfD der Lüge bezichtigt. Das muss ich noch mal prüfen, ob Sie den Nachweis dessen in Ihrem Redebeitrag erbracht haben. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das wird einfach werden.) So, jetzt rufe ich auf als nächsten Redner für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Michael Noetzel. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis, dass sich Abgeordnete verschiedener Fraktionen, Journalisten, Verfassungsrechtler und Wissenschaftler mit der Frage beschäftigen, ob das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüfen sollte oder nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt haben Sie den NDR vergessen dabei.) Für mich spricht definitiv mehr dafür als dagegen, denn ich halte diese Partei, die fest am extrem rechten Rand verankert ist, schlicht für gefährlich, und zwar nicht als politische Konkurrenz, sondern für die Grundfesten unseres Zusammenlebens. Auch das ist kein Geheimnis. Dass nun auch die AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern den Befürwortern eines Verbots offensiv Schützenhilfe leistet und beste Argumente für ein mögliches Verfahren selbst liefert, ist nicht überraschend, und ich gehe fest davon aus, dass der vorliegende Antrag Eingang in die Sammlung der Beweismittel finden wird, (Zuruf von Horst Förster, AfD) denn wer Ahnenforschung betreiben will, um womöglich die Nürnberger Rassengesetze neu aufleben zu lassen, gehört wie das Original oder die Nachfolger der Sozialistischen Reichspartei verboten. Meine Damen und Herren, Transparenz ist immer gut, aber man sollte immer fragen, welchen Zweck diese Transparenz verfolgen soll. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und da müssen wir bei der AfD gar nicht lange spekulieren. (Jens-Holger Schneider, AfD: Verharmlosung.) Ihre Funktionäre und ideologischen Verbündeten reden doch ganz offen darüber, millionenfache Massendeportationen, mit oder ohne Staatsbürgerschaft, völlig egal. (Horst Förster, AfD: Das ist ja völliger Stuss, was Sie hier sagen!) Entscheidend ist der Stammbaum, und wer den falschen Vornamen trägt oder die falschen Großeltern hat, soll bei der erstbesten Gelegenheit rausgeschmissen werden. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dieser Antrag soll die Vorarbeit ihres unmenschlichen Plans sein, und das lehnen wir ab. Aber, meine Damen und Herren, wenn die AfD sich mehr Transparenz bei Inländerkriminalität wünscht, kann ich zumindest ein Stück weiterhelfen. Hier eine kleine Auswahl: – Kurt H., Kevin R., Hans-Georg P., erst ist im vergangenen Monat festgenommen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung namens „Sächsische Separatisten“, – Heike J., illegale Datenabfragen, die, so der ursprüngliche Vorwurf, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gedient haben sollen. (Paul-Joachim Timm, AfD: Ja, sollen. Nur Fantasiegeschichten.) – Machen wir genau bei diesem Fall weiter: Marko G., verurteilt wegen illegalem Waffen- und Kriegswaffenbesitz, – oder Melvin S., verurteilt wegen gefährlicher Körperverletzung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, weil er seinen Pick-up gezielt in eine Menschenmenge steuerte. – Daniel Z., verurteilt wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt, nachdem er JVA-Insassen aus rassistischen Motiven misshandelte. – Stephan E., verurteilt wegen Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. – Birgit M.-W., Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wir können in dieser Sache an dieser Stelle auch etwas schneller weitermachen. – Sven E., verurteilt wegen gefährlicher Körperverletzung, – Kai B., verurteilt wegen Körperverletzung und Beleidigung, – Marcel D., verurteilt wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung, (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) – Robert H., verurteilt wegen gefährlicher Körperverletzung, – Mirko F., verurteilt wegen Körperverletzung, – Dubravko M., verurteilt wegen Körperverletzung, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) – Felix Alexander C., verurteilt wegen gefährlicher Körperverletzung und Unfallflucht, – Björn H., verurteilt wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und so weiter und so fort. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Was diese Personen alle gemeinsam haben, der Transparenz halber: Sie waren/sind Mitglieder, Funktionäre oder Unterstützer der AfD. (Enrico Schult, AfD: Ah, Unterstützer! Und wer entscheidet das, wer Unterstützer sind? Das entscheiden Sie, ja?!) Auch wenn die Urteile teilweise noch nicht rechtskräftig sind, lässt sich festhalten, dass nahezu alle diese Taten politisch motiviert waren, alles dokumentiert durch den Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt (Enrico Schult, AfD: Na, das ist ja ganz objektiv!) und das lesenswerte Buch „Angriff auf Deutschland“. Das ist diese gewisse Art der Inländerkriminalität, die die AfD nicht angesprochen hat, weil sie vielleicht nicht darüber sprechen will. Aber in diesem Fall leisten wir gerne Schützenhilfe und Transparenz. Den Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ich habe auch lange über das Thema gegrübelt. Zuerst einmal möchte ich auf den polizeilichen Aspekt des Antrages eingehen. Die Eingabemaske der Personalien im System Elektronischer VorgangsAssistent der Polizei ist stringent aufgebaut. Eine Ahnenforschung findet nicht statt. Eltern werden nur bei Minderjährigen und Betreuer bei Personen, die unter Betreuung stehen, aufgenommen. Natürlich ist es für mich als Polizist im Ruhestand und meine Kollegen selbstverständlich, dass jede Straftat eine zu viel ist, egal welche Ethnie der Täter hat. Gewalt und Kriminalität haben oft viele Ursachen. Risikofaktoren sind beispielsweise frühe Gewalt- und Missbrauchserfahrungen, niedrige Schulbildung und mangelnde Impulskontrolle. Außerdem zählen Suchterkrankungen, antisoziale Charakterzüge, Familienkonflikte und Delinquenz im näheren Umfeld dazu. Ich verweise auf diverse wissenschaftliche Studien, dass die Ethnie keine Rolle spielt. Es wurde nie ein Beweis erbracht, der Innenminister sprach auch davon, aber ein Blick in die Vergangenheit legt offen, wo so eine Denke enden kann. Wenn ich daran denke, dass die Sinti und Roma einfach nur unter Generalverdacht gestellt wurden und dem Holocaust zugeführt wurden, wir hatten hier Vertreter gehabt im Landtag, die darüber gesprochen haben. Und was den Migrationshintergrund angeht, möchte ich nur sagen, der wird durch den Mikrozensus definiert, wie weit er noch heruntergebrochen werden kann. Und was die Staatsangehörigkeit angeht, Sie sind ja immer so ein bisschen in der Vergangenheit, sehr schwerwiegende Sachen. Das Staatsangehörigkeitsgesetz der Bundesrepublik Deutschland, ausgefertigt am 02.07.1913, legt fest, wer deutscher Staatsbürger ist. Ein Blick ins Gesetz erhöht immer ein bisschen die Rechtssicherheit. Die Staatsbürgerschaft wird erworben durch Geburt, durch Erklärung, durch Annahme als Kind, durch die Ausstellung einer Bescheinigung nach Paragraf 15 Absatz 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes oder durch Einbürgerung. Und wenn das erfolgt ist, ist er deutscher Staatsbürger. Und da spielt der Hintergrund keine Rolle mehr. Übrigens lehnt unsere Fraktion Ihren Antrag ab. (Thore Stein, AfD: Ach was?!) Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Damen und Herren! Nein, sehr geehrte Frau Präsidentin, zunächst einmal! Und dann, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete, liebe Landsleute, also das habe ich echt nicht erwartet, dass die Diskussion hier so in diese Richtung abgleitet. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich ja!) Ich habe hier einfach nur einen Antrag gestellt, dass wir den Migrationshintergrund erfassen wollen in der Kriminalitätsstatistik, um eben faktenbasierte Forschung zu betreiben, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) also das, was der Innenminister gesagt hat, für ihn gibt es noch den dritten Weg, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) eine dritte Kategorie, eine faktenbasierte. Und genau das fordert doch dieser Antrag, Herr Innenminister, einen faktenbasierten Erkenntnisgewinn, auf den man dann draufsetzen kann und Forschung betreiben kann. Also dieser Antrag böte ja die Lösung dazu. Und mit Migrationshintergrund, meine Damen und Herren, sind Personen laut Definition, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit durch ihre Geburt besitzen oder mindestens ein Elternteil haben, auf die das zutrifft. (Horst Förster, AfD: Mehr nicht.) Das heißt, ich will gar keine Ahnenforschung betreiben oder hier ellenlange Stammbäume vorgelegt wissen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Linke Polemik gewesen.) So, wie Sie uns das hier unterstellt haben, meine Damen und Herren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Danke für die Aufklärung!) Es geht um den fachlichen Bedarf. Und der Innenminister sagte, der fachliche Bedarf, der ist nicht gegeben. Das ist auch nur ein Versteckmanöver. Es geht eben nicht um diese Stammbäume, wie ich es gerade schon gesagt habe, denn der Migrationshintergrund, meine Damen und Herren, ist nun mal eine soziale Tatsache und sollte dementsprechend auch erfasst werden. Kollege Ehlers hat hier einfach Klamauk betrieben und die ganze Sache, das ganze Problem ins Lächerliche gezogen. Dazu wird mein Kollege Schmidt sich gleich noch mal äußern. Und es ging hier in diesem Antrag weder um Zuwanderung, Herr Ehlers, noch um Asyl, noch um Staatsangehörigkeitsrecht. Es geht einfach nur darum, also nicht so, wie Sie hier gesagt haben, neue Voraussetzungen für Einbürgerung zu schaffen … (Michael Noetzel, DIE LINKE: Doch, es geht um Staatsangehörigkeitsrecht.) Nein, es geht um die reine deskriptive Beschreibung eines faktischen Phänomens, meine Damen und Herren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Von Tatverdächtigen, nicht von jedem.) Und Kollege Wulff sagt, das wäre jetzt ein riesiger Datenwust, der dazukommen würde und ein Erhöhen der Bürokratie. Kollege Lange hat es schon gesagt, wir haben den Elektronischen VorgangsAssistenten (Zuruf von Horst Förster, AfD) bei der Landespolizei hier in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist ein Klick mehr für ein Feld, was neu programmiert werden müsste, nicht mehr und nicht weniger. Die Kollegin Oehlrich hat den Antrag überhaupt nicht verstanden, wirft uns hier Lüge vor, hat auch überhaupt gar nicht inhaltlich zum Antrag gesprochen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Doch, hat sie!) Das ist aber eben auch ihre eigene Entscheidung, ob sie das machen möchte. Herr Noetzel macht hier einen riesigen Kotau, zählt hier irgendwelche Listen auf. Genauso könnte ich das jetzt auch anfangen, angefangen von der Hammerbande bis hin ... Aber darum geht es ja überhaupt nicht, Herr Noetzel, darum geht es doch überhaupt gar nicht. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist genau das Problem, darum geht es Ihnen nicht. Es geht Ihnen nicht um Kriminalität.) Ihnen geht es darum, ja, Ihnen geht es darum, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Darum geht es Ihnen gar nicht.) Ihre feuchten Verbotsphantasien hier umzusetzen gegen die stärkste Opposition im Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, DIE LINKE: Ihnen geht es nur um Remigration, um nichts anderes! Das ist genau das Problem.) Aber hier einfach mal ein kriminalistisches Fundament und Forschungsfundament in Gang zu treiben, darum geht es Ihnen überhaupt nicht. Das zeigt mir auch, wes Geistes Kind Sie sind, und zeigt mir persönlich auch, wer hier eher demokratiegefährdend ist. Ich bin es nicht, die AfD ist es nicht und die AfD-Landtagsfraktion schon mal gleich gar nicht. Der Kollege Lange, da muss ich sagen, wir beide sind uns da einig, da bin ich ganz bei Ihnen, jede Straftat, die begangen wird im Land, ist eine zu viel. Und da spielt die Ethnie auch überhaupt gar keine Rolle. Aber Sie haben dann so schön aufgezählt, dass die Ursachen ja zum Beispiel bei der Suchtproblematik zu finden sind oder im familiären Umfeld oder auch im Bildungsstand. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und da ist es doch ein Leichtes, dann auch noch die Ethnie hinzuzuziehen, weil die anderen Dinge, die drei Beispiele, die Sie benannt haben, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) die basieren ja auch auf Forschung und die basieren ja auch auf Sammeln von Daten und Fakten. Und nicht mehr möchte ich doch auch mit diesem Antrag. Es geht nur um ein neues Faktum, was dazugezählt werden könnte, damit wir eine vernünftige Kriminalitätsforschung haben, basierend auf den Fakten, auf den Zahlen, auf den Daten, die ich mit diesem Antrag fordere, damit wir dieser Kriminalitätsentwicklung präventiv entgegengehen. Um mehr geht es doch gar nicht! Ich will doch hier gar nicht irgendwie massenhaft deportieren, was Frau Oehlrich da wieder mit irgendwelchen Quatschideen hier uns erzählt, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Herbeifantasiert, herbeifantasiert! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) von irgendwelchen Treffen und so. Und darum geht es auch gar nicht. Es geht hier überhaupt nicht um irgendwelche Einbürgerungsrechte, meine Damen und Herren, es geht hier einfach um ZDF: Zahlen, Daten, Fakten. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat aber nichts mit den Öffentlich-Rechtlichen zu tun!) Und im Grunde appelliere ich an alle Verantwortlichen hier in diesem Hause: Haben Sie einfach den Mut zu dieser von uns geforderten Transparenz! Lassen Sie uns die Fakten benennen, so, wie der Innenminister das gesagt hat! Lassen Sie uns die Fakten benennen, so, wie Sie sind! Nur so können wir alle gemeinsam mehr für Sicherheit und für mehr Gerechtigkeit und für eine bessere Zukunft in unserem Land sorgen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da ich morgen aus persönlichen Gründen leider nicht da sein kann, möchte ich mir an dieser Stelle noch erlauben, Ihnen allen hier ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr zu wünschen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Haben Sie morgen frei?)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Kollegen! Ich möchte noch mal kurz auf das Gesagte von Herrn Ehlers eingehen, der mich ja persönlich benannt hat. Und ich finde es erst mal schön, dass er sich da Inspirationen von meinem Lebenslauf geholt hat und da noch einmal Forschung betrieben hat, woher ich komme (Torsten Renz, CDU: Was meinen Sie damit jetzt?) und auch noch mal vielleicht Inspiration gesucht hat bei meinen Instagram-Stories, von denen er scheinbar nicht wegkommen kann. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Ja! – Torsten Renz, CDU: Was meinen Sie damit?) Ja, es wurde angesprochen, dass ich aus Berlin komme. Und ich bin sozusagen auch ein Flüchtling aus Berlin, gekommen hierher, weil man die Zustände dort einfach nicht mehr ertragen konnte. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Und von daher sollten Sie auch besonders nett zu mir sein eigentlich. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und was ich Ihnen sagen kann über Berlin, ist vor allen Dingen eines, dass die Polizei dort einfach keine Lust mehr hat. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und was ich Ihnen auch sagen kann, ist, Herr Ehlers, dass die CDU-Fraktion von Berlin zum Beispiel auch die Vornamen aller Straftäter bei den Silvesterkrawallen Ende 2023 … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Stimmt!) Finde ich krass, finde ich krass! (Enrico Schult, AfD: Das gibts doch gar nicht, und das von der CDU, nein!) Nein, aber ist es auch überhaupt nicht, denn worum geht es? Es geht darum, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) es geht darum, dass man bestimmte Probleme analysieren will. Und jeder, der aus Berlin kommt, aus Kreuzberg, aus dem Wedding oder was auch immer, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der ist verloren.) der weiß, dass da an Silvester nicht Udo und Uwe und (Nikolaus Kramer, AfD: Kevin und Chantal.) Nikolaus und Jan dort freigedreht sind. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja und, was sagt das aus, Wladimir, was sagt das aus? Was sagt das aus?) Das kann ich Ihnen sagen, was das aussagt: Das sagt aus, dass man eben die Probleme bei bestimmten Strukturen bekämpfen muss. (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Aber das kann man nur, indem man sie erst einmal benennt. Und das gehört zur Analyse dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sehr gut! – Michael Noetzel, DIE LINKE: Der Vorname ist richtig, richtig gut geeignet!) Und es ist doch auch den Leuten selber völlig klar, denen mit Migrationshintergrund. Und die lachen sich auch tot darüber, wie wir Deutschen uns da eng machen bei solchen Problemen, die anzusprechen. Das ist auch völlig klar und gang und gäbe, gerade bei denen mit Migrationshintergrund. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und da wird auch keiner sagen, der einen deutschen Pass hat und mit Vornamen Erhan heißt und mit Nachnamen Öztürk, wird da sagen, ich bin der größte Deutsche aller Zeiten, sondern der wird im Zweifel meistens sagen, ich bin Türke. So ist es und das ist auch nicht schlimm. Das finde ich auch in Ordnung und gut. Aber das gehört dazu, das auch mal vielleicht nachzufragen, wenn irgendwelche Straftaten geschehen sind, polizeilicherseits das Ganze in dem Bericht auch mal in den Kontext zu stellen für das Informationsbedürfnis der Bürger, die da so eine Pressemitteilung bekommen teilweise heutzutage, (Petra Federau, AfD: Messer! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, Messer, nur das Messer!) Mann geht auf Mann los. Ja, da denkt sich jeder seinen Teil. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und wenn man eben die Dinge genauer beschreibt, dann wäre das ja eigentlich auch im Sinne der linken Seite hier, dass man vielleicht auch Vorurteile eben dadurch bekämpfen kann, wenn zum Beispiel in einer Polizeimitteilung drinsteht, deutscher Staatsbürger …
… sticht auf deutschen Staatsbürger ein. Das ist doch eigentlich im Sinne der Wahrheitsfindung. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4281. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4281 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 17:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 27 bis 29 und 15 bis 18 werden morgen sehr wahrscheinlich nach dem Tagesordnungspunkt 56 aufgerufen. (allgemeine Heiterkeit – Rainer Albrecht, SPD: Sehr wahrscheinlich!) Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 13. Dezember 2024, 09:00 Uhr ein. Bevor ich die Sitzung komplett schließe, gestatten Sie mir noch den Hinweis, dass ich mich sehr freuen würde, wenn wir uns gleich alle beim Weihnachtsmarkt unten im Schlossinnenhof wiedersehen würden. Und ich erinnere auch noch an das sehr schöne Konzert um 18:00 Uhr in der Schlosskirche. Seien Sie also herzlich eingeladen! Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Schluss: 17:10 Uhr
