Bernd Lange

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ich habe auch lange über das Thema gegrübelt. Zuerst einmal möchte ich auf den polizeilichen Aspekt des Antrages eingehen. Die Eingabemaske der Personalien im System Elektronischer VorgangsAssistent der Polizei ist stringent aufgebaut. Eine Ahnenforschung findet nicht statt. Eltern werden nur bei Minderjährigen und Betreuer bei Personen, die unter Betreuung stehen, aufgenommen. Natürlich ist es für mich als Polizist im Ruhestand und meine Kollegen selbstverständlich, dass jede Straftat eine zu viel ist, egal welche Ethnie der Täter hat. Gewalt und Kriminalität haben oft viele Ursachen. Risikofaktoren sind beispielsweise frühe Gewalt- und Missbrauchserfahrungen, niedrige Schulbildung und mangelnde Impulskontrolle. Außerdem zählen Suchterkrankungen, antisoziale Charakterzüge, Familienkonflikte und Delinquenz im näheren Umfeld dazu. Ich verweise auf diverse wissenschaftliche Studien, dass die Ethnie keine Rolle spielt. Es wurde nie ein Beweis erbracht, der Innenminister sprach auch davon, aber ein Blick in die Vergangenheit legt offen, wo so eine Denke enden kann. Wenn ich daran denke, dass die Sinti und Roma einfach nur unter Generalverdacht gestellt wurden und dem Holocaust zugeführt wurden, wir hatten hier Vertreter gehabt im Landtag, die darüber gesprochen haben. Und was den Migrationshintergrund angeht, möchte ich nur sagen, der wird durch den Mikrozensus definiert, wie weit er noch heruntergebrochen werden kann. Und was die Staatsangehörigkeit angeht, Sie sind ja immer so ein bisschen in der Vergangenheit, sehr schwerwiegende Sachen. Das Staatsangehörigkeitsgesetz der Bundesrepublik Deutschland, ausgefertigt am 02.07.1913, legt fest, wer deutscher Staatsbürger ist. Ein Blick ins Gesetz erhöht immer ein bisschen die Rechtssicherheit. Die Staatsbürgerschaft wird erworben durch Geburt, durch Erklärung, durch Annahme als Kind, durch die Ausstellung einer Bescheinigung nach Paragraf 15 Absatz 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes oder durch Einbürgerung. Und wenn das erfolgt ist, ist er deutscher Staatsbürger. Und da spielt der Hintergrund keine Rolle mehr. Übrigens lehnt unsere Fraktion Ihren Antrag ab. (Thore Stein, AfD: Ach was?!) Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)